BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 19. Juli 2023

Teil I

84. Bundesgesetz:

Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

(NR: GP XXVII 3415/A AB 2153 S. 222. BR: AB 11268 S. 956.)

84. Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2023, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 4, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Beschäftigungsbewilligung darf dem Arbeitgeber bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen gemäß Absatz eins und 2 nur erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      der Regionalbeirat die Erteilung einhellig befürwortet oder
    2. Ziffer 2
      die Beschäftigung des Ausländers aus besonders wichtigen Gründen, insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer oder als nachweislich qualifizierte Arbeitskraft in einem Mangelberuf, notwendig ist oder
    3. Ziffer 3
      öffentliche oder überbetriebliche gesamtwirtschaftliche Interessen die Beschäftigung des Ausländers erfordern oder
    4. Ziffer 4
      der Ausländer gemäß Paragraph 5, befristet beschäftigt werden soll oder
    5. Ziffer 5
      der Ausländer über eine Aufenthaltsbewilligung als Schüler (Paragraph 63, NAG) oder Student (Paragraph 64, Absatz eins und 4 NAG) verfügt oder Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist und im Rahmen eines Unions- oder multilateralen Programms mit Mobilitätsmaßnahmen oder einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen einen Teil des Studiums in einer inländischen Hochschuleinrichtung absolviert oder
    6. Ziffer 6
      der Ausländer Betriebsentsandter ist (Paragraph 18,) oder
    7. Ziffer 7
      der Ausländer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 besonderen Schutz genießt oder
    8. Ziffer 8
      für den Ausländer eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung gemäß Paragraph 16, Absatz 4, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes oder Paragraph 71, Absatz 2, des Landarbeitsgesetzes 2021 vorliegt oder
    9. Ziffer 9
      der Ausländer auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen zu einer Beschäftigung zuzulassen ist oder
    10. Ziffer 10
      der Ausländer Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609, hat oder
    11. Ziffer 11
      der Ausländer nicht länger als sechs Monate als Künstler (§14) beschäftigt werden soll oder
    12. Ziffer 12
      der Ausländer einer Personengruppe gemäß einer Verordnung nach Absatz 4, angehört oder
    13. Ziffer 13
      der Ausländer über eine Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ gemäß Paragraph 69, NAG verfügt.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 4, Absatz 7, wird in der Ziffer 2, die Ziffer „6“ durch die Ziffer „5“ und in der Ziffer 5, die Ziffer „9“ durch die Ziffer „7“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 34, wird folgender Absatz 58, angefügt:

  1. Absatz 58Paragraph 4, Absatz 3 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2023, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer