112. Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz, das Fernseh-Exklusivrechtegesetz und das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz, das Fernmeldegebührengesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1981 aufgehoben werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des ORF-Gesetzes

Das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2022 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 126/2022, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2022, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1a wird nach Z 5 folgende Z 5a eingefügt:In Paragraph eins a, wird nach Ziffer 5, folgende Ziffer 5 a, eingefügt:

1. „5a.Ziffer 5 a
   „Nachrichtensendung“ eine Sendung mit einzelnen Nachrichtenbeiträgen zur Berichterstattung über aktuelle politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Ereignisse;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1a wird der Punkt am Ende der Z 11 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 12 bis 16 werden angefügt:In Paragraph eins a, wird der Punkt am Ende der Ziffer 11, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 12 bis 16 werden angefügt:

1. „12.Ziffer 12
   „Adserver“ den zur Auslieferung und Erfolgsmessung von kommerzieller Kommunikation in Onlineangeboten eingesetzten physischen Server oder die darauf laufende Software;
2. 13.Ziffer 13
   „Überkompensation“ eine Ausgleichsleistung, die unter Berücksichtigung allfälliger zu erwartender Preis- und Kostensteigerungen über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verursachten Nettokosten (§ 31 Abs. 3) abzudecken;„Überkompensation“ eine Ausgleichsleistung, die unter Berücksichtigung allfälliger zu erwartender Preis- und Kostensteigerungen über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verursachten Nettokosten (Paragraph 31, Absatz 3,) abzudecken;
3. 14.Ziffer 14
   „Ad Impression“ den Aufruf von Werbemitteln auf einem Adserver;
4. 15.Ziffer 15
   „Behavioral Targeting“ als Form der Zielgruppenansprache im Onlineangebot die verhaltensbasierte Schaltung von kommerzieller Kommunikation auf der Grundlage der Analyse des individuellen Nutzerverhaltens;
5. 16.Ziffer 16
   „Geo-Targeting“ die Schaltung von standortbasierter kommerzieller Kommunikation auf der Grundlage der geografischen Zuordnung des Nutzers eines Onlineangebots.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 1 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Unternehmensgegenstand des Österreichischen Rundfunks umfasst, soweit in diesem Bundesgesetz nicht Anderes bestimmt ist,

   1. 1.Ziffer eins
      die Veranstaltung von Rundfunk,
   2. 2.Ziffer 2
      die Veranstaltung von mit der Tätigkeit nach Z 1 in Zusammenhang stehendem Teletext und die Bereitstellung von mit der Tätigkeit nach Z 1 in Zusammenhang stehenden Online-Angeboten nicht aber – soweit im Versorgungsauftrag nicht ausdrücklich anderes geregelt wird – von eigenständigen ausschließlich online verfügbaren Fernseh- und Radioprogrammen,die Veranstaltung von mit der Tätigkeit nach Ziffer eins, in Zusammenhang stehendem Teletext und die Bereitstellung von mit der Tätigkeit nach Ziffer eins, in Zusammenhang stehenden Online-Angeboten nicht aber – soweit im Versorgungsauftrag nicht ausdrücklich anderes geregelt wird – von eigenständigen ausschließlich online verfügbaren Fernseh- und Radioprogrammen,
   3. 3.Ziffer 3
      den Betrieb von technischen Einrichtungen, die für die Veranstaltung von Rundfunk und Teletext oder die Bereitstellung von Online-Angeboten notwendig sind,
   4. 4.Ziffer 4
      alle Geschäfte und Maßnahmen, die für die Tätigkeiten nach Z 1 bis 3 oder die Vermarktung dieser Tätigkeiten geboten sind,alle Geschäfte und Maßnahmen, die für die Tätigkeiten nach Ziffer eins bis 3 oder die Vermarktung dieser Tätigkeiten geboten sind,
   5. 5.Ziffer 5
      die Zugänglichmachung der Programme von Veranstaltern nach dem Privatradiogesetz – PrR-G, BGBl. I Nr. 20/2001, auf der für die Bereitstellung der Audioinhalte des Österreichischen Rundfunks eingerichteten Online-Plattform unddie Zugänglichmachung der Programme von Veranstaltern nach dem Privatradiogesetz – PrR-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2001,, auf der für die Bereitstellung der Audioinhalte des Österreichischen Rundfunks eingerichteten Online-Plattform und
   6. 6.Ziffer 6
      die Zugänglichmachung der von Fernsehveranstaltern nach dem AMD-G bereitgestellten, auf das österreichische Publikum ausgerichteten Fernseh-Vollprogramme und von deren Sendungen mit kultureller, politischer oder gesellschaftspolitischer Relevanz für Österreich auf der für die Bereitstellung audiovisueller Inhalte des Österreichischen Rundfunks eingerichteten Online-Plattform.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 4a wird nach dem Wort „Auslassung“ die Wortfolge „oder Tausch“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 4 a, wird nach dem Wort „Auslassung“ die Wortfolge „oder Tausch“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 5 wird die Z 2 durch folgende Z 2 bis 4 ersetzt:In Paragraph 3, Absatz 5, wird die Ziffer 2, durch folgende Ziffer 2 bis 4 ersetzt:

1. „2.Ziffer 2
   die Bereitstellung von mit Rundfunkprogrammen nach Abs. 1 und Abs. 8 im Zusammenhang stehenden Online-Angeboten gemäß § 4e und § 4f, einschließlich eines online verfügbaren, auf die Zielgruppe der unmündigen Minderjährigen gerichteten Fernsehprogrammes,die Bereitstellung von mit Rundfunkprogrammen nach Absatz eins und Absatz 8, im Zusammenhang stehenden Online-Angeboten gemäß Paragraph 4 e und Paragraph 4 f,, einschließlich eines online verfügbaren, auf die Zielgruppe der unmündigen Minderjährigen gerichteten Fernsehprogrammes,
2. 3.Ziffer 3
   die Zugänglichmachung der Programme von Hörfunkveranstaltern nach dem PrR-G auf der für die Bereitstellung der Audioinhalte des Österreichischen Rundfunks eingerichteten Online-Plattform und
3. 4.Ziffer 4
   die Zugänglichmachung der von Fernsehveranstaltern nach dem AMD-G bereitgestellten, auf das österreichische Publikum ausgerichteten Fernseh-Vollprogramme und von deren Sendungen mit kultureller, politischer oder gesellschaftspolitischer Relevanz für Österreich auf der für die Bereitstellung audiovisueller Inhalte des Österreichischen Rundfunks eingerichteten Online-Plattform.“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 3 wird folgender § 3a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 3, wird folgender Paragraph 3 a, samt Überschrift eingefügt:

„Zugänglichmachung auf der Online-Plattform

7.Novellierungsanordnung 7, In § 4 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „gemäß §§ 4b bis 4d“ die Wortfolge „und § 4e Abs. 1 Z 7“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „gemäß Paragraphen 4 b bis 4d“ die Wortfolge „und Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 7 “, eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 4 Abs. 8, § 33 Abs. 5 und 7 bis 10 sowie Abs. 13 und in § 34 Abs. 1 und 3 wird das Wort „Redakteursausschuss“ durch „Redaktionsausschuss“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 8,, Paragraph 33, Absatz 5 und 7 bis 10 sowie Absatz 13 und in Paragraph 34, Absatz eins und 3 wird das Wort „Redakteursausschuss“ durch „Redaktionsausschuss“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 4b entfällt in Abs. 1 im ersten Satz die Wortfolge „nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit“ und wird in Abs. 2 der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 4 b, entfällt in Absatz eins, im ersten Satz die Wortfolge „nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit“ und wird in Absatz 2, der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Das Programm ist nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit über Satellit zu verbreiten, erweist sich diese Verbreitung aber als wirtschaftlich nicht tragbar, jedenfalls online bereitzustellen. Es kann über digitale terrestrische Multiplex-Plattformen verbreitet werden.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 4e Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   eine tagesaktuelle Überblicksberichterstattung (Abs. 2 bis 2b);“eine tagesaktuelle Überblicksberichterstattung (Absatz 2 bis 2b);“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 4e Abs. 1 Z 3 und 4 wird jeweils nach der Wortfolge „nach § 3 Abs. 1 und 8“ die Wortfolge „sowie § 4e Abs. 8“ eingefügt.In Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 wird jeweils nach der Wortfolge „nach Paragraph 3, Absatz eins und 8“ die Wortfolge „sowie Paragraph 4 e, Absatz 8 “, eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 4e Abs. 1 werden das Wort „und“ am Ende der Z 3 und der Punkt am Ende der Z 4 jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 5 bis 7 werden angefügt:In Paragraph 4 e, Absatz eins, werden das Wort „und“ am Ende der Ziffer 3 und der Punkt am Ende der Ziffer 4, jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 5 bis 7 werden angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   eine Zusammenstellung ausschließlich online abrufbarer Sendungen (Abs. 5 und 6);eine Zusammenstellung ausschließlich online abrufbarer Sendungen (Absatz 5 und 6);
2. 6.Ziffer 6
   eine Zusammenstellung von bereits vor Ausstrahlung in einem Programm nach § 3 Abs. 1 und 8 sowie § 4e Abs. 8 auf Abruf bereitgestellten Sendungen (Abs. 7) undeine Zusammenstellung von bereits vor Ausstrahlung in einem Programm nach Paragraph 3, Absatz eins und 8 sowie Paragraph 4 e, Absatz 8, auf Abruf bereitgestellten Sendungen (Absatz 7,) und
3. 7.Ziffer 7
   ein auf die Zielgruppe der unmündigen Minderjährigen gerichtetes Fernsehprogramm (Abs. 8).“ein auf die Zielgruppe der unmündigen Minderjährigen gerichtetes Fernsehprogramm (Absatz 8,).“

13.Novellierungsanordnung 13, § 4e Abs. 2 lautet:Paragraph 4 e, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Überblicksberichterstattung (Abs. 1 Z 2) besteht aus Textbeiträgen und audiovisuellen Beiträgen (Audio-, audiovisuelle und interaktive Elemente sowie Audio- und Video-Podcasts) im anhand der Gesamtanzahl der pro Kalenderwoche jeweils auf der Start- und Übersichtsseite und auf der Übersichtsseite der Sportberichterstattung vorzufindenden Beiträge gemessenen Verhältnis von 30 vH zu 70 vH. Auf der Start- und Übersichtsseite darf die Gesamtanzahl der Textbeiträge nicht mehr als 350 pro Kalenderwoche betragen. Die Überblicksberichterstattung bezieht sich auf die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Chronik, Wetter, Kultur, Wissenschaft, Sport, Volksgruppen und Religion auf internationaler, europäischer und bundesweiter Ebene. Die einzelnen Elemente der Berichterstattung sind nur für die Dauer ihrer Aktualität, längstens jedoch 14 Tage ab Bereitstellung zum Abruf über die Plattform des Österreichischen Rundfunks bereitzustellen. Die Bereitstellung älterer Elemente der Berichterstattung, die in unmittelbarem Zusammenhang zur aktuellen Berichterstattung stehen, ist für die Dauer der Veröffentlichung der aktuellen Berichte zulässig.“Die Überblicksberichterstattung (Absatz eins, Ziffer 2,) besteht aus Textbeiträgen und audiovisuellen Beiträgen (Audio-, audiovisuelle und interaktive Elemente sowie Audio- und Video-Podcasts) im anhand der Gesamtanzahl der pro Kalenderwoche jeweils auf der Start- und Übersichtsseite und auf der Übersichtsseite der Sportberichterstattung vorzufindenden Beiträge gemessenen Verhältnis von 30 vH zu 70 vH. Auf der Start- und Übersichtsseite darf die Gesamtanzahl der Textbeiträge nicht mehr als 350 pro Kalenderwoche betragen. Die Überblicksberichterstattung bezieht sich auf die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Chronik, Wetter, Kultur, Wissenschaft, Sport, Volksgruppen und Religion auf internationaler, europäischer und bundesweiter Ebene. Die einzelnen Elemente der Berichterstattung sind nur für die Dauer ihrer Aktualität, längstens jedoch 14 Tage ab Bereitstellung zum Abruf über die Plattform des Österreichischen Rundfunks bereitzustellen. Die Bereitstellung älterer Elemente der Berichterstattung, die in unmittelbarem Zusammenhang zur aktuellen Berichterstattung stehen, ist für die Dauer der Veröffentlichung der aktuellen Berichte zulässig.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 4e werden nach Abs. 2 folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:In Paragraph 4 e, werden nach Absatz 2, folgende Absatz 2 a und 2b eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aDie einzelnen Elemente der Überblicksberichterstattung in Form von Textbeiträgen dürfen nicht vertiefend sein und sind daher auf eine dem Anlass entsprechende nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung zur Vermittlung des wesentlichen Informationsgehalts beschränkt. Die Überblicksberichterstattung darf ferner in ihrer Gesamtheit und zwar sowohl auf der Start- und Übersichtsseite als auch auf den nachgelagerten Ebenen des betreffenden Online-Angebots weder in der Aufmachung noch in der Gestaltung oder der Anordnung der einzelnen Elemente mit dem Online-Angebot von Tages- oder Wochenzeitungen oder Monatszeitschriften vergleichbar sein. Die Überblicksberichterstattung darf auch kein Nachrichtenarchiv umfassen. Gesonderte Überblicksberichterstattung auf Bundesländerebene ist zulässig, jedoch auf bis zu 80 Tagesmeldungen pro Bundesland pro Kalenderwoche zu beschränken. Aktualisierungen von Tagesmeldungen im Tagesverlauf gelten nicht als neue Tagesmeldungen. Lokalberichterstattung ist nur im Rahmen der Bundes- und Länderberichterstattung zulässig und nur soweit lokale Ereignisse von bundesweitem oder im Falle der Länderberichterstattung von landesweitem Interesse sind. Eine umfassende lokale Berichterstattung ist unzulässig.
2. (2b)Absatz 2 bDie einzelnen Elemente der Überblicksberichterstattung in Form von audiovisuellen Beiträgen dürfen von einer Überschrift und zusätzlich von einer Einleitung in Textform, die die wichtigsten im audiovisuellen Beitrag vermittelten Informationen in knapper Form in maximal 300 Zeichen zusammenfasst, begleitet sein.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 4e Abs. 3 wird im letzten Satz nach der Wortfolge „jeweiligen Sendung“ die Wortfolge „oder gleichzeitig mit deren Bereitstellung nach Abs. 4“ eingefügt.In Paragraph 4 e, Absatz 3, wird im letzten Satz nach der Wortfolge „jeweiligen Sendung“ die Wortfolge „oder gleichzeitig mit deren Bereitstellung nach Absatz 4 “, eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 4e Abs. 4 lautet:Paragraph 4 e, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Beim Abrufdienst gemäß Abs. 1 Z 4 darf die Bereitstellung zum Abruf ohne Speichermöglichkeit (ausgenommen Podcasts)Beim Abrufdienst gemäß Absatz eins, Ziffer 4, darf die Bereitstellung zum Abruf ohne Speichermöglichkeit (ausgenommen Podcasts)

   1. 1.Ziffer eins
      von vom Österreichischen Rundfunk selbst oder in seinem Auftrag, sei es auch in Zusammenarbeit mit Dritten, hergestellten Sendungen sechs Monate nach Ausstrahlung nicht überschreiten,
   2. 2.Ziffer 2
      von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information sowie von Sendungen über Sportbewerbe im Sinne von § 4b Abs. 4 (Premium-Sportbewerbe) 30 Tage nach Ausstrahlung nicht überschreiten undvon Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information sowie von Sendungen über Sportbewerbe im Sinne von Paragraph 4 b, Absatz 4, (Premium-Sportbewerbe) 30 Tage nach Ausstrahlung nicht überschreiten und
   3. 3.Ziffer 3
      im Fall von Archiven mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten, Dokumentationen, Sendungen für die Zielgruppe der unmündigen Minderjährigen (§ 3 Abs. 5 Z 2 lit. b) und Sportsendungen gemäß § 4b Abs. 1 zeitlich unbefristet erfolgen.im Fall von Archiven mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten, Dokumentationen, Sendungen für die Zielgruppe der unmündigen Minderjährigen (Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 2, Litera b,) und Sportsendungen gemäß Paragraph 4 b, Absatz eins, zeitlich unbefristet erfolgen.

   Im Fall von Fernsehserien beginnt die Bereitstellungsdauer gemäß Z 1 für sämtliche Folgen der Serie mit dem auf den Tag der Bereitstellung der letzten Folge folgenden Tag. Vorankündigungen von Sendungen im Rahmen des Abrufdiensts sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Ausstrahlung in den Programmen nach § 3 Abs. 1 und 8 sowie § 4e Abs. 8 zulässig. Für eine entsprechende Indexierung aller Sendungen ist zu sorgen.“Im Fall von Fernsehserien beginnt die Bereitstellungsdauer gemäß Ziffer eins, für sämtliche Folgen der Serie mit dem auf den Tag der Bereitstellung der letzten Folge folgenden Tag. Vorankündigungen von Sendungen im Rahmen des Abrufdiensts sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Ausstrahlung in den Programmen nach Paragraph 3, Absatz eins und 8 sowie Paragraph 4 e, Absatz 8, zulässig. Für eine entsprechende Indexierung aller Sendungen ist zu sorgen.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 4e wird Abs. 5 durch folgende Abs. 5 bis 9 ersetzt:In Paragraph 4 e, wird Absatz 5, durch folgende Absatz 5 bis 9 ersetzt:

1. „(5)Absatz 5Es ist zulässig, Sendungen aus den Kategorien Information und Kultur, Sportsendungen gemäß § 4b Abs. 1 sowie Sendungen für die Zielgruppe der unmündigen Minderjährigen, die vom Österreichischen Rundfunk selbst oder in seinem Auftrag, sei es auch in Zusammenarbeit mit Dritten, hergestellt wurden, ausschließlich zum Abruf bereitzustellen. Derart bereitgestellte Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen die Dauer von 20 Minuten, einzelne Nachrichtenbeiträge und Beiträge zur politischen Information die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten. Die Anzahl der so bereitgestellten Sendungen darf pro Kalenderwoche wöchentlich nicht mehr als 80 betragen. Die Bereitstellungsdauer bemisst sich je nach Sendungsinhalt nach den Regelungen in Abs. 4 mit der Maßgabe, dass für den Beginn der Frist auf den Tag der erstmaligen Bereitstellung abzustellen ist. Unabhängig von den vorstehenden Vorgaben ist es zulässig, Sportsendungen gemäß § 4b Abs. 1 ausschließlich online live bereitzustellen.Es ist zulässig, Sendungen aus den Kategorien Information und Kultur, Sportsendungen gemäß Paragraph 4 b, Absatz eins, sowie Sendungen für die Zielgruppe der unmündigen Minderjährigen, die vom Österreichischen Rundfunk selbst oder in seinem Auftrag, sei es auch in Zusammenarbeit mit Dritten, hergestellt wurden, ausschließlich zum Abruf bereitzustellen. Derart bereitgestellte Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen die Dauer von 20 Minuten, einzelne Nachrichtenbeiträge und Beiträge zur politischen Information die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten. Die Anzahl der so bereitgestellten Sendungen darf pro Kalenderwoche wöchentlich nicht mehr als 80 betragen. Die Bereitstellungsdauer bemisst sich je nach Sendungsinhalt nach den Regelungen in Absatz 4, mit der Maßgabe, dass für den Beginn der Frist auf den Tag der erstmaligen Bereitstellung abzustellen ist. Unabhängig von den vorstehenden Vorgaben ist es zulässig, Sportsendungen gemäß Paragraph 4 b, Absatz eins, ausschließlich online live bereitzustellen.
2. (6)Absatz 6Im Audiobereich dürfen nur Kultur- und Nachrichtensendungen sowie Sendungen zur politischen Information ausschließlich zum Abruf bereitgestellt werden, wobei hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung Abs. 5 zweiter Satz und hinsichtlich der Dauer der Bereitstellung Abs. 5 vierter Satz anzuwenden ist. Für Audio-Podcasts mit den im vorstehenden Satz genannten Inhalten gilt abweichend, dass sie die Dauer von 45 Minuten nicht überschreiten dürfen.Im Audiobereich dürfen nur Kultur- und Nachrichtensendungen sowie Sendungen zur politischen Information ausschließlich zum Abruf bereitgestellt werden, wobei hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung Absatz 5, zweiter Satz und hinsichtlich der Dauer der Bereitstellung Absatz 5, vierter Satz anzuwenden ist. Für Audio-Podcasts mit den im vorstehenden Satz genannten Inhalten gilt abweichend, dass sie die Dauer von 45 Minuten nicht überschreiten dürfen.
3. (7)Absatz 7Sendungen aus den Kategorien Information (mit Ausnahme von Nachrichtensendungen), Kultur, Unterhaltung und Sport, die vom Österreichischen Rundfunk selbst oder in seinem Auftrag, sei es auch in Zusammenarbeit mit Dritten, hergestellt wurden, dürfen auch vor der Ausstrahlung in einem Programm nach § 3 Abs. 1 und 8, frühestens aber 24 Stunden davor unverändert zum Abruf bereitgestellt werden. Im Fall von Serien gilt, dass zu diesem Zeitpunkt höchstens zwei Folgen einer Serie bereitgestellt werden dürfen. Die Bereitstellungsdauer bemisst sich je nach Sendungsinhalt nach den Regelungen in Abs. 4 mit der Maßgabe, dass für den Beginn der Frist auf den Tag der erstmaligen Bereitstellung abzustellen ist.Sendungen aus den Kategorien Information (mit Ausnahme von Nachrichtensendungen), Kultur, Unterhaltung und Sport, die vom Österreichischen Rundfunk selbst oder in seinem Auftrag, sei es auch in Zusammenarbeit mit Dritten, hergestellt wurden, dürfen auch vor der Ausstrahlung in einem Programm nach Paragraph 3, Absatz eins und 8, frühestens aber 24 Stunden davor unverändert zum Abruf bereitgestellt werden. Im Fall von Serien gilt, dass zu diesem Zeitpunkt höchstens zwei Folgen einer Serie bereitgestellt werden dürfen. Die Bereitstellungsdauer bemisst sich je nach Sendungsinhalt nach den Regelungen in Absatz 4, mit der Maßgabe, dass für den Beginn der Frist auf den Tag der erstmaligen Bereitstellung abzustellen ist.
4. (8)Absatz 8Das an Minderjährige gerichtete Fernsehprogramm (Abs. 1 Z 7) hat unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ein deren jeweiligem Entwicklungsstand angepasstes vielfältiges und qualitativ hochstehendes, auch pädagogisch wertvolles Angebot an Sendungen zur Information, Beratung, Bildung und Unterhaltung aufzuweisen. In diesem Programm ist auch die kostenlose Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise im Hinblick auf deren Einbeziehung in eine Sendung unzulässig.Das an Minderjährige gerichtete Fernsehprogramm (Absatz eins, Ziffer 7,) hat unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ein deren jeweiligem Entwicklungsstand angepasstes vielfältiges und qualitativ hochstehendes, auch pädagogisch wertvolles Angebot an Sendungen zur Information, Beratung, Bildung und Unterhaltung aufzuweisen. In diesem Programm ist auch die kostenlose Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise im Hinblick auf deren Einbeziehung in eine Sendung unzulässig.
5. (9)Absatz 9Das Online-Angebot gemäß Abs. 2 bis 4 und Abs. 7 sowie Abs. 8 darf erst nach Erstellung eines Angebotskonzeptes (§ 5a) bereitgestellt werden und ist keiner Auftragsvorprüfung zu unterziehen. Sind durch die kommerzielle Verwertung der Angebote gemäß Abs. 1 die Voraussetzungen des § 6 erfüllt, ist eine Auftragsvorprüfung (§§ 6 bis 6b) durchzuführen.“Das Online-Angebot gemäß Absatz 2 bis 4 und Absatz 7, sowie Absatz 8, darf erst nach Erstellung eines Angebotskonzeptes (Paragraph 5 a,) bereitgestellt werden und ist keiner Auftragsvorprüfung zu unterziehen. Sind durch die kommerzielle Verwertung der Angebote gemäß Absatz eins, die Voraussetzungen des Paragraph 6, erfüllt, ist eine Auftragsvorprüfung (Paragraphen 6 bis 6b) durchzuführen.“

18.Novellierungsanordnung 18, Dem § 4f Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 4 f, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Bereitstellung derartiger Angebote gegen gesonderte einmalige oder regelmäßig wiederkehrende Bezahlung der Nutzerinnen und Nutzer ist unzulässig.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 4f Abs. 2 Z 28 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:In Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„dies gilt nicht für Angebote in Form von Anwendungen zur Herstellung der und Unterstützung bei der barrierefreien Zugänglichmachung audiovisueller Inhalte.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 5 Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 4e Abs. 1 Z 4“ durch den Verweis auf „§ 4e Abs. 1 Z 4 und 7“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2, wird der Verweis auf „§ 4e Absatz eins, Ziffer 4 “, durch den Verweis auf „§ 4e Absatz eins, Ziffer 4, und 7“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 7, wird folgender Paragraph 7 a, samt Überschrift eingefügt:

„Transparenzpflicht

22.Novellierungsanordnung 22, In § 8a Abs. 2 wird das Wort „Programmentgelt“ durch das Wort „ORF-Beitrag“ ersetzt.In Paragraph 8 a, Absatz 2, wird das Wort „Programmentgelt“ durch das Wort „ORF-Beitrag“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 14 Abs. 4 wird im dritten Satz die Zahl „172“ durch die Zahl „155“ sowie im dritten und im vierten Satz die Wortfolge „im Jahresdurchschnitt“ jeweils durch die Wortfolge „im Durchschnitt eines Kalendermonats“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 4, wird im dritten Satz die Zahl „172“ durch die Zahl „155“ sowie im dritten und im vierten Satz die Wortfolge „im Jahresdurchschnitt“ jeweils durch die Wortfolge „im Durchschnitt eines Kalendermonats“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, Dem § 14 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 14, Absatz 7, wird folgender Satz angefügt:

„Mit Ausnahme von Hinweisen auf einzelne Sendungsinhalte ist auch die Bewerbung von Programmen des Österreichischen Rundfunks in den Angeboten nach § 4e Abs. 5 bis 7 und umgekehrt unzulässig.“„Mit Ausnahme von Hinweisen auf einzelne Sendungsinhalte ist auch die Bewerbung von Programmen des Österreichischen Rundfunks in den Angeboten nach Paragraph 4 e, Absatz 5 bis 7 und umgekehrt unzulässig.“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 18 Abs. 1 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 18, Absatz eins, wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Zahl der jährlich für die Erwirtschaftung von Einnahmen des ORF und seiner Tochtergesellschaften aus kommerzieller Kommunikation herangezogenen und verrechneten Ad-Impressions auf dem vom ORF oder seinen Tochtergesellschaft eingesetzten Adserver darf im Jahr 2024 den Wert von 2,76 Mrd, im Jahr 2025 den Wert von 2,9 Mrd und ab dem Jahr 2026 den Wert von 3 Mrd nicht überschreiten und die Einnahmen des Österreichischen Rundfunks aus kommerzieller Kommunikation in seinen Online-Angeboten im öffentlich-rechtlichen Auftrag dürfen in keinem Geschäftsjahr die Höhe von 5 vH der Gesamteinnahmen aus dem ORF-Beitrag (§ 31) im vorangegangenen Kalenderjahr übersteigen. Die Zahl der Ad-Impressions ist zu protokollieren und halbjährlich aktualisiert zu veröffentlichen.“„Die Zahl der jährlich für die Erwirtschaftung von Einnahmen des ORF und seiner Tochtergesellschaften aus kommerzieller Kommunikation herangezogenen und verrechneten Ad-Impressions auf dem vom ORF oder seinen Tochtergesellschaft eingesetzten Adserver darf im Jahr 2024 den Wert von 2,76 Mrd, im Jahr 2025 den Wert von 2,9 Mrd und ab dem Jahr 2026 den Wert von 3 Mrd nicht überschreiten und die Einnahmen des Österreichischen Rundfunks aus kommerzieller Kommunikation in seinen Online-Angeboten im öffentlich-rechtlichen Auftrag dürfen in keinem Geschäftsjahr die Höhe von 5 vH der Gesamteinnahmen aus dem ORF-Beitrag (Paragraph 31,) im vorangegangenen Kalenderjahr übersteigen. Die Zahl der Ad-Impressions ist zu protokollieren und halbjährlich aktualisiert zu veröffentlichen.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 18 Abs. 4 wird im zweiten Satz die Wortfolge „jene Formen, bei denen auf Basis der Speicherung von personenbezogenen Daten über das Verhalten des einzelnen Nutzers eine Individualisierung erfolgt“ durch die Wortfolge „jegliche Form von Zielgruppensegmentierung der ausgespielten kommerziellen Kommunikation, insbesondere auf Basis der Speicherung von personenbezogenen Daten mittels Behavioral Targeting oder Geo-Targeting“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz 4, wird im zweiten Satz die Wortfolge „jene Formen, bei denen auf Basis der Speicherung von personenbezogenen Daten über das Verhalten des einzelnen Nutzers eine Individualisierung erfolgt“ durch die Wortfolge „jegliche Form von Zielgruppensegmentierung der ausgespielten kommerziellen Kommunikation, insbesondere auf Basis der Speicherung von personenbezogenen Daten mittels Behavioral Targeting oder GeoTargeting“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 21 Abs. 1 Z 7 wird das Wort „Programmentgeltes“ durch das Wort „ORF-Beitrags“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 7, wird das Wort „Programmentgeltes“ durch das Wort „ORFBeitrags“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 21 Abs. 1 Z 8, § 33 Abs. 1 und 2 sowie § 34 Abs. 1 und 2 wird das Wort „Redakteurstatuts“ durch „Redaktionsstatuts“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 8,, Paragraph 33, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 34, Absatz eins und 2 wird das Wort „Redakteurstatuts“ durch „Redaktionsstatuts“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 23 Abs. 2 Z 8, § 31 Abs. 4, 5, 7 und 8, § 38a Abs. 1 und § 39 Abs. 2a wird das Wort „Programmentgelts“ jeweils durch das Wort „ORF-Beitrags“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 8,, Paragraph 31, Absatz 4,, 5, 7 und 8, Paragraph 38 a, Absatz eins und Paragraph 39, Absatz 2 a, wird das Wort „Programmentgelts“ jeweils durch das Wort „ORFBeitrags“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 5 und § 45 Abs. 4 wird die Wortfolge „im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung““ durch die Wortfolge „auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz eins,, Paragraph 28, Absatz 5 und Paragraph 45, Absatz 4, wird die Wortfolge „im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung““ durch die Wortfolge „auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 30 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „Programmentgelts (Radioentgelt, Fernsehentgelt)“ durch das Wort „ORF-Beitrags“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Programmentgelts (Radioentgelt, Fernsehentgelt)“ durch das Wort „ORFBeitrags“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 30k Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 30 k, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Diese Vorschriften haben Bestimmungen über das Recht der Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Antragsgegnerinnen und Antragsgegner auf Akten- und Protokolleinsicht sowie Protokollberichtigung und auf Mitteilung des begründeten Ergebnisses in Schriftform zu enthalten.“

33.Novellierungsanordnung 33, Die Überschrift des 6. Abschnitts lautet:

„Nettokosten, ORF-Beitrag und Gebarungskontrolle“

34.Novellierungsanordnung 34, Dem § 31 wird folgende Paragraphenüberschrift vorangestellt:Dem Paragraph 31, wird folgende Paragraphenüberschrift vorangestellt:

„Nettokosten und ORF-Beitrag“

35.Novellierungsanordnung 35, § 31 Abs. 1 lautet:Paragraph 31, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsZur Finanzierung der dem Österreichischen Rundfunk für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstehenden Nettokosten dient der nach den Vorgaben der folgenden Bestimmungen zu bemessende Finanzierungsbeitrag (ORF-Beitrag). Die Höhe dieses Beitrags wird auf Antrag des Generaldirektors vom Stiftungsrat festgelegt. Der Generaldirektor hat einen Antrag auf Neufestlegung des Beitrags nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse zu stellen, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren ab dem letzten Antrag.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 31 Abs. 2 wird das Wort „Programmentgelts“ im ersten Satz durch das Wort „ORF-Beitrags“ und in den folgenden Sätzen jeweils durch das Wort „Beitrags“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 2, wird das Wort „Programmentgelts“ im ersten Satz durch das Wort „ORFBeitrags“ und in den folgenden Sätzen jeweils durch das Wort „Beitrags“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 31 Abs. 3 wird die Wortfolge „Zuwendung nach Abs. 11“ durch die Wortfolge „nach den Abs. 11 bis 16 festzulegenden Kompensation“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 3, wird die Wortfolge „Zuwendung nach Absatz 11 “, durch die Wortfolge „nach den Absatz 11 bis 16 festzulegenden Kompensation“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 31 Abs. 5 wird das Wort „Programmentgelt“ durch das Wort „ORF-Beiträgen“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 5, wird das Wort „Programmentgelt“ durch das Wort „ORFBeiträgen“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 31 Abs. 6 wird die Wortfolge „des Programmentgelts“ durch die Wortfolge „der Höhe des ORF-Beitrags“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 6, wird die Wortfolge „des Programmentgelts“ durch die Wortfolge „der Höhe des ORFBeitrags“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 31 Abs. 7 und 8 wird das Wort „Programmentgelts“ durch das Wort „ORF-Beitrags“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 7 und 8 wird das Wort „Programmentgelts“ durch das Wort „ORFBeitrags“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 31 werden die Abs. 9 bis 19 durch folgende Abs. 9 bis 22 ersetzt:In Paragraph 31, werden die Absatz 9 bis 19 durch folgende Absatz 9 bis 22 ersetzt:

1. „(9)Absatz 9Nach Abschluss des Verfahrens gemäß Abs. 8 ist der Beschluss des Stiftungsrates der Regulierungsbehörde unter Anschluss des dem Beschluss zu Grunde liegenden Antrags zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde hat binnen vier Monaten ab Übermittlung die durch den Stiftungsrat beschlossene Festlegung der Höhe des Finanzierungsbeitrages zu genehmigen. Versagt die Regulierungsbehörde die Genehmigung, so hat dies die Wirkung einer Aufhebung gemäß § 37 Abs. 2.Nach Abschluss des Verfahrens gemäß Absatz 8, ist der Beschluss des Stiftungsrates der Regulierungsbehörde unter Anschluss des dem Beschluss zu Grunde liegenden Antrags zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde hat binnen vier Monaten ab Übermittlung die durch den Stiftungsrat beschlossene Festlegung der Höhe des Finanzierungsbeitrages zu genehmigen. Versagt die Regulierungsbehörde die Genehmigung, so hat dies die Wirkung einer Aufhebung gemäß Paragraph 37, Absatz 2,
2. (10)Absatz 10Die in Abs. 9 genannte Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Regulierungsbehörde alle Informationen vorgelegt wurden, die sie zu ihrer Beurteilung benötigt. Die Neufestlegung des Finanzierungsbeitrags wird nicht vor Ablauf dieser Frist wirksam. § 13 Abs. 3 AVG gilt mit Ausnahme seines letzten Satzes.Die in Absatz 9, genannte Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Regulierungsbehörde alle Informationen vorgelegt wurden, die sie zu ihrer Beurteilung benötigt. Die Neufestlegung des Finanzierungsbeitrags wird nicht vor Ablauf dieser Frist wirksam. Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt mit Ausnahme seines letzten Satzes.
3. (10a)Absatz 10 aDie Regulierungsbehörde hat bei ihrer Beurteilung zu prüfen, ob

   1. 1.Ziffer eins
      den Vorgaben des Abs. 2 erster Satz und zweiter Satz in Verbindung mit Abs. 4 bis 6 entsprochen ist und die zugrundegelegten Annahmen im Sinne von Abs. 2 dritter Satz begründet und nachvollziehbar sind sowieden Vorgaben des Absatz 2, erster Satz und zweiter Satz in Verbindung mit Absatz 4 bis 6 entsprochen ist und die zugrundegelegten Annahmen im Sinne von Absatz 2, dritter Satz begründet und nachvollziehbar sind sowie
   2. 2.Ziffer 2
      die Nettokosten korrekt entsprechend den Anforderungen in Abs. 3 ermittelt wurden und folglich keine Überkompensation eintritt.die Nettokosten korrekt entsprechend den Anforderungen in Absatz 3, ermittelt wurden und folglich keine Überkompensation eintritt.
4. (10b)Absatz 10 bZur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 10a kann die Regulierungsbehörde der gemäß § 40 bestellten Prüfungskommission auch spezifische Prüfungsaufträge erteilen und alle für die Analyse der Prüfungskommission erforderlichen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise (§ 40 Abs. 5) verlangen.Zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 10 a, kann die Regulierungsbehörde der gemäß Paragraph 40, bestellten Prüfungskommission auch spezifische Prüfungsaufträge erteilen und alle für die Analyse der Prüfungskommission erforderlichen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise (Paragraph 40, Absatz 5,) verlangen.
5. (10c)Absatz 10 cDer Regulierungsbehörde sind vom Österreichischen Rundfunk für die Prüfung jedenfalls auch

   1. 1.Ziffer eins
      eine vergleichsweise jährliche Darstellung der Investitionen in die einzelnen Programme wie insbesondere Programmvorrat, Senderechte, unfertige Produktionen und geleistete Anzahlungen,
   2. 2.Ziffer 2
      eine jährliche Darstellung der geplanten oder prognostizierten Kosten für den Erwerb von Lizenzrechten für Unterhaltungssendungen und für Premium-Sportbewerbe,
   3. 3.Ziffer 3
      eine Darstellung der Planungsgrundlagen für die Erträge im Bereich der kommerziellen Kommunikation,
   4. 4.Ziffer 4
      eine Darstellung der wichtigsten Planungsparameter und Kennzahlen in der vorangegangenen Finanzierungsperiode im Vergleich zur zu beurteilenden Finanzierungsperiode,
   5. 5.Ziffer 5
      eine systematische Übersicht für die gesamte Finanzierungsperiode, welche Schritte zur Sicherstellung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (Abs. 2) gesetzt werden sowieeine systematische Übersicht für die gesamte Finanzierungsperiode, welche Schritte zur Sicherstellung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (Absatz 2,) gesetzt werden sowie
   6. 6.Ziffer 6
      eine Risikoanalyse zur Identifizierung der Risiken, Beschreibung möglicher Auswirkungen des Risikos, Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit, Beschreibung von Maßnahmen zur Gegensteuerung und Ist-Analyse aus der vorangegangen Finanzierungsperiode

   zur Verfügung zu stellen.
6. (10d)Absatz 10 dGelangt die Regulierungsbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Angaben in einer vorläufigen Beurteilung zur Rechtsauffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nicht vorliegen, so hat sie dies dem Österreichischen Rundfunk unter Angabe der Gründe mitzuteilen und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Der verfahrenseinleitende, auf Genehmigung des Beschlusses des Stiftungsrates gerichtete Antrag kann in jeder Lage des Verfahrens bis zu einer allfälligen Schließung des Ermittlungsverfahrens (§ 39 Abs. 3 AVG, BGBl. Nr. 51/1991) geändert werden.Gelangt die Regulierungsbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Angaben in einer vorläufigen Beurteilung zur Rechtsauffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nicht vorliegen, so hat sie dies dem Österreichischen Rundfunk unter Angabe der Gründe mitzuteilen und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Der verfahrenseinleitende, auf Genehmigung des Beschlusses des Stiftungsrates gerichtete Antrag kann in jeder Lage des Verfahrens bis zu einer allfälligen Schließung des Ermittlungsverfahrens (Paragraph 39, Absatz 3, AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,) geändert werden.
7. (10e)Absatz 10 eDie Regulierungsbehörde kann nach Anhörung der Prüfungskommission die Genehmigung unter Auflagen zu regelmäßigen Bekanntgabe- und Informationsverpflichtungen über die Höhe der Einnahmen aus dem ORF-Beitrag sowie über Kosten, Erlöse, Zuwendungen und Verluste (Abs. 3) erteilen, wenn und soweit dies zweckmäßig erscheint, um die Übereinstimmung der Festlegung des ORF-Beitrags mit den in den Abs. 2 bis 6 angeführten Vorgaben abzusichern.Die Regulierungsbehörde kann nach Anhörung der Prüfungskommission die Genehmigung unter Auflagen zu regelmäßigen Bekanntgabe- und Informationsverpflichtungen über die Höhe der Einnahmen aus dem ORF-Beitrag sowie über Kosten, Erlöse, Zuwendungen und Verluste (Absatz 3,) erteilen, wenn und soweit dies zweckmäßig erscheint, um die Übereinstimmung der Festlegung des ORF-Beitrags mit den in den Absatz 2 bis 6 angeführten Vorgaben abzusichern.
8. (11)Absatz 11Dem Österreichischen Rundfunk ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für den Entfall des Vorsteuerabzugs, der bis zum 31. Dezember 2023 für Leistungen zur Erbringung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu gewähren war, jährlich eine Kompensation zu gewähren, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Aufrechterhaltung der Verbreitung des Sport-Spartenprogramms (§ 4b) über Satellit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026,Aufrechterhaltung der Verbreitung des Sport-Spartenprogramms (Paragraph 4 b,) über Satellit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026,
   2. 2.Ziffer 2
      schrittweise Steigerung des Ausmaßes an Sportsendungen gemäß § 4b Abs. 1 Z 4, 5 und 7 in den Programmen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 von 15 Sendestunden jährlich auf 75 Sendestunden jährlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028,schrittweise Steigerung des Ausmaßes an Sportsendungen gemäß Paragraph 4 b, Absatz eins, Ziffer 4,, 5 und 7 in den Programmen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, von 15 Sendestunden jährlich auf 75 Sendestunden jährlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028,
   3. 3.Ziffer 3
      Fortbestand des Radiosymphonieorchesters bis einschließlich 31. Dezember 2026,
   4. 4.Ziffer 4
      schrittweise Steigerung des Anteils an Eigen- und Koproduktionen im Informations- und Kulturspartenprogramm (§ 4c),schrittweise Steigerung des Anteils an Eigen- und Koproduktionen im Informations- und Kulturspartenprogramm (Paragraph 4 c,),
   5. 5.Ziffer 5
      Erhöhung des Anteils barrierefrei zugänglicher Sendungen nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 undErhöhung des Anteils barrierefrei zugänglicher Sendungen nach Maßgabe des Paragraph 5, Absatz 2, und
   6. 6.Ziffer 6
      Erhöhung des Anteils in den Volksgruppensprachen (§ 4 Abs. 5a) nach Maßgabe des § 5 Abs. 1.Erhöhung des Anteils in den Volksgruppensprachen (Paragraph 4, Absatz 5 a,) nach Maßgabe des Paragraph 5, Absatz eins,
9. (12)Absatz 12Ergänzend zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 11 hat der Österreichische Rundfunk für die Gewährung der Kompensation nach Maßgabe der folgenden Regelungen Strukturmaßnahmen zur mittelfristigen substantiellen Reduktion der Kostenbasis zu setzen. Der Generaldirektor hat dazu jährlich, beginnend mit dem Jahr 2024 für das jeweils darauffolgende Kalenderjahr dem Stiftungsrat Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte zu den folgenden Bereichen zur Genehmigung vorzulegen:Ergänzend zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 11, hat der Österreichische Rundfunk für die Gewährung der Kompensation nach Maßgabe der folgenden Regelungen Strukturmaßnahmen zur mittelfristigen substantiellen Reduktion der Kostenbasis zu setzen. Der Generaldirektor hat dazu jährlich, beginnend mit dem Jahr 2024 für das jeweils darauffolgende Kalenderjahr dem Stiftungsrat Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte zu den folgenden Bereichen zur Genehmigung vorzulegen:

   1. 1.Ziffer eins
      zur nachhaltigen Reduktion der operativen Personalkosten;
   2. 2.Ziffer 2
      zur nachhaltigen Reduktion der Sachkosten innerhalb der Gemeinkosten und
   3. 3.Ziffer 3
      zur Steigerung der Produktionseffizienz durch innovative Produktionsmethoden.

   Diese Strukturmaßnahmen sind vom Generaldirektor so festzulegen, dass mittelfristig ein ausgeglichenes Ergebnis vor Steuern sichergestellt werden kann. Der Generaldirektor hat die Strukturmaßnahmen unverzüglich der Prüfungskommission (§ 40) zu übermitteln, die binnen sechs Wochen eine Stellungnahme abzugeben hat, ob sie den Voraussetzungen dieses Absatzes entsprechen. Gibt die Prüfungskommission innerhalb der Frist keine Stellungnahme ab, ist davon auszugehen, dass aus ihrer Sicht keine Einwände bestehen. Der Generaldirektor hat die Strukturmaßnahmen und die etwaige Stellungnahme der Prüfungskommission dem Stiftungsrat vorzulegen, der die Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte nach den Vorgaben dieses Absatzes bis zum 31. Dezember jeden Jahres zu beschließen hat. Der Beschluss ist unverzüglich der Prüfungskommission (§ 40) und der Regulierungsbehörde zu übermitteln.Diese Strukturmaßnahmen sind vom Generaldirektor so festzulegen, dass mittelfristig ein ausgeglichenes Ergebnis vor Steuern sichergestellt werden kann. Der Generaldirektor hat die Strukturmaßnahmen unverzüglich der Prüfungskommission (Paragraph 40,) zu übermitteln, die binnen sechs Wochen eine Stellungnahme abzugeben hat, ob sie den Voraussetzungen dieses Absatzes entsprechen. Gibt die Prüfungskommission innerhalb der Frist keine Stellungnahme ab, ist davon auszugehen, dass aus ihrer Sicht keine Einwände bestehen. Der Generaldirektor hat die Strukturmaßnahmen und die etwaige Stellungnahme der Prüfungskommission dem Stiftungsrat vorzulegen, der die Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte nach den Vorgaben dieses Absatzes bis zum 31. Dezember jeden Jahres zu beschließen hat. Der Beschluss ist unverzüglich der Prüfungskommission (Paragraph 40,) und der Regulierungsbehörde zu übermitteln.
10. (13)Absatz 13Die Höhe der Kompensation bemisst sich nach den Vorsteuern im Sinne des § 12 und des Art. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, die in Abzug gebracht hätten werden können, wären die Leistungen zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gemäß Abs. 1 gegen Entgelt ausgeführt worden. Hinsichtlich jener Leistungen, für die dem Österreichischen Rundfunk Vorsteuern zustehen, ist jedenfalls keine Kompensation zu gewähren.Die Höhe der Kompensation bemisst sich nach den Vorsteuern im Sinne des Paragraph 12 und des Artikel 12, des Umsatzsteuergesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, die in Abzug gebracht hätten werden können, wären die Leistungen zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gemäß Absatz eins, gegen Entgelt ausgeführt worden. Hinsichtlich jener Leistungen, für die dem Österreichischen Rundfunk Vorsteuern zustehen, ist jedenfalls keine Kompensation zu gewähren.
11. (13a)Absatz 13 aUnter der Bedingung, dass in den Jahren 2024 bis 2026 jeweils die Voraussetzungen nach Abs. 11 und 12 erfüllt sind, wird zur ausschließlichen Verwendung für die Sicherstellung der Erfüllung von Abs. 11 Z 1 und 3 die für die Jahre 2024, 2025 und 2026 zu gewährende Kompensation um den Betrag von 10 Mio. Euro jährlich erhöht.Unter der Bedingung, dass in den Jahren 2024 bis 2026 jeweils die Voraussetzungen nach Absatz 11 und 12 erfüllt sind, wird zur ausschließlichen Verwendung für die Sicherstellung der Erfüllung von Absatz 11, Ziffer eins und 3 die für die Jahre 2024, 2025 und 2026 zu gewährende Kompensation um den Betrag von 10 Mio. Euro jährlich erhöht.
12. (14)Absatz 14Die Kompensation ist eine Abgabe im Sinne der Bestimmungen der Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961. Der Bundeskanzler ist in Angelegenheiten der Kompensation (Abs. 11 bis 16) Abgabenbehörde. Mit der Abwicklung der Gewährung der Kompensation ist das Finanzamt für Großbetriebe betraut. Der Österreichische Rundfunk hat spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats eine elektronische Erklärung beim Finanzamt für Großbetriebe einzureichen, in der er die auf den jeweiligen Kalendermonat entfallende Kompensation (Abs. 13) selbst zu berechnen hat. Der Betrag gemäß Abs. 13a ist gemeinsam mit der Kompensation für den Kalendermonat Jänner festzusetzen. Bis zum Ablauf des 30. Juni eines jeden Kalenderjahres ist eine elektronische Jahreserklärung für das vorangegangene Kalenderjahr dem Finanzamt für Großbetriebe zu übermitteln. Die Kompensation ist nach Ablauf des Kalenderjahres mit Bescheid festzusetzen; auf diesen Bescheid ist § 295 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des anderen Bescheides der Umsatzsteuerjahresbescheid tritt. Die Bestimmungen der §§ 16, 20 und 21 Abs. 1 und 3 UStG 1994 sind sinngemäß anzuwenden. Der Bundeskanzler kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den technischen und organisatorischen Ablauf des auf die Kompensation anzuwendenden Verfahrens durch Verordnung bestimmen.Die Kompensation ist eine Abgabe im Sinne der Bestimmungen der Bundesabgabenordnung Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,. Der Bundeskanzler ist in Angelegenheiten der Kompensation (Absatz 11 bis 16) Abgabenbehörde. Mit der Abwicklung der Gewährung der Kompensation ist das Finanzamt für Großbetriebe betraut. Der Österreichische Rundfunk hat spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats eine elektronische Erklärung beim Finanzamt für Großbetriebe einzureichen, in der er die auf den jeweiligen Kalendermonat entfallende Kompensation (Absatz 13,) selbst zu berechnen hat. Der Betrag gemäß Absatz 13 a, ist gemeinsam mit der Kompensation für den Kalendermonat Jänner festzusetzen. Bis zum Ablauf des 30. Juni eines jeden Kalenderjahres ist eine elektronische Jahreserklärung für das vorangegangene Kalenderjahr dem Finanzamt für Großbetriebe zu übermitteln. Die Kompensation ist nach Ablauf des Kalenderjahres mit Bescheid festzusetzen; auf diesen Bescheid ist Paragraph 295, Absatz 3, der Bundesabgabenordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des anderen Bescheides der Umsatzsteuerjahresbescheid tritt. Die Bestimmungen der Paragraphen 16,, 20 und 21 Absatz eins und 3 UStG 1994 sind sinngemäß anzuwenden. Der Bundeskanzler kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den technischen und organisatorischen Ablauf des auf die Kompensation anzuwendenden Verfahrens durch Verordnung bestimmen.
13. (15)Absatz 15Die Regulierungsbehörde hat beginnend mit dem Jahr 2025 in jedem Jahr die Erfüllung der Voraussetzungen in Abs. 11 im vorangegangenen Kalenderjahr zu überprüfen. Ab dem Jahr 2026 ist auch die Durchführung und Erreichung der Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte nach Abs. 12 im vorangegangenen Kalenderjahr zu überprüfen. Die Erfüllung ist vom Generaldirektor der Regulierungsbehörde bis zum Ablauf des 31. März nachzuweisen. Für die Überprüfung der Durchführung und Erreichung der Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte gemäß Abs. 12 im vorangegangenen Jahr ist der Prüfungskommission ab dem Jahr 2025 bis zum Ablauf des 28. Februar vom Generaldirektor ein Bericht einschließlich der erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Die Prüfungskommission hat die Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte bis zum Ablauf des 31. März zu überprüfen und ihr Prüfungsergebnis samt einem Prüfbericht der Regulierungsbehörde mitzuteilen. Der Österreichische Rundfunk hat überdies anhand der Kennzahlen zu Werbeerlösen, Einnahmen durch den ORF-Betrag, sonstige Umsatzerlöse und Personalaufwand quartalsweise über den Fortschritt bei der Umsetzung der gemäß Abs. 12 festgelegten Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte zu berichten.Die Regulierungsbehörde hat beginnend mit dem Jahr 2025 in jedem Jahr die Erfüllung der Voraussetzungen in Absatz 11, im vorangegangenen Kalenderjahr zu überprüfen. Ab dem Jahr 2026 ist auch die Durchführung und Erreichung der Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte nach Absatz 12, im vorangegangenen Kalenderjahr zu überprüfen. Die Erfüllung ist vom Generaldirektor der Regulierungsbehörde bis zum Ablauf des 31. März nachzuweisen. Für die Überprüfung der Durchführung und Erreichung der Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte gemäß Absatz 12, im vorangegangenen Jahr ist der Prüfungskommission ab dem Jahr 2025 bis zum Ablauf des 28. Februar vom Generaldirektor ein Bericht einschließlich der erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Die Prüfungskommission hat die Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte bis zum Ablauf des 31. März zu überprüfen und ihr Prüfungsergebnis samt einem Prüfbericht der Regulierungsbehörde mitzuteilen. Der Österreichische Rundfunk hat überdies anhand der Kennzahlen zu Werbeerlösen, Einnahmen durch den ORF-Betrag, sonstige Umsatzerlöse und Personalaufwand quartalsweise über den Fortschritt bei der Umsetzung der gemäß Absatz 12, festgelegten Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte zu berichten.
14. (16)Absatz 16Die Regulierungsbehörde hat jährlich im Nachhinein bescheidmäßig festzustellen, ob im vorangegangenen Kalenderjahr alle Voraussetzungen für die Gewährung der Kompensation erfüllt wurden. Dieser Bescheid gilt für Zwecke der Gewährung der Kompensation als Beurteilung einer Vorfrage im Sinne des § 116 BAO und ist daher, sobald er in Rechtskraft erwachsen ist, von der Regulierungsbehörde dem Bundesminister für Finanzen mitzuteilen. Der Bundesminister für Finanzen hat eine Abschrift des Bescheides dem Finanzamt zu übermitteln. Bis zu dieser Übermittlung hat das Finanzamt davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Kompensation (Abs. 11 und 12) im betroffenen Kalenderjahr erfüllt sind.Die Regulierungsbehörde hat jährlich im Nachhinein bescheidmäßig festzustellen, ob im vorangegangenen Kalenderjahr alle Voraussetzungen für die Gewährung der Kompensation erfüllt wurden. Dieser Bescheid gilt für Zwecke der Gewährung der Kompensation als Beurteilung einer Vorfrage im Sinne des Paragraph 116, BAO und ist daher, sobald er in Rechtskraft erwachsen ist, von der Regulierungsbehörde dem Bundesminister für Finanzen mitzuteilen. Der Bundesminister für Finanzen hat eine Abschrift des Bescheides dem Finanzamt zu übermitteln. Bis zu dieser Übermittlung hat das Finanzamt davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Kompensation (Absatz 11 und 12) im betroffenen Kalenderjahr erfüllt sind.
15. (17)Absatz 17Der ORF-Beitrag ist nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, einzuheben, wobei sich auch die Befreiung von der Beitragspflicht nach dessen Bestimmungen richtet.Der ORF-Beitrag ist nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, einzuheben, wobei sich auch die Befreiung von der Beitragspflicht nach dessen Bestimmungen richtet.
16. (18)Absatz 18Für den Fall, dass der Österreichische Rundfunk in einem Kalenderjahr weniger als 8 Mio. Euro zur Erreichung des Ziels des zwischen dem Österreichischen Filminstitut und dem Österreichischen Rundfunk abgeschlossenen Film/Fernseh-Abkommens zur Verfügung stellt, hat die ORF-Beitrags Service GmbH den vom Österreichischen Filminstitut bis jeweils zum Ablauf des 31. Jänner des Folgejahres bekanntgegebenen Differenzbetrag in diesem Folgejahr von den für den Österreichischen Rundfunk als ORF-Beitrag eingehobenen Beträgen einzubehalten und bis zum Ablauf des 30. April dem Sperrkonto (§ 39c) zuzuführen. Die Verwendung dieser Mittel bestimmt sich nach Abs. 5. Die Prüfungskommission (§ 40) hat die Einhaltung dieser Bestimmung gesondert zu prüfen und der Regulierungsbehörde zu berichten.Für den Fall, dass der Österreichische Rundfunk in einem Kalenderjahr weniger als 8 Mio. Euro zur Erreichung des Ziels des zwischen dem Österreichischen Filminstitut und dem Österreichischen Rundfunk abgeschlossenen Film/Fernseh-Abkommens zur Verfügung stellt, hat die ORF-Beitrags Service GmbH den vom Österreichischen Filminstitut bis jeweils zum Ablauf des 31. Jänner des Folgejahres bekanntgegebenen Differenzbetrag in diesem Folgejahr von den für den Österreichischen Rundfunk als ORF-Beitrag eingehobenen Beträgen einzubehalten und bis zum Ablauf des 30. April dem Sperrkonto (Paragraph 39 c,) zuzuführen. Die Verwendung dieser Mittel bestimmt sich nach Absatz 5, Die Prüfungskommission (Paragraph 40,) hat die Einhaltung dieser Bestimmung gesondert zu prüfen und der Regulierungsbehörde zu berichten.
17. (19)Absatz 19In den Jahren 2024 bis 2026 darf vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen

    1. 1.Ziffer eins
       die Gesamtsumme der dem Österreichischen Rundfunk zur Verfügung stehenden Mittel aus ORF-Beiträgen den Betrag von 710 Mio. Euro und
    2. 2.Ziffer 2
       die Höhe des ORF-Beitrags den Betrag von monatlich 15,3 Euro

    nicht übersteigen.
18. (20)Absatz 20Übersteigen die Einnahmen aus den ORF-Beiträgen in den Jahren 2024 bis 2026 den Betrag von 710 Mio. Euro, so sind diese Mittel, mit Ausnahme des nachfolgend geregelten Falls, vollumfänglich der Widmungsrücklage (§ 39 Abs. 2) nach Maßgabe der Begrenzung in § 39 Abs. 2a erster und zweiter Satz zuzuführen. Der über diese Begrenzung hinausgehende Einnahmenbetrag ist dem Sperrkonto gemäß § 39c zuzuführen und dort gesondert auszuweisen. Zudem hat die Prüfungskommission im Zuge der Jahresprüfung festzustellen, ob die Höhe des ORF-Beitrags dem tatsächlichen Finanzbedarf des Österreichischen Rundfunks entspricht. Ist dies nicht der Fall, ist der ORF-Beitrag in dem nach den Abs. 1 bis 6, 8 und 9 vorgesehenen Verfahren unverzüglich neu festzulegen.Übersteigen die Einnahmen aus den ORF-Beiträgen in den Jahren 2024 bis 2026 den Betrag von 710 Mio. Euro, so sind diese Mittel, mit Ausnahme des nachfolgend geregelten Falls, vollumfänglich der Widmungsrücklage (Paragraph 39, Absatz 2,) nach Maßgabe der Begrenzung in Paragraph 39, Absatz 2 a, erster und zweiter Satz zuzuführen. Der über diese Begrenzung hinausgehende Einnahmenbetrag ist dem Sperrkonto gemäß Paragraph 39 c, zuzuführen und dort gesondert auszuweisen. Zudem hat die Prüfungskommission im Zuge der Jahresprüfung festzustellen, ob die Höhe des ORF-Beitrags dem tatsächlichen Finanzbedarf des Österreichischen Rundfunks entspricht. Ist dies nicht der Fall, ist der ORF-Beitrag in dem nach den Absatz eins bis 6, 8 und 9 vorgesehenen Verfahren unverzüglich neu festzulegen.
19. (21)Absatz 21Für den Fall, dass einerseits die Einnahmen aus den ORF-Beiträgen den Betrag von 710 Mio. Euro übersteigen, andererseits aber selbst unter Zugrundelegung einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung eine Steigerung der Nettokosten über den Betrag von 710 Mio. Euro aufgrund unerwarteter gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen unvermeidlich ist, ist der übersteigende Betrag nur insoweit der Widmungsrücklage zuzuführen, als er nicht zur Abdeckung dieser unvermeidbaren Preis- und Kostensteigerungen verwendet wird. Tritt dieser Fall ein, so ist die Regulierungsbehörde und die Prüfungskommission unverzüglich vorab in Kenntnis zu setzen. Gelangt die Regulierungsbehörde nach Befassung der Prüfungskommission zur Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Verwendung zur Abdeckung der Steigerungen nicht vorliegen oder geringere als die vom Österreichischen Rundfunk veranschlagten Mittel zur Abdeckung erforderlich sind, so hat sie dies mit Bescheid festzustellen und dem Österreichischen Rundfunk aufzutragen, diese Mittel der Widmungsrücklage zuzuführen.
20. (22)Absatz 22Ist unter Bedachtnahme auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, insbes. aufgrund von Preis- oder Kostensteigerungen unter Zugrundelegung der erforderlichen sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung (Abs. 2) zu erwarten, dass die Einnahmen aus dem ORF-Beitrag – selbst unter Einbeziehung der in der Widmungsrücklage (§ 39 Abs. 2) und aller auf dem Sperrkonto vorhandenen Mittel (Abs. 5) – nicht ausreichen, um die voraussichtlichen Nettokosten (Abs. 3) bis einschließlich des Jahres 2026 abzudecken, so hat der Generaldirektor unverzüglich die Regulierungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, die ihrerseits die Prüfungskommission mit der Prüfung zu beauftragen hat. Bestätigt die Prüfungskommission die Auffassung des Österreichischen Rundfunks, so ist das in Abs. 1 bis 6, 8 und 9 vorgesehene Verfahren mit einem Antrag auf Neufestlegung einzuleiten.“Ist unter Bedachtnahme auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, insbes. aufgrund von Preis- oder Kostensteigerungen unter Zugrundelegung der erforderlichen sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung (Absatz 2,) zu erwarten, dass die Einnahmen aus dem ORF-Beitrag – selbst unter Einbeziehung der in der Widmungsrücklage (Paragraph 39, Absatz 2,) und aller auf dem Sperrkonto vorhandenen Mittel (Absatz 5,) – nicht ausreichen, um die voraussichtlichen Nettokosten (Absatz 3,) bis einschließlich des Jahres 2026 abzudecken, so hat der Generaldirektor unverzüglich die Regulierungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, die ihrerseits die Prüfungskommission mit der Prüfung zu beauftragen hat. Bestätigt die Prüfungskommission die Auffassung des Österreichischen Rundfunks, so ist das in Absatz eins bis 6, 8 und 9 vorgesehene Verfahren mit einem Antrag auf Neufestlegung einzuleiten.“

42.Novellierungsanordnung 42, Dem § 31a wird folgende Paragraphenüberschrift vorangestellt:Dem Paragraph 31 a, wird folgende Paragraphenüberschrift vorangestellt:

„Gebarungskontrolle“

43.Novellierungsanordnung 43, In § 31c, § 38a Abs. 1 und § 39b Abs. 4 Z 3 wird das Wort „Programmentgelt“ jeweils durch das Wort „ORF-Beiträgen“ ersetzt.In Paragraph 31 c,, Paragraph 38 a, Absatz eins und Paragraph 39 b, Absatz 4, Ziffer 3, wird das Wort „Programmentgelt“ jeweils durch das Wort „ORFBeiträgen“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, Nach § 31c wird folgender § 31d samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 31 c, wird folgender Paragraph 31 d, samt Überschrift eingefügt:

„Einräumung von Rechten an Inhalten für Dritte

45.Novellierungsanordnung 45, In der Überschrift zu § 33, in § 33 Abs. 1 bis 5, 7 und 13 sowie § 34 Abs. 1, 2 und 4 wird das Wort „Redakteurstatut“ durch „Redaktionsstatut“ ersetzt.In der Überschrift zu Paragraph 33,, in Paragraph 33, Absatz eins bis 5, 7 und 13 sowie Paragraph 34, Absatz eins,, 2 und 4 wird das Wort „Redakteurstatut“ durch „Redaktionsstatut“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 33 Abs. 5 wird das Wort „Redakteurssprechern“ durch „Redaktionssprecherinnen bzw. Redaktionssprechern“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 5, wird das Wort „Redakteurssprechern“ durch „Redaktionssprecherinnen bzw. Redaktionssprechern“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 33 Abs. 5 wird die Wortfolge „einen Redakteurssprecher“ durch die Wortfolge „eine Redaktionssprecherin bzw. einen Redaktionssprecher“ und die Wortfolge „ein weiterer Redakteurssprecher“ durch die Wortfolge „eine weitere Redaktionssprecherin bzw. ein weiterer Redaktionssprecher“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 5, wird die Wortfolge „einen Redakteurssprecher“ durch die Wortfolge „eine Redaktionssprecherin bzw. einen Redaktionssprecher“ und die Wortfolge „ein weiterer Redakteurssprecher“ durch die Wortfolge „eine weitere Redaktionssprecherin bzw. ein weiterer Redaktionssprecher“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 33 Abs. 7 und 10 wird das Wort „Redakteurssprecher“ durch „Redaktionssprecherinnen bzw. Redaktionssprecher“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 7 und 10 wird das Wort „Redakteurssprecher“ durch „Redaktionssprecherinnen bzw. Redaktionssprecher“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 33 Abs. 5, 8, 9 und 13 wird das Wort „Redakteursrat“ durch „Redaktionsrat“ und in § 33 Abs. 9, 11 und 12 das Wort „Redakteursrates“ durch „Redaktionsrates“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 5,, 8, 9 und 13 wird das Wort „Redakteursrat“ durch „Redaktionsrat“ und in Paragraph 33, Absatz 9,, 11 und 12 das Wort „Redakteursrates“ durch „Redaktionsrates“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 33 Abs. 9, 11 und 12 das Wort „Redakteursausschusses“ durch „Redaktionsausschusses“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 9,, 11 und 12 das Wort „Redakteursausschusses“ durch „Redaktionsausschusses“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b lautet:Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, lautet:

1. „b.Litera b
   einer Person, die für ihren Hauptwohnsitz den ORF-Beitrag entrichtet oder vom ORF-Beitrag befreit ist, sofern die Beschwerde von mindestens 120 solchen Personen oder Personen, die mit einer zur Entrichtung des ORF-Beitrags verpflichteten oder davon befreiten Person an derselben Adresse im gemeinsamen Haushalt leben, unterstützt wird sowie“

52.Novellierungsanordnung 52, In § 38 Abs. 1 Z 6 wird das Wort „Programmentgelt“ durch das Wort „ORF-Beitrag“ ersetzt.In Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 6, wird das Wort „Programmentgelt“ durch das Wort „ORFBeitrag“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, In § 38a Abs. 2 wird im zweiten Satz die Wortfolge „das Programmentgelt“ durch die Wortfolge „den ORF-Beitrag“ ersetzt.In Paragraph 38 a, Absatz 2, wird im zweiten Satz die Wortfolge „das Programmentgelt“ durch die Wortfolge „den ORFBeitrag“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 39 Abs. 2a wird die Wortfolge „das Programmentgelt“ durch die Wortfolge „der ORF-Beitrag“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 2 a, wird die Wortfolge „das Programmentgelt“ durch die Wortfolge „der ORFBeitrag“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 49 erhält Abs. 20a die Absatzbezeichnung „(21)“; folgender Abs. 22 wird angefügt:In Paragraph 49, erhält Absatz 20 a, die Absatzbezeichnung „(21)“; folgender Absatz 22, wird angefügt:

1. „(22)Absatz 22In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2023 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 50 Abs. 10, 11und 15 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag,Paragraph 50, Absatz 10,, 11und 15 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag,
   2. 2.Ziffer 2
      § 1a Z 5a und 12 bis 16, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 5 Z 2 bis 4, § 3a samt Überschrift, § 4 Abs. 1; § 4b Abs. 1 und 2, § 4e Abs. 1 Z 2 bis 7 und Abs. 2 bis 9, § 4f Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2, § 7a samt Überschrift, § 8a Abs. 2, § 14 Abs. 4 und 7, § 18 Abs. 1 und 4, § 21 Abs. 1 Z 7 und 8, § 23 Abs. 2 Z 8, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 5, § 30 Abs. 1 Z 4, die Überschrift des 6. Abschnitts, § 30k Abs. 5, § 31 samt Überschrift, die Überschrift zu § 31a, § 31c, § 31d samt Überschrift, § 33 samt Überschrift, § 34 Abs. 1, 2 und 4, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 38a Abs. 1 und 2, § 39 Abs. 2a, § 39b Abs. 4 Z 3, § 45 Abs. 4 sowie § 50 Abs. 12 bis 14, 16 und 17 mit 1. Jänner 2024 undParagraph eins a, Ziffer 5 a und 12 bis 16, Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 2 bis 4, Paragraph 3 a, samt Überschrift, Paragraph 4, Absatz eins ;, Paragraph 4 b, Absatz eins und 2, Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 2 bis 7 und Absatz 2 bis 9, Paragraph 4 f, Absatz eins und 2, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 7 a, samt Überschrift, Paragraph 8 a, Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz 4 und 7, Paragraph 18, Absatz eins und 4, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 7 und 8, Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 8,, Paragraph 27, Absatz eins,, Paragraph 28, Absatz 5,, Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 4,, die Überschrift des 6. Abschnitts, Paragraph 30 k, Absatz 5,, Paragraph 31, samt Überschrift, die Überschrift zu Paragraph 31 a,, Paragraph 31 c,, Paragraph 31 d, samt Überschrift, Paragraph 33, samt Überschrift, Paragraph 34, Absatz eins,, 2 und 4, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 38, Absatz eins,, Paragraph 38 a, Absatz eins und 2, Paragraph 39, Absatz 2 a,, Paragraph 39 b, Absatz 4, Ziffer 3,, Paragraph 45, Absatz 4, sowie Paragraph 50, Absatz 12 bis 14, 16 und 17 mit 1. Jänner 2024 und
   3. 3.Ziffer 3
      § 50 Abs. 8 letzter Satz mit 1. Juli 2024.“Paragraph 50, Absatz 8, letzter Satz mit 1. Juli 2024.“

56.Novellierungsanordnung 56, § 50 Abs. 8 letzter Satz lautet:Paragraph 50, Absatz 8, letzter Satz lautet:

„Der Pensionssicherungsbeitrag beträgt

1. 1.Ziffer eins
   10% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 100% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,
2. 2.Ziffer 2
   20% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt, und
3. 3.Ziffer 3
   25% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt.“

57.Novellierungsanordnung 57, Dem § 50 werden folgende Abs. 10 bis 17 angefügt:Dem Paragraph 50, werden folgende Absatz 10 bis 17 angefügt:

1. „(10)Absatz 10Bei Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Österreichischen Rundfunk stehen, dessen vertraglich vereinbarter Beginn vor dem 1. Jänner 2003 liegt, darf der Anspruch auf Abfertigung

   1. 1.Ziffer eins
      ab 1. Jänner 2029 nicht mehr als 190 vH,
   2. 2.Ziffer 2
      ab 1. Jänner 2030 nicht mehr als 170 vH und
   3. 3.Ziffer 3
      ab 1. Jänner 2031 nicht mehr als 150 vH

   des gemäß § 23 Abs. 1 des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921, zustehenden Betrages ausmachen. Für Beschäftigte, deren Pensionsantrittsalter vor dem 1. Jänner 2029 erreicht wird oder in das Jahr 2029 (Z 1) oder in das Jahr 2030 (Z 2) fällt, die jedoch über den Zeitpunkt der Erreichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters hinaus in einem Arbeitsverhältnis zum Österreichischen Rundfunk stehen, bleibt der zu diesem Zeitpunkt bestehende Anspruch auf Abfertigung aufrecht. Bestimmungen in Einzelvereinbarungen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die von den Anordnungen in diesem Absatz abweichende Sonderregelungen für den Anspruch auf Abfertigung vorsehen, sind unwirksam. Die Ansprüche der journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks auf eine Abfertigung gemäß § 32 Abs. 6 bleiben von den Anordnungen in diesem Absatz unberührt.des gemäß Paragraph 23, Absatz eins, des Angestelltengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,, zustehenden Betrages ausmachen. Für Beschäftigte, deren Pensionsantrittsalter vor dem 1. Jänner 2029 erreicht wird oder in das Jahr 2029 (Ziffer eins,) oder in das Jahr 2030 (Ziffer 2,) fällt, die jedoch über den Zeitpunkt der Erreichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters hinaus in einem Arbeitsverhältnis zum Österreichischen Rundfunk stehen, bleibt der zu diesem Zeitpunkt bestehende Anspruch auf Abfertigung aufrecht. Bestimmungen in Einzelvereinbarungen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die von den Anordnungen in diesem Absatz abweichende Sonderregelungen für den Anspruch auf Abfertigung vorsehen, sind unwirksam. Die Ansprüche der journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks auf eine Abfertigung gemäß Paragraph 32, Absatz 6, bleiben von den Anordnungen in diesem Absatz unberührt.
2. (11)Absatz 11Bei Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Österreichischen Rundfunk stehen, dessen vertraglich vereinbarter Beginn vor dem 1. Jänner 2004 liegt, gebühren ab 1. Jänner 2024 Ansprüche auf eine Wohnungs-, Familien- sowie Kinderzulage, unabhängig davon, ob diese auf Einzelvereinbarungen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung beruhen, in der Höhe von 50 vH jenes Betrages, der in dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2023 vorangehenden Kalendermonat gebührt. Ab 1. Jänner 2026 entfallen derartige Ansprüche zur Gänze. Durch den Wegfall oder die Beschränkung der Wohnungs-, Familien- sowie Kinderzulage darf sich das monatliche Gesamtentgelt, wie es ohne Wegfall oder Beschränkung der Wohnungs-, Familien- sowie Kinderzulage zustehen würde, jedoch nicht um mehr als 10 vH reduzieren. Bestimmungen in Einzelvereinbarungen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die von den Anordnungen in diesem Absatz abweichende Sonderregelungen für Ansprüche auf eine Wohnungs-, Familien- oder Kinderzulage vorsehen, sind unwirksam.Bei Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Österreichischen Rundfunk stehen, dessen vertraglich vereinbarter Beginn vor dem 1. Jänner 2004 liegt, gebühren ab 1. Jänner 2024 Ansprüche auf eine Wohnungs-, Familien- sowie Kinderzulage, unabhängig davon, ob diese auf Einzelvereinbarungen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung beruhen, in der Höhe von 50 vH jenes Betrages, der in dem der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, vorangehenden Kalendermonat gebührt. Ab 1. Jänner 2026 entfallen derartige Ansprüche zur Gänze. Durch den Wegfall oder die Beschränkung der Wohnungs-, Familien- sowie Kinderzulage darf sich das monatliche Gesamtentgelt, wie es ohne Wegfall oder Beschränkung der Wohnungs-, Familien- sowie Kinderzulage zustehen würde, jedoch nicht um mehr als 10 vH reduzieren. Bestimmungen in Einzelvereinbarungen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die von den Anordnungen in diesem Absatz abweichende Sonderregelungen für Ansprüche auf eine Wohnungs-, Familien- oder Kinderzulage vorsehen, sind unwirksam.
3. (12)Absatz 12Die Funktionsperiode der auch für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 von der Regulierungsbehörde gemäß § 40 bestellten Prüfungskommission läuft unberührt weiter.Die Funktionsperiode der auch für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 von der Regulierungsbehörde gemäß Paragraph 40, bestellten Prüfungskommission läuft unberührt weiter.
4. (13)Absatz 13Bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler

   1. 1.Ziffer eins
      auf der Grundlage eines von der ORF-Beitrags Service GmbH vorgelegten Berichts über die Anwendung und Eignung der Regelungen zur Erhebung des ORF-Beitrags eine Evaluierung des ORF-Beitragssystems vorzunehmen, welche insbesondere das Fortlaufen der Bestimmungen gemäß § 31 Abs. 11 und 12 berücksichtigt undauf der Grundlage eines von der ORF-Beitrags Service GmbH vorgelegten Berichts über die Anwendung und Eignung der Regelungen zur Erhebung des ORF-Beitrags eine Evaluierung des ORF-Beitragssystems vorzunehmen, welche insbesondere das Fortlaufen der Bestimmungen gemäß Paragraph 31, Absatz 11 und 12 berücksichtigt und
   2. 2.Ziffer 2
      auf der Grundlage eines von der Regulierungsbehörde erstellten Berichts über die Anwendung der Verfahrensbestimmungen gemäß § 31 Abs. 11 bis 16 und der bei der Entscheidung über die Erfüllung der in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen heranzuziehenden Kriterien eine Evaluierung der Sachgerechtigkeit der gesetzlich geregelten Vorgaben vorzunehmen und gegebenenfalls Vorschläge für eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen zu erstatten.auf der Grundlage eines von der Regulierungsbehörde erstellten Berichts über die Anwendung der Verfahrensbestimmungen gemäß Paragraph 31, Absatz 11 bis 16 und der bei der Entscheidung über die Erfüllung der in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen heranzuziehenden Kriterien eine Evaluierung der Sachgerechtigkeit der gesetzlich geregelten Vorgaben vorzunehmen und gegebenenfalls Vorschläge für eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen zu erstatten.
5. (14)Absatz 14Die beiden in Abs. 13 angeführten Evaluierungen sind der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen und dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen.Die beiden in Absatz 13, angeführten Evaluierungen sind der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen und dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen.
6. (15)Absatz 15Der Österreichische Rundfunk hat der Regulierungsbehörde für jene Online-Angebote, die er auf der Grundlage von § 4e Abs. 2 bis 4, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2023 neu oder verändert bereitstellt, unverzüglich, spätestens aber bis zum 15. Oktober 2023 die neuen oder ergänzten Angebotskonzepte (§ 5a Abs. 1) zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde hat diese Angebotskonzepte nach Maßgabe des § 5a Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2023 auf der Grundlage der im ersten Satz genannten Bestimmungen zu beurteilen. Die betreffenden Angebote sind keiner Auftragsvorprüfung zu unterziehen.Der Österreichische Rundfunk hat der Regulierungsbehörde für jene Online-Angebote, die er auf der Grundlage von Paragraph 4 e, Absatz 2 bis 4, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, neu oder verändert bereitstellt, unverzüglich, spätestens aber bis zum 15. Oktober 2023 die neuen oder ergänzten Angebotskonzepte (Paragraph 5 a, Absatz eins,) zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde hat diese Angebotskonzepte nach Maßgabe des Paragraph 5 a, Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2023 auf der Grundlage der im ersten Satz genannten Bestimmungen zu beurteilen. Die betreffenden Angebote sind keiner Auftragsvorprüfung zu unterziehen.
7. (16)Absatz 16Am 1. Jänner 2024 aufgrund eines genehmigten oder nicht untersagten Angebotskonzepts angebotene lineare Radioprogramme dürfen auch nach diesem Zeitpunkt weiter angeboten werden.
8. (17)Absatz 17Die Bundesregierung hat bis 31. Dezember 2025 einen Bericht zu erstatten, der ein Zukunftskonzept enthält, das auf den Fortbestand des Radiosymphonieorchesters über den 31. Dezember 2026 hinaus abzielt.“

Artikel 2
Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024)

Gegenstand und Zweck

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Hauptwohnsitz: jene Unterkunft, die gemäß § 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992 im Zentralen Melderegister (ZMR) als Hauptwohnsitz eingetragen ist;Hauptwohnsitz: jene Unterkunft, die gemäß Paragraph eins, Absatz 7, des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, im Zentralen Melderegister (ZMR) als Hauptwohnsitz eingetragen ist;
2. 2.Ziffer 2
   Unternehmer: Unternehmer im Sinne des § 3 des Kommunalsteuergesetzes 1993 – KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993;Unternehmer: Unternehmer im Sinne des Paragraph 3, des Kommunalsteuergesetzes 1993 – KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993;
3. 3.Ziffer 3
   Betriebsstätte: Betriebsstätte im Sinne des § 4 KommStG 1993.Betriebsstätte: Betriebsstätte im Sinne des Paragraph 4, KommStG 1993.

Beitragspflicht im privaten Bereich

Beitragspflicht im betrieblichen Bereich

Befreiung von der Beitragspflicht

Befreiung von der Beitragspflicht im privaten Bereich

Befreiung von der Beitragspflicht im betrieblichen Bereich

Höhe des ORF-Beitrags

Beginn und Ende der Beitragspflicht

Meldepflicht

ORF-Beitrags Service GmbH

Aufsicht

Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Datenübermittlung

Ermittlung der Beitragsschuldner

Verfahren über Befreiungsanträge

Verfahren über Befreiungsanträge im privaten Bereich

Einmeldung in die Transparenzdatenbank

Einbringung von Beiträgen

Der beauftragte Dritte darf die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Eintreibung des offenen Betrages verwenden und muss die übermittelten Daten nach Einstellung der Eintreibung und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten unverzüglich löschen.

1. (8)Absatz 8Der mit dem Inkasso beauftragte Dritte im Sinne des Abs. 7 ist als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO) durch die Gesellschaft als Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 DSGVO) damit zu beauftragen, dem beim Beitragsschuldner einzutreibenden Betrag im Wege des Inkassos einzubringen. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO wahrzunehmen.Der mit dem Inkasso beauftragte Dritte im Sinne des Absatz 7, ist als Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO) durch die Gesellschaft als Verantwortlicher (Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO) damit zu beauftragen, dem beim Beitragsschuldner einzutreibenden Betrag im Wege des Inkassos einzubringen. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Artikel 28, Absatz 3, Litera a bis h DSGVO wahrzunehmen.
2. (9)Absatz 9Die Gesellschaft hat den Beitragsschuldner auf Antrag binnen 14 Tagen ab Einlangen des Antrags über den von ihm im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr entrichteten ORF-Beitrag und damit verbundene weitere Abgaben mittels E-Mail bzw. wenn eine E-Mail-Adresse nicht vorliegt, mittels postalischem Schreiben, in aufgeschlüsselter Form zu informieren.

Verwaltungsstrafbestimmung

Verweisungen

Vollziehung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Artikel 3
Aufhebung des Rundfunkgebührengesetzes

Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2021, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Artikel 4
Änderung der Fernmeldegebührenordnung

Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2016, wird wie folgt geändert:Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 47 Abs. 1 lautet der erste Satz:In Paragraph 47, Absatz eins, lautet der erste Satz:

1. „(1)Absatz einsÜber Antrag sind von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, zu befreien:“Über Antrag sind von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, zu befreien:“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 47 Abs. 1 wird am Ende der Z 7 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden nach Z 7 folgende Z 8 und Z 9 angefügt:In Paragraph 47, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 7, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden nach Ziffer 7, folgende Ziffer 8 und Ziffer 9, angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, sowieLehrlinge gemäß Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, sowie
2. 9.Ziffer 9
   gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 47 Abs. 2 lautet:Paragraph 47, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Unternehmer sind von der Beitragspflicht nach § 4 Abs. 1 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 befreit, wenn diese im vorangegangenen Kalenderjahr von der Kommunalsteuer gemäß § 8 Z 2 Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), BGBl. I Nr. 819/1993, befreit waren.“Unternehmer sind von der Beitragspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 befreit, wenn diese im vorangegangenen Kalenderjahr von der Kommunalsteuer gemäß Paragraph 8, Ziffer 2, Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 819 aus 1993,, befreit waren.“

4.Novellierungsanordnung 4, In den §§ 48 Abs. 1 und Abs. 5, 49, 51 Abs. 2 bis Abs. 4 und 53 wird jeweils das Wort „Gebührenbefreiung“ durch das Wort „Befreiung“ ersetzt.In den Paragraphen 48, Absatz eins und Absatz 5,, 49, 51 Absatz 2 bis Absatz 4 und 53 wird jeweils das Wort „Gebührenbefreiung“ durch das Wort „Befreiung“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 48 Abs. 1 wird die Wortfolge „nach § 47“ durch die Wortfolge „nach § 47 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 48, Absatz eins, wird die Wortfolge „nach Paragraph 47 “, durch die Wortfolge „nach Paragraph 47, Absatz eins “, ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 48 Abs. 2 lautet:Paragraph 48, Absatz 2, lautet:

„Die Bestimmungen des Abs. 1, des § 49, des § 50 Abs. 1 bis Abs. 5 sowie der §§ 51 und 53 finden auf die nach § 47 Abs. 2 anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.“„Die Bestimmungen des Absatz eins,, des Paragraph 49,, des Paragraph 50, Absatz eins bis Absatz 5, sowie der Paragraphen 51 und 53 finden auf die nach Paragraph 47, Absatz 2, anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 48 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 48, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Eine einem Antragsteller gewährte Befreiung von der Beitragspflicht nach § 47 Abs. 1 erstreckt sich auf alle Personen, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.“Eine einem Antragsteller gewährte Befreiung von der Beitragspflicht nach Paragraph 47, Absatz eins, erstreckt sich auf alle Personen, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 49 wird in Z 1 die Wortfolge „dem Standort, für welchen“ durch die Wortfolge „der Adresse, für welche“ ersetzt.In Paragraph 49, wird in Ziffer eins, die Wortfolge „dem Standort, für welchen“ durch die Wortfolge „der Adresse, für welche“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 49 entfällt in Z 1 die Wortfolge „von der Rundfunkgebühr“.In Paragraph 49, entfällt in Ziffer eins, die Wortfolge „von der Rundfunkgebühr“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 49 wird in Z 4 die Wortfolge „die Wohnung“ durch die Wortfolge „den Haushalt“ ersetzt.In Paragraph 49, wird in Ziffer 4, die Wortfolge „die Wohnung“ durch die Wortfolge „den Haushalt“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 49 entfällt in Z 4 der letzte Satz.In Paragraph 49, entfällt in Ziffer 4, der letzte Satz.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 50 Abs. 1 wird in Z 1 nach der Wortfolge „in den Fällen des § 47 Abs. 1“ die Wortfolge „Z 1 bis 7“ eingefügt.In Paragraph 50, Absatz eins, wird in Ziffer eins, nach der Wortfolge „in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins “, die Wortfolge „Z 1 bis 7“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 50 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

„im Falle des § 47 Abs. 1 Z 8 durch Vorlage des Lehrvertrages sowie“„im Falle des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 8, durch Vorlage des Lehrvertrages sowie“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 50 Abs. 1 wird nach Z 2 folgende Z 3 angefügt:In Paragraph 50, Absatz eins, wird nach Ziffer 2, folgende Ziffer 3, angefügt:

„im Falle des § 47 Abs. 1 Z 9 durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.“„im Falle des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 9, durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 50 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 sowie in § 51 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „GIS Gebühren Info Service GmbH“ durch die Wortfolge „ORF-Beitrags Service GmbH“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 2,, Absatz 4 und Absatz 5, sowie in Paragraph 51, Absatz eins,, Absatz 3 und Absatz 4, wird jeweils die Wortfolge „GIS Gebühren Info Service GmbH“ durch die Wortfolge „ORFBeitrags Service GmbH“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 50 Abs. 3 lautet:Paragraph 50, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Liegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmenLiegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß Paragraph 32, Absatz 5, Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen

   1. a)Litera a
      in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowiein das Einkommen nach Paragraph 5, TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowie
   2. b)Litera b
      in Leistungen nach § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.“in Leistungen nach Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9, DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.“

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 50 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:Nach Paragraph 50, Absatz 5, wird folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aDie Gemeinden haben der Gesellschaft auf Verlangen mitzuteilen, ob der Unternehmer von der Kommunalsteuer nach § 8 Z 2 KommStG 1993 befreit ist.“Die Gemeinden haben der Gesellschaft auf Verlangen mitzuteilen, ob der Unternehmer von der Kommunalsteuer nach Paragraph 8, Ziffer 2, KommStG 1993 befreit ist.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 51 Abs. 3 wird die Wortfolge „von den Rundfunkgebühren“ durch die Wortfolge „vom ORF-Beitrag“ ersetzt und nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 51, Absatz 3, wird die Wortfolge „von den Rundfunkgebühren“ durch die Wortfolge „vom ORFBeitrag“ ersetzt und nach Absatz 4, folgender Absatz 5, angefügt:

„Diese Daten sind längstens 15 Jahre aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 53 lautet der 2. Gedankenstrich:In Paragraph 53, lautet der 2. Gedankenstrich:

• „–Strichaufzählung
  Abmeldung des Hauptwohnsitzes oder der Betriebstätte,“

20.Novellierungsanordnung 20, Nach § 53 wird folgender § 54 angefügt:Nach Paragraph 53, wird folgender Paragraph 54, angefügt:

Artikel 5
Aufhebung des Fernmeldegebührengesetzes

Das Bundesgesetz vom 18. Juni 1970 über Fernmeldegebühren (Fernmeldegebührengesetz) BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2016, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.Das Bundesgesetz vom 18. Juni 1970 über Fernmeldegebühren (Fernmeldegebührengesetz) Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Artikel 6
Änderung des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes

Das Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG), BGBl. I Nr. 142/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2021, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 2 wird nach Z 8 folgende Z 9 angefügt:In Paragraph 3, Absatz 2, wird nach Ziffer 8, folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969;“Lehrlinge gemäß Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 6, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1, 2, 3 4, 5 und 6, § 10 Abs. 2, § 11 sowie in § 12 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „GIS Gebühren Info Service GmbH“ durch die Wortfolge „ORF-Beitrags Service GmbH“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins,, Absatz 5 und Absatz 6,, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz eins und 2, Paragraph 9, Absatz eins,, 2, 3 4, 5 und 6, Paragraph 10, Absatz 2,, Paragraph 11, sowie in Paragraph 12, Absatz eins und 2 wird jeweils die Wortfolge „GIS Gebühren Info Service GmbH“ durch die Wortfolge „ORFBeitrags Service GmbH“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 Abs. 4 lautet:Paragraph 4, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Liegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 Transparenzdatenbank 2012 (TDBG 2012) BGBl. I Nr. 99/2012, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmenLiegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß Paragraph 32, Absatz 5, Transparenzdatenbank 2012 (TDBG 2012) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen

   1. a)Litera a
      in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowiein das Einkommen nach Paragraph 5, TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowie
   2. b)Litera b
      in Leistungen nach § 3 Abs. 2 Z 1 bis Z 7 des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Z 1 bis Z 7 für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.“in Leistungen nach Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins bis Ziffer 7, des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9, DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins bis Ziffer 7, für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 6 Abs. 1 und 1a wird die Wortfolge „Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem“ gestrichen.In Paragraph 6, Absatz eins und 1a wird die Wortfolge „Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem“ gestrichen.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 9 Abs. 7, § 10 Abs. 2, § 11 und § 12 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ bzw. „Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Finanzen“ bzw. „Bundesministers für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 7,, Paragraph 10, Absatz 2,, Paragraph 11 und Paragraph 12, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ bzw. „Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Finanzen“ bzw. „Bundesministers für Finanzen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 15 lautet:Paragraph 15, lautet:

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 16 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:Nach Paragraph 16, Absatz 7, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, 4, 5 und 6, § 6 Abs. 1, 1a und 2, § 7 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1, 2, 3 4, 5, 6 und 7, § 10 Abs. 2, § 11, § 12 Abs. 1, 2 und 3, sowie § 15 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 4, Absatz eins,, 4, 5 und 6, Paragraph 6, Absatz eins,, 1a und 2, Paragraph 7, Absatz eins und 2, Paragraph 9, Absatz eins,, 2, 3 4, 5, 6 und 7, Paragraph 10, Absatz 2,, Paragraph 11,, Paragraph 12, Absatz eins,, 2 und 3, sowie Paragraph 15, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017

Das Finanzausgleichsgesetz, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2022, wird wie folgt geändert:Das Finanzausgleichsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 9 Abs. 2 Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt:Nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, wird folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   ein Betrag in Höhe der Ausgaben des Bundes gemäß § 31 Abs. 11 bis 16 des ORF-Gesetzes, BGBl. Nr. 379/1984,“ein Betrag in Höhe der Ausgaben des Bundes gemäß Paragraph 31, Absatz 11 bis 16 des ORF-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,,“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 13 Abs. 1 zweiter Satz wird das Zitat „§ 9 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „§ 9 Abs. 2 Z 1 und 1a“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, zweiter Satz wird das Zitat „§ 9 Absatz 2, Ziffer eins “, durch das Zitat „§ 9 Absatz 2, Ziffer eins und 1a“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 16 Abs. 1 Z 10 wird durch folgende Z 10 und 10a ersetzt:Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 10, wird durch folgende Ziffer 10 und 10a ersetzt:

1. „10.Ziffer 10
   Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Sportförderungsabgaben;
2. 10a.Ziffer 10 a
   Abgaben auf Wohnsitze und Betriebsstätten im Sinne des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023;“Abgaben auf Wohnsitze und Betriebsstätten im Sinne des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. römisch eins Nr. 112/2023;“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 30 Abs. 1b wird folgender Abs. 1c eingefügt:Nach Paragraph 30, Absatz eins b, wird folgender Absatz eins c, eingefügt:

1. „(1c)Absatz eins c§ 9 Abs. 2 Z 1a, § 13 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Z 10 und 10a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins a,, Paragraph 13, Absatz eins und Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 10 und 10a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des KommAustria-Gesetzes

Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (KommAustria-Gesetz – KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2023, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (KommAustria-Gesetz – KOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 2 und in § 17a Abs. 1 und 7 wird die Wortfolge „im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung““ jeweils durch die Wortfolge „auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2 und in Paragraph 17 a, Absatz eins, und 7 wird die Wortfolge „im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung““ jeweils durch die Wortfolge „auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 20a Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 32b Abs. 1, § 33 Abs. 1 und § 35a Abs. 1 wird die Wortfolge „von den Einnahmen aus den Gebühren nach § 3 Abs. 1 RGG“ jeweils durch die Wortfolge „vom Bund“ ersetzt.In Paragraph 20 a, Absatz 2,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 26, Absatz eins,, Paragraph 29, Absatz eins,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 32 b, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz eins und Paragraph 35 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „von den Einnahmen aus den Gebühren nach Paragraph 3, Absatz eins, RGG“ jeweils durch die Wortfolge „vom Bund“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 35 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und ist aus Einnahmen aus den Gebühren nach § 3 Abs. 1 RGG aufzubringen“.In Paragraph 35, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „und ist aus Einnahmen aus den Gebühren nach Paragraph 3, Absatz eins, RGG aufzubringen“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 35 Abs. 3 wird das Wort „Programmentgelts“ durch das Wort „ORF-Beitrags“ ersetzt.In Paragraph 35, Absatz 3, wird das Wort „Programmentgelts“ durch das Wort „ORFBeitrags“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 35 Abs. 4 wird die Wortfolge „der Einnahmen aus den Gebühren nach § 3 Abs. 1 RGG“ durch die Wortfolge „des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt“ ersetzt.In Paragraph 35, Absatz 4, wird die Wortfolge „der Einnahmen aus den Gebühren nach Paragraph 3, Absatz eins, RGG“ durch die Wortfolge „des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 44 wird folgender Abs. 33b angefügt:Dem Paragraph 44, wird folgender Absatz 33 b, angefügt:

1. „(33b)Absatz 33 b§ 3 Abs. 2, § 17a Abs. 1 und 7, § 20a Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 32b Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 46 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 17 a, Absatz eins, und 7, Paragraph 20 a, Absatz 2,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 26, Absatz eins,, Paragraph 29, Absatz eins,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 32 b, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz eins,, Paragraph 35, Absatz eins,, 2 und 4 sowie Paragraph 46, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 46 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 46, entfällt der zweite Satz.

Artikel 9
Änderung des Kommunikationsplattformen-Gesetzes

Das Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (Kommunikationsplattformen-Gesetz – KoPl-G), BGBl. I Nr. 151/2020, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (Kommunikationsplattformen-Gesetz – KoPl-G), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „aus den Einnahmen aus den Gebühren nach § 3 Abs. 1 des Rundfunkgebührengesetzes – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999,“.In Paragraph 8, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „aus den Einnahmen aus den Gebühren nach Paragraph 3, Absatz eins, des Rundfunkgebührengesetzes – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,,“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 14 wird dem Text die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:In Paragraph 14, wird dem Text die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Die Absatzbezeichnung in § 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2023 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 8 Abs. 3 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Die Absatzbezeichnung in Paragraph 14, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; Paragraph 8, Absatz 3, in der Fassung des genannten Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes

Das Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz – FERG), BGBl. I Nr. 85/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2013, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz – FERG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „rundfunkgebührpflichtigen oder von dieser befreiten Rundfunkteilnehmer“ durch die Wortfolge „zur Entrichtung des ORF-Beitrags verpflichteten oder der von der Entrichtung befreiten Personen (§§ 3 bis 6 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023)“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, wird die Wortfolge „rundfunkgebührpflichtigen oder von dieser befreiten Rundfunkteilnehmer“ durch die Wortfolge „zur Entrichtung des ORFBeitrags verpflichteten oder der von der Entrichtung befreiten Personen (Paragraphen 3 bis 6 des ORFBeitrags-Gesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2023 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 11
Aufhebung des Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1981

Das Bundesgesetz vom 9. Dezember 1981 über den Kunstförderungsbeitrag (Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981), BGBl. Nr. 573/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2020, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.Das Bundesgesetz vom 9. Dezember 1981 über den Kunstförderungsbeitrag (Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981), Bundesgesetzblatt Nr. 573 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2020,, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Artikel 12
Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes

Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG, BGBl. I Nr. 131/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 223/2021, wird wie folgt geändert:Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2000,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 5:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 5 :,

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 5 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 5, folgender Eintrag eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, § 5 samt Überschrift lautet:Paragraph 5, samt Überschrift lautet:

„Finanzierung

1. 1.Ziffer eins
   Abgaben gemäß § 5a;Abgaben gemäß Paragraph 5 a, ;,
2. 2.Ziffer 2
   Zuwendungen, die der Bund dem Fonds zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Maßgabe der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke vorgesehenen Mittel leistet;
3. 3.Ziffer 3
   Rückzahlungen von Zuschüssen;
4. 4.Ziffer 4
   Sonstigen Rückflüssen und Zinserträgnissen aus Fondsmitteln;
5. 5.Ziffer 5
   Sonstigen öffentlichen oder privaten Zuwendungen;
6. 6.Ziffer 6
   Sonstigen Einnahmen.“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

„Abgaben

5.Novellierungsanordnung 5, In § 7 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2, 5 und 6, § 8 Abs. 1, 2, 5 bis 7, § 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 3 bis 5, § 18 Abs. 2, § 25b, § 25d Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 2 und § 27 wird die Bezeichnung „Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „Bundesministerin bzw. Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“, die Bezeichnung „die Bundesministerin/den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz“ durch die Bezeichnung „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Bezeichnung „Die Bundesministerin/der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Bezeichnung „Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Absatz 2,, 5 und 6, Paragraph 8, Absatz eins,, 2, 5 bis 7, Paragraph 10, Absatz eins und 2, Paragraph 11, Absatz 4,, Paragraph 12, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz eins,, 3 bis 5, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 25 b,, Paragraph 25 d, Absatz eins und 2, Paragraph 26, Absatz 2 und Paragraph 27, wird die Bezeichnung „Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „Bundesministerin bzw. Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“, die Bezeichnung „die Bundesministerin/den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz“ durch die Bezeichnung „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Bezeichnung „Die Bundesministerin/der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Bezeichnung „Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 11 Abs. 3 lautet:Paragraph 11, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Vorsitzenden und Stellvertreter werden von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport aus dem Kreise rechts- und/oder fachkundiger Bediensteter des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport bestellt.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 13 samt Überschrift lautet:Paragraph 13, samt Überschrift lautet:

„Elektronische Datenverarbeitung, Datenübermittlungen

1. (1)Absatz einsDer Fonds darf zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz folgende personenbezogenen Daten der Zuschusswerber und -berechtigten sowie Beihilfenwerber und -berechtigten automationsunterstützt verarbeiten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Personalien,
   2. 2.Ziffer 2
      die Ausbildungsdaten,
   3. 3.Ziffer 3
      die Sozialversicherungsdaten,
   4. 4.Ziffer 4
      die Daten über die Einkünfte, Einnahmen und das Einkommen,
   5. 5.Ziffer 5
      die Daten der beruflichen Tätigkeit,
   6. 6.Ziffer 6
      Angaben über den Anspruch auf Zuschuss nach diesem Gesetz,
   7. 7.Ziffer 7
      Angaben über Sorge- und Unterhaltspflichten, Vermögensverhältnisse und Aufwendungen sowie
   8. 8.Ziffer 8
      Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 27.04.2016 S. 1, soweit sie für die Gewährung der Beihilfe gemäß § 25c und zur Kontrolle von deren widmungsgemäßer Verwendung erforderlich ist,Gesundheitsdaten gemäß Artikel 9, der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 27.04.2016 Sitzung 1, soweit sie für die Gewährung der Beihilfe gemäß Paragraph 25 c und zur Kontrolle von deren widmungsgemäßer Verwendung erforderlich ist,
   9. 9.Ziffer 9
      die Bankkontodaten.
2. (2)Absatz 2Der Fonds hat im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen die personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 6 sowie die Sozialversicherungsnummer des Zuschussberechtigten zu übermitteln.Der Fonds hat im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen die personenbezogenen Daten gemäß Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 6, sowie die Sozialversicherungsnummer des Zuschussberechtigten zu übermitteln.
3. (3)Absatz 3Nach Bekanntgabe der Personalien der Zuschusswerber und -berechtigten sowie Beihilfenwerber und -berechtigten durch den Fonds hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen dem Fonds zum Zwecke der Feststellung des Bestehens eines Anspruches auf Zuschuss und auf Beihilfe die personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 Z 3 zu übermitteln.Nach Bekanntgabe der Personalien der Zuschusswerber und -berechtigten sowie Beihilfenwerber und -berechtigten durch den Fonds hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen dem Fonds zum Zwecke der Feststellung des Bestehens eines Anspruches auf Zuschuss und auf Beihilfe die personenbezogenen Daten gemäß Absatz eins, Ziffer 3, zu übermitteln.
4. (4)Absatz 4Nach Bekanntgabe der Personalien der Zuschusswerber und -berechtigten sowie Beihilfenwerber und -berechtigten und der Sozialversicherungsnummer durch den Fonds haben die Abgabenbehörden des Bundes zum Zwecke der Feststellung des Bestehens eines Anspruches auf Zuschuss und auf Beihilfe die personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 Z 4 zu übermitteln.“Nach Bekanntgabe der Personalien der Zuschusswerber und -berechtigten sowie Beihilfenwerber und -berechtigten und der Sozialversicherungsnummer durch den Fonds haben die Abgabenbehörden des Bundes zum Zwecke der Feststellung des Bestehens eines Anspruches auf Zuschuss und auf Beihilfe die personenbezogenen Daten gemäß Absatz eins, Ziffer 4, zu übermitteln.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 17 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 17, Absatz 8, wird folgender Satz angefügt:

„Zusätzlich entfällt diese Anspruchsvoraussetzung für die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 30 Abs. 10 lautet:Paragraph 30, Absatz 10, lautet:

1. „(10)Absatz 10Das Inhaltsverzeichnis, § 5 und § 5a jeweils samt Überschrift, § 7 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2, 5 und 6, § 8 Abs. 1, 2, 5 bis 7, § 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 3 und 4, § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 3 bis 5, § 17 Abs. 8, § 18 Abs. 2, § 25b, § 25d Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 2, § 27 und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 5 und Paragraph 5 a, jeweils samt Überschrift, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Absatz 2,, 5 und 6, Paragraph 8, Absatz eins,, 2, 5 bis 7, Paragraph 10, Absatz eins und 2, Paragraph 11, Absatz 3 und 4, Paragraph 12, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz eins,, 3 bis 5, Paragraph 17, Absatz 8,, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 25 b,, Paragraph 25 d, Absatz eins und 2, Paragraph 26, Absatz 2,, Paragraph 27 und Paragraph 31, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 31 wird die Bezeichnung „der Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ und die Bezeichnung „die Bundesministerin/der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz“ durch die Bezeichnung „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.In Paragraph 31, wird die Bezeichnung „der Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ und die Bezeichnung „die Bundesministerin/der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz“ durch die Bezeichnung „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.

Van der Bellen

Nehammer