BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 30. Juni 2023

Teil I

68. Bundesgesetz:

Änderung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes

(NR: GP XXVII IA 3430/A AB 2062 S. 219. BR: 11246 AB 11250 S. 955.)

68. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2022,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph eins, Absatz eins, entfällt der Punkt am Ende der Ziffer 5 und wird nach der Ziffer 5, folgende Ziffer 6 angefügt:

  1. Ziffer 6
    Sonderzuwendungen für Alleinverdienende und Alleinerziehende mit geringem Einkommen und für Arbeitslose und Ausgleichszulagenbeziehende mit Kindern (Paragraph 3 d,).“

Novellierungsanordnung 1a, In Paragraph 2, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aZielgruppe von Unterstützungsleistungen zur Beendigung von Wohnungslosigkeit sind Personen, die über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügen und nicht in der Lage sind, die Wohnungslosigkeit selbständig mit eigenen Mitteln zu beenden oder abzuwenden.“

Novellierungsanordnung 1b, Paragraph 2, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Zuwendungen können
    1. Ziffer eins
      für die Zielgruppe gemäß Absatz eins, in Form einer Unterstützungsleistung zur Wohnungssicherung oder einer pauschalen Unterstützungsleistung zum Wohnungswechsel und
    2. Ziffer 2
      für die Zielgruppe gemäß Absatz eins a, in Form einer Unterstützungsleistung zur Wohnraumbeschaffung
    geleistet werden.“

Novellierungsanordnung 2, Nach dem Paragraph 3 c, werden folgende Paragraph 3 d und Paragraph 3 e, jeweils samt Überschrift eingefügt:

„Sonderzuwendungen für Alleinverdienende und Alleinerziehende mit geringem Einkommen und für Arbeitslose und Ausgleichszulagenbeziehende mit Kindern

Paragraph 3 d,

  1. Absatz einsDer Bund leistet einem alleinverdienenden und alleinerziehenden Elternteil für jedes Kind, für das die gleiche Adresse im Zentralen Melderegister (ZMR, Paragraph 16, MeldeG, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2021,) als Hauptwohnsitz ausgewiesen ist, eine Zuwendung in Höhe von 60 Euro pro Monat. Für die Sonderzuwendung gilt:
    1. Ziffer eins
      Für das Jahr 2023 wird die Zuwendung für die Monate Juli bis Dezember gewährt, wenn die Voraussetzungen gemäß Litera a, oder b und gemäß Litera c, vorliegen:
      1. Litera a
        Aus dem für das Veranlagungsjahr 2022 bis spätestens 30. Juni 2025 ergangenen Einkommensteuerbescheid des Elternteiles geht hervor, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage für die Steuer, die auf sonstige Bezüge entfällt (Paragraph 41, Absatz 4, EStG), den Betrag von 23 300 Euro nicht überschritten hat und der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt worden ist. Maßgebend ist der am 1. Juli 2023 letztgültige rechtskräftige Einkommensteuerbescheid 2022 oder - bei einer späteren erstmaligen Bescheiderlassung - der erste nach dem 1. Juli 2023 und vor dem 1. Juli 2025 erlassene rechtskräftige Einkommensteuerbescheid 2022. Nachträgliche Änderungen des maßgebenden Bescheides bleiben unberücksichtigt.
      2. Litera b
        Für das Veranlagungsjahr 2022 wurde kein Alleinverdienerabsetzbetrag oder Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt und aus dem für das Veranlagungsjahr 2023 bis spätestens 30. Juni 2025 ergangenen maßgebenden Einkommensteuerbescheid des Elternteiles, geht hervor, dass die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2, Litera a, vorliegen.
      3. Litera c
        Das Kind hat vor Beginn des Monats, für das die Sonderzuwendung geleistet wird, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet.
    2. Ziffer 2
      Für das Jahr 2024 wird die Sonderzuwendung für die Monate Jänner bis Dezember gewährt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
      1. Litera a
        Aus dem für das Veranlagungsjahr 2023 bis spätestens 30. Juni 2025 ergangenen Einkommensteuerbescheid des Elternteiles geht hervor, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage für die Steuer, die auf sonstige Bezüge entfällt (Paragraph 41, Absatz 4, EStG), den Betrag von 24 500 Euro nicht überschritten hat und der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt worden ist. Maßgebend ist der am 1. März 2024 letztgültige rechtskräftige Einkommensteuerbescheid 2023 oder - bei einer späteren erstmaligen Bescheiderlassung - der erste nach dem 1. März 2024 und vor dem 1. Juli 2025 erlassene rechtskräftige Einkommensteuerbescheid 2023. Nachträgliche Änderungen des maßgebenden Bescheides bleiben unberücksichtigt.
      2. Litera b
        Das Kind hat vor Beginn des Monats, für das die Sonderzuwendung geleistet wird, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet.
  2. Absatz 2Der Bund gewährt arbeitslosen Personen für jeden Kalendermonat im Zeitraum Juli 2023 bis einschließlich Dezember 2024 für jedes Kind, für das die gleiche Adresse im Zentralen Melderegister (ZMR, Paragraph 16, MeldeG, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2021,) als Hauptwohnsitz ausgewiesen ist, für das ein Familienzuschlag gebührt und das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Sonderzuwendung von 60 Euro, sofern die arbeitslose Person für diesen Monat mindestens 16 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat.
  3. Absatz 3Der Bund gewährt Bezieherinnen und Beziehern einer Ausgleichszulage nach Paragraph 292, ASVG oder Paragraph 149, GSVG oder Paragraph 140, BSVG oder einer vergleichbaren Leistung nach sonstigen bundesgesetzlichen Vorschriften für jedes Kind, für das im Zeitraum Juli 2023 bis einschließlich Dezember 2024 der Richtsatz nach Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG (Paragraph 150, Absatz eins, letzter Satz GSVG, Paragraph 141, Absatz eins, letzter Satz BSVG) zu erhöhen ist und das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine monatliche Sonderzuwendung von 60 Euro.
  4. Absatz 4Werden die Voraussetzungen des Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 3, mehrfach oder von mehreren Elternteilen erfüllt, gebührt die Sonderzuwendung von 60 Euro für jedes Kind nur einmal pro Monat. Dabei gilt:
    1. Ziffer eins
      Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe iSd Absatz 2, sind vorrangig zu berücksichtigen, danach Bezieherinnen und Beziehern einer Ausgleichszulage oder einer vergleichbaren Leistung nach sonstigen bundesgesetzlichen Vorschriften iSd Absatz 3 und danach alleinverdienenden und alleinerziehenden Elternteile iSd Absatz eins,
    2. Ziffer 2
      Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins,, des Absatz 2, oder des Absatz 3, auf mehrere Personen zu, gebührt die Sonderzuwendung der jüngeren Person.
  5. Absatz 5Die Unterstützungen können rückwirkend gewährt werden und sind nicht rückzahlbar.
  6. Absatz 6Die Sonderzuwendung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des Paragraph 292, Absatz 3, ASVG (Paragraph 149, Absatz 3, GSVG, Paragraph 140, Absatz 3, BSVG). Von der Sonderzuwendung sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten. Die Einmalzahlung ist von der Einkommensteuer befreit und unpfändbar.

Bestimmungen für IKT-Verfahren zu Paragraph 3 d,

Paragraph 3 e,

  1. Absatz einsDie Beauftragung des zur Vollziehung notwendigen IKT-Verfahrens erfolgt durch den Bundesminister für Finanzen, den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH) ist als IT-Dienstleisterin des Bundes mit der Vorbereitung und Abwicklung der technischen Umsetzung für das IKT-Verfahren gemäß Paragraph 3 d und damit verbundenen Aufgaben zu beauftragen.
  2. Absatz 2Die Buchhaltungsagentur des Bundes hat die Abwicklung und Auszahlung der Sonderzuwendungen gemäß Paragraph 3 d, mittels IKT-Verfahren durchzuführen. Dazu ist sie berechtigt, auf Grundlage der übermittelten Daten (Absatz 4,) unter Beachtung der Bestimmungen zur Vermeidung einer Doppelförderung die notwendigen personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten.
  3. Absatz 3Die BRZ GmbH ist IT-Dienstleister und Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35)). Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Artikel 28, Absatz 3, Litera a, bis h DSGVO wahrzunehmen.
  4. Absatz 4Zum Zweck der Abwicklung und Auszahlung der Sonderzuwendungen sind der Buchhaltungsagentur des Bundes als Auftragsverarbeiter die notwendigen Daten von der BRZ GmbH bereitzustellen. Die notwendigen Daten betreffen vor allem:
    1. Ziffer eins
      Vom Bundesminister für Finanzen
      1. Litera a
        das verschlüsselte bereichsspezifischen Personenkennzeichen Sozialversicherung (vbPK-SV) einer Person, die die Voraussetzungen des Paragraph 3 d, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, und/oder des Paragraph 3 d, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, erfüllt,
      2. Litera b
        Vor- und Zuname, Adresse und das Geburtsdatum einer Person gemäß Litera a, und
      3. Litera c
        Vor- und Zuname und das Geburtsdatum von Kindern einer Person gemäß Litera a, und
      4. Litera d
        die internationalen Kontonummern (IBAN) einer Person gemäß Litera a,, gemeinsam mit dem Datum der letzten Aktualisierung sowie Kennzeichnungen über deren Verwendung im Bundesministerium für Finanzen und das Datum der letzten Verwendung im Bundesministerium für Finanzen.
    2. Ziffer 2
      Vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
      1. Litera a
        das verschlüsselte bereichsspezifischen Personenkennzeichen Sozialversicherung (vbPK-SV), Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Adresse und – soweit beim AMS vorgemerkt – die dazu gehörige internationale Kontonummer (IBAN) der Person, die die Voraussetzungen des Paragraph 3 d, Absatz 2, erfüllt (ergänzt um Vor- und Zuname, Adresse und soweit vorgemerkt die IBAN einer bestehenden Erwachsenenvertretung) sowie
      2. Litera b
        die Anzahl der Kinder, einschließlich deren Vorname, Zuname und Geburtsdatum, für die eine Sonderzuwendung nach Paragraph 3 d, Absatz 2, gebührt.
    3. Ziffer 3
      Von den Trägern der gesetzlichen Pensionsversicherung und jenen pensionsauszahlenden Stellen, die eine vergleichbare Leistung auszahlen, in Bezug auf Ausgleichszulagenbezieherinnen und Ausgleichzulagenbezieher, denen ein erhöhter Richtsatz nach Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG (Paragraph 150, Absatz eins, letzter Satz GSVG, Paragraph 141, Absatz eins, letzter Satz BSVG) gebührt:
      1. Litera a
        Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum, Adresse,
      2. Litera b
        das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Sozialversicherung (vbPK-SV),
      3. Litera c
        gegebenenfalls Vor- und Zuname des Erwachsenenvertreters/der Erwachsenenvertreterin,
      4. Litera d
        die internationale Kontonummer (IBAN), gegebenenfalls jene des Erwachsenenvertreters/der Erwachsenenvertreterin,
      5. Litera e
        in Ermangelung einer IBAN die Adresse, gegebenenfalls jene des Erwachsenenvertreters/der Erwachsenenvertreterin, und
      6. Litera f
        Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum des Kindes bzw. der Kinder, für das bzw. die der Richtsatz zu erhöhen ist.
  5. Absatz 4 aDie Buchhaltungsagentur des Bundes hat die Sonderzuwendungen gemäß Paragraph 3 d, Absatz eins, an die unter Ziffer eins, Litera a, bereitgestellte Kontonummer oder subsidiär über Baranweisung an die in Ziffer eins, Litera a, bekanntgegebene Adresse auszubezahlen
  6. Absatz 4 bDie BRZ GmbH übermittelt der Buchhaltungsagentur des Bundes zum Zweck der Einmeldung der Bezieher der Sonderzuwendungen nach Paragraph 3 d, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 3, in die Transparenzdatenbank gemäß Paragraph 25, Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, das verschlüsselte bereichsspezifischen Personenkennzeichen für die Verarbeitung in der Transparenzdatenbank (vbPK-ZP-TD) sowie das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Amtliche Statistik (vbPK-AS) jener Personen, die die Voraussetzungen
    1. Ziffer eins
      des Paragraph 3 d, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, und/oder des Paragraph 3 d, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a,,
    2. Ziffer 2
      des Paragraph 3 d, Absatz 2, oder
    3. Ziffer 3
      des Paragraph 3 d, Absatz 3,
    erfüllen.
  7. Absatz 5Die in Absatz eins, erster Satz genannten Bundesminister übernehmen die Rolle als datenschutzrechtlich gemeinsame Verantwortliche (Artikel 26, DSGVO). Die Buchhaltungsagentur des Bundes als Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO) wird durch die in Absatz eins, genannten datenschutzrechtlich gemeinsame Verantwortliche damit beauftragt (Paragraph 3 e, Absatz eins,), die Abwicklung und Auszahlung der Sonderzuwendungen durchzuführen. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Artikel 28, Absatz 3, Litera a, bis h DSGVO wahrzunehmen.
  8. Absatz 6Die Erfüllung von Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der DSGVO gegenüber der betroffenen Person obliegt jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt eine betroffene Person ein ihr zustehendes Recht nach der DSGVO gegenüber einem Verantwortlichen wahr, der hierfür nicht zuständig ist, so hat dieser ein schriftliches Anbringen ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr der betroffenen Person an den zuständigen Verantwortlichen weiterzuleiten oder im Fall eines mündlichen Anbringens die betroffene Person an diesen zu verweisen. Die betroffene Person ist über die Weiterleitung zu informieren.
  9. Absatz 7Alle personenbezogenen Daten sind sieben Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie zum letzten Mal verwendet wurden, zu löschen. Daten über lesende Zugriffe sind drei Jahre nach ihrem Entstehen zu löschen.
  10. Absatz 8Dem Bundeskanzler obliegt im Sinne eines einheitlichen technischen Vollzugs das ressortübergreifende Projektmanagement, die Koordination und die Sicherstellung der Einheitlichkeit der notwendigen Beauftragungen auf Basis der fachlichen Anforderungen und Daten der in Absatz eins, erster Satz genannten Bundesminister.
  11. Absatz 9Die Aufteilung der Verwaltungskosten wird in einem Verwaltungsübereinkommen festgelegt.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsZuwendungen nach diesem Bundesgesetz gelten - mit Ausnahme der Sonderzuwendungen nach Paragraph 3 d, - als Leistung im Sinne des Paragraph 7, Absatz 5 a, des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBI. 1 Nr. 41/2019, zuletzt geändert durch BGBI. 1 Nr. 45/2023, und sind bei der Prüfung von Ansprüchen und sonstigen Befreiungen aufgrund anderer Regelungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 3a, Paragraph 5, samt Überschrift lautet:

„Abwicklung

Paragraph 5,

  1. Absatz einsDer Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat sich zur Abwicklung der Unterstützungsmaßnahmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, geeigneter Stellen zu bedienen und mit diesen eine Vereinbarung darüber zu schließen. Zur Durchführung der Abwicklung können diese geeignete Beratungseinrichtungen einsetzen.
  2. Absatz 2Mit der Auszahlung der Zuwendungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, und 3 können die Länder im Wege des Artikel 104, Absatz 2, B-VG betraut werden. Die die Sozialhilfe oder Mindestsicherung vollziehenden Stellen sind zum Zweck der Überprüfung des Vorliegens eines Leistungsbezugs nach Paragraph 3 d, dieses Bundesgesetzes zur Transparenzportalabfrage gemäß Paragraph 32, Absatz 6, in Verbindung mit Paragraph 2, Ziffer 4, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 – TDBG 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012, berechtigt.
  3. Absatz 3Unterstützungsleistungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, können nur auf Antrag bei den Abwicklungsstellen gemäß Absatz eins, gewährt werden. Die Zuwendungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, und 3 werden ohne Antrag ausbezahlt.
  4. Absatz 4Die Abwicklungsstellen gemäß Absatz eins, sind für die Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes berechtigt, zum Zweck der Zuerkennung und Auszahlung von Unterstützungsleistungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, zur Überprüfung der antragstellenden Person Abfragen gemäß Paragraph 16 a, Absatz 4, des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, sowie zur Überprüfung der Angaben der antragstellenden Person betreffend aller mit ihr in ihrer Wohnung gemeldeten Personen im Zentralen Melderegister eine Verknüpfungsanfrage im Sinne des Paragraph 16 a, Absatz 3, des Meldegesetzes 1991 mit dem Kriterium Wohnsitz durchzuführen.
  5. Absatz 5Die liquiden Mittel für die Abwicklung der Unterstützungsmaßnahmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, werden den Abwicklungsstellen gemäß Absatz eins,, jene für die Abwicklung der Zuwendungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, den Ländern vor Auszahlung der Zuwendungen über das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verfügung gestellt.
  6. Absatz 6Rückflüsse aus Unterstützungsleistungen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, sind dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz von den Abwicklungsstellen gemäß Absatz eins, zurückzuerstatten.
  7. Absatz 7Die in Paragraph 3 a, Absatz eins und Absatz 2, sowie die in Paragraph 3 d, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 3, vorgesehenen Sonderzuwendungen sind jeweils als eigene Leistungen in der Transparenzdatenbank gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Transparenzdatenbankgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023,, zu erfassen. Mitteilungen gemäß Paragraph 25, Transparenzdatenbankgesetz 2012 sind jeweils ausschließlich auf diese Leistungen vorzunehmen“

Novellierungsanordnung 3b, In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 2, Absatz eins, und 3“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 2, Absatz eins,, 1a und 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 7, samt Überschrift lautet:

„Vollziehung

Paragraph 7,

Mit der Vollziehung der Paragraphen 3 d und 3e sind die in Paragraph 3 e, Absatz eins, erster Satz genannten Bundesminister für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich betraut. Mit der Vollziehung der anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 8, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Absatz eins a, und 2, Paragraph 3 d,, Paragraph 3 e,, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 5,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, sowie Paragraph 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2023, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer