BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 19. Mai 2023

Teil I

46. Bundesgesetz:

WZEVI-Gesetz

(NR: GP XXVII IA 3293/A AB 2013 S. 209. BR: AB 11222 S. 953.)

46. Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz

Der Nationalrat hat beschlossen:

Wiener Zeitung GmbH

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDie Wiener Zeitung GmbH steht im Alleineigentum des Bundes. Die Anteilsrechte verwaltet der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf diese Gesellschaft die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), Bundesgesetzblatt Nr. 58 aus 1906,, anzuwenden.
  2. Absatz 2Die Wiener Zeitung GmbH ist berechtigt, ihrer Firma, ihrer Website und in sonstigen Auftritten das Bundeswappen beizusetzen, die Bezeichnung „Wiener Zeitung“ zu führen und für alle ihre Tätigkeiten eine Domain mit „gv.at“ zu verwenden.
  3. Absatz 3Die Wiener Zeitung GmbH hat die in Paragraph 2, angeführten Aufgaben wahrzunehmen und ist darüber hinaus zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Umsetzung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz und zu einer innovativen Weiter- und Neuentwicklung von Produkten und Dienstleistungen notwendig und nützlich erscheinen. Sofern in diesem Bundesgesetz nicht die Unentgeltlichkeit der Leistungen der Wiener Zeitung GmbH normiert ist, ist sie berechtigt, ein angemessenes Entgelt zu verlangen.
  4. Absatz 4Die Wiener Zeitung GmbH ist berechtigt, ihre Leistungen im öffentlichen Wettbewerb national und international unter Beachtung der Begrenzung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 65 aus 2018,, zu erbringen.
  5. Absatz 5Die Wiener Zeitung GmbH ist zur Gründung von Tochtergesellschaften und zum Erwerb von Beteiligungen berechtigt.
  6. Absatz 6Bei der Wiener Zeitung GmbH ist zur Beratung bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Paragraph 3, ein Beirat mit fünf fachkundigen Personen aus den Gebieten der Medien-, Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, der Politikwissenschaft, der Wirtschaftswissenschaften, der Internationalen Politik und Außenpolitik oder der Rechtswissenschaften einzurichten, wobei zumindest zwei Mitglieder über hinreichende mehrjährige Erfahrung in einem Medium, vorzugsweise in einer Redaktion, verfügen müssen. Der Beirat muss zumindest zwei Frauen als Mitglieder umfassen. Die Mitglieder werden vom Bundeskanzler/von der Bundeskanzlerin auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Eine einmalige Wiederbestellung ist zulässig. Der Beirat kann bei Ausscheiden von Mitgliedern Vorschläge für die Bestellung neuer Mitglieder unterbreiten. Er ist anzuhören, bevor ein neues Mitglied bestellt wird. Der Beirat tritt bei Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, zusammen. Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in und hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, in der jedenfalls der Abstimmungsmodus zu regeln ist. Die Mitgliedschaft ist ein unbesoldetes Ehrenamt, es besteht jedoch ein Anspruch auf Aufwandsersatz (z. B. Reise- oder Aufenthaltskosten). Die Mitglieder sind zur gewissenhaften und objektiven Ausübung ihrer Funktion sowie zur Verschwiegenheit über die ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.
  7. Absatz 7Dem Beirat dürfen Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrats, des Bundesrats oder eines sonstigen allgemeinen Vertretungskörpers sowie Personen nicht angehören, die eine dieser Funktionen in den letzten vier Jahren ausgeübt haben.
  8. Absatz 8Der Aufsichtsrat der Wiener Zeitung GmbH hat alle zwei Jahre bis Ende Juni, erstmals bis 30. Juni 2025, die Umsetzung dieses Bundesgesetzes zu evaluieren und dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin darüber einen Bericht zu erstatten, den dieser/diese unverzüglich der Bundesregierung vorzulegen hat.

Aufgaben der Wiener Zeitung GmbH

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDer Wiener Zeitung GmbH obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Ziffer eins
      Herausgabe der Wiener Zeitung gemäß Paragraph 3 ;,
    2. Ziffer 2
      Einrichtung und Betrieb des Media Hub Austria gemäß Paragraph 4 ;,
    3. Ziffer 3
      Einrichtung und Betrieb der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) gemäß Paragraph 5 ;,
    4. Ziffer 4
      Veröffentlichung der bundesgesetzlich vorgesehenen Verlautbarungen gemäß Paragraph 6, auf EVI;
    5. Ziffer 5
      Veröffentlichung von sonstigen Verlautbarungen gemäß Paragraph 7, auf EVI;
    6. Ziffer 6
      Bereitstellung der Verlautbarungen gemäß den Paragraphen 6 und 7 zum Abruf auf EVI;
    7. Ziffer 7
      Integration sowie Bereitstellung von Informationen von durch Bundesgesetz eingerichteten digitalen Registern und Dateien, soweit sie der Allgemeinheit öffentlich zugängig sind, zum Abruf auf EVI, wobei die Integration auch in Form einer Zugänglichmachung zu den Registern und Dateien der zuständigen Bundesorgane erfolgen kann;
    8. Ziffer 8
      Einrichtung und Betrieb der Content-Agentur Austria gemäß Paragraph 8,
  2. Absatz 2Die betreffenden Register, Dateien und die Details gemäß Absatz eins, Ziffer 7, sind durch Verordnung des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister/der jeweils zuständigen Bundesministerin festzulegen.
  3. Absatz 3Die Veröffentlichungen und Zugänge gemäß Absatz eins, Ziffer 4 und 5 sind unentgeltlich, soweit die zu veröffentlichenden Daten von den bundesgesetzlich verpflichteten Rechtsträgern bzw. veranlassenden Stellen für die elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform auf elektronischem Weg ohne weiteren Aufwand für die Wiener Zeitung GmbH bereitgestellt werden. Die Wiener Zeitung GmbH hat die Bedingungen und die technischen Voraussetzungen der Einbringung unter Berücksichtigung der notwendigen Datensicherheitsmaßnahmen festzulegen und auf ihrer Website zu veröffentlichen.
  4. Absatz 4Die Wiener Zeitung GmbH trägt für den Inhalt der Verlautbarungen gemäß Paragraphen 6 und 7 und der Informationen gemäß Absatz eins, Ziffer 7, keine Verantwortung. Die Einbringerin oder der Einbringer ist für den Inhalt der Verlautbarungen rechtlich verantwortlich.
  5. Absatz 5Der Abruf gemäß Absatz eins, Ziffer 6 und 7 ist unentgeltlich einzuräumen, soweit durch Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Im Falle der Entgeltlichkeit hat die Wiener Zeitung GmbH die Einhebung des Entgelts auf elektronischem Wege vorzusehen und das Entgelt – soweit gesetzlich vorgesehen – an die zuständige Stelle gegen einen angemessenen Kostenersatz abzuführen. Die Wiener Zeitung GmbH hat die Bedingungen und die technischen Voraussetzungen für den Abruf festzulegen und zu veröffentlichen.
  6. Absatz 6Nähere Details zu Absatz 3 und 5 können nach Bedarf in einer Vereinbarung zwischen der Wiener Zeitung GmbH und der zuständigen Stelle, die die Veröffentlichung veranlasst oder für die das Entgelt eingehoben wird, festgelegt werden.
  7. Absatz 7Datenschutzrechtliche Verantwortliche (Artikel 4, Ziffer 7, in Verbindung mit Artikel 26, Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35 sind, soweit personenbezogene Daten enthalten sind,
    1. Ziffer eins
      in Veröffentlichungen gemäß Absatz eins, Ziffer 4 und 5 die gemäß Absatz 3, zur Veröffentlichung bundesgesetzlich verpflichteten Rechtsträger bzw. die die Veröffentlichung veranlassenden Stellen,
    2. Ziffer 2
      in Informationen gemäß Absatz eins, Ziffer 7, in Verbindung mit Absatz 2, die registerführenden sowie die dateiführenden Stellen und
    3. Ziffer 3
      in der Bereitstellung von Veröffentlichungen und sonstigen Verlautbarungen in EVI gemäß Absatz eins, Ziffer 6, die Rechtsträger und Stellen gemäß Ziffer eins und die registerführenden sowie die dateiführenden Stellen gemäß Ziffer 2,
  8. Absatz 8Die Wiener Zeitung GmbH ist bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß Absatz eins, Ziffer 4 bis 7 Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, in Verbindung mit Artikel 28, DSGVO) für die datenschutzrechtlichen Verantwortlichen. Sie ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Artikel 28, Absatz 3, Litera a bis h DSGVO wahrzunehmen.

Wiener Zeitung

Paragraph 3,

  1. Absatz einsDie Wiener Zeitung GmbH hat unter Bedachtnahme auf einen hohen journalistischen Qualitätsstandard und unter Beachtung eines Redaktionsstatuts sowie unter der Berücksichtigung der Ausrichtung als Aus- und Weiterbildungsmedium die „Wiener Zeitung“ als Online-Medium und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel auch in Print herauszugeben.
  2. Absatz 2Die Wiener Zeitung GmbH soll durch die Herausgabe der unabhängigen Wiener Zeitung nach Maßgabe von Absatz eins, folgende Aufgaben wahrnehmen:
    1. Ziffer eins
      Erstellung, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen über zeitgeschichtliche und gegenwärtige Ereignisse unter besonderer Berücksichtigung von historischen, demokratiepolitischen, wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Aspekten;
    2. Ziffer 2
      Förderung des Verständnisses und des Interesses für und an politischen Sachverhalten, kulturellen, wissenschaftlichen sowie gesellschaftlichen Entwicklungen;
    3. Ziffer 3
      Stärkung der politischen und kulturellen Bildung und des demokratiepolitischen Bewusstseins, insbesondere durch die Vermittlung von Wissen über politische Prozesse, Strukturen und Inhalte;
    4. Ziffer 4
      Erstellung, Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen über wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Themen unter besonderer Berücksichtigung des Standorts Österreich und Themenstellungen der Europäischen Union in Bezug auf Österreich.

Media Hub Austria

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDie Wiener Zeitung GmbH hat einen Media Hub mit der Bezeichnung „Media Hub Austria“ einzurichten.
  2. Absatz 2Der Media Hub Austria soll die Weiterentwicklung des Medienstandorts Österreich fördern, indem ein unabhängiges und zukunftsorientiertes Praxisprogramm für Journalistinnen und Journalisten angeboten, Innovationskraft gefördert und Medienkompetenz vermittelt wird.
  3. Absatz 3Dazu nimmt die Wiener Zeitung GmbH im Media Hub Austria folgende Aufgaben wahr:
    1. Ziffer eins
      Bereitstellung von unabhängigen Praxisprogrammen, die neben klassischem Journalismus auch die notwendigen theoretischen, digitalen, technologischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten vermitteln, um (angehende) Journalistinnen und Journalisten auf zukünftige Erfordernisse des Medienmarkts vorzubereiten, insbesondere durch Bereitstellung von Praxisplätzen bei der Wiener Zeitung und bei Kooperationspartnern und -partnerinnen;
    2. Ziffer 2
      Förderung von Gründerinnen und Gründern im Medienbereich zur Entwicklung von Medieninnovationen und Geschäftsideen durch Vermittlung von umfassender Expertise, Unterstützung im Gründungsvorgang und Vernetzung mit Kooperationspartnern und -partnerinnen;
    3. Ziffer 3
      Vermittlung von Medienwissen an Bürgerinnen und Bürger zur bewussten Mediennutzung, zum Verständnis der verschiedenen Aspekte der Medien und Medieninhalte und deren kritischer Bewertung.
  4. Absatz 4Zur Beratung bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 3, Ziffer eins, hat die Wiener Zeitung GmbH einen Beirat einzurichten. Die Wiener Zeitung GmbH hat nähere Bestimmungen über die Zusammensetzung der Mitglieder sowie die Aufgaben des Beirats zu treffen und diese auf ihrer Website zu veröffentlichen.
  5. Absatz 5Der Media Hub Austria soll zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 3, nationale und internationale Kooperationen, insbesondere mit Medienunternehmen, Bildungseinrichtungen, Hochschulen oder Netzwerken, eingehen. Zur Entwicklung von Medieninnovationen, Geschäftsideen und Förderung von Neugründungen können im Rahmen des Media Hub Austria öffentlich-private-Partnerschafts-Modelle eingerichtet werden.

Elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes

Paragraph 5,

  1. Absatz einsZur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Veröffentlichung und des Zugangs zu Verlautbarungen wird bei der Wiener Zeitung GmbH die elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) eingerichtet.
  2. Absatz 2Verlautbarungen im Sinne dieses Bundesgesetzes umfassen Kundmachungen, Bekanntmachungen von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen und sonstige Informationen, die normativen und/oder informativen Charakter haben. Nicht als Verlautbarung im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Bekanntmachungen und Bekanntgaben gemäß dem Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,, dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018, und dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012,.
  3. Absatz 3Über EVI sollen Verlautbarungen zentral veröffentlicht werden und ein vereinfachter und vereinheitlichter Zugang zu den Verlautbarungen geschaffen werden.
  4. Absatz 4Über EVI soll unter Beachtung des Datenschutzes eine vernetzte und übergreifende Suche über die auf EVI nach den Bestimmungen der Paragraphen 6 und 7 veröffentlichten Verlautbarungen ermöglicht werden. Die Wiener Zeitung GmbH hat durch technische oder programmgesteuerte Vorkehrungen Maßnahmen zu treffen, dass eine Suche und Auswertung nach besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz eins, DSGVO ausgeschlossen ist.
  5. Absatz 5In Hinkunft ist bei der Einrichtung von Registern mit Informationscharakter im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7, von Bundesorganen die Integration in EVI zu berücksichtigen. Bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bestehenden Registern ist unter Beachtung des Paragraph 2, Absatz 2, unter Mitwirkung der registerführenden Bundesorgane diese Integration so rasch wie möglich vorzunehmen. Die Wiener Zeitung GmbH hat jährlich bis Ende März einen Bericht über den Stand der Integration im vorangegangenen Kalenderjahr dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin zu erstatten, den dieser/diese unverzüglich der Bundesregierung vorzulegen hat.

Bundesgesetzlich vorgesehene Verlautbarungen

Paragraph 6,

  1. Absatz einsDie in Bundesgesetzen angeordneten Verlautbarungen in der Wiener Zeitung oder im Amtsblatt zur Wiener Zeitung haben anstelle dieses Mediums auf EVI zu erfolgen. Soweit nicht nach dem Bundesgesetzblattgesetz – BGBlG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,, oder anderen Bundesgesetzen die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt vorgesehen ist, sollen alle durch Bundesgesetz angeordneten Verlautbarungen (z. B. auf der Website eines Bundesministeriums) zusätzlich auch auf EVI erfolgen oder auf EVI zugänglich gemacht werden.
  2. Absatz 2Die Veröffentlichung der Verlautbarungen gemäß Absatz eins, erfolgt auf Veranlassung der hiezu bundesgesetzlich verpflichteten Rechtsträger oder hiefür zuständigen Stellen. Derartige Verlautbarungen werden entsprechend den Bundesgesetzen oder Anordnungen wirksam, aufgrund deren die Veröffentlichung der Verlautbarung zu erfolgen hat.

Sonstige Verlautbarungen

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDie Bundesdienststellen sollen Verlautbarungen, die für die Allgemeinheit bestimmt und von öffentlichem oder wirtschaftlichem Interesse sind, jedenfalls auch auf EVI veröffentlichen oder zugänglich machen.
  2. Absatz 2Den Ländern und Gemeinden steht es frei, die Veröffentlichung von Verlautbarungen auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform vorzusehen und vorzunehmen oder zugänglich zu machen.
  3. Absatz 3Paragraph 6, Absatz 2, gilt sinngemäß.

Content-Agentur Austria

Paragraph 8,

  1. Absatz einsZur Besorgung von Content- und Agenturleistungen für den Bund und Unternehmen des Bundes wird bei der Wiener Zeitung GmbH die Content-Agentur Austria eingerichtet.
  2. Absatz 2Der Content-Agentur Austria der Wiener Zeitung GmbH obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Ziffer eins
      Verständliche Aufbereitung von Informationen im öffentlichen Interesse, insbesondere über die Rechtslage sowie Serviceangebote öffentlicher Einrichtungen und deren Änderungen sowie Neuerungen, und deren Bereitstellung über unterschiedliche Kanäle;
    2. Ziffer 2
      Erstellung von Medienprodukten und Erbringung von Content-Dienstleistungen zu unterschiedlichen Themenbereichen in unterschiedlichen Formaten;
    3. Ziffer 3
      Ansprechpartner für die Aufgaben nach Ziffer eins und 2 für den Bund und Unternehmen des Bundes.
  3. Absatz 3Die Wiener Zeitung GmbH erbringt ihre Leistungen nach Absatz 2, gegen Entgelt und hat die Höhe desselben unter Berücksichtigung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu bemessen.
  4. Absatz 4Die zuständigen Bundesorgane sind ermächtigt, mit der Wiener Zeitung GmbH schriftliche Rahmenvereinbarungen über die Leistungen gemäß Absatz 2, abzuschließen.
  5. Absatz 5Unbeschadet der Bestimmung des Absatz 4, kann der/die sachlich zuständige Bundesminister/in im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist, die Wiener Zeitung GmbH durch Verordnung mit Aufgaben gemäß Absatz 2, betrauen. In diesem Fall gilt Betriebspflicht. In der Verordnung ist das Entgelt gemäß Absatz 3, festzulegen.
  6. Absatz 6Alle Umsätze der Content-Agentur Austria aus Beauftragungen durch Bundesdienststellen sind von der Wiener Zeitung GmbH jeweils bis zum 31. Jänner eines Kalenderjahres über das vorangegangene Kalenderjahr auf EVI für die Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Mitwirkung der BRZ GmbH

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDie Wiener Zeitung GmbH kann zur IT-technischen Wartung, Betreuung und Weiterentwicklung der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3,) die gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), Bundesgesetzblatt Nr. 757 aus 1996,, eingerichtete BRZ GmbH heranziehen. Dabei sind die gemäß dem IKT-Konsolidierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2021,, festgelegten Standards anzuwenden.
  2. Absatz 2Die näheren Details, insbesondere die Höhe des zu leistenden Entgelts, ist in einer Vereinbarung zwischen der Wiener Zeitung GmbH und der BRZ GmbH festzulegen.
  3. Absatz 3Bei Heranziehung der BRZ GmbH nach Absatz eins, übt diese die Funktion des Auftragsverarbeiters gemäß Artikel 4, Ziffer 8, in Verbindung mit Artikel 28, Absatz eins, DSGVO aus. Sie ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Artikel 28, Absatz 3, Litera a bis h DSGVO wahrzunehmen.

Finanzierung

Paragraph 10,

  1. Absatz einsDer Bund leistet beginnend mit 1. Jänner 2023 jährlich folgende Beträge:
    1. Ziffer eins
      für die Aufgaben gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3 bis 7 jährlich 3 Millionen Euro zuzüglich des jährlich an die BRZ GmbH zu leistenden Betrages;
    2. Ziffer 2
      für die Aufgaben gemäß Paragraph 3, jährlich 7,5 Millionen Euro;
    3. Ziffer 3
      für die Aufgaben gemäß Paragraph 4, jährlich 6 Millionen Euro.
  2. Absatz 2Soweit in EVI neue Register im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7,, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingerichtet werden, aufgenommen oder sonstige zusätzliche Aufgaben verrichtet werden, ist vom Bund ein angemessenes Entgelt an die Wiener Zeitung GmbH zu leisten.
  3. Absatz 3Der Bund kann nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz für Zwecke der Wiener Zeitung GmbH vorgesehenen Mittel außerordentliche Aufwendungen unter der Voraussetzung vergüten, dass dies trotz wirtschaftlicher, sparsamer und zweckmäßiger Gebarung der Wiener Zeitung GmbH unbedingt erforderlich ist. Die Auszahlung dieser Vergütung bedarf des Einvernehmens zwischen dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin und dem Bundesminister für Finanzen/der Bundesministerin für Finanzen.
  4. Absatz 4Im Rechnungswesen sind die gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3 bis 7, Paragraph 3,, Paragraph 4 und Paragraph 8, erbrachten Aufgaben in getrennten Rechnungskreisen darzustellen. Eine Finanzierung der Aufgaben gemäß Paragraph 8, durch die Beiträge des Bundes gemäß Absatz eins, ist unzulässig. Gewinne aus Leistungen, die nicht im Wettbewerb erbracht werden, dürfen nicht wettbewerbsverzerrend für Leistungen verwendet werden, die im Wettbewerb erbracht werden.

Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften

Paragraph 11,

Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, bezieht sich dieser Verweis auf die jeweils geltende Fassung.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtvorschriften, Übergangsbestimmungen

Paragraph 12,

  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.
  2. Absatz 2Bisher in Bundesgesetzen angeordnete Verlautbarungen in der Wiener Zeitung oder im Amtsblatt zur Wiener Zeitung haben ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, die sonstigen Verlautbarungen spätestens ab 1. Jänner 2025, auf EVI zu erfolgen.
  3. Absatz 3Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten das Verlautbarungsgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1985,, das Staatsdruckereigesetz 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1997,, und die Verordnung des Bundeskanzlers über die Höchstsätze der Entgelte für Veröffentlichungen im,,Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 124 aus 2002,, außer Kraft.
  4. Absatz 4Soweit sich mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Einnahmen der Wiener Zeitung GmbH verringern und aufgrund des Wegfalls des gesetzlichen Auftrages zur Herstellung und zum Verlag der Wiener Zeitung (Paragraph 2, Staatsdruckereigesetz 1996) Umstrukturierungsmaßnahmen in der Wiener Zeitung GmbH erforderlich sind, sind diese mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag einzuleiten und durchzuführen.
  5. Absatz 5Weiters hat die Wiener Zeitung GmbH mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag alle Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen, damit mit 1. Juli 2023 die Aufgaben gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4, 6 und 8 wahrgenommen werden können. Die „Wiener Zeitung“ ist spätestens mit 31. Dezember 2023 entsprechend Paragraph 3, vollumfänglich umzusetzen.

Vollziehung

Paragraph 13,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

  1. Ziffer eins
    hinsichtlich der Paragraphen 9 und 10 Absatz 3, der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen/der Bundesministerin für Finanzen,
  2. Ziffer 2
    hinsichtlich des Paragraph 10, Absatz eins, der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin,
  3. Ziffer 3
    hinsichtlich der Paragraphen 6,, 7, 8 und 10 Absatz 2, der/die jeweils zuständige Bundesminister/Bundesministerin,
  4. Ziffer 4
    hinsichtlich des Paragraph 2, Absatz 2, der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem/der jeweils zuständigen Bundesminister/Bundesministerin,
  5. Ziffer 5
    im Übrigen der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin.

Van der Bellen

Nehammer