284. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verpackungsverordnung 2014 geändert wird (Verpackungsverordnung-Novelle 2023)

Auf Grund der §§ 12b Abs. 1 und 6, 13, 13a, 13b, 14, 14a, 14b, 14c, 19, 23 Abs. 1 und 3, 28a und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/2023, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft verordnet:Auf Grund der Paragraphen 12 b, Absatz eins und 6, 13, 13 a, 13 b, 14, 14 a, 14 b, 14 c, 19, 23 Absatz eins und 3, 28 a und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2023,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft verordnet:

Die Verpackungsverordnung 2014, BGBl. II Nr. 184/2014, wird wie folgt geändert:Die Verpackungsverordnung 2014, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 184 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „im Sinne des § 5a des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2013,“ durch die Wortfolge „im Sinne des § 3 Z 2 des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG), BGBl. I Nr. 33/2014,“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz 2, wird die Wortfolge „im Sinne des Paragraph 5 a, des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2013,,“ durch die Wortfolge „im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 2, des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2014,,“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Abs. 3 gilt auch für den Fall, dass ausschließlichAbsatz 3, gilt auch für den Fall, dass ausschließlich

   1.Ziffer eins wiederverwendbare Verpackungen gemäß Abs. 1 undwiederverwendbare Verpackungen gemäß Absatz eins, und

   2.Ziffer 2 bepfandete Einweggetränkeverpackungen gemäß einer Verordnung nach § 14c AWG 2002bepfandete Einweggetränkeverpackungen gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14 c, AWG 2002

   inSub-Litera, i, n Verkehr gesetzt werden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 6a lautet:Paragraph 6 a, lautet:

„Für bepfandete Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall gemäß einer Verordnung nach § 14c AWG 2002 gelten die Verpflichtungen der §§ 6, 8 bis 16, 16c, 16d, 17 bis 18a, 20 bis 22 und 22b sowie die Anhänge 3 bis 5 nicht.“„Für bepfandete Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14 c, AWG 2002 gelten die Verpflichtungen der Paragraphen 6, 8 bis 16, 16 c, 16 d, 17 bis 18 a, 20 bis 22 und 22 b sowie die Anhänge 3 bis 5 nicht.“

4.§Novellierungsanordnung 4§, 9 Abs. 1b Z 7 lautet:9 Absatz eins b, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   die Massen der in ihrem Unternehmen als Abfall angefallenen nicht lizenzierten wiederverwendbaren Verpackungen (§ 6 Abs. 1) je Packstoff sowie Verbundverpackungen, die dem jeweiligen Verwerter übergebene Masse je Packstoff sowie Verbundverpackungen, die Bezeichnung und Anschrift der Verwertungsanlagen und die jeweilige Art der Verwertung (Recycling, thermische Verwertung oder sonstige Verwertung) und die jeweilige verwertete Masse an Verpackungsmaterial je Packstoff unter Berücksichtigung der Berechnungsmethode des § 5 Abs. 6.“die Massen der in ihrem Unternehmen als Abfall angefallenen nicht lizenzierten wiederverwendbaren Verpackungen (Paragraph 6, Absatz eins,) je Packstoff sowie Verbundverpackungen, die dem jeweiligen Verwerter übergebene Masse je Packstoff sowie Verbundverpackungen, die Bezeichnung und Anschrift der Verwertungsanlagen und die jeweilige Art der Verwertung (Recycling, thermische Verwertung oder sonstige Verwertung) und die jeweilige verwertete Masse an Verpackungsmaterial je Packstoff unter Berücksichtigung der Berechnungsmethode des Paragraph 5, Absatz 6,

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 14a Abs. 1 wird nach dem Klammerausdruck „(§ 13h Abs. 1 AWG 2002)“ und im Abs. 2 jeweils nach der Wortfolge „Inhaber von sonstigen gewerblichen Anfallstellen“ die Wortfolge „und Anfallstellen der Systemgastronomie mit zehn oder mehr Restaurants in Österreich“ eingefügt.Im Paragraph 14 a, Absatz eins, wird nach dem Klammerausdruck „(Paragraph 13 h, Absatz eins, AWG 2002)“ und im Absatz 2, jeweils nach der Wortfolge „Inhaber von sonstigen gewerblichen Anfallstellen“ die Wortfolge „und Anfallstellen der Systemgastronomie mit zehn oder mehr Restaurants in Österreich“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 14a Abs. 3 lautet:Paragraph 14 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen haben die gemäß Abs. 1 getrennt erfassten oder in einer Behandlungsanlage getrennten Verpackungen unentgeltlich zu übernehmen und insbesondere die angemessenen Kosten des Transports ab der Anfallstelle zur nächstgelegenen Übergabestelle oder im Fall einer von der Anfallstelle beauftragten Trennung ab der Behandlungsanlage zur nächstgelegenen Übergabestelle und die Kosten der weiteren Behandlung zu tragen. Für Einzelabholungen erfolgt die Abgeltung der Transportkosten auf Basis eines von der Verpackungskoordinierungsstelle beauftragten Gutachtens pauschal. Kriterien für die Festlegung der Pauschalen sind insbesondere die Sammelkategorie gemäß einer Verordnung nach § 14 AWG 2002, die Entfernung der Anfallstelle zur nächstgelegenen Übergabestelle und die Transportleistung, abhängig von der Art der Sammlung bzw. des Sammelbehälters; weiters sind Mindestanforderungen an die Qualität der getrennt gesammelten Abfälle und Mindestmassen zu berücksichtigen. Im Gutachten sind regionale Besonderheiten sowie die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten.“Die Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen haben die gemäß Absatz eins, getrennt erfassten oder in einer Behandlungsanlage getrennten Verpackungen unentgeltlich zu übernehmen und insbesondere die angemessenen Kosten des Transports ab der Anfallstelle zur nächstgelegenen Übergabestelle oder im Fall einer von der Anfallstelle beauftragten Trennung ab der Behandlungsanlage zur nächstgelegenen Übergabestelle und die Kosten der weiteren Behandlung zu tragen. Für Einzelabholungen erfolgt die Abgeltung der Transportkosten auf Basis eines von der Verpackungskoordinierungsstelle beauftragten Gutachtens pauschal. Kriterien für die Festlegung der Pauschalen sind insbesondere die Sammelkategorie gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14, AWG 2002, die Entfernung der Anfallstelle zur nächstgelegenen Übergabestelle und die Transportleistung, abhängig von der Art der Sammlung bzw. des Sammelbehälters; weiters sind Mindestanforderungen an die Qualität der getrennt gesammelten Abfälle und Mindestmassen zu berücksichtigen. Im Gutachten sind regionale Besonderheiten sowie die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 21a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 21 a, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

7.Novellierungsanordnung 7, § 21a Abs. 5 lautet:Paragraph 21 a, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Die Daten gemäß Abs. 1 sind unter BerücksichtigungDie Daten gemäß Absatz eins, sind unter Berücksichtigung

   1. 1.Ziffer eins
      des Durchführungsbeschusses (EU) 2021/958 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Daten und Informationen über die in Verkehr gebrachten Fanggeräte und über den in den Mitgliedstaaten gesammelten Fanggeräte-Abfall sowie des Formats des Qualitätskontrollberichts gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchstabe d und Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/904, ABl. Nr. L 211 vom 15.06.2021 S. 51,des Durchführungsbeschusses (EU) 2021/958 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Daten und Informationen über die in Verkehr gebrachten Fanggeräte und über den in den Mitgliedstaaten gesammelten Fanggeräte-Abfall sowie des Formats des Qualitätskontrollberichts gemäß Artikel 13, Absatz eins, Buchstabe d und Artikel 13, Absatz 2, der Richtlinie (EU) 2019/904, Amtsblatt Nummer L 211 vom 15.06.2021 Seite 51,
   2. 2.Ziffer 2
      des Durchführungsbeschusses (EU) 2021/1752 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 in Bezug auf die Berechnung, die Überprüfung und die Übermittlung von Daten über die getrennte Sammlung zu entsorgender Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff, ABl. Nr. L 349 vom 04.10.2021 S. 19,des Durchführungsbeschusses (EU) 2021/1752 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 in Bezug auf die Berechnung, die Überprüfung und die Übermittlung von Daten über die getrennte Sammlung zu entsorgender Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff, Amtsblatt Nummer L 349 vom 04.10.2021 Seite 19,
   3. 3.Ziffer 3
      des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/162 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Berechnung und Überprüfung der Verminderung des Verbrauchs an bestimmten Einwegkunststoffartikeln und der von den Mitgliedstaaten zur Verbrauchsminderung ergriffenen Maßnahmen sowie der Berichterstattung darüber, ABl. Nr. L 26 vom 07.02.2022 S. 19,des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/162 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Berechnung und Überprüfung der Verminderung des Verbrauchs an bestimmten Einwegkunststoffartikeln und der von den Mitgliedstaaten zur Verbrauchsminderung ergriffenen Maßnahmen sowie der Berichterstattung darüber, Amtsblatt Nummer L 26 vom 07.02.2022 Seite 19,
   4. 4.Ziffer 4
      des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/2267 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung von Daten und Informationen über die gesammelten nach dem Konsum anfallenden Abfälle von Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, ABl. Nr. L 455 vom 20.12.2021 S. 32,des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/2267 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung von Daten und Informationen über die gesammelten nach dem Konsum anfallenden Abfälle von Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, Amtsblatt Nummer L 455 vom 20.12.2021 Seite 32,

   zu erheben.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 24 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Die Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verpackungsverordnung 2014 geändert wird (Verpackungsverordnung-Novelle 2023), BGBl. II Nr. 284/2023, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie Richtlinie 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2023/147/A).“Die Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verpackungsverordnung 2014 geändert wird (Verpackungsverordnung-Novelle 2023), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 284 aus 2023,, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie Richtlinie 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, Amtsblatt Nummer L 241 vom 17.09.2015 Seite 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2023/147/A).“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 26 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 26, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,§ 2 Abs. 2, § 6 Abs. 4, § 6a, § 9 Abs. 1b, § 14a Abs. 1 bis 3, § 21a Abs. 1 und 5 und § 24 Abs. 3 sowie der Anhang 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 284/2023 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz 4,, Paragraph 6 a,, Paragraph 9, Absatz eins b,, Paragraph 14 a, Absatz eins bis 3, Paragraph 21 a, Absatz eins und 5 und Paragraph 24, Absatz 3, sowie der Anhang 4 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 284 aus 2023, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im Anhang 4 wird im zweiten Absatz nach der Wortfolge „je Sammelkategorie heranzuziehen,“ folgender Satz eingefügt:

„Für die gemeinsame Sammlung von Leichtverpackungen und Metallen in der Haushaltssammlung kann ein gemeinsamer Marktanteil errechnet werden.“

Gewessler