BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 13. Juli 2023

Teil II

223. Verordnung:

ANV-Novelle POP

223. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Abfallnachweisverordnung 2012 geändert wird (ANV-Novelle POP)

Auf Grund der Paragraphen 17,, 18, 19, 21 Absatz 3 und 23 Absatz 3, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2023,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft verordnet:

Die Verordnung über die Nachweispflicht über Abfälle (Abfallnachweisverordnung 2012 – ANV 2012), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 341 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 4, „Bestimmungen für erlaubnisfreie Rücknehmer“.

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis entfällt im Eintrag zu Paragraph 5, die Wortfolge „über Siedlungsabfälle“.

Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu Paragraph 6,

Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis entfällt im Eintrag zu Paragraph 12, die Wortfolge „; Abschriften und Durchschriften“.

Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis wird der Überschrift des 4. Abschnitts die Wortfolge „und für POP-Abfälle“ angefügt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 2, lautet:

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDer 2. Abschnitt (allgemeine Aufzeichnungspflichten) gilt für gemäß Paragraph 17, AWG 2002 aufzeichnungspflichtige
    1. Ziffer eins
      Abfallersterzeuger und
    2. Ziffer 2
      sonstige Abfallbesitzer,
    soweit sie nicht der Verpflichtung zur Meldung von Abfallbilanzen gemäß Paragraph 21, Absatz 3, AWG 2002 unterliegen. Für Personen gemäß Paragraph 24 a, Absatz 2, Ziffer 5, Litera b, AWG 2002 gilt Paragraph 4, Absatz 2,
  2. Absatz 2Der 3. und 4. Abschnitt gelten für alle Abfallbesitzer.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins und im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, wird jeweils der Ausdruck „des Abfallcodes“ durch die Wortfolge „der Schlüsselnummer (SN)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Die Überschrift des Paragraph 4, lautet:

„Bestimmungen für erlaubnisfreie Rücknehmer“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 4, wird nach dem Ausdruck „hinsichtlich erlaubnisfrei übernommener Abfälle“ der Ausdruck „, die sie nicht zur Wiederverwendung vorbereiten,“ eingefügt; der Ausdruck „–behandler“ wird durch den Ausdruck „behandler“ ersetzt; die Wortfolge „und Paragraph 6 “, entfällt.

Novellierungsanordnung 10, Dem Text des Paragraph 4, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Erlaubnisfreie Rücknehmer gemäß Paragraph 24 a, Absatz 2, Ziffer 5, Litera b, AWG 2002 haben hinsichtlich übernommener und zur Wiederverwendung vorbereiteter Abfälle Abfallbilanzen in Anwendung der Bestimmungen der Abfallbilanzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 497 aus 2008,, in der jeweils geltenden Fassung, elektronisch im Wege des Registers (edm.gv.at) zu melden. Für die Vorbereitung zur Wiederverwendung übernommene Abfälle dürfen nach Bundesland und Branche zusammengefasst aufgezeichnet und gemeldet werden.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 5, samt Überschrift lautet:

Vereinfachte Aufzeichnungen

Paragraph 5,

  1. Absatz einsIn Hinblick auf die in Absatz 2, angeführten Abfälle können die Verpflichteten ihre Aufzeichnungspflicht im Sinn des Paragraph 3, auch erfüllen, indem sie Aufzeichnungen über
    1. Ziffer eins
      die Abfallart, und zwar durch Angabe der Schlüsselnummer (SN) und der Bezeichnung, erforderlichenfalls einschließlich einer Spezifizierung der Abfallart, gemäß einer Verordnung nach Paragraph 4, Ziffer eins und 2 AWG 2002 (Abfallverzeichnis),
    2. Ziffer 2
      den Übernehmer,
    3. Ziffer 3
      die Anzahl und das Fassungsvermögen der Sammelbehälter und
    4. Ziffer 4
      das Abhol- bzw. Anlieferungsintervall
    führen.
  2. Absatz 2Abfälle, hinsichtlich deren vereinfachte Aufzeichnungen geführt werden können, sind vom Verpflichteten ersterzeugte
    1. Ziffer eins
      Siedlungsabfälle, die über die kommunale Sammlung gesammelt werden oder deren regelmäßige Übergabe durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung sichergestellt ist, und
    2. Ziffer 2
      Abfälle, für die ein Verpflichteter gemäß einer Verordnung gemäß Paragraph 14, AWG 2002 an einem Sammel- und Verwertungssystem gemäß Paragraph 2, Absatz 8, Ziffer 5, AWG 2002 teilnimmt und die über ein Sammel- und Verwertungssystem gesammelt werden.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 6, samt Überschrift entfällt.

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 8, Absatz eins und 3 wird jeweils nach der Wortfolge „für gefährlichen Abfall“ die Wortfolge „und für POP-Abfall“ eingefügt. Im Paragraph 8, Absatz 2, wird die Wortfolge „Abschriften oder Durchschriften“ und in Absatz 4, die Wortfolge „Abschriften, Durchschriften“ jeweils durch das Wort „Kopien“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Wort „Absendeort“ durch die Wortfolge „die Postleitzahl des Absendeortes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, Nach Paragraph 9, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aHandelt es sich bei dem gefährlichen oder nicht gefährlichen Abfall um einen POP-Abfall gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 9, AWG 2002, so ist bekannt zu geben, dass es sich um einen POP-Abfall handelt; Falls auf der Begleitscheinvorlage dafür kein gesondertes Feld („POP“) vorgesehen ist, ist die Zeichenfolge „#POP#“ am Anfang des Bemerkungsfeldes anzugeben.“

Novellierungsanordnung 16, Im Paragraph 9, Absatz 2, wird im ersten Satz nach der Wortfolge „gefährliche Abfälle“ die Wortfolge „oder POP-Abfälle“ eingefügt und entfällt im zweiten Satz das Wort „gefährliche“.

Novellierungsanordnung 17, Im Paragraph 9, Absatz 4, wird die Wortfolge „Abschrift oder eine Durchschrift“ durch das Wort „Kopie“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, Im Paragraph 10, lautet der erste Satz:

„Der Transporteur hat seinen Namen, seine Anschrift, seine Identifikationsnummer und die Art des Transports im Begleitschein anzugeben und die Richtigkeit dieser Angaben zu bestätigen.“

Novellierungsanordnung 19, Im Paragraph 11, Absatz eins und im Paragraph 14, Absatz eins, entfällt jeweils das Wort „gefährlichen“.

Novellierungsanordnung 20, Im Paragraph 11, Absatz 3, entfallen die Wörter „gefährlichen“, „gefährlicher“ und „gefährliche“.

Novellierungsanordnung 21, In der Überschrift des Paragraph 12, entfällt die Wortfolge „; Abschriften und Durchschriften“. Im Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt das Wort „gefährlichen“ und wird die Wortfolge „Abschrift oder Durchschrift“ durch das Wort „Kopie“ und die Wortfolge „mit den Angaben und Bestätigungen“ durch die Wortfolge „oder die Daten des Begleitscheins“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, Im Paragraph 12, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 2, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 3, angefügt:

  1. Ziffer 3
    dem Übergeber auf dessen Verlangen eine Kopie des Begleitscheins zu übermitteln, falls dem Übergeber nur die Daten des Begleitscheins übermittelt wurden.“

Novellierungsanordnung 23, Im Paragraph 12, Absatz 2, wird die Wortfolge „Abschrift oder Durchschrift“ durch die Wortfolge „Kopie des Begleitscheins oder die übermittelten Daten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 24, Im Paragraph 13, Absatz 5, wird die Wortfolge „Abschrift oder Durchschrift“ durch die Wortfolge „Kopie oder die Daten“ ersetzt und es entfällt das Wort „gefährlichen“.

Novellierungsanordnung 25, Dem Paragraph 13, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Für den Fall, dass dem Übergeber nur die Daten des Begleitscheins übermittelt wurden, ist dem Übergeber eine Kopie des Begleitscheins auf dessen Verlangen zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 26, Im Paragraph 13, Absatz 6, wird die Wortfolge „Abschrift oder Durchschrift“ durch die Wortfolge „ihm übermittelte Kopie des Begleitscheins oder die übermittelten Daten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, Im Paragraph 14, Absatz eins, werden die Ziffer eins bis 3 durch folgende Ziffer eins und 2 ersetzt:

  1. Ziffer eins
    per Upload von Daten (XML) über die im Rahmen des Registers (edm.gv.at) bereitgestellte Schnittstelle oder über ein dafür eingerichtetes Webservice oder
  2. Ziffer 2
    – im Rahmen der Verfügbarkeit – über die Online-Eingabe-Maske für Begleitscheindaten“

Novellierungsanordnung 28, Im Paragraph 14, Absatz 3, wird die Bezeichnung „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Bezeichnung „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, Der Überschrift zum 4. Abschnitt wird die Wortfolge „und für POP-Abfälle“ angefügt.

Novellierungsanordnung 30, Im Paragraph 15, Absatz eins, wird im Einleitungsteil nach der Wortfolge „Werden gefährliche Abfälle“ die Wortfolge „oder POP-Abfälle“ eingefügt, entfällt in der Ziffer 2, das Wort „gefährlichen“ und wird am Ende der Ziffer 3, das Wort „und“ durch einen Beistrich und am Ende der Ziffer 4, der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 31, Dem Paragraph 15, Absatz eins, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

  1. Ziffer 5
    falls zutreffend, die Bekanntgabe, dass es sich um POP-Abfall handelt (zB „#POP#“).“

Novellierungsanordnung 32, Dem Text des Paragraph 18, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 4, samt Überschrift, Paragraph 5, samt Überschrift, Paragraph 8, Absatz eins bis 4, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins und 3, Absatz eins a,, 2 und 4, Paragraph 10,, Paragraph 11, Absatz eins und 3, die Überschrift zu Paragraph 12,, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 und Absatz 2,, Paragraph 13, Absatz 5 und 6, Paragraph 14, Absatz eins und 3, die Überschrift zum 4. Abschnitt, Paragraph 15, Absatz eins, sowie die Anhänge 1 und 2 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 223 aus 2023, treten mit 31. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 6, samt Überschrift außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 33, Der Anhang 1 lautet:

„Anhang 1

Erste Seite des Begleitschein-Musterformulars, in dem die Abfallart, Abfallschlüsselnummer, die allfällige Spezifizierung des Abfalls, die allfällige Angabe einer Kennzeichnung für POP-Abfälle, sowie die Masse des Abfalls eingetragen werden können. Weiters können die erforderlichen Angaben zu Übergeber, Transporteur (samt Art des Transports) und Übernehmer – samt deren Unterschriften – eingetragen werden. Für Bemerkungen ist ein eigenes Formularfeld vorgesehen.

Zweite Seite des Begleitschein-Musterformulars, in dem im Falle eines Streckengeschäfts die notwendigen Angaben zu den weiteren Übernehmern im Streckengeschäft sowie zum Empfänger am Ende des Streckengeschäfts eingetragen werden können. Weiters finden sich folgende Hinweise zum Ausfüllen des Begleitscheins:
1. Für jede Abfallart ist grundsätzlich ein gesonderter Begleitschein auszufüllen. (Werden mehrere Abfallarten auf einem Transportpapier (Begleitschein) angegeben, sind pro Abfallart eine gesonderte Begleitscheinnummer und die jeweilige Masse des Abfalls eindeutig verknüpft anzugeben.) Ein Eintrag im Feld „POP“ ist nur bei POP-Abfall zulässig.
2. Bei (gefährlichen oder nicht gefährlichen) POP-Abfällen muss im Feld „POP“ eindeutig angegeben werden, dass es sich um POP-Abfälle handelt. Eine eindeutige Angabe erfolgt beispielsweise durch Ankreuzen, Anhaken oder Angabe des Wortes „ja“. 
3. Der Übergeber behält für seine Nachweisführung eine Kopie des Begleitscheins. Der Begleitschein muss beim Transport mitgeführt und dem Übernehmer übergeben werden. Der Übernehmer bestätigt die ordnungsgemäße Übernahme der Abfälle und behält den Begleitschein für seine Nachweisführung. Der Übernehmer übermittelt eine Kopie (oder die Daten des Begleitscheins) an den Übergeber. Kopien von Begleitscheinen sind zu kennzeichnen.
4. Der Übernehmer hat die Begleitscheindaten innerhalb von sechs Wochen elektronisch im Wege des Registers (edm.gv.at) zu melden.
5. Ausnahme: Sind mehrere Übernehmer / Übergeber beteiligt (Streckengeschäft) und wird die Erleichterung für Streckengeschäfte in Anspruch genommen (§ 13 ANV 2012) so ist der erste Übernehmer auf Seite 1 des Begleitscheines anzugeben, alle weiteren Abfallsammler und der Empfänger sind auf der Rückseite des Begleitscheinformulars (Seite 2) aufzulisten; die Meldung der Begleitscheindaten (Punkt 3 der Hinweise) hat durch den Empfänger zu erfolgen.
6. Sind verschiedene Transportleute beteiligt, so hat der zweite und jeder weitere Transporteur die vorgeschriebenen Angaben unter der Rubrik „Bemerkungen“ zu machen.

Zuletzt findet sich am Begleitschein-Musterformulars folgender Hinweis für den Übernehmer des Abfalls zur Meldung des Begleitscheins: 
Falls es sich um POP-Abfall handelt, muss in der Begleitscheinmeldung die Zeichenfolge #POP# am Anfang des Bemerkungsfelds angegeben werden.

Novellierungsanordnung 34, Im Anhang 2 wird die Wortfolge „Personenkreise betreffend die Herkunftsperson bei Transporten gefährlicher Abfälle“ durch die Wortfolge „Personenkreise betreffend die Herkunftsperson bei begleitscheinpflichtigen Transporten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 35, Im Anhang 2 lautet die Überschrift zu Punkt 1:

  1. Ziffer eins
    Angabe der Identifikationsnummer von Übergeber und Übernehmer am Begleitschein“

Novellierungsanordnung 36, Im Anhang 2 Punkt 2 lautet der erste Absatz:

„Die Meldung kann per Upload von Dateien (XML) über die im Rahmen der Register bereitgestellte Schnittstelle oder im Wege des dafür eingerichteten Webservices erfolgen. Soweit eingerichtet, kann die Meldung auch im Wege einer Online-Eingabe-Maske erfolgen.“

Novellierungsanordnung 37, Im Anhang 2 wird dem Punkt 2 folgende Litera e, angefügt:

„e) POP-Abfall

Wenn es sich um POP-Abfall handelt, ist am Anfang der Bemerkungen die Zeichenfolge „#POP#“ (ohne Anführungszeichen) anzugeben.“

Gewessler