BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2023	Ausgegeben am 20. April 2023	Teil I
34. Bundesgesetz:	Änderung des Umweltförderungsgesetzes
	(NR: GP XXVII IA 3255/A AB 1963 S. 205. BR: 11192 AB 11212 S. 952.)
34. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung des Flächenrecyclings, der Biodiversität und zum Schutz der Umwelt im Ausland sowie über das österreichische JI/CDM‑Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung des Flächenrecyclings, der Biodiversität und zum Schutz der Umwelt im Ausland sowie über das österreichische JI/CDM‑Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG)
Das Bundesgesetz über Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung des Flächenrecyclings, der Biodiversität und zum Schutz der Umwelt im Ausland sowie über das österreichische JI/CDM‑Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG, BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 185/2022, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 2f wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt.
1a. In § 6a entfällt in Z 1 und Z 3 jeweils die Wortfolge „ , einschließlich deren Abwicklung,“ sowie in Z 3 die Wortfolge „und § 6 Abs. 1b Z 2“; dem § 6a wird folgender Schlusssatz angefügt:
„Die Kosten der Abwicklung der Förderungen und Aufträge gemäß Z 1 und Z 3 werden aus den Mitteln gemäß § 6 Abs. 1b Z 2, Z 3 und Z 6 bedeckt.“
2. In § 25 Abs. 1 Z 4 wird nach lit. d folgender Schlusssatz angefügt:
„Sollen ausschließlich Investitionen gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 gefördert werden, kann die Förderung unter Einhaltung der übrigen Bestimmungen gemäß lit. a bis lit. d gewährt werden, ohne dass eine Ausschreibung erfolgt, soweit dem beihilfenrechtliche Vorgaben nicht entgegenstehen.“
3. Dem § 53 werden folgende Abs. 28 und 29 angefügt:
„(28) § 6 Abs. 2f Z 2, § 6a, § 25 Abs. 1 Z 4 sowie der Anhang in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2023 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(29) Der Schlusssatz des § 25 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2023 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.“
4. Der Anhang lautet:
„Anhang
Anlagen zur Herstellung folgender Produkte aus Sektoren, für die eine Förderung im Rahmen der Transformation der Industrie gewährt werden kann

Nr.	NACE-Code	Beschreibung	
1.	0710	Eisenerzbergbau	
2.	0729	Sonstiger NE-Metallerzbergbau	
3.	0891	Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale	
4.	0893	Gewinnung von Salz	
5.	0899	Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.	
6.	1041	Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette)	
7.	1062	Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen	
8.	1081	Herstellung von Zucker	
9.	1106	Herstellung von Malz	
10.	1310	Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei	
11.	1330	Veredlung von Textilien und Bekleidung	
12.	1395	Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung)	
13.	1411	Herstellung von Lederbekleidung	
14.	1621	Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten	
15.	1711	Herstellung von Holz- und Zellstoff	
16.	1712	Herstellung von Papier, Karton und Pappe	
17.	2011	Herstellung von Industriegasen	
18.	2012	Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten	
19.	2013	Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien	
20.	2014	Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien	
21.	2015	Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen	
22.	2016	Herstellung von Kunststoffen in Primärformen	
23.	2017	Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen	
24.	2060	Herstellung von Chemiefasern	
25.	2110	Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen	
26.	2311	Herstellung von Flachglas	
27.	2313	Herstellung von Hohlglas	
28.	2314	Herstellung von Glasfasern und Waren daraus	
29.	2319	Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren	
30.	2320	Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren	
31.	2331	Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten	
32.	2332	Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik	
33.	2341	Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen	
34.	2342	Herstellung von Sanitärkeramik	
35.	2351	Herstellung von Zement	
36.	2352	Herstellung von Kalk und gebranntem Gips	
37.	2399	Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g.	
38.	2410	Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen	
39.	2420	Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl	
40.	2431	Herstellung von Blankstahl	
41.	2442	Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium	
42.	2443	Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn	
43.	2444	Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer	
44.	2445	Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen	
45.	2451	Eisengießereien	

	Prodcom-Code	Beschreibung	
46.	81221	Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt	
47.	10311130	Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren)	
48.	10311300	Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus getrockneten Kartoffeln	
49.	10391725	Tomatenmark, konzentriert	
50.	105122	Vollmilch- und Rahmpulver	
51.	105121	Magermilch- und Rahmpulver	
52.	105153	Casein	
53.	105154	Lactose und Lactosesirup	
54.	10515530	Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt	
55.	10891334	Backhefen	
56.	20302150	Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie	
57.	20302170	Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken	
58.	25501134	Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln	
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Van der Bellen
Nehammer