37. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank geändert wird

Auf Grund von § 30a Abs. 9a Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2022, wird verordnet:Auf Grund von Paragraph 30 a, Absatz 9 a, Kraftfahrgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2022,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank, BGBl. II Nr. 406/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 272/2021, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 406 aus 2008,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 272 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 lautet wie folgt:Paragraph eins, lautet wie folgt:

1. 1.Ziffer eins
   Personenkraftwagen (Klasse M1),
2. 2.Ziffer 2
   Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern und einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg (Klasse N1),
3. 3.Ziffer 3
   Zweirädrige Krafträder (Klasse L3e),
4. 4.Ziffer 4
   Zweirädriges Kraftrad mit Beiwagen (Klasse L4e),
5. 5.Ziffer 5
   Dreirädrige Kraftfahrzeuge (Klasse L5e),
6. 6.Ziffer 6
   Schwere vierrädrige Kraftfahrzeuge (Klasse L7e).“

2.Novellierungsanordnung 2, § 10 wird wie folgt geändert:Paragraph 10, wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Normtext erhält die Ziffernbezeichnung „1.“.

b) Nach Z 1 wird folgende Z 2 angefügt:b) Nach Ziffer eins, wird folgende Ziffer 2, angefügt:

1. „2.Ziffer 2
   § 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 37/2023 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 37 aus 2023, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Brunner