75. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen geändert wird
Auf Grund der §§ 4 bis 10, 19 und 30 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 185/2022, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 98/2022, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:Auf Grund der Paragraphen 4 bis 10, 19 und 30 des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2022,, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Finanzen über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen, BGBl. II Nr. 464/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 286/2018, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Finanzen über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 464 aus 2006,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 286 aus 2018,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:
„Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Finanzen über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung von Importen“
2.Novellierungsanordnung 2, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:
㤠1.Paragraph eins,
Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ (Bundesanstalt) hat zur Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs auf Grund
der Verordnung (EU) 2152/2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken;der Verordnung (EU) 2152 aus 2019, über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken;
der Durchführungsverordnung (EU) 1197/2020 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2152/2019;der Durchführungsverordnung (EU) 1197 aus 2020, zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2152 aus 2019,;
der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken;
der Verordnung (EG) Nr. 657/2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Aufstellung von europäischen Stichprobenplänen undder Verordnung (EG) Nr. 657 aus 2007, zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Aufstellung von europäischen Stichprobenplänen und
der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Unionder Verordnung (EU) Nr. 549 aus 2013, zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union
Preiserhebungen durchzuführen und Indizes der Importpreise zu erstellen.“
3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 1 Z 1 und 2, § 3 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „ÖCPA 2008“ durch den Ausdruck „ÖCPA 2015“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Paragraph 3, Absatz 2 und Paragraph 11, Absatz 2, wird jeweils der Ausdruck „ÖCPA 2008“ durch den Ausdruck „ÖCPA 2015“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, Im § 6 Abs. 3 wird der Verweis „§ 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000“ durch den Verweis „§ 25a des Bundesstatistikgesetzes 2000“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz 3, wird der Verweis „§ 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000“ durch den Verweis „§ 25a des Bundesstatistikgesetzes 2000“ ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, § 7 lautet:Paragraph 7, lautet:
㤠7.Paragraph 7,
Die Bundesanstalt hat Vorsorge zu treffen, dass die Auskunftserteilung und die Übermittlung der Erhebungsformulare auf elektronischem Wege erfolgen können. Soweit beim Auskunftspflichtigen offensichtlich die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Meldung gegeben sind, sind diesem die Erhebungsunterlagen auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen. Sind die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Meldung beim Auskunftspflichtigen nicht vorhanden, so hat der Auskunftspflichtige dies innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Zugangsberechtigung für die Erhebungsformulare der Bundesanstalt schriftlich mitzuteilen. Die Bundesanstalt hat dem Auskunftspflichtigen aufgrund einer solchen Mitteilung die Erhebungsformulare in Papierform kostenlos zu übermitteln und der Auskunftspflichtige hat diese bis zu der in § 10 Abs. 3 genannten Frist ausgefüllt postalisch zu retournieren.“ Die Bundesanstalt hat Vorsorge zu treffen, dass die Auskunftserteilung und die Übermittlung der Erhebungsformulare auf elektronischem Wege erfolgen können. Soweit beim Auskunftspflichtigen offensichtlich die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Meldung gegeben sind, sind diesem die Erhebungsunterlagen auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen. Sind die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Meldung beim Auskunftspflichtigen nicht vorhanden, so hat der Auskunftspflichtige dies innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Zugangsberechtigung für die Erhebungsformulare der Bundesanstalt schriftlich mitzuteilen. Die Bundesanstalt hat dem Auskunftspflichtigen aufgrund einer solchen Mitteilung die Erhebungsformulare in Papierform kostenlos zu übermitteln und der Auskunftspflichtige hat diese bis zu der in Paragraph 10, Absatz 3, genannten Frist ausgefüllt postalisch zu retournieren.“
6.Novellierungsanordnung 6, § 12 lautet:Paragraph 12, lautet:
㤠12.Paragraph 12,
(1)Absatz eins,Die Bundesanstalt hat gegenüber dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) und dem Bundesminister für Finanzen (BMF) Anspruch auf Kostenersatz, welcher für die Erhebungsjahre 2023 bis 2027 jeweils in folgender Höhe gebührt:
| | BMAW | BMF |
2023 | 127 136 Euro | 254 271 Euro |
2024 | 129 858 Euro | 259 716 Euro |
2025 | 133 754 Euro | 267 508 Euro |
2026 | 137 767 Euro | 275 533 Euro |
2027 | 141 900 Euro | 283 799 Euro |
| | |
Im Jahr 2027 sind die Kosten für die Durchführung der Statistik nach dieser Verordnung einer Evaluierung zu unterziehen und für die Erhebungsjahre ab 2028 neu festzulegen.
(2)Absatz 2,Die Bundesanstalt ist verpflichtet, bei der Europäischen Union alle möglichen Zuwendungen für die Durchführung der Statistiken nach dieser Verordnung in Anspruch zu nehmen. Der Kostenersatz reduziert sich jeweils um den Betrag, den die Bundesanstalt von der Europäischen Union erhält, im Verhältnis der Anteile der von den Bundesministern gemäß Abs. 1 zu tragenden Beträge zum Gesamtbetrag.“Die Bundesanstalt ist verpflichtet, bei der Europäischen Union alle möglichen Zuwendungen für die Durchführung der Statistiken nach dieser Verordnung in Anspruch zu nehmen. Der Kostenersatz reduziert sich jeweils um den Betrag, den die Bundesanstalt von der Europäischen Union erhält, im Verhältnis der Anteile der von den Bundesministern gemäß Absatz eins, zu tragenden Beträge zum Gesamtbetrag.“
7.Novellierungsanordnung 7, In § 13 wird das Wort „beide“ durch das Wort „alle“ ersetzt.In Paragraph 13, wird das Wort „beide“ durch das Wort „alle“ ersetzt.
8.Novellierungsanordnung 8, § 14 lautet:Paragraph 14, lautet:
㤠14.Paragraph 14,
Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtvorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
Verordnung (EU) 2152/2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken, ABl. Nr. L 327 vom 17.12.2019 S. 1;Verordnung (EU) 2152 aus 2019, über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken, Amtsblatt Nummer L 327 vom 17.12.2019 Seite 1;
Durchführungsverordnung (EU) 1197/2020 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2152/2019, ABl. Nr. L 271 vom 18.8.2020 S. 1;Durchführungsverordnung (EU) 1197 aus 2020, zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2152 aus 2019,, Amtsblatt Nummer L 271 vom 18.8.2020 Seite 1;
Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken, ABl. Nr. L 162 vom 05.06.1998 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 461/2012, ABl. Nr. L 142 vom 01.06.2012 S. 26;Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken, Amtsblatt Nummer L 162 vom 05.06.1998 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 461 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 142 vom 01.06.2012 Seite 26;
Verordnung (EG) Nr. 657/2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Aufstellung von europäischen Stichprobenplänen, ABl. Nr. L 155 vom 15.06.2007 S. 7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 458/2015, ABl. Nr. L 76 vom 20.03.2015 S. 3;Verordnung (EG) Nr. 657 aus 2007, zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Aufstellung von europäischen Stichprobenplänen, Amtsblatt Nummer L 155 vom 15.06.2007 Seite 7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 458 aus 2015,, Amtsblatt Nummer L 76 vom 20.03.2015 Seite 3;
Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 174 vom 26.06.2013, S. 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 1342/2015, ABl. Nr. L 207 vom 04.08.2015 S. 35;Verordnung (EU) Nr. 549 aus 2013, zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union, Amtsblatt Nummer L 174 vom 26.06.2013, Seite 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 1342 aus 2015,, Amtsblatt Nummer L 207 vom 04.08.2015 Seite 35;
Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 76 vom 30.03.1993 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1;Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft, Amtsblatt Nummer L 76 vom 30.03.1993 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137 aus 2008,, Amtsblatt Nummer L 311 vom 21.11.2008 Seite 1;
Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Definition der Variablen, die Liste der Variablen und die Häufigkeit der Datenerstellung, ABl. Nr. L 281 vom 12.10.2006 S. 15, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 461/2012, ABl. Nr. L 142 vom 01.06.2012 S. 26;Verordnung (EG) Nr. 1503 aus 2006, zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Definition der Variablen, die Liste der Variablen und die Häufigkeit der Datenerstellung, Amtsblatt Nummer L 281 vom 12.10.2006 Seite 15, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 461 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 142 vom 01.06.2012 Seite 26;
Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), BGBl. Nr. 401/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022;Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1988,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022,;
Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2022;Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 2022,;
Handelsstatistisches Gesetz 1995 (HStG 1995), BGBl. Nr. 173/1995, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 186/2021.“Handelsstatistisches Gesetz 1995 (HStG 1995), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1995,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 186 aus 2021,.“
9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3,Der Titel, § 1, § 2 Abs. 1 Z 1 und 2, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 3, § 7, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 13 und § 14 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 75/2023 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Der Titel, Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraph 7,, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 12, Absatz eins,, Paragraph 13 und Paragraph 14, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 75 aus 2023, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Kocher Brunner