BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 21. Juli 2023

Teil I

111. Bundesgesetz:

Wagniskapitalfondsgesetz sowie Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Einkommensteuergesetzes 1988

(NR. GP römisch XXVII RV 2096 AB 2141 S. 224. BR: AB 11273 S. 957.)

111. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds erlassen (Wagniskapitalfondsgesetz – WKFG) und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds (Wagniskapitalfondsgesetz – WKFG)

Inhaltsverzeichnis

Paragraph eins,

Gegenstand und Zweck

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

Paragraph 3,

Anwendbare Bestimmungen

Paragraph 4,

Wagniskapitalfonds

Paragraph 5,

Veranlagungsbestimmungen

Paragraph 6,

Derivative Produkte

Paragraph 7,

Verfügungsbeschränkungen

Paragraph 8,

Bewertung

Paragraph 9,

Rechtsform und anwendbare Vorschriften

Paragraph 10,

Aktien

Paragraph 11,

Satzung

Paragraph 12,

Vorstand

Paragraph 13,

Aufsichtsrat

Paragraph 14,

Geschäftsverbote für Vorstand und Aufsichtsrat

Paragraph 15,

Verwaltung

Paragraph 16,

Fondsbestimmungen

Paragraph 17,

Teilgesellschaftsvermögen

Paragraph 18,

Rechnungslegung

Paragraph 19,

Verfügungsrecht des AIFM

Paragraph 20,

Haftungsverhältnisse

Paragraph 21,

Aufsicht

Paragraph 22,

Schutz von Bezeichnungen

Paragraph 23,

Strafbestimmungen

Paragraph 24,

Verweise und Verordnungen

Paragraph 25,

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 26,

Vollzugsklausel

Paragraph 27,

Inkrafttreten

Gegenstand und Zweck

Paragraph eins,

Dieses Bundesgesetz regelt die Anforderungen an Wagniskapitalfonds, insbesondere die zulässigen Veranlagungen, Informationen, Rechnungslegung und Aufsicht sowie die Bedingungen, unter denen Alternative Investmentfonds Manager Wagniskapitalfonds auflegen und vertreiben dürfen.

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Ziffer eins
    „Alternativer Investmentfonds (AIF)“ ist ein Organismus für gemeinsame Anlagen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. römisch eins Nr. 135/2013;
  2. Ziffer 2
    „Wagniskapitalfonds (WKF)“ ist ein aus Risikokapitalveranlagungen gemäß Paragraph 5, bestehender AIF, der in gleiche, in Wertpapiere verkörperte Anteile gemäß Paragraph 10, (Aktien der Wagniskapital-Aktiengesellschaft – WK-AG) zerfällt;
  3. Ziffer 3
    „Alternativer Investmentfonds Manager (AIFM)“ ist ein AIFM, der gemäß Paragraph 6, AIFMG zur Verwaltung von AIF berechtigt oder gemäß Paragraph 3 a, AIFMG registriert ist.

Anwendbare Bestimmungen

Paragraph 3,

  1. Absatz einsSoweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes festgelegt wird, sind die Bestimmungen des AIFMG anzuwenden.
  2. Absatz 2Für AIFM, die gemäß Paragraph 3 a, AIFMG registriert sind, gelten in Ergänzung zu den gemäß Paragraph eins, Absatz 5 und Paragraph 3 a, AIFMG anzuwendenden Bestimmungen des AIFMG die Paragraphen 2,, 16, 21 Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und 6 bis 16 und Absatz 2 bis 5 sowie 22 Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins bis 4, Absatz 3 bis 5 und 9 AIFMG in Bezug auf den WKF sinngemäß. Für AIFM, die gemäß Paragraph 3 a, AIFMG registriert sind, gelten außerdem Paragraph 9, Absatz 3, vierter bis sechster Satz, die Paragraphen 17 bis 20 und 29 sowie der 2. Abschnitt des 9. Teils des AIFMG in Bezug auf den WKF, soweit dies in den Paragraphen 4,, 5, 7, 8, 15, 17, 18 und 21 dieses Bundesgesetzes vorgesehen ist.

Wagniskapitalfonds

Paragraph 4,

  1. Absatz einsWagniskapitalfonds (WKF) müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
    1. Ziffer eins
      Der WKF ist von einem AIFM zu verwalten;
    2. Ziffer 2
      der WKF darf nur in der Form eines geschlossenen Typs gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 694/2014 errichtet werden;
    3. Ziffer 3
      der WKF darf unter Bedachtnahme auf die Risikostreuung nur Veranlagungen gemäß Paragraph 5, erwerben;
    4. Ziffer 4
      der WKF ist in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft gemäß Paragraph 9, zu errichten;
    5. Ziffer 5
      die Satzung des WKF hat die Inhalte gemäß Paragraph 11, zu enthalten;
    6. Ziffer 6
      Für den WKF ist eine Verwahrstelle gemäß Paragraph 19, AIFMG zu bestellen, unabhängig davon, ob der WKF von einem AIFM, der gemäß Paragraph 6, AIFMG zur Verwaltung von AIF berechtigt oder gemäß Paragraph 3 a, AIFMG registriert ist, verwaltet wird;
    7. Ziffer 7
      die Laufzeit des WKF muss zwischen fünf und zwanzig Jahren liegen und in den Fondsbestimmungen festgelegt werden;
    8. Ziffer 8
      das Geschäftsjahr des WKF ist das Kalenderjahr.
  2. Absatz 2Der AIFM hat die Errichtung eines WKF der FMA anzuzeigen. Der Anzeige sind ein Nachweis der Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Absatz eins und die Fondsbestimmungen anzuschließen.
  3. Absatz 3Die FMA hat den Vertrieb des WKF zu untersagen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen des Absatz eins, oder die im Übrigen anwendbaren Voraussetzungen des AIFMG nicht eingehalten werden oder
    2. Ziffer 2
      die Fondsbestimmungen nicht den Anforderungen des Paragraph 16, entsprechen.
  4. Absatz 4Auf die Anzeige des WKF an die FMA gemäß Absatz 2 und die Untersagung durch die FMA gemäß Absatz 3, ist das Verfahren gemäß Paragraph 29, AIFMG sinngemäß anzuwenden.

Veranlagungsbestimmungen

Paragraph 5,

  1. Absatz einsDie Veranlagungen für den WKF sind unter Bedachtnahme auf die Risikostreuung auszuwählen und es dürfen die berechtigten Interessen der Anleger nicht verletzt werden.
  2. Absatz 2Für den WKF dürfen ausschließlich folgende Vermögenswerte erworben werden:
    1. Ziffer eins
      Guthaben bei Kreditinstituten gemäß Paragraph eins a, Absatz eins, Ziffer eins, des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993;
    2. Ziffer 2
      Von einer Aktiengesellschaft ausgegebene Aktien, die zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht an einem geregelten Markt gemäß Paragraph eins, Ziffer 2, des Börsegesetzes 2018 – BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, notieren oder gehandelt werden;
    3. Ziffer 3
      Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
    4. Ziffer 4
      Anteile an Personengesellschaften, insbesondere als Kommanditist;
    5. Ziffer 5
      Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts;
    6. Ziffer 6
      Beteiligungen als stiller Gesellschafter;
    7. Ziffer 7
      Schuldverschreibungen und Genussrechte gemäß Paragraph 174, des Aktiengesetzes – AktG, BGBl. Nr. 98/1965;
    8. Ziffer 8
      Finanzierungsinstrumente von Rechtsträgern, an denen Beteiligungen gemäß Ziffer 2 bis 6 begründet werden könnten, einschließlich der Gewährung von Darlehen;
    9. Ziffer 9
      Anteile an AIF, die mindestens 50 vH des Fondsvermögens in Beteiligungen gemäß Ziffer 2 bis 5 veranlagen;
    10. Ziffer 10
      liquide Finanzanlagen gemäß Paragraph 67, des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,.
  3. Absatz 3Vermögenswerte gemäß Absatz 2, Ziffer 10,, die nicht unter Absatz 2, Ziffer eins bis 9 fallen, dürfen insgesamt nur bis zu 30 vH des Nettoinventarwerts gemäß Paragraph 17, AIFMG des Gesellschaftsvermögens erworben werden.

Derivative Produkte

Paragraph 6,

Für einen WKF ist der Erwerb derivativer Produkte gemäß Paragraph 73, InvFG 2011 nur zur Absicherung von Vermögensgegenständen des Gesellschaftsvermögens zulässig.

Verfügungsbeschränkungen

Paragraph 7,

Die WK-AG, der AIFM oder die Verwahrstelle dürfen auf Rechnung des Gesellschaftsvermögens des WKF keinen Kredit aufnehmen, außer die Fondsbestimmungen sehen dies vor. Sofern der Aktionärskreis der WK-AG Personen umfasst, die als qualifizierte Privatkunden einzustufen sind, dürfen sich Kredite auf nicht mehr als 30 vH des Nettoinventarwerts gemäß Paragraph 17, AIFMG des Gesellschaftsvermögens belaufen.

Bewertung

Paragraph 8,

  1. Absatz einsDie Bewertung der Vermögenswerte hat gemäß Paragraph 17, AIFMG zu erfolgen.
  2. Absatz 2Zu jedem Bilanzstichtag hat die Bewertung durch einen externen Bewerter gemäß Paragraph 17, Absatz 4, Ziffer eins, AIFMG zu erfolgen.
  3. Absatz 3Der AIFM hat den externen Bewerter nach dessen Bestellung unverzüglich der FMA anzuzeigen.
  4. Absatz 4Der externe Bewerter hat den Anlegern und der FMA auf Verlangen Auskünfte über die Bewertung und seine Berechnungen zu erteilen.

Rechtsform und anwendbare Vorschriften

Paragraph 9,

  1. Absatz einsEin WKF darf nur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft errichtet werden.
  2. Absatz 2Die Firma der Aktiengesellschaft hat die Bezeichnung „Wagniskapital-Aktiengesellschaft“ oder die Abkürzung „WK-AG“ zu enthalten. Die Firma einer WK-AG mit Teilgesellschaftsvermögen gemäß Paragraph 17, muss darüber hinaus den Zusatz „mit Teilgesellschaftsvermögen“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.
  3. Absatz 3Auf die WK-AG sind die Bestimmungen des AktG anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz und im AIFMG nichts Anderes bestimmt ist.

Aktien

Paragraph 10,

  1. Absatz einsAktien an der WK-AG müssen auf Namen lauten und dürfen nur gegen volle Leistung des Ausgabepreises ausgegeben werden. Der Ausgabepreis umfasst den geringsten Ausgabebetrag gemäß Paragraph 8 a, Absatz eins, AktG und bei Ausgabe der Aktien gegen einen höheren als diesen auch den Mehrbetrag.
  2. Absatz 2Für die Ausgabe von Aktien an der WK-AG ist die Entgegennahme von Sacheinlagen mit Ausnahme von Vermögenswerten gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2 bis 6 unzulässig.
  3. Absatz 3Beträge, die aufgrund einer schuldrechtlichen Verpflichtung als Zusatz zu dem geringsten Ausgabebetrag der Aktien gemäß Paragraph 8 a, Absatz eins, AktG und einem allfälligen Mehrbetrag gemäß Absatz eins, zweiter Satz an die WK-AG geleistet werden, sind nicht Teil des Ausgabepreises gemäß Absatz eins, zweiter Satz und unterliegen daher nicht der Volleinzahlungspflicht gemäß Absatz eins, erster Satz. Sie sind Beträge gemäß Paragraph 229, Absatz 2, Ziffer 5, UGB.
  4. Absatz 4Verpflichtet sich ein Aktionär zur Leistung von Beträgen gemäß Absatz 3,, so kann er die ihm gewährten Aktien an der WK-AG nur übertragen, wenn der Erwerber diese Verpflichtung übernimmt.
  5. Absatz 5Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates im Laufe eines Geschäftsjahres an die Aktionäre Abschläge auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn nach Maßgabe folgender Voraussetzungen zahlen:
    1. Ziffer eins
      Für jede Abschlagszahlung ist eine Zwischenbilanz aufzustellen;
    2. Ziffer 2
      jede Abschlagszahlung muss in dem auf Grund der Zwischenbilanz festgestellten Ergebnis des laufenden Geschäftsjahres zuzüglich eines allfälligen Gewinnvortrags und abzüglich eines allfälligen Verlustvortrages Deckung finden.
  6. Absatz 6Aktien an der WK-AG dürfen nur von professionellen Anlegern gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 33, AIFMG oder qualifizierten Privatkunden gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 42, AIFMG erworben werden.
  7. Absatz 7Die Aktien der WK AG können unter Berücksichtigung der Festlegungen in der Verordnung der FMA gemäß Absatz 8, nach verschiedenen Ausgestaltungsmerkmalen, insbesondere hinsichtlich der Ertragsverwendung, des Ausgabeaufschlages, der Verwaltungsvergütung, der Mindestanlagesumme, der Währung oder einer Kombination dieser Merkmale unterteilt werden (Anteilsklassen). Aktien einer Anteilsklasse haben gleiche Ausgestaltungsmerkmale. Die Kosten bei der Einführung neuer Anteilsklassen bei einer bestehenden WK-AG müssen zulasten der Anteilspreise der neuen Anteilsklasse in Rechnung gestellt werden. Der Wert des Anteils ist für jede Anteilsklasse gesondert zu errechnen.
  8. Absatz 8Die FMA kann durch Verordnung nähere Bestimmungen zur buchhalterischen Darstellung, Rechnungslegung und Ermittlung des Wertes von Anteilsklassen erlassen.

Satzung

Paragraph 11,

  1. Absatz einsDer satzungsmäßig festgelegte Unternehmensgegenstand der WK-AG muss auf die Anlage und die Verwaltung ihrer Mittel nach einer festgelegten Anlagestrategie unter Bedachtnahme auf die Risikostreuung zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage entsprechend den Veranlagungsbestimmungen gemäß Paragraph 5,, Fondsbestimmungen gemäß Paragraph 16 und Pflichten gemäß den Paragraphen 24 bis 28 AIFMG zum Nutzen der Aktionäre beschränkt sein. Die Satzung muss die Bestellung eines AIFM zur alleinigen Verwaltung der Vermögenswerte der Gesellschaft bestimmen und die Selbstverwaltung ist auszuschließen.
  2. Absatz 2Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals richtet sich nach Paragraph 7, AktG und muss zur Gänze geleistet sein.
  3. Absatz 3Eine WK-AG, die Teilgesellschaftsvermögen bildet, hat in ihrer Satzung einen Hinweis aufzunehmen, dass für die Teilgesellschaftsvermögen besondere Fondsbestimmungen gelten.
  4. Absatz 4Die Satzung der WK-AG, die Teilgesellschaftsvermögen bildet, kann vorsehen, dass ein Teilgesellschaftsvermögen durch Beschluss des Vorstandes und mit Zustimmung des Aufsichtsrates aufgelöst werden kann.
  5. Absatz 5In allen Fällen, in denen die Satzung der WK-AG veröffentlicht, ausgehändigt oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt wird, ist auf die jeweiligen Fondsbestimmungen gemäß Paragraph 16, zu verweisen und sind diese ebenfalls zu veröffentlichen, auszuhändigen oder in anderer Weise zur Verfügung zu stellen.

Vorstand

Paragraph 12,

  1. Absatz einsDer Vorstand einer WK-AG besteht aus mindestens zwei natürlichen Personen. Er ist verpflichtet,
    1. Ziffer eins
      seine Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im besten Interesse des von ihm verwalteten Vermögens und der Integrität des Marktes auszuüben und
    2. Ziffer 2
      sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemühen und, wenn diese sich nicht vermeiden lassen, diese offenzulegen.
  2. Absatz 2Die Mitglieder des Vorstandes müssen über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügen und persönlich zuverlässig sein. Die Mitglieder des Vorstandes haben die für die Ausübung ihrer Leitungsfunktion erforderlichen fachlichen Eignungen und Erfahrungen, insbesondere im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens, aufzuweisen. Die Bestellung und das Ausscheiden von Mitgliedern des Vorstandes sind der FMA unverzüglich anzuzeigen.
  3. Absatz 3Die Mitglieder des Vorstandes dürfen keine entgeltliche Tätigkeit für die Verwahrstelle ausüben.

Aufsichtsrat

Paragraph 13,

Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügen und jenes Maß an persönlicher Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung aufweisen, das die Wahrung der Interessen der Aktionäre sicherstellt. Die Bestellung und das Ausscheiden von Mitgliedern des Aufsichtsrates ist der FMA unverzüglich anzuzeigen.

Geschäftsverbote für Vorstand und Aufsichtsrat

Paragraph 14,

Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates der WK-AG sowie Personen, die die Geschäfte des AIFM tatsächlich führen, dürfen Vermögenswerte weder an die WK-AG veräußern noch von dieser erwerben. Erwerb und Veräußerung von Aktien der WK-AG durch Mitglieder des Vorstandes, des Aufsichtsrates und Personen, die die Geschäfte des AIFM tatsächlich führen, sind jedoch zulässig.

Verwaltung

Paragraph 15,

  1. Absatz einsDie WK-AG hat zur Verwaltung einen AIFM zu bestellen. Die Verantwortlichkeit eines AIFM für die Verwaltung muss durchgehend gewährleistet sein.
  2. Absatz 2Dem AIFM obliegt neben der Ausführung der allgemeinen Verwaltungstätigkeit insbesondere auch die Anlage und Verwaltung der Mittel der WK-AG. Die Bestellung des AIFM ist nicht als Auslagerung im Sinne des Paragraph 18, AIFMG und auch nicht als Vertrag im Sinne des Paragraph 238, AktG anzusehen. Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte von Vorstand und Aufsichtsrat der WK-AG gemäß dem AktG oder der Satzung sind nicht anwendbar, soweit sie im Widerspruch zu den mit einer ordnungsgemäßen Verwaltung des WKF verbundenen Rechten und Pflichten des AIFM stehen. Der Vorstand und Aufsichtsrat der WK-AG haben den AIFM jedoch bei der ordnungsgemäßen Ausführung der Verwaltungstätigkeit zu überwachen. Sofern sich ein AIFM als nicht geeignet für die Verwaltung des WKF erwiesen hat, weil er gegen seine mit der Verwaltung des WKF verbundenen Pflichten gemäß diesem Bundesgesetz oder gemäß den nach diesem Bundesgesetz anwendbaren Vorschriften verstoßen hat, und der Vorstand davon Kenntnis erlangt hat, hat der Vorstand der WK-AG für die Kündigung der Verwaltung dieses AIFM gemäß Absatz 5 und die Bestellung eines geeigneten AIFM zu sorgen. Der Vorstand kann sich auf seine eigene Unkenntnis von der Nichteignung des AIFM nicht wegen solcher Umstände berufen, die er wegen seiner Überwachungspflicht kennen musste.
  3. Absatz 3Sind Aktien in den Verkehr gelangt, ohne dass der Ausgabepreis der Aktie gemäß Paragraph 10, Absatz eins, zweiter Satz der WK-AG zugeflossen ist, so hat der AIFM aus seinem eigenen Vermögen den fehlenden Betrag an die WK-AG zu leisten.
  4. Absatz 4Der AIFM ist berechtigt, die Verwaltung des WKF aus wichtigem Grund unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gegenüber der WK-AG zu kündigen. Die Fondsbestimmungen können eine längere Kündigungsfrist vorsehen. Der AIFM hat die Aktionäre unverzüglich von der Kündigung mittels eines dauerhaften Datenträgers zu verständigen. Der AIFM hat diese Kündigung der FMA unverzüglich anzuzeigen.
  5. Absatz 5Die WK-AG ist berechtigt, die Verwaltung des WKF auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gegenüber dem AIFM zu kündigen. Der AIFM hat die Aktionäre unverzüglich von der Kündigung mittels eines dauerhaften Datenträgers zu verständigen. Der AIFM hat diese Kündigung der FMA unverzüglich anzuzeigen.
  6. Absatz 6Im Fall der Kündigung gemäß Absatz 4, oder 5 geht das Recht zur Verwaltung und Verfügung über das Gesellschaftsvermögen auf die Verwahrstelle über, sofern nicht die WK-AG einen anderen AIFM bestellt und diese Bestellung der FMA angezeigt hat.
  7. Absatz 7Sofern das Recht zur Verwaltung und Verfügung über das Gesellschaftsvermögen auf die Verwahrstelle übergegangen ist, hat diese das Gesellschaftsvermögen unverzüglich abzuwickeln und an die Aktionäre zu verteilen. Paragraph 9, Absatz 3, vierter bis sechster Satz AIFMG gilt sinngemäß.

Fondsbestimmungen

Paragraph 16,

  1. Absatz einsFür jeden WKF sind von der WK-AG Fondsbestimmungen aufzustellen, welche das Rechtsverhältnis der Aktionäre zur WK-AG und zum AIFM festlegen.
  2. Absatz 2Die Fondsbestimmungen haben mindestens zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Die Laufzeit;
    2. Ziffer 2
      die Vergütung, die der AIFM für die Verwaltung des WKF jährlich erhält;
    3. Ziffer 3
      die Vergütung, die die Verwahrstelle jährlich erhält;
    4. Ziffer 3
      sonstige vom WKF zu tragende Kosten;
    5. Ziffer 4
      Ausgabe der Aktien;
    6. Ziffer 6
      Rechte der Aktionäre;
    7. Ziffer 7
      laufende Informationen der Aktionäre;
    8. Ziffer 8
      Regelungen zur Bewertung des veranlagten Vermögens;
    9. Ziffer 9
      Anteilsklassen gemäß Paragraph 10, Absatz 7 und deren Ausgestaltung;
    10. Ziffer 10
      Anlagerichtlinien;
    11. Ziffer 11
      Regelungen zur Kreditaufnahme;
    12. Ziffer 12
      Regelungen zur Abwicklung des WKF;
    13. Ziffer 13
      Kündigung der Verwaltung;
    14. Ziffer 14
      Übertragung der Verwaltung.
  3. Absatz 3Die Laufzeit des WKF gemäß Absatz 2, Ziffer eins, ist als eindeutige, konkrete Zahl in den Fondsbestimmungen anzugeben. Die Fondsbestimmungen können den Vorstand jedoch ermächtigen, die Laufzeit des WKF zu verlängern. Sofern die Fondsbestimmungen eine solche Ermächtigung enthalten, sind in ihnen auch die Bedingungen für die Wahrnehmung dieser Ermächtigung anzugeben. Die Laufzeit des WKF darf insgesamt nicht die maximale Laufzeit gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, übersteigen.
  4. Absatz 4Jede Änderung der Fondsbestimmungen ist auf zumindest eine der in Paragraph 17, Absatz 7, zweiter Satz Ziffer eins bis 3 angeführten Weisen bekannt zu geben. Zusätzlich sind die Aktionäre von jeder Änderung der Fondsbestimmungen mittels eines dauerhaften Datenträgers durch den AIFM zu verständigen.

Teilgesellschaftsvermögen

Paragraph 17,

  1. Absatz einsDie WK-AG kann Teilgesellschaftsvermögen bilden. Die Bildung neuer Teilgesellschaftsvermögen durch den Vorstand bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates, nicht jedoch der Zustimmung der Hauptversammlung. Für die Zwecke der Paragraphen 5 bis 8 gelten Teilgesellschaftsvermögen als eigene WKF. Für Teilgesellschaftsvermögen ist ein und derselbe AIFM und ein und dieselbe Verwahrstelle gemäß Paragraph 19, AIFMG zu bestellen.
  2. Absatz 2Die Teilgesellschaftsvermögen sind haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennt. Im Verhältnis der Aktionäre untereinander wird jedes Teilgesellschaftsvermögen als eigenständiges Gesellschaftsvermögen behandelt. Die Rechte von Aktionären und Gläubigern im Hinblick auf ein Teilgesellschaftsvermögen, insbesondere dessen Bildung, Verwaltung, Übertragung und Auflösung, beschränken sich auf die Vermögenswerte dieses Teilgesellschaftsvermögens. Für die auf das einzelne Teilgesellschaftsvermögen entfallenden Verbindlichkeiten haftet nur das betreffende Teilgesellschaftsvermögen. Die haftungs- und vermögensrechtliche Trennung gilt auch für den Fall der Insolvenz der WK-AG und Abwicklung eines Teilgesellschaftsvermögens.
  3. Absatz 3Wird die WK-AG mit Teilgesellschaftsvermögen im Rechtsverkehr lediglich für ein oder mehrere Teilgesellschaftsvermögen tätig, so ist sie verpflichtet, dies offen zu legen und auf die haftungsrechtliche Trennung der Teilgesellschaftsvermögen hinzuweisen.
  4. Absatz 4Die Kosten für die Bildung neuer Teilgesellschaftsvermögen dürfen nur zulasten der Anteilspreise der neuen Teilgesellschaftsvermögen in Rechnung gestellt werden. Der Wert des Anteils ist für jedes Teilgesellschaftsvermögen gesondert zu errechnen.
  5. Absatz 5Für jedes Teilgesellschaftsvermögen sind Fondsbestimmungen zu erstellen. Die Fondsbestimmungen müssen mindestens die Angaben gemäß Paragraph 16, Absatz 2, enthalten. Der AIFM hat die Bildung eines Teilgesellschaftsvermögens der FMA anzuzeigen. Der Anzeige sind ein Nachweis über die Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und 6 bis 8 sowie die Fondsbestimmungen anzuschließen. Jede Änderung der Fondsbestimmungen ist auf zumindest eine der in Paragraph 17, Absatz 7, zweiter Satz Ziffer eins bis 3 angeführten Weisen bekannt zu geben. Zusätzlich sind die Aktionäre von jeder Änderung der Fondsbestimmungen mittels eines dauerhaften Datenträgers durch den AIFM zu verständigen.
  6. Absatz 6Die FMA hat den Vertrieb von Aktien eines Teilgesellschaftsvermögens zu untersagen, wenn bei der Bildung des Teilgesellschaftsvermögens nicht die Voraussetzungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und 6 bis 8 oder die im Übrigen anwendbaren Voraussetzungen des AIFMG eingehalten werden oder die Fondsbestimmungen des Teilgesellschaftsvermögens nicht den Anforderungen gemäß Paragraph 16, Absatz 2, entsprechen. Auf die Anzeige des Teilgesellschaftsvermögens an die FMA gemäß Absatz 5 und die Untersagung durch die FMA gemäß Absatz 6, erster Satz ist das Verfahren gemäß Paragraph 29, AIFMG sinngemäß anzuwenden.
  7. Absatz 7Ein Auflösungsbeschluss des Vorstandes im Sinne des Paragraph 11, Absatz 4, wird sechs Monate nach seiner Bekanntgabe wirksam. Die Bekanntgabe des Auflösungsbeschlusses kann erfolgen:
    1. Ziffer eins
      In wenigstens einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet oder
    2. Ziffer 2
      durch Zur-Verfügung-Stellen an die Aktionäre in gedruckter Form kostenlos beim Sitz des AIFM oder
    3. Ziffer 3
      in elektronischer Form auf der Internet-Seite des AIFM.
    Zusätzlich zu der Bekanntgabe des Auflösungsbeschlusses gemäß Absatz 7, zweiter Satz sind die Aktionäre von dem Auflösungsbeschluss durch den AIFM mittels eines dauerhaften Datenträgers zu verständigen. Im Fall der Auflösung geht das Recht zur Verwaltung und Verfügung über das Teilgesellschaftsvermögen auf die Verwahrstelle über. Die Verwahrstelle hat das Teilgesellschaftsvermögen unverzüglich abzuwickeln und an die jeweiligen Aktionäre zu verteilen. Paragraph 9, Absatz 3, vierter bis sechster Satz AIFMG gilt sinngemäß. Die WK-AG hat den Auflösungsbeschluss des Vorstandes der FMA anzuzeigen.
  8. Absatz 8Die FMA kann durch Verordnung nähere Bestimmungen zur buchhalterischen Darstellung, Rechnungslegung und Ermittlung des Wertes jedes Teilgesellschaftsvermögens erlassen.
  9. Absatz 9Bei einer WK-AG mit Teilgesellschaftsvermögen sind die einzelnen Teilgesellschaftsvermögen im Jahresbericht gemäß Paragraph 18,, Jahresabschluss und Lagebericht getrennt auszuweisen. Ferner darf bei einer WK-AG mit Teilgesellschaftsvermögen der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers nur erteilt werden, wenn für jedes einzelne Teilgesellschaftsvermögen der Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.

Rechnungslegung

Paragraph 18,

  1. Absatz einsDer AIFM hat für den WKF für jedes Geschäftsjahr einen Jahresbericht gemäß Paragraph 20, AIFMG zu erstellen.
  2. Absatz 2Die FMA kann mittels Verordnung die Formblätter für den Jahresbericht festlegen, wobei die Anforderungen gemäß Paragraph 20, Absatz 2, AIFMG, die fonds- und gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten des WKF, die allgemeinen bilanziellen Grundsätze des UGB und die Interessen der Aktionäre zu beachten sind. Die FMA kann in diese Verordnung auch Informationen über die Kreditaufnahme gemäß Paragraph 7, aufnehmen und bei der Festlegung der Formblätter für den Jahresbericht und den Informationen zur Kreditaufnahme die Größe, interne Organisation sowie die Größenordnung, die Art, den Umfang und die Komplexität des WKF in angemessener Weise berücksichtigen.

Verfügungsrecht des AIFM

Paragraph 19,

  1. Absatz einsNur der AIFM ist berechtigt, über die Vermögenswerte zu verfügen, die zu einem von ihm verwalteten WKF gehören und die Rechte aus diesen Vermögenswerten auszuüben. Er hat die Interessen der Aktionäre zu wahren, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des Paragraph 84, Absatz eins, AktG anzuwenden sowie die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, des AIFMG und die Fondsbestimmungen einzuhalten.
  2. Absatz 2Verschmelzungen von WKF sind zulässig. Es ist dabei eines der Verschmelzungsverfahren gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 15, InvFG 2011 sinngemäß und mit der Maßgabe anzuwenden, dass WKF an die Stelle von OGAW und Teilgesellschaftsvermögen an die Stelle von Teilfonds treten. Verschmelzungen bedürfen einer Mehrheit der Aktionäre, die mindestens drei Viertel des Grundkapitals der beteiligten WKF oder drei Viertel der auf die beteiligten Teilgesellschaftsvermögen entfallenden Anteile am Grundkapital umfasst. In den Fondsbestimmungen kann die Zustimmung einer größeren Mehrheit vorbehalten werden. Verschmelzungen bedürfen überdies der Zustimmung der Verwahrstelle oder Verwahrstellen. Der AIFM hat eine Verschmelzung der FMA unverzüglich anzuzeigen.

Haftungsverhältnisse

Paragraph 20,

  1. Absatz einsZur Sicherstellung oder Hereinbringung von Forderungen gegen Aktionäre kann auf deren Anteile am WKF, jedoch nicht auf die Vermögenswerte des WKF Exekution geführt werden.
  2. Absatz 2Zur Sicherstellung oder Hereinbringung von Forderungen aus Verbindlichkeiten, die der AIFM für einen WKF nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wirksam begründet hat, kann nur auf die Vermögenswerte des WKF Exekution geführt werden.

Aufsicht

Paragraph 21,

Die Aufsicht über die WK-AG und den AIFM auf Einhaltung dieses Bundesgesetzes obliegt der FMA. Sie hat dabei jeweils die Befugnisse gemäß Paragraph 56, Absatz eins und 2 AIFMG. Die FMA kann mit ausländischen Behörden zu Zwecken der Erfüllung von Aufgaben dieses Bundesgesetzes zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere auch den Informationsaustausch mit ausländischen Behörden. Auf diese Zusammenarbeit ist der 2. Abschnitt des 9. Teils des AIFMG anzuwenden.

Schutz von Bezeichnungen

Paragraph 22,

Die Bezeichnung „Wagniskapital-Aktiengesellschaft“ oder Wortverbindungen, die diese Bezeichnung enthalten, oder die Abkürzung „WK-AG“ dürfen im Firmenwortlaut, im Geschäftsverkehr und in der Werbung nur von der WK-AG und von AIFM, die die Errichtung eines WKF gemäß Paragraph 4, Absatz 2, angezeigt haben, verwendet werden.

Strafbestimmungen

Paragraph 23,

  1. Absatz einsWer die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (Paragraph 84, Absatz eins, AktG) verletzt, indem er
    1. Ziffer eins
      wiederholt den AIFM an der Erfüllung von dessen Verwaltungspflichten hindert und damit gegen Paragraph 15, Absatz 2, erster Satz verstößt, oder
    2. Ziffer 2
      unter erheblichem Verstoß gegen seine Überwachungspflicht gemäß Paragraph 15, Absatz 2, fünfter Satz einem AIFM, der sich als nicht geeignet für die Verwaltung des WKF erwiesen hat, nicht die Verwaltung gemäß Paragraph 15, Absatz 5, kündigt und einen geeigneten AIFM bestellt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist dafür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2Wer
    1. Ziffer eins
      gegen das Erfordernis einer Anzeige der Errichtung eines WKF gemäß Paragraph 4, Absatz 2, verstößt, oder
    2. Ziffer 2
      gegen Paragraph 22, verstößt, indem er den Bezeichnungsschutz verletzt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist dafür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  3. Absatz 3Die von der FMA gemäß diesem Bundesgesetz verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu.

Verweise und Verordnungen

Paragraph 24,

  1. Absatz einsSoweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden, außer es ist ausdrücklich Anderes angeordnet.
  2. Absatz 2Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 25,

Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Vollzugsklausel

Paragraph 26,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

  1. Ziffer eins
    hinsichtlich der Paragraphen 10 und 11 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und
  2. Ziffer 2
    hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen
betraut.

Inkrafttreten

Paragraph 27,

Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Artikel 2
Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Absatz 3, wird folgende Ziffer 24, angefügt:

  1. Ziffer 24
    im Wagniskapitalfondsgesetz – WKFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2023,,“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 22 b, Absatz eins,, Paragraph 22 c, Absatz eins und Paragraph 22 d, Absatz eins, wird jeweils nach dem Verweis „§ 47 PKG,“ der Verweis „§ 23 Absatz 2, Ziffer eins, WKFG,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 49, angefügt:

  1. Absatz 49Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 24,, Paragraph 22 b, Absatz eins,, Paragraph 22 c, Absatz eins und Paragraph 22 d, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2023, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes

Das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz – AIFMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 237 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 58, wird nach der Wortfolge „§ 49 Absatz 2,, 3, 9 und 11“ die Wortfolge „dieses Bundesgesetzes sowie Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 12, Absatz 2,, Paragraph 13,, Paragraph 15, Absatz 4 bis 6, Paragraph 17, Absatz 5 und 7 und Paragraph 19, Absatz 2, des Wagniskapitalfondsgesetzes – WKFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2023,,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 74, wird folgender Absatz 20, angefügt:

  1. Absatz 20Paragraph 58, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2023, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Investmentfondsgesetzes 2011

Das Investmentfondsgesetz 2011 – InvFG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 237 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 164, Absatz 3, Ziffer 8, wird folgender Satz angefügt:

„Zusätzlich zu den Angaben gemäß Paragraph 53, Absatz 3, haben die Fondsbestimmungen Angaben darüber zu enthalten, in welchem Ausmaß die zum Sondervermögen gehörenden Vermögenswerte im Treuhandeigentum der Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 166, Absatz 3,) oder im Miteigentum der Anteilinhaber stehen. Stehen zum Anderen Sondervermögen gehörende Vermögensgegenstände im Treuhandeigentum der Verwaltungsgesellschaft, so findet Paragraph 46, Absatz eins, mit der Maßgabe Anwendung, dass die Anteilscheine eine schuldrechtliche Teilhabe an den Vermögenswerten des im Treuhandeigentum der Verwaltungsgesellschaft stehenden Sondervermögens verbriefen.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 166, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Ein Anderes Sondervermögen, das die Anforderungen für Spezialfonds gemäß Paragraph 163, erfüllt, darf zusätzlich zu den in Absatz eins, genannten Vermögensgegenständen Vermögenswerte gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2 bis 9 des Wagniskapitalfondsgesetzes – WKFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2023,, Wertpapiere im Sinne von Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 13,, welche die Kriterien gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2 bis 5 nicht erfüllen, sowie sonstige Organismen für gemeinsame Anlagen bis zu 20 vH des Fondsvermögens erwerben, sofern alle Anteilinhaber dieses Spezialfonds dem Erwerb derartiger Vermögenswerte ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben. Die Veranlagung in derartige Vermögenswerte begründet keine Verpflichtung der Verwaltungsgesellschaft, für diesen Spezialfonds besondere Rückzahlungsmodalitäten im Sinne von Paragraph 167, Absatz 2, vorzusehen. Die Bewertung dieser Vermögenswerte hat nach den Bestimmungen des Paragraph 17, AIFMG zu erfolgen. Im Zuge der Auszahlung der Anteile bei Anteilscheinrückgaben kann die Verwaltungsgesellschaft unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber eine anteilige oder im Vertrag mit den Anteilinhabern des Spezialfonds konkretisierte Auskehrung derartiger Vermögensgegenstände vornehmen. Ebenso erfolgt im Falle der Abwicklung eines Spezialfonds eine unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber durchzuführende Auskehrung derartiger Vermögenswerte an die Anteilinhaber, wenn die entsprechenden Vermögenswerte nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab Beginn der Abwicklung liquidiert werden können. Auf die in Absatz 3, erster Satz genannten zusätzlichen Vermögenswerte ist Paragraph 78, Absatz 2, Ziffer 3, mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Prozentsatz von bis zu 20 vH gilt. Zum Anderen Sondervermögen gehörende Vermögensgegenstände können abweichend von Absatz eins, erster Satz nach Maßgabe der Fondsbestimmungen im Eigentum der Verwaltungsgesellschaft stehen, die diese treuhändig für die Anteilinhaber hält und verwaltet. Das im Treuhandeigentum der Kapitalanlagegesellschaft und das im Miteigentum der Anteilinhaber stehende Sondervermögen ist von dem eigenen Vermögen der Kapitalanlagegesellschaft getrennt zu halten und gehört nicht zur Insolvenzmasse der Verwaltungsgesellschaft.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 186, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz eins, Ziffer eins, entfällt der Begriff „oder“.

b) In Absatz eins, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „AIF in Immobilien im Sinne des AIFMG,“ der Begriff „oder“ angefügt.

c) In Absatz eins, wird folgende Ziffer 3, angefügt:

  1. Ziffer 3
    WKF im Sinne des WKFG,“

d) In Absatz 3, wird im ersten und zweiten Satz jeweils nach der Wortfolge „oder des Anteils an einem AIF“ die Wortfolge „oder einem WKF“ eingefügt.

e) In Absatz 5, Ziffer 2, Litera c, wird die Zahl „10“ durch die Zahl „20“ ersetzt und nach der Wortfolge „gelten die gemäß Litera b, ermittelten Erträge als Einkünfte gemäß Paragraph 27, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988“ das Wort samt Sonderzeichen „(Bagatellregelung)“ eingefügt.

f) In Absatz 5, Ziffer 2, wird folgende Litera d, angefügt:

  1. Litera d
    Die Bagatellregelung gemäß Litera c, erfasst auch Einkünfte gemäß Paragraph 27, des Einkommensteuergesetzes 1988, die keinem besonderen Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins, des Einkommensteuergesetzes 1988 unterliegen.“

g) In Absatz 7, wird nach der Wortfolge „AIF im Sinne des AIFMG“ die Wortfolge „und WK-AG im Sinne des WKFG“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 200, wird folgender Absatz 37, angefügt:

  1. Absatz 37Paragraph 164, Absatz 3, Ziffer 8,, Paragraph 166, Absatz 3, sowie Paragraph 186, Absatz eins,, 3 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2023, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 186, Absatz 5, Ziffer 2, Litera c und d in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft und sind erstmalig auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen.“

Artikel 5
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 27 a, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aHandelt es sich bei den Einkünften gemäß Absatz 2, Ziffer 2, um tatsächlich ausgeschüttete oder als ausgeschüttet geltende Erträge aus einem Paragraph 186, oder Paragraph 188, InvFG 2011 oder einem Paragraph 40, oder Paragraph 42, ImmoInvFG unterliegenden Gebilde, dessen Anteile oder Anteilscheine bei ihrer Begebung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten worden sind, gelten die diesen Einkünften zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter stets als an einen unbestimmten Personenkreis angeboten.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 124 b, wird nach Ziffer 435, folgende Ziffer 436, angefügt:

  1. Ziffer 436
    Paragraph 27 a, Absatz 2 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2023, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer