BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 20. Juli 2023

Teil I

98. Bundesgesetz:

Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988

(NR: GP XXVII IA 3474/A AB 2160 S. 226. BR: AB 11293 S. 957.)

98. Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988

Das Bundesgesetz vom 20. Oktober 1988 über die Rechtspflege bei Straftaten Jugendlicher und junger Erwachsener (JGG), Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 17 a, wird folgende Bestimmung samt Überschrift eingefügt:

„Prüfung der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen

Paragraph 17 b,

Der Prüfung, ob die strafrechtliche Unterbringung nach Paragraph 21, StGB aufrechtzuerhalten ist, muss jedenfalls ein Gutachten eines kinder- und jugendpsychiatrischen Sachverständigen, vorzugsweise eines solchen, der auch für das Fachgebiet psychiatrische Kriminalprognostik eingetragen ist, zugrunde liegen. Steht ein Sachverständiger der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung, so kann ein Sachverständiger der klinischen Psychologie des Kindes- und Jugendalters bestellt werden.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 17 b, wird folgender Paragraph 17 c, samt Überschrift eingefügt:

„Fallkonferenz bei Langzeitunterbringung nach Paragraph 21, StGB

Paragraph 17 c,

  1. Absatz einsDauert die strafrechtliche Unterbringung nach Paragraph 21, StGB wegen einer Jugendstraftat bereits zehn Jahre, hat der Anstaltsleiter, im Fall der Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt (Paragraph 158, Absatz 4,, Paragraph 167 a, Absatz eins, StVG) deren Leiter, eine Fallkonferenz einzuberufen und zu dieser jedenfalls den behandelnden Psychiater oder betreuenden Psychologen, den Leiter oder einen von diesem namhaft gemachten Vertreter einer Geschäftsstelle für Bewährungshilfe sowie Vertreter einer oder mehrerer für die Nachbetreuung in Betracht kommender Einrichtungen beizuziehen. Mit Zustimmung des Untergebrachten können ferner Angehörige (Paragraph 72, StGB) beigezogen werden. In der Fallkonferenz ist abzuklären, welche konkreten Maßnahmen festgelegt werden können, die jene Gefahr, der die strafrechtliche Unterbringung entgegenwirken soll (Paragraph 21, StGB), soweit hintanhalten oder verringern, dass eine künftige bedingte Entlassung möglich wird. Die Teilnehmer einer Fallkonferenz sind ermächtigt, einander personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit dies für die Zwecke der Fallkonferenz erforderlich ist. Die Teilnehmer sind – sofern sie nicht ohnehin der Amtsverschwiegenheit unterliegen – zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet; darüber sind sie zu informieren. Der Anstaltsleiter oder der Leiter der Krankenanstalt hat dem Vollzugsgericht über das Ergebnis der Fallkonferenz zu berichten.
  2. Absatz 2So lange der Untergebrachte noch nicht entlassen wurde, ist eine solche Fallkonferenz in der Folge jedenfalls alle drei Jahre einzuberufen.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 19, Absatz 2, werden nach dem Verweis „17b“ ein Beistrich und der Verweis „17c“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 32, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Die Paragraphen 429 bis 434g StPO gelten mit der Maßgabe, dass
    1. Ziffer eins
      an Stelle eines psychiatrischen Gutachtens ein Gutachten eines kinder- und jugendpsychiatrischen Sachverständigen, vorzugsweise eines solchen, der auch für das Fachgebiet psychiatrische Kriminalprognostik eingetragen ist, einzuholen ist (Paragraph 430, Absatz eins, Ziffer 2, StPO);
    2. Ziffer 2
      der Hauptverhandlung an Stelle eines Sachverständigen für Psychiatrie ein Sachverständiger für Kinder- und Jugendpsychiatrie, vorzugsweise ein solcher, der auch für das Fachgebiet psychiatrische Kriminalprognostik eingetragen ist, beizuziehen ist (Paragraph 434 d, Absatz 2, StPO).
    Steht ein Sachverständiger der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung, so kann ein Sachverständiger der klinischen Psychologie des Kindes- und Jugendalters bestellt werden.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 35, Absatz eins b, wird die Wendung „sind die Paragraphen 170, Absatz 2 und 173 Absatz 6, StPO“ durch die Wendung „ist Paragraph 170, Absatz 2, StPO“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 46 a, Absatz 2, wird der Verweis „32,“ durch den Verweis „32 Absatz eins bis 4,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 63, erhalten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2020, eingefügte Absatz 12, die Bezeichnung „(13)“ und der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022, eingefügte Absatz 13, die Bezeichnung „(14)“, und es werden folgende Absatz 15 bis 17 angefügt:

  1. Absatz 15Paragraph 17 b,, Paragraph 17 c,, Paragraph 19, Absatz 2,, Paragraph 32, Absatz 5,, Paragraph 35, Absatz eins b und Paragraph 46 a, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2023, treten mit 1. September 2023 in Kraft. Paragraph 17 b und Paragraph 32, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022, treten nicht in Kraft.
  2. Absatz 16Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2023, strafrechtlich Untergebrachte, bei denen nach Paragraph 5, Ziffer 6 b, keine Anlasstat vorliegen würde, hat der Anstaltsleiter, im Fall der Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt (Paragraph 158, Absatz 4,, Paragraph 167 a, Absatz eins, StVG) deren Leiter – sofern die bedingte Entlassung nicht ohnehin schon zuvor erfolgt – bis zum 31. Dezember 2023 eine Fallkonferenz einzuberufen, für die im Übrigen Paragraph 17 c, sinngemäß gilt. Sofern in der Folge die Voraussetzungen hierfür vorliegen, sind die betroffenen Untergebrachten bedingt zu entlassen.
  3. Absatz 17Beschlüsse, die bis Ablauf des 31. August 2023 gefasst wurden und mit denen – gestützt auf Paragraph 5, Ziffer 6 b, oder Paragraph 17 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022, – eine Entlassung ausgesprochen wurde, sind ohne Wirkung.“

Van der Bellen

Nehammer