BGBl. III - Ausgegeben am 16. Mai 2024 - Nr. 73	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 16. Mai 2024	Teil III
73. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
73. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Lettland am 10. Jänner 2024 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (BGBl. III Nr. 164/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 112/2023) hinterlegt und dabei einen Vorbehalt nach Art. 78 Abs. 2 zu Art. 55 Abs. 1 in Bezug auf Art. 35 des Übereinkommens angebracht sowie eine Erklärung abgegeben.

Vorbehalte und Erklärungen anderer Vertragsparteien sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 210].

Österreich hat gegen die als Vorbehalt zu klassifizierende Erklärung der Ukraine am 20. Juli 2023 einen Einspruch^1 erhoben.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 115/2022 durch Verweis auf die Website des Europarats und einsehbar unter 
http://conventions.coe.int/ [SEV Nr. 210].

Weiteren Mitteilungen der Generalsekretärin zufolge haben folgende weitere Staaten ihre Vorbehalte in Übereinstimmung mit Art. 79 Abs. 2 des Übereinkommens für einen weiteren Zeitabschnitt von fünf Jahren erneuert:
- Andorra^1 am 26. April 2024 mit Wirkung ab 1. August 2024;
- Griechenland^1 am 27. März 2024 mit Wirkung ab 1. Oktober 2023;
- Kroatien^1 am 11. März 2024 mit Wirkung ab 1. Oktober 2023;
- Serbien^1 am 26. April 2024 mit Wirkung ab 1. August 2024.
Ferner hat Irland am 28. März 2024 seinen anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalt zu Art. 30 Abs. 2 des Übereinkommens zurückgezogen sowie mit Wirkung ab 1. Juli 2024 für weitere fünf Jahre seinen Vorbehalt^1 zu Art. 44 Abs. 3 des Übereinkommens erneuert.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 37/2019.

Edtstadler

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