BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 6. Oktober 2023

Teil II

298. Verordnung:

Änderung der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011

298. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, mit der die Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011) geändert wird

Aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 – AußWG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2020,, insbesondere aufgrund der Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 16, Absatz eins,, Paragraph 19, Absatz 3,, 4 und 5, Paragraph 28,, Paragraph 54, Absatz 2,, Paragraph 59, Absatz 9,, und Paragraph 65, Absatz 2, wird verordnet:

Die Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 343 aus 2011,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 430 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

Erste Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 – 1. AußWV 2011)

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird die Eintragung „§ 3. Nationale Allgemeingenehmigung für bestimmte Wiederausfuhren“ aufgehoben.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 3, samt Überschrift wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 3 a, lautet:

Paragraph 3 a,

  1. Absatz einsDie Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang römisch eins der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. Nr. L 206 vom 11.06.2021 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind, unterliegt einer nationalen Allgemeingenehmigung, wenn nach dem der Ausfuhr zugrundeliegenden Vertrag Güter geliefert werden sollen, deren Warenwert insgesamt nicht mehr als 5 000 Euro beträgt. Den Zollbehörden ist der der Ausfuhr zu Grunde liegende Vertrag auf Verlangen vorzulegen.
  2. Absatz 2Die nationale Allgemeingenehmigung gemäß Absatz eins, gilt nicht für Ausfuhren,
    1. Ziffer eins
      die bereits einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union gemäß Artikel 12, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung unterliegen oder
    2. Ziffer 2
      die folgende Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen:
      1. Litera a
        Güter, die in Anhang römisch II Abschnitt römisch eins der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind,
      2. Litera b
        Güter, die in Anhang römisch eins der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung in den Gattungen D und E oder in den Ausfuhrlistennummern 1A002a, 1C012a, 1C227, 1C228, 1C229, 1C230, 1C231, 1C236, 1C237, 1C240, 1C350, 1C351d11, 1C450, 4A005, 5A001b5, 5A001f, 5A001h, 5A001j, 5A004b, 6A001a2a1, 6A001a2a5, 6A002a1c, 8A001b, 8A001d, 9A011 angeführt sind, oder
    3. Ziffer 3
      die ein Bestimmungsland haben, das in Anlage 1 zur Zweiten Außenwirtschaftsverordnung 2019 (2. AußWV 2019), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 6 aus 2015,, in der jeweils geltenden Fassung angeführt ist oder
    4. Ziffer 4
      bei denen dem Ausführer zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannt ist, dass die zu liefernden Güter für nukleare oder militärische Zwecke oder für Zwecke der Trägertechnologie verwendet werden sollen, oder
    5. Ziffer 5
      bei denen die betreffenden Güter im Bestimmungsland in eine Freizone oder in ein Freilager ausgeführt werden.
  3. Absatz 3Für Ausfuhren von Gütern der Ausfuhrlistennummer 1A004c des Anhangs römisch eins der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung gilt die nationale Allgemeingenehmigung gemäß Absatz eins, nur dann, wenn
    1. Ziffer eins
      keiner der in Absatz 2, Ziffer eins,, 3, 4 und 5 genannten Ausschlussgründe vorliegt und
    2. Ziffer 2
      es sich um biologische Nachweisausrüstung handelt und
    3. Ziffer 3
      dem Ausführer bekannt ist oder ihm vom Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Arbeit und Wirtschaft mitgeteilt wurde, dass diese Güter ausschließlich zum Zweck der Nahrungsmittelkontrolle oder ausschließlich zum Schutz der zivilen Bevölkerung vor Seuchen oder Epidemien verwendet werden und
    4. Ziffer 4
      es sich beim Empfänger oder Endverwender nicht um die Streitkräfte, paramilitärische Einrichtungen, die Polizei oder Nachrichtendienste handelt und
    5. Ziffer 5
      die Güter nicht für zivile Verwaltungen der in Ziffer 4, genannten Einrichtungen oder für sonstige Verwaltungen, die für die in Ziffer 4, genannten Einrichtungen tätig werden, bestimmt sind.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 3 b, lautet:

Paragraph 3 b,

  1. Absatz einsDie Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistennummern 2B350g und 2B350i des Anhangs römisch eins der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung unterliegt einer nationalen Allgemeingenehmigung, wenn das Bestimmungsland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Kasachstan, Mexiko, Serbien, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Türkei oder Ukraine ist.
  2. Absatz 2Die nationale Allgemeingenehmigung gemäß Absatz eins, gilt nicht für Ausfuhren,
    1. Ziffer eins
      die bereits einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union gemäß Artikel 12, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung unterliegen oder
    2. Ziffer 2
      bei denen dem Ausführer zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannt ist, dass die zu liefernden Güter für militärische Zwecke oder für Zwecke der Trägertechnologie verwendet werden sollen, oder
    3. Ziffer 3
      bei denen die betreffenden Güter im Bestimmungsland in eine Freizone oder in ein Freilager ausgeführt werden.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 3 c, lautet:

Paragraph 3 c,

  1. Absatz einsDie Ausfuhr folgender Güter unterliegt einer nationalen Allgemeingenehmigung, wenn das Bestimmungsland nicht Pakistan oder ein Drittstaat ist, der in Anlage 1 zur 2. AußWV 2019 in der jeweils geltenden Fassung angeführt ist:
    1. Ziffer eins
      Frequenzumwandler der Ausfuhrlistennummer 3A225 des Anhangs römisch eins der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung,
    2. Ziffer 2
      Software der Ausfuhrlistennummern 3D002 und 3D225 des Anhangs römisch eins der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie sich auf Güter im Sinne der Ziffer eins, bezieht, und
    3. Ziffer 3
      Technologie der Ausfuhrlistennummern 3E201 und 3E225 des Anhangs römisch eins der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie sich auf Güter im Sinne der Ziffer eins, bezieht.
  2. Absatz 2Die nationale Allgemeingenehmigung gemäß Absatz eins, gilt nicht für Ausfuhren,
    1. Ziffer eins
      die bereits einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union gemäß Artikel 12, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung unterliegen oder
    2. Ziffer 2
      bei denen dem Ausführer zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannt ist oder ihm vom Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Arbeit und Wirtschaft mitgeteilt wurde, dass die zu liefernden Güter für kerntechnische Zwecke verwendet werden sollen, oder
    3. Ziffer 3
      bei denen die betreffenden Güter im Bestimmungsland in eine Freizone oder in ein Freilager ausgeführt werden.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 5, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsPersonen oder Gesellschaften, die beabsichtigen, Güter mit doppeltem Verwendungszweck auszuführen, die nicht in Anhang römisch eins der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind, haben vor der Ausfuhr eine Meldung zu erstatten, wenn
    1. Ziffer eins
      ihnen bekannt ist, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind, oder
    2. Ziffer 2
      sie begründeten Verdacht haben, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 5, Absatz 3, sowie in Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer eins, wird jeweils der Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 428/2009“ durch den Ausdruck „Verordnung (EU) 2021/821“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 8, Absatz 2, wird der Ausdruck „zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2015,,“ durch den Ausdruck „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, In den Paragraphen 8, Absatz 2 b und 3 und 15 Absatz eins, Ziffer eins, wird jeweils der Ausdruck „3. AußWV 2014“ durch den Ausdruck „2. AußWV 2019“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 16, Absatz eins, wird der Ausdruck „dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch den Ausdruck „dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 17, lautet:

Paragraph 17,

Personen oder Gesellschaften, die nicht zur Führung eines Waffenbuches im Sinne von Paragraph 144, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet sind, haben bei der Bezeichnung der Güter im Sinne von Paragraph 65, Absatz 2, Ziffer eins, AußWG 2011 auch die Erzeugungsnummer anzugeben, wenn es sich um Güter handelt, die unter die Position ML 1 der in Paragraph eins, der 2. AußWV 2019 in der jeweils geltenden Fassung genannten Verteidigungsgüterliste fallen.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 20, lautet:

Paragraph 20,

Die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 343 aus 2011, (Notifikationsnummer 2011/318/A), die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 23 aus 2013, (Notifikationsnummer 2012/363/A), die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 430 aus 2015, (Notifikationsnummer 2014/525/A) und die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 298 aus 2023, (Notifikationsnummer 2023/236/A) wurden unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, der Europäischen Kommission notifiziert.“

Novellierungsanordnung 14, Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4(4) Der Verordnungstitel, das Inhaltsverzeichnis, die Paragraphen 3 a,, 3b, 3c, 5, 8, 15 Absatz eins, Ziffer eins,, 16 Absatz eins,, 17 und 20 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 298 aus 2023,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 3, samt Überschrift außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 15, In der Anlage werden nach Zeile 41 Stoffnummer 27 Kat. 1 Hauptkategorie A Subkategorie 8. folgende Zeilen eingefügt:

              „Zeile 41a  Stoffnummer 27a  Kat. 1  Hauptkategorie A  Subkategorie 13 P-Alkyl (H oder ≤ C10 einschließlich Cycloalkyl)-N-(1-(dialkyl(≤ C10 einschließlich

              Cycloalkyl)amino)) alkyliden(H oder ≤ C10 einschließlich Cycloalkyl)phosphonamidofluoride

              sowie entsprechende alkylierte und protonierte Salze

              Zeile 41b  Stoffnummer 27b  Kat. 1  Hauptkategorie A

                            z. B. P-n-Decyl-N-(1-(di-n-decylamino)-n-decyliden)phosphonamidofluorid  

                                                                                                                CAS-Nummer 2387495-99-8

              Zeile 41c  Stoffnummer 27c  Kat. 1  Hauptkategorie A

                            z. B. P-Methyl-N-(1-(diethylamino)ethyliden)phosphonamidofluorid 

                                                                                                                CAS-Nummer 2387496-12-8

              Zeile 41d  Stoffnummer 27d  Kat. 1  Hauptkategorie A  Subkategorie 14 O-Alkyl (H oder ≤ C10 einschließlich Cycloalkyl)-N-(1-(dialkyl(≤ C10

              einschließlich Cycloalkyl)amino)) alkyliden(H oder ≤ C10 einschließlich

              Cycloalkyl)phosphoramidofluoride sowie entsprechende alkylierte und

              protonierte Salze

              Zeile 41e  Stoffnummer 27e  Kat. 1  Hauptkategorie A

              z. B. O-n-Decyl-N-(1-(di-n-decylamino)-n-decyliden)phosphoramidofluorid  

                                                                                                                CAS-Nummer 2387496-00-4

              Zeile 41f  Stoffnummer 27f  Kat. 1  Hauptkategorie A

              z. B. O-Methyl-N-(1-(diethylamino)ethyliden)phosphoramidofluorid 

                                                                                                                CAS-Nummer 2387496-04-8

              Zeile 41g  Stoffnummer 27g  Kat. 1  Hauptkategorie A

              z. B. O-Ethyl-N-(1-(diethylamino)ethyliden)phosphoramidofluorid 

                                                                                                                CAS-Nummer 2387496-06-0

              Zeile 41h  Stoffnummer 27h Kat. 1  Hauptkategorie A  Subkategorie 15 

                            P-Methyl-N-(bis(diethylamino)methyliden)phosphonamidofluorid

                                                                                                                CAS-Nummer 2387496-14-0

              Zeile 41i  Stoffnummer 27i  Kat. 1  Hauptkategorie A  Subkategorie 16 Carbamate (quaternäre und bisquaternäre Dimethylcarbamoyloxypyridine)

              

              Zeile 41j  Stoffnummer 27j  Kat. 1  Hauptkategorie A

              Quaternäre Dimethylcarbamoyloxypyridine

              Zeile 41k  Stoffnummer 27k  Kat. 1  Hauptkategorie A

              1-[N,N-Dialkyl(≤ C10)-N-(x-(hydroxy, cyano, acetoxy)alkyl(≤ C10)) ammonio]-1

              0-[N-(3-dimethylcarbamoyloxy-α-picolinyl)-N,N-dialkyl(≤ C10) ammonio]-n-

              decan-dibromide (n = 1-8)

              Zeile 41l  Stoffnummer 27l  Kat. 1  Hauptkategorie A

              z. B. 1-[N,N-Dimethyl-N-(2-hydroxy)ethylammonio]-10-[N-(3-

              dimethylcarbamoyloxy-α-picolinyl)-N,N-dimethylammonio]-n-decan-

              dibromid        

                                                                                                                CAS-Nummer 77104-62-2

              Zeile 41m  Stoffnummer 27m  Kat. 1  Hauptkategorie A

              Bisquaternäre Dimethylcarbamoyloxypyridine

              Zeile 41n  Stoffnummer 27n  Kat. 1  Hauptkategorie A

              1,x-Bis[N-(3-dimethylcarbamoyloxy-α-picolinyl)-N,N-dialkyl(≤ C10) ammonio]-

              n-alkan-(2,(x-1)-dion)-dibromide (x = 2-12)

              Zeile 41o Stoffnummer 27o  Kat. 1  Hauptkategorie A

              z. B. 1,10-Bis[N-(3-dimethylcarbamoyloxy-α-picolinyl)-N-ethyl-N-

              methylammonio]-n-decan-2,9-dion-dibromid    

                                                                                                                CAS-Nummer 77104-00-8”

Kocher