BGBl. III - Ausgegeben am 8. Mai 2024 - Nr. 62	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 8. Mai 2024	Teil III
62. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
62. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Tuvalu am 25. März 2024 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 492/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 171/2021) hinterlegt und dabei den Vorbehalt erklärt, Art. 30 Abs. 1 des Übereinkommens nicht anzuerkennen und daher nicht an diese Bestimmung gebunden zu sein.
Edtstadler

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