Jahrgang 2024 | Ausgegeben am 19. April 2024 | Teil römisch drei |
60. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über die Auslieferung | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 25 Regierungsvorlage 490 Ausschussbericht 719 Sitzung 83. Bundesrat:, Ausschussbericht 9422 Sitzung 844.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in portugiesischer Sprache siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. März 2024 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 33, mit 1. Juni 2024 in Kraft.
Nehammer