BGBl. I - Ausgegeben am 12. Oktober 2023 - Nr. 121	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2023	Ausgegeben am 12. Oktober 2023	Teil I
121. Bundesgesetz:	Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes
	(NR: GP XXVII IA 3520/A AB 2192 S. 230. BR: AB 11298 S. 958.)
121. Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 52/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2023, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2e wird folgender § 2f eingefügt:
„§ 2f. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union namens des Bundes Beiträge in Form von Zuschüssen zugunsten der Ukraine zu gewähren. Die Gewährung dieser Beiträge darf nur im Zusammenhang mit Maßnahmen der Europäischen Union für die Ukraine gestützt auf Art. 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Millionen Euro erfolgen.“
Van der Bellen
Nehammer

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