172. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG), BGBl. I Nr. 62/2002, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 1 wird nach den Ziffern 1 bis 5 die nachstehende Ziffer 6 angefügt:In Paragraph 2, Absatz eins, wird nach den Ziffern 1 bis 5 die nachstehende Ziffer 6 angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   allgemeine Untersuchungen eines Wirtschaftszweiges, sofern die Umstände vermuten lassen, dass eine Missachtung der verpflichteten Weitergabe von Abgabensenkungen gemäß § 7 PreisG 1992 vorliegt.“allgemeine Untersuchungen eines Wirtschaftszweiges, sofern die Umstände vermuten lassen, dass eine Missachtung der verpflichteten Weitergabe von Abgabensenkungen gemäß Paragraph 7, PreisG 1992 vorliegt.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 11a Abs. 9 entfällt.Paragraph 11 a, Absatz 9, entfällt.

Van der Bellen

Nehammer