BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 29. Juni 2023

Teil II

204. Verordnung:

Schifffahrtsrechtsnovelle-Verordnung 2023

204. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Wasserstraßen-Verkehrsordnung, die Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, die Schifffahrtsanlagenverordnung, die Verordnung betreffend schiffahrtspolizeiliche Regelungen für March und Thaya und die Schiffsbetriebsverordnung geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle-Verordnung 2023)

Auf Grund der Paragraphen 5, Absatz 10,, 9, 10 Absatz 5,, 11, 12 Absatz eins,, 13 Absatz eins bis 4, 14, 15 Absatz 2,, 16 Absatz eins und 2, 17 Absatz eins bis 4, 18 Absatz eins bis 3, 19 Absatz 2,, 20, 21 Absatz 2,, 23 Absatz eins,, 24 Absatz 7 und 10, 25 Absatz 3,, 27 Absatz 2,, 35, 36 Absatz 2,, 37 Absatz 3,, 38 Absatz eins,, 2, 4, 5, 7 und 10, 40 Absatz eins und 5, 58 Absatz 12 und 13, 59, 60, 67, 111 Absatz 2,, 117 Absatz 5,, 118 Absatz 2,, 120 Absatz 2,, 122 Absatz eins und Absatz 2,, 123 Absatz 2,, 127, 129 Absatz eins und Absatz 3,, 130 Absatz eins,, 131 Absatz 6,, 132 Absatz 2,, 133 Absatz eins und Absatz 2,, 134 Absatz 3 und Absatz 4,, 135 Absatz 4 und Absatz 9,, 136 Absatz 3,, 139 Absatz 2,, 140 Absatz 3,, 141 Absatz eins und Absatz 4,, 142, 146 Absatz 2,, 147 Absatz eins und Absatz 2,, 148 Absatz 3,, 150 Absatz 8,, 151 Absatz 2, sowie 156 Absatz 2, des Schifffahrtsgesetzes – SchFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 230 aus 2021,, wird nach Maßgabe des Paragraph 163, Absatz 2 und Absatz 3, SchFG im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie dem Bundesminister für Inneres verordnet:

Artikel 1
Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung

Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 31 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag „§ 3.32 Verbot, an Bord zu rauchen und offenes Licht oder Feuer zu verwenden“ durch den Eintrag „§ 3.32 Verbot, an Bord zu rauchen oder Feuer und offenes Licht zu verwenden“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird dem Eintrag „§ 4.07 Automatisches Identifikationssystem für die Binnenschifffahrt (Inland-AIS)“ die Wortfolge „und System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS)“ angefügt.

Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag „§ 7.03 Ankern“ durch den Eintrag „§ 7.03 Ankern und Verwendung von Ankerpfählen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum 10. Kapitel:

„10. Kapitel
Gewässerschutz und Entsorgung von an Bord anfallenden Abfällen

§ 10.01

Begriffsbestimmungen

§ 10.03

Allgemeine Sorgfaltspflicht – Gewässerschutz

§ 10.04

Beitrag zur Gewässerreinhaltung 

§ 10.05

Sammlung und Behandlung der Abfälle an Bord

§ 10.06

Ölkontrollbuch, Abgabe an Annahmestellen

§ 10.07

Sorgfaltspflicht beim Bunkern

§ 10.08

Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich

§ 10.09

Anstrich und Außenreinigung der Fahrzeuge

§ 10.10

Sorgfaltspflicht beim Bunkern von verflüssigtem Erdgas (LNG))“

Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu Paragraph 11 Punkt 11, das Wort „Sportfahrzeugen“ durch das Wort „Kleinfahrzeugen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu Anhang 10 nach dem Wort „Hafenmeister“ die Wortfolge „bzw. Hafenmeisterin“ angefügt.

Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu Anhang 11 nach dem Wort „Hafenmeister“ die Wortfolge „bzw. Hafenmeisterin“ angefügt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph eins Punkt 01, Litera d, Ziffer 24, entfällt der Ausdruck „(http://live.unece.org/trans/main/sc3/sc3res.html)“.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph eins Punkt 01, Litera d, Ziffer 25, entfällt der Ausdruck „(http://www.danubecommission.org /index.php/de_DE/publication)“.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph eins Punkt 06, wird der Ausdruck „www.doris.bmvit.gv.at“ durch den Ausdruck „www.doris.bmk.gv.at“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph eins Punkt 08, Ziffer 3, entfallen der Ausdruck „(http://www.danubecommission.org /index.php/de_DE/publication)“ sowie der Ausdruck „, http://live.unece.org/trans/main/sc3/sc3res.html“.

Novellierungsanordnung 12, Dem Paragraph eins Punkt 09, Ziffer 2, wird folgender Satz angefügt:

„In Österreich gilt sie auch nicht für Motorfahrzeuge mit einer Antriebsleistung von weniger als 4,4 kW sowie für Beiboote von Fahrzeugen.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph eins Punkt 09, Ziffer 7, lautet:

  1. Ziffer 7
    In Österreich bleibt die volle Verantwortung für Kurs und Geschwindigkeit des Fahrzeugs auch bei der Verwendung von Systemen, die den Kurs bzw. die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs oder Verbandes auf Basis von georeferenzierten Daten ohne Eingriff der Schiffsführerin bzw. des Schiffsführers in den laufenden Betrieb bestimmen (Spurführungsassistenten), bei der Schiffsführerin bzw. beim Schiffsführer. Es muss jederzeit möglich sein, diesen Spurführungsassistenten bei jeder Ruderlage und auch bei fehlerhaft arbeitendem Spurführungsassistenten durch Betätigung des Steuerhebels einfach und sicher zu deaktivieren.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph eins Punkt 10, Ziffer eins, Litera e, lautet:

  1. Litera e
    an Bord von Fahrzeugen mit Besatzung das Befähigungszeugnis der Schiffsführerin bzw. des Schiffsführers oder die Befähigungszeugnisse der Schiffsführerinnen bzw. der Schiffsführer und für die anderen Mitglieder der Besatzung das Schifferdienstbuch mit darin enthaltenem Befähigungsnachweis,“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph eins Punkt 10, Ziffer eins, Litera h, wird die Wortfolge „ein gleichwertiges Zeugnis (in Österreich: Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt B, Schiffsführerpatent – 20 m, entsprechendes Zeugnis nach den Dienstvorschriften des Bundesheeres)“ durch die Wortfolge „eine gleichwertige Berechtigung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph eins Punkt 10, Ziffer 2, letzter Satz wird der Verweis „§ 118“ durch „§ 119“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 2 Punkt 04, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „den geltenden „Empfehlungen der Donaukommission über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe“, der geltenden UNECE-Resolution über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (Resolution 61, http://www.unece.org/trans/main/sc3/sc3res.html) und“.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 4 Punkt 06, Ziffer eins, Litera a, entfällt die Wortfolge „in den geltenden Empfehlungen der Donaukommission über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe oder in der geltenden UNECE-Resolution über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe oder“.

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 4 Punkt 06, Ziffer eins, Litera b, entfällt die Wortfolge „(im Donauraum Donaukommission)“ und wird die Wortfolge „ein gleichwertiges Zeugnis (in Österreich: Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt B, Schiffsführerpatent – 20 m, entsprechendes Zeugnis nach den Dienstvorschriften des Bundesheeres)“ durch die Wortfolge „eine gleichwertige Berechtigung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 4 Punkt 07, wird in der Überschrift nach dem Ausdruck „(Inland-AIS)“ die Wortfolge „und System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS)“ angefügt.

Novellierungsanordnung 21, Dem Paragraph 4 Punkt 07, wird folgende Ziffer 11, angefügt:

  1. Ziffer 11
    In Österreich müssen Fahrzeuge gemäß Ziffer eins,, ausgenommen Fähren, auch mit Inland-ECDIS-Geräten, die mit den Inland-AIS-Geräten verbunden sind, ausgerüstet sein. Die Inland-ECDIS-Geräte müssen für den Navigationsmodus zugelassen sein oder den Mindestanforderungen für Inland ECDIS im Informationsmodus gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2018/1973 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS), ABl. Nr. L 324 vom 19.12.2018 S. 1, entsprechen.“

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 6 Punkt 28, Ziffer 7, Litera g, wird das Wort „Sportfahrzeugen“ durch das Wort „Kleinfahrzeugen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 23, in Paragraph 6 Punkt 28, Ziffer 15, Litera j, wird das Wort „Sportfahrzeuge“ durch das Wort „Kleinfahrzeuge“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 24, in Paragraph 6 Punkt 28 a, Ziffer 6, wird das Wort „Sportfahrzeuge“ durch das Wort „Kleinfahrzeuge“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, in Paragraph 6 Punkt 30, Ziffer 6, wird das Wort „Sportfahrzeuge“ durch das Wort „Kleinfahrzeuge“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 26, Dem Paragraph 6 Punkt 30, wird folgende Ziffer 7, angefügt:

  1. Ziffer 7
    In Österreich ist das Begegnen Steuerbord zu Steuerbord in freien Fließstrecken sowie im Schleusenbereich gestattet, wenn eine eindeutige Absprache der Begegnung über Funk erfolgt ist.“

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 6 Punkt 31, wird in der Überschrift das Wort „Stillliege“ durch das Wort „Stillliegen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, Dem Paragraph 7 Punkt 02, werden folgende Ziffer 4 und 5 angefügt:

  1. Ziffer 4
    In Österreich dürfen Fahrzeuge an öffentlichen Länden maximal eine Woche stillliegen, sofern durch Schifffahrtszeichen nichts Anderes verordnet wurde. Ausgenommen davon sind
    1. Litera a
      Fahrzeuge, die während des Stillliegens keine Verbrennungskraftmaschinen verwenden,
    2. Litera b
      Fahrzeuge an öffentlichen Länden mit Landstromversorgung,
    3. Litera c
      Schiffe, die gefährliche Güter befördern, an dafür bestimmten Länden oder
    4. Litera d
      das Stillliegen unter besonderen Umständen, die eine längere Liegedauer erfordern (zB Schifffahrtssperre, technische Gebrechen, Krankheit). Das Vorliegen eines dieser Umstände ist der örtlich zuständigen Schifffahrtsaufsicht gemeinsam mit dem voraussichtlichen Ablegedatum zu melden.
  2. Ziffer 5
    Wenn in Österreich an öffentlichen Länden funktionsfähige und geeignete Landstromversorgungsanlagen vorhanden sind, gilt beim Stillliegen von mehr als einer Stunde ein Verbot der Nutzung von bordeigenen Anlagen zur Stromerzeugung; dies gilt nicht, wenn die Nutzung der bordeigenen Anlagen zur Stromerzeugung zur Abwendung einer akuten Gefahr im Falle von Havarien und in Notfällen erforderlich ist. Nicht funktionsfähige Landversorgungsanlagen sind vom Schiffsführer bzw. der Schiffsführerin an die vor Ort bekannt gemachte Kontaktstelle zu melden.“

Novellierungsanordnung 29, Dem Paragraph 7 Punkt 08, Ziffer 3, wird folgender Satz angefügt:

„Die Wache hat die für die an Bord befindliche Anzahl von Fahrgästen gemäß Schiffsbetriebsverordnung – SchBV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 42 aus 2022, in der jeweils geltenden Fassung, vorgeschriebenen Sachkundigen für die Fahrgastschifffahrt bzw. Fahrgastbetreuer und Atemschutzgeräteträger zu umfassen und muss bei nebeneinander stillliegenden Fahrgastschiffen sicherstellen, dass die Fahrzeuge bei Brand voneinander getrennt werden können. “

Novellierungsanordnung 30, In Paragraph 7 Punkt 08, Ziffer 7, wird der Ausdruck „Z 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Z 1 und 2“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 31, In Paragraph 8 Punkt 02, Ziffer eins, wird der Satz „Die Meldung ist, soweit sie nicht im Wege eines Binnenschifffahrts-Informationsdienstes abgegeben wird, an eine Schleusenaufsicht gemäß Anhang 2 zu richten.“ durch den Satz „Die Meldung ist, soweit sie nicht im Wege eines Binnenschifffahrts-Informationsdienstes (www.ceeris.eu) abgegeben wird, per E-Mail an eine Schleusenaufsicht gemäß Anhang 2 zu richten.“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, In Paragraph 8 Punkt 02, Ziffer 3, wird die Wortfolge „schriftlich, telefonisch oder, wenn es möglich ist, auf elektronischem Wege“ durch die Wortfolge „per E-Mail oder Binnenschifffahrts-Informationsdienst (www.ceeris.eu)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 33, In Paragraph 10 Punkt 01, Ziffer eins, Litera g, wird die Wortfolge „übrigen Sonderabfall im Sinne der Ziffer 3 “, durch die Wortfolge „sonstigen Sonderabfall im Sinne der Ziffer 2 “, ersetzt

Novellierungsanordnung 34, In Paragraph 10 Punkt 01, Ziffer eins, Litera h, wird der Verweis „Z 2 Litera b und d“ durch „lit. i und j“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 35, Paragraph 10 Punkt 02, entfällt.

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 10 Punkt 03, wird das Wort „Verschmutzung“ durch das Wort „Verunreinigung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 37, In Paragraph 10 Punkt 04, wird die Überschrift „Verbot der Einbringung und Einleitung“ durch die Überschrift „Beitrag zur Gewässerreinhaltung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 38, Paragraph 10 Punkt 04, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    Der Schiffsführer, die übrige Besatzung und sonstige Personen an Bord haben sich
    1. Litera a
      bei der Schifffahrt,
    2. Litera b
      beim Betrieb des Fahrzeuges,
    3. Litera c
      bei der Instandhaltung des Fahrzeuges,
    4. Litera d
      beim Transport und Umschlag von Gütern und
    5. Litera e
      bei der Sammlung und Übergabe von Abfall und Abwasser
    mit der im Sinne der Paragraphen 1297 und 1299 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 175 aus 2021,, gebotenen Sorgfalt so zu verhalten, um zur Reinhaltung der Gewässer im Sinne des Paragraph 30, des Wasserrechtsgesetzes 1959 beizutragen.“

Novellierungsanordnung 39, Paragraph 10 Punkt 04, Ziffer 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 40, In Paragraph 10 Punkt 04, Ziffer 3, entfällt die Wortfolge „und der „Empfehlungen der Donaukommission zur Organisierung der Sammlung von Schiffsabfällen in der Donauschifffahrt““.

Novellierungsanordnung 41, Dem Paragraph 10 Punkt 04, wird folgende Ziffer 6, angefügt:

  1. Ziffer 6
    In Österreich kann die Schifffahrtsaufsicht im Rahmen von Kontrollen technische Vorrichtungen, die eine Einleitung von Abwässern oder Klärschlamm in das Gewässer ermöglichen, verplomben, wenn es zur Vermeidung illegaler Einleitungen erforderlich erscheint. Eine Liste der verplombten Fahrzeuge ist zentral durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu führen. Eine Beschädigung oder Entfernung der Plombe ist der Schifffahrtsaufsicht unter Angabe der Gründe unverzüglich zu melden.“

Novellierungsanordnung 42, Dem Paragraph 10 Punkt 10, wird folgende Ziffer 9, angefügt:

  1. Ziffer 9
    In Österreich müssen die auf schwimmenden LNG-Bunkerstellen direkt am Bunkervorgang beteiligten Personen LNG-Sachkunde gemäß Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 2, SchFG nachweisen.“

Novellierungsanordnung 43, In Paragraph 11 Punkt 02, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 44, In Paragraph 11 Punkt 02, Ziffer 6, Litera b, Sub-Litera, d, d, wird die Wortfolge „vorläufige Abnahme“ durch das Wort „Sicherstellung“ und der Verweis „§ 130“ durch „§ 125“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 45, In Paragraph 11 Punkt 08, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 46, In Paragraph 11 Punkt 11, wird viermal das Wort „Sportfahrzeugen“ durch das Wort „Kleinfahrzeugen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 47, In Paragraph 11 Punkt 11, Ziffer 2, wird der Verweis „Artikel 13.03 der Anlage 2“ durch „Artikel 13.03 des Anhangs römisch eins zu Anlage 2 der Schiffstechnikverordnung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 48, Paragraph 16 Punkt 02, Ziffer 3, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    der Führer des Waterbikes Inhaber eines Schiffsführerpatentes – 10 m, eines Schiffsführerpatentes – 20 m, eines Kapitänspatentes – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt B, eines Unionsbefähigungszeugnisses für Schiffsführer oder eines als gleichwertig anerkannten Zeugnisses ist,“

Novellierungsanordnung 49, Dem Paragraph 16 Punkt 02, wird folgende Ziffer 6, angefügt:

  1. Ziffer 6
    Abweichend von Ziffer eins, ist bei Tag und guter Sicht der Einsatz von Segelbrettern innerhalb der mit entsprechenden Schifffahrtszeichen gekennzeichneten Bereiche gestattet, wenn
    1. Litera a
      bei der Führung des Segelbretts eine Schwimmweste getragen wird und
    2. Litera b
      Segelbretterführerinnen bzw. Segelbretterführer sich so verhalten, dass in Fahrt befindliche Fahrzeuge weder ihren Kurs ändern noch ihre Geschwindigkeit vermindern müssen.“

Novellierungsanordnung 50, In Paragraph 20 Punkt 01, Ziffer 7, wird der Ausdruck „www.doris.bmvit.gv.at“ durch den Ausdruck „www.doris.bmk.gv.at“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 51, Paragraph 20 Punkt 02, Ziffer 12, entfällt.

Novellierungsanordnung 52, In Paragraph 20 Punkt 02, Ziffer 18, wird die Wortfolge „Strom-km 2080,35 bis 2079,65“ durch die Wortfolge „Strom-km 2080,235 bis 2079,735“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 53, In Paragraph 20 Punkt 04, Ziffer eins, entfällt der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 54, Paragraph 20 Punkt 04, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    Im Bereich zwischen Strom-km 1919,000 und der slowakischen Staatsgrenze dürfen talfahrende Verbände, die Tankschiffe enthalten, die gefährliche Güter befördern oder nicht entgast sind, abweichend von Ziffer eins, eine Breite von 34,5 m nicht überschreiten, wenn sie nicht mehr als drei für die Güterbeförderung bestimmte Schiffe enthalten, die in einer Querreihe geführt werden.“

Novellierungsanordnung 55, In Paragraph 20 Punkt 04, Ziffer 3, wird „1915,000“ durch „1921,000“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 56, In Paragraph 20 Punkt 05, Ziffer 7, wird der Verweis „§ 6.28 Ziffer 13, Litera b,, c und f“ durch „§ 6.28 Ziffer 15, Litera b,, c und f“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 57, In Paragraph 20 Punkt 06, Ziffer 2, Litera c, wird nach dem Wort „und“ die Wortfolge „Fahrzeuge in deren Auftrag,“ angefügt.

Novellierungsanordnung 58, In Paragraph 20 Punkt 06, Ziffer 2, Litera d, wird der Punkt am Ende des Satzes durch das Wort „und“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 59, In Paragraph 20 Punkt 06, Ziffer 2, wird folgende Litera e, angefügt:

  1. Litera e
    Fahrzeuge in Ausübung der Fischereiaufsicht.“

Novellierungsanordnung 60, In Paragraph 20 Punkt 06, Ziffer 3, wird das Zitat „10.03 Ziffer 5 bis 7“ durch „10.04 Ziffer 2 und 4“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 61, In Paragraph 30 Punkt 03, Litera b, wird die Wortfolge „Strom-km 1889,320 und 1889,720“ durch die Wortfolge „Strom-km 1889,330 und 1889,730“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 62, Paragraph 50 Punkt 03, Ziffer 2 und 3 lautet:

  1. Ziffer 2
    Beginn und Ende von Treppelwegen, auf denen das Radfahren gemäß Paragraph 50 Punkt 01, Ziffer 3, Litera b, vorbehaltlich des Eintrittes der Voraussetzungen gemäß Paragraph 50 Punkt 02, Ziffer 4, erlaubt ist, sind mit den quadratischen Tafelzeichen F.3.1 und F.3.2 (Anlage 7) zu bezeichnen.
  2. Ziffer 3
    Beginn und Ende von Treppelwegen, auf denen das Rollschuhfahren, Inline-Skaten und ähnliches gemäß Paragraph 50 Punkt 01, Ziffer 3, Litera e, vorbehaltlich des Eintrittes der Voraussetzungen gemäß Paragraph 50 Punkt 02, Ziffer 4, erlaubt ist, sind mit den quadratischen Tafelzeichen F.4.1 und F.4.2 (Anlage 7) zu bezeichnen.“

Novellierungsanordnung 63, In Paragraph 50 Punkt 03, Ziffer 4, Litera a, wird nach dem Wort „Tafelzeichen“ die Wortfolge „F.3.1 und“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 64, In Paragraph 50 Punkt 03, Ziffer 4, Litera b, wird nach dem Ausdruck „F.4.1“ die Wortfolge „und F.4.2“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 65, Paragraph 50 Punkt 03, Ziffer 5, entfällt.

Novellierungsanordnung 66, Paragraph 50 Punkt 03, Ziffer 6, entfällt.

Novellierungsanordnung 67, Paragraph 50 Punkt 03, Ziffer 10, lautet:

  1. Ziffer 10
    Die Tafelzeichen gemäß Ziffer 2 bis 4 sind am Beginn und Ende eines Treppelwegs unterhalb eines Tafelzeichens gemäß Ziffer eins, anzubringen; wenn sich die Benutzungsbefugnisse innerhalb eines Treppelweges ändern, können diese Tafelzeichen auch alleine aufgestellt werden. Ihre Seitenlänge beträgt die Hälfte der Seitenlänge des Tafelzeichens gemäß Ziffer eins Punkt “,

Novellierungsanordnung 68, In Paragraph 60 Punkt 01, wird der Verweis „§ 133“ durch „§ 155“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 69, Dem Paragraph 60 Punkt 02, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Paragraph 4 Punkt 07, Ziffer 11, in der Fassung des Bundesgesetzblattes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2023, tritt nach Ablauf von einem Jahr ab dem Tag der Kundmachung in Kraft.“

Novellierungsanordnung 70, In Paragraph 60 Punkt 04, erhält der bestehende Text nach der Überschrift „Inkrafttreten“ die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins Punkt 01, Litera d, Ziffer 24 und 25, Paragraph eins Punkt 06,, Paragraph eins Punkt 08, Ziffer 3,, Paragraph eins Punkt 09, Ziffer 2 und 7, Paragraph eins Punkt 10, Ziffer eins, Litera e und h sowie Ziffer 2,, Paragraph 2 Punkt 04,, Paragraph 4 Punkt 06, Ziffer eins, Litera a und b, Paragraph 4 Punkt 07, Ziffer eins bis Ziffer 10,, §6.28 Ziffer 7, Litera g und Ziffer 15, Litera j,, Paragraph 6 Punkt 28 a, Ziffer 6,, Paragraph 6 Punkt 30, Ziffer 6 und 7, Paragraph 6 Punkt 31,, Paragraph 7 Punkt 02, Ziffer 4 und 5, Paragraph 7 Punkt 08, Ziffer 3 und 7, Paragraph 8 Punkt 02, Ziffer eins und 3, Paragraph 10 Punkt 01, Ziffer eins, Litera g und h, Paragraph 10 Punkt 03,, Paragraph 10 Punkt 04,, Paragraph 10 Punkt 10, Ziffer 9,, Paragraph 11 Punkt 02, Ziffer eins und Ziffer 6, Litera b, Sub-Litera, d, d,, Paragraph 11 Punkt 08, Ziffer 3,, Paragraph 11 Punkt 11,, Paragraph 16 Punkt 02, Ziffer 3, Litera a und Ziffer 6,, Paragraph 20 Punkt 01, Ziffer 7,, Paragraph 20 Punkt 02, Ziffer 18,, Paragraph 20 Punkt 04, Ziffer eins,, 2 und 3, Paragraph 20 Punkt 05, Ziffer 7,, Paragraph 20 Punkt 06, Ziffer 2, Litera c,, d und e sowie Ziffer 3,, Paragraph 30 Punkt 03, Litera b,, Paragraph 50 Punkt 03, Ziffer 2,, 3, 4 und 10, Paragraph 60 Punkt 01,, Paragraph 60 Punkt 02, Absatz 3,, Paragraph 60 Punkt 04,, die Anlagen 3, 4, 5, 7, und 8 sowie die Anhänge 2, 3, 6, 8, 10, 11, 13, 14 und 15 in der Fassung des Bundesgesetzblattes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2023, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Novellierungsanordnung 71, In Anlage 3 wird das Bild unter Nummer 22 durch folgendes Bild ersetzt:

Novellierungsanordnung 72, In Anlage 4 wird die Wortfolge „geltenden Empfehlungen der Donaukommission über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe oder der geltenden UNECE-Resolution über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe oder der geltenden Richtlinie 2016/1629/EU“ durch die Wortfolge „Tabelle 2 der ÖNORM EN 14744:2005 11 01“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 73, In Anlage 5 wird die Wortfolge „geltenden Empfehlungen der Donaukommission über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe oder der geltenden UNECE-Resolution über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe oder der geltenden EU-Richtlinie über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe“ durch die Wortfolge „Tabelle 1 der ÖNORM EN 14744:2005 11 01“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 74, In Anlage 7 wird nach B.11 folgendes Gebotszeichen eingefügt:

„B.12 Gebot zur Nutzung von Landstrom

Novellierungsanordnung 75, In Anlage 8 wird das Bild unter Abbildung 8 durch folgendes Bild ersetzt:

Novellierungsanordnung 76, Anhang 2 lautet:

Anhang 2
zu Paragraph 4 Punkt 05, Ziffer 3 und 11.02 Ziffer 3,
Schleusenaufsichten

Lfd

.
Nr.

Bezeichnung der Schleusenaufsicht

Sitz der Schleusen-aufsicht

Schleusenbereich

E-Mail Adresse

1

Schleusenaufsicht
FREUDENAU

Wien

1919,520 – 1923,750

schleusenaufsicht.freudenau@viadonau.org

2

Schleusenaufsicht
NUSSDORF

Wien

Schleusenkanal Nussdorf und Wartelände Nussdorf

schleusenaufsicht.nussdorf@viadonau.org

3

Schleusenaufsicht
GREIFENSTEIN

Greifenstein (NÖ)

1948,715 – 1952,200

schleusenaufsicht.greifenstein@viadonau.org

4

Schleusenaufsicht
ALTENWÖRTH

Zwentendorf (NÖ)

1979,100 – 1983,310

schleusenaufsicht.altenwoerth@viadonau.org

5

Schleusenaufsicht
MELK

Melk (NÖ)

2037,210 – 2041,540

schleusenaufsicht.melk@viadonau.org

6

Schleusenaufsicht
PERSENBEUG

Persenbeug (NÖ)

2059,170 – 2063,400

schleusenaufsicht.persenbeug@viadonau.org

7

Schleusenaufsicht
WALLSEE

Wallsee (NÖ)

2093,140 – 2098,620

schleusenaufsicht.wallsee@viadonau.org

8

Schleusenaufsicht
ABWINDEN

St. Georgen/Gusen (OÖ)

2119,000 – 2122,200

schleusenaufsicht.abwinden@viadonau.org

9

Schleusenaufsicht
OTTENSHEIM

Wilhering (OÖ)

2145,745 – 2149,550

schleusenaufsicht.ottensheim@viadonau.org

10

Schleusenaufsicht
ASCHACH

Aschach (OÖ)

2159,890 – 2166,100

schleusenaufsicht.aschach@viadonau.org

Novellierungsanordnung 77, In Anhang 3 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 78, In Anhang 6 wird unter „1. Vorderseite“ der Punkt „i) Schriftzug „Ausstellungsdatum:“ und das betreffende Datum;“ angefügt.

Novellierungsanordnung 79, In Anhang 6 wird unter „1. Vorderseite“ der Punkt „j) Schriftzug „Ausstellende Behörde:“ und die betreffende Behörde;“ angefügt.

Novellierungsanordnung 80, In Anhang 8 wird unter „1. Vorderseite“ der Punkt „i) Schriftzug „Ausstellungsdatum:“ und das betreffende Datum;“ angefügt.

Novellierungsanordnung 81, In Anhang 8 wird unter „1. Vorderseite“ der Punkt „j) Schriftzug „Ausstellende Behörde:“ und die betreffende Behörde;“ angefügt.

Novellierungsanordnung 82, In Anhang 10 wird in der Überschrift nach dem Wort „Hafenmeister“ die Wortfolge „bzw. Hafenmeisterin“ und unter „1. Vorderseite“ nach dem Ausdruck „„Hafenmeister““ die Wortfolge „bzw. „Hafenmeisterin““ sowie nach dem Punkt „i) aufgedruckte Unterschrift der bzw. des Bediensteten;“ der Punkt „j) Schriftzug „Ausstellungsdatum:“ und das betreffende Datum;“ und der Punkt „k) Schriftzug „Ausstellende Behörde:“ und die betreffende Behörde;“ angefügt.

Novellierungsanordnung 83, In Anhang 11 wird in der Überschrift nach dem Wort „Hafenmeister“ die Wortfolge „bzw. Hafenmeisterin“ angefügt und die Abbildung durch folgende Abbildungen ersetzt:

Novellierungsanordnung 84, In Anhang 13 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ und der Ausdruck „w2@bmvit.gv.at“ durch den Ausdruck „w2@bmk.gv.at“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 85, In Anhang 14 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 86, In Anhang 15 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung

Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 98 aus 2013,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 32 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag „§ 109. Reinhaltung der Gewässer“ durch den Eintrag „§ 109. Beitrag zur Gewässerreinhaltung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins und 2 lautet:

  1. Ziffer eins
    „weißes Licht“, „rotes Licht“, „grünes Licht“, „gelbes Licht“, „blaues Licht“: Lichter, deren Farbe den Bestimmungen der ÖNORM EN 14744:2005 11 01 entsprechen;
  2. Ziffer 2
    „starkes Licht“, „helles Licht“, „gewöhnliches Licht“: Lichter, deren Stärke den Bestimmungen der ÖNORM EN 14744:2005 11 01 entspricht;“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 12, Absatz 3, wird der Verweis „§ 118“ durch „§ 119“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 30, wird viermal das Wort „Sportfahrzeugen“ durch das Wort „Kleinfahrzeugen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 30, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    angemessene Feuerlöschausrüstung gemäß Anhang römisch eins Teil A Absatz 5 Punkt 6 Punkt 2, der Sportbooteverordnung 2015 – SpBV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 41 aus 2016,, mindestens jedoch ein, bei Innenbordmotoren zwei, von Deck leicht zugängliche(r) tragbare(r) Feuerlöscher gemäß Artikel 13 Punkt 03, des Anhangs römisch eins zu Anlage 2 der Schiffstechnikverordnung für die Brandklassen A, B und C mit einer Füllmasse von mindestens
    1. Litera a
      2 kg bei Fahrzeugen mit einer LOA bis zu 10 m mit Verbrennungsmotor, Heiz-, Koch- oder Kühleinrichtungen;
    2. Litera b
      6 kg bei Fahrzeugen mit einer LOA von mehr als 10 m mit Verbrennungsmotor, Heiz-, Koch- oder Kühleinrichtungen;
    bei Innenbordmotoren muss die Einbringung des Löschmittels ohne Öffnen des Motorraums möglich sein, der Ersatz eines Feuerlöschers durch eine Löschanlage für den Motorraum ist zulässig;“

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 30, wird folgender Schlussteil angefügt:

„Abweichend von Ziffer eins und 3 kann auf elektrobetriebenen Motorfahrzeugen mit einer Leistung unter 4,4 kW auf stehenden Gewässern die Ankerausrüstung durch ein Handruder ersetzt werden und eine Erste-Hilfe-Ausrüstung entfallen.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Verweis „lit. a“ durch „Z 1“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 5, wird der Verweis „lit. b“ durch „Z 2“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 6, wird der Verweis „lit. d“ durch „Z 4“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 50, Absatz 3, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Ufer“ die Wortfolge „oder an einer schwimmenden Anlage“ angefügt.

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 50, Absatz 3, Ziffer 4, entfällt.

Novellierungsanordnung 12, Dem Paragraph 78, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht für Segelfahrzeuge untereinander; für diese gilt für das Begegnen Paragraph 77, Absatz 4 Punkt “,

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 78, Absatz 4, wird der Verweis „Z 1 bis 3“ durch „Abs. 1 bis 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 78, Absatz 5, entfällt.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 78, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Begegnen sich die Kurse zweier Kleinfahrzeuge unterschiedlicher Antriebsarten so, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen abweichend von Absatz eins, Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb allen anderen Kleinfahrzeugen und Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb, die nicht unter Segel fahren, den unter Segel fahrenden Kleinfahrzeugen ausweichen. Jedoch muss das Fahrzeug, das nahe am Rand des Gewässers fährt, diesen Rand an seiner Steuerbordseite hat und aufgrund dessen keinen ausreichenden Raum zum Ausweichen hat, den Kurs beibehalten; das andere Fahrzeug muss ausweichen.“

Novellierungsanordnung 16, Dem Paragraph 103, wird folgender Absatz 10, angefügt:

  1. Absatz 10Wenn in Österreich an öffentlichen Länden funktionsfähige und geeignete Landstromversorgungsanlagen vorhanden sind, gilt beim Stillliegen von mehr als einer Stunde ein Verbot der Nutzung von bordeigenen Anlagen zur Stromerzeugung; dies gilt nicht, wenn die Nutzung der bordeigenen Anlagen zur Stromerzeugung zur Abwendung einer akuten Gefahr im Falle von Havarien und in Notfällen erforderlich ist. Nicht funktionsfähige Landstromversorgungsanlagen sind vom Schiffsführer an die vor Ort bekannt gemachte Kontaktstelle zu melden.“

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 108, wird das Wort „Verschmutzung“ durch das Wort „Verunreinigung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 109, lauten die Überschrift und Absatz eins :,

„Beitrag zur Gewässerreinhaltung

Paragraph 109,

  1. Absatz einsDer Schiffsführer, die übrige Besatzung und sonstige Personen an Bord haben sich
    1. Ziffer eins
      bei der Schifffahrt,
    2. Ziffer 2
      beim Betrieb des Fahrzeuges,
    3. Ziffer 3
      bei der Instandhaltung des Fahrzeuges,
    4. Ziffer 4
      beim Transport und Umschlag von Gütern und
    5. Ziffer 5
      bei der Sammlung und Übergabe von Abfall und Abwasser
    mit der im Sinne der Paragraphen 1297 und 1299 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), StF JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 175 aus 2021,, gebotenen Sorgfalt so zu verhalten, um zur Reinhaltung der Gewässer im Sinne des Paragraph 30, des Wasserrechtsgesetzes 1959 beizutragen.“

Novellierungsanordnung 19, Dem Paragraph 127, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins und 2, Paragraph 12, Absatz 3,, Paragraph 30,, Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 4 bis 6, Paragraph 50, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 78, Absatz eins,, 4 und 6, Paragraph 103, Absatz 10,, Paragraph 108,, die Überschrift zu Paragraph 109,, Paragraph 109, Absatz eins, sowie die Anlagen 1, 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzblattes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2023, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Novellierungsanordnung 20, In Anlage 1 wird das Bild unter Nummer 8 durch folgendes Bild ersetzt:

Novellierungsanordnung 21, In Anlage 2 entfällt unter römisch III. die Wortfolge „und das Dreitonzeichen“.

Novellierungsanordnung 22, In Anlage 3 wird vor der Überschrift „C Zeichen für Einschränkungen“ folgendes Gebotszeichen eingefügt:

„B.9 Gebot zur Nutzung von Landstrom

Artikel 3
Änderung der Schifffahrtsanlagenverordnung

Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schifffahrtsanlagen sowie sonstige Anlagen und Arbeiten an Wasserstraßen (Schifffahrtsanlagenverordnung – SchAVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 298 aus 2008,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 93 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag „§ 3. Reinhaltung der Gewässer“ durch den Eintrag „§ 3. Beitrag zur Gewässerreinhaltung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 2, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    „Versorgungsanlage“: Schifffahrtsanlage zur Versorgung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern mit Treibstoffen und Betriebsstoffen (zB Bunkerstation, Schiffstankstelle); eine Versorgungsanlage, an der keine Befüllung mit gefährlichen Gütern durch Fahrzeuge erfolgt, gilt nicht als Mineralölumschlagsanlage;“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 2, Ziffer 5, entfällt.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 2, Ziffer 7, lautet:

  1. Ziffer 7
    „Versorgungslände“: Lände zur Versorgung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern mit Treibstoffen und Betriebsstoffen; eine Versorgungslände, an der keine Befüllung einer Versorgungsanlage mit gefährlichen Gütern durch Fahrzeuge erfolgt, gilt nicht als Umschlagslände;“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 3, samt Überschrift lautet:

„Beitrag zur Gewässerreinhaltung

  1. Absatz einsEs ist verboten, von Schifffahrtsanlagen oder sonstigen Anlagen aus feste oder flüssige Stoffe einzubringen, die geeignet sind, die Schifffahrt oder sonstige Fortbewegung auf dem Gewässer zu beinträchtigen. Dies gilt nicht für das Loslösen von Treibholz von schwimmenden Anlagen.
  2. Absatz 2Als Beitrag zur Gewässerreinhaltung (Paragraph 14, SchFG) sind auf Schifffahrtsanlagen oder sonstigen Anlagen anfallende und von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern übernommene Fäkalabwässer, andere häusliche Abwässer, Altöle, Altfette sowie anderer öl- oder fetthaltiger Abfall einschließlich Bilgenwasser und separiertes Wasser, Hausmüll und sonstige Abfälle/Abwässer, soweit sie nicht direkt an Land abgegeben werden, in geeigneten, dicht schließenden und im Falle von wassergefährdenden Abfällen doppelwandig ausgeführten und bei brennbaren Abfällen aus nicht brennbarem Material gefertigten Behältern zu lagern und an Land einer ordnungsgemäßen Sammlung und Behandlung zuzuführen; verunreinigte Bilgenwässer schwimmender Schifffahrtsanlagen oder sonstiger Anlagen sind in entsprechende Anlagen an Land zu übergeben.
  3. Absatz 3Einrichtungen für das Betanken von Fahrzeugen (zB Pumpen, Förderleitungen) müssen so ausgestaltet sein und betrieben werden, dass Treibstoffe oder Betriebsstoffe nicht ins Wasser gelangen können.
  4. Absatz 4Für Schifffahrtsanlagen mit einer Aufnahmefähigkeit von mehr als 100 Fahrzeugen gelten die Bestimmungen der Paragraphen 8, Absatz 2,, 4 und 6 sowie 9 Absatz eins bis 4. Diese Anlagen müssen mit Einrichtungen für die Absaugung und Aufnahme von Brauchwässern ausgestattet sein; die Saugeinrichtungen müssen einen genormten Anschluss entsprechend der Europäischen Norm ÖNORM EN 24567 „Abwasser-Armaturen für Yachten“ vom 1. März 1990 aufweisen.“

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 12, angefügt:

  1. Absatz 12Landstromversorgungsanlagen an öffentlichen Länden müssen die Möglichkeit bieten die Kosten für den Bezug von Strom einzusehen.“

Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Zulassungspflichtige Fahrzeuge und Schwimmkörper dürfen an öffentlichen Länden nur anlegen, wenn das Fahrzeug oder der Schwimmkörper über eine gültige Zulassung verfügt. Bereits stillliegende zulassungspflichtige Fahrzeuge und Schwimmkörper, deren Zulassung entzogen wurde oder abgelaufen ist, dürfen öffentliche Länden, für welche keine Liegezeitbeschränkung festgesetzt ist, bis zu einer Dauer von höchstens sechs Monaten ab Entzug bzw. Ablauf der Zulassung benützen, Länden mit Liegezeitbeschränkung nur bis zum Ablauf der zulässigen Liegezeit, jedoch bis zu einer Dauer von höchstens sechs Monaten ab Entzug bzw. Ablauf der Zulassung.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 9, Absatz 3, wird die Wortfolge „keine Verunreinigung der Gewässer hervorrufen“ durch die Wortfolge „eine Gewässerverunreinigung vermieden wird“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 13, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die für das Laden und Löschen und die Abgabe von Schiffsbetriebsstoffen, ausgenommen verflüssigte Gase, und von Restladung benutzten Schlauchleitungen müssen der ÖNORM EN 12115:2021 05 01 (Gummi- und Kunststoffschläuche und -schlauchleitungen für flüssige oder gasförmige Chemikalien – Anforderungen) oder der ÖNORM EN 13765:2018 08 01 (Thermoplastische, mehrlagige (nicht vulkanisierte) Schläuche und Schlauchleitungen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen, Lösungsmitteln und Chemikalien – Spezifikation) oder der ÖNORM EN ISO 10380:2013 03 01 (Rohrleitungen – Gewellte Metallschläuche und Metallschlauchleitungen) entsprechen. Sie müssen mindestens einmal pro Jahr entsprechend den Angaben des jeweiligen Herstellers durch hiefür von der zuständigen Behörde zugelassene Personen nach Tabelle A.1 der ÖNORM EN 12115:2021 05 01 oder Abschnitt 8 und Anhang K der ÖNORM EN 13765:2018 08 01 (laufende Prüfung) geprüft werden. Eine Bescheinigung über diese Prüfung muss sich auf der Anlage befinden.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 13, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

  1. Absatz 4 aSchlauchleitungen, die für das Laden und Löschen und die Abgabe von verflüssigtem Erdgas für den Schiffsbetrieb benutzt werden, müssen Teil 5.5.2 der ÖNORM EN ISO 20519:2017 08 01 (Schiffe und Meerestechnik – Spezifikation für das Bunkern flüssigerdgasbetriebener Schiffe) entsprechen und mindestens einmal pro Jahr entsprechend den Angaben des jeweiligen Herstellers geprüft werden. Eine Bescheinigung über diese Prüfung und die Dokumentation der berechneten Maximalbeanspruchung müssen sich an Bord befinden.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 14, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „sie nicht sinken oder kentern können und“.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 14, Absatz 5, wird die Wortfolge „der Europäischen Norm ÖNORM EN 14144 „Rettungsringe, Anforderung, Prüfungen“ vom 1. Juni 2003“ durch die Wortfolge „Artikel 13.08 des Anhang 1 zu Anlage 2 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnengewässern (Schiffstechnikverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2018, in der geltenden Fassung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 17, Absatz 4, Ziffer 5, lautet:

  1. Ziffer 5
    mit folgenden Geländern versehen sein:
    1. Litera a
      bei Schifffahrtsanlagen an Land, sofern ein Absturz während des Ein- und Aussteigens möglich ist, im Bereich von 5 m neben der Ein- und Ausstiegstelle mit einem festen, mindestens 1 m hohen Geländer mit mindestens einem Handlauf und einem Durchzug oder entsprechenden vertikalen Elementen und
    2. Litera b
      bei schwimmenden Anlagen, sofern ein Absturz möglich ist, mit einem Geländer nach ÖNORM EN 711:2016 07 15 und bei einem seitlichen Niveauunterschied von mehr als 10 cm zusätzlich mit Radabweisern,“

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 17, Absatz 7, wird nach dem Wort „Bediensteten“ die Wortfolge „oder Personen im Auftrag“ angefügt.

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 17, Absatz 15, wird die Wortfolge „(Küchenabfälle, nicht ölhältige Ladungsreste, usw.)“ durch die Wortfolge „(Küchenabfälle, nicht ölhältige Ladungsreste) und Abwässern,“ und die Wortfolge „keine Verunreinigung der Gewässer hervorrufen“ durch die Wortfolge „eine Gewässerverunreinigung vermieden wird“ ersetzt sowie nach dem Wort „Abfälle“ die Wortfolge „und Abwässer“ angefügt.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 23, Absatz 3 und 4 entfällt.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 25, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 26, Absatz 8, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 28, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 30, Absatz eins, wird die Wortfolge „Änderung von Anlagen“ durch die Wortfolge „Änderung von schwimmenden Anlagen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 30, Absatz 3, wird die Wortfolge „Für Anlagen“ durch die Wortfolge „Für schwimmende Anlagen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 30, wird nach Absatz 3, folgende Absatz 3 a, eingefügt:

  1. Absatz 3 aAbweichend von Absatz 3, gelten für schwimmende Anlagen einfacher Bauart (z. B. Aussichts- oder Badeplattformen), die für den Aufenthalt von mehr als 12 Personen bestimmt sind, auf Gewässern, deren Strömungsgeschwindigkeit 0,2 m/s nicht übersteigen kann, für die Festigkeit, die Intaktstabilität sowie die Leckstabilität die Anforderungen gemäß Paragraph 14,, wenn diese schwimmenden Anlagen
    1. Ziffer eins
      Aufbauten auf maximal 10 % der gesamten Nutzfläche aufweisen,
    2. Ziffer 2
      keine Verbrennungskraftmaschinen oder Heizungsanlagen an Bord haben,
    3. Ziffer 3
      elektrische Anlagen mit einer Anschlussleistung von nicht mehr als 5 kW an Bord haben, sowie
    4. Ziffer 4
      keine Tanks für brennbare Flüssigkeiten an Bord haben.

Die Summe der freien Durchgangsbreiten aller Zugangsstege zu solchen Anlagen muss mindestens 0,02 m je Person für die maximal zulässige Anzahl von Personen an Bord betragen. Die Bestimmungen des Paragraph 17, Absatz 4, bleiben unberührt.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 30, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Für schwimmende Anlagen, die für den Aufenthalt von mehr als 12 Personen bestimmt sind, können für die nicht von Absatz 3, umfassten Bereiche, insbesondere für die Konstruktion von Aufbauten über dem Schottendeck, zulässige Baumaterialien und Festigkeit (Baustatik), Brandschutz und Explosionsschutz, Sicherheitsorganisation und Fluchtwege, Haustechnik einschließlich Heizungsanlagen, Elektroinstallation, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung sowie Arbeitnehmerschutz, ausgenommen nautische Ausrüstung und Verhefteinrichtungen, wahlweise die Bestimmungen
    1. Ziffer eins
      der auf Grund des Paragraph 109, Absatz 7, des Schifffahrtsgesetzes erlassenen Verordnungen hinsichtlich der schiffbaulichen Anforderungen für Fahrgastschiffe oder
    2. Ziffer 2
      der für den jeweiligen Verwendungszweck (z. B. Restaurants, Hotels, Bühnen, Ausstellungsräume, Wohneinrichtungen etc.) anwendbaren Bestimmungen für den Hochbau

angewendet werden. Die Wahlmöglichkeit ist dabei auf das gesamte Regelwerk gemäß Ziffer eins, oder 2 eingeschränkt. Eine Vermischung einzelner Bestimmungen aus beiden Regelwerken ist nicht zulässig, ausgenommen die subsidiäre Anwendung für Bereiche, die vom ausgewählten Regelwerk nicht abgedeckt sind. “

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 30, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Mindestens ein Zugang zu Anlagen, die für den Aufenthalt von mehr als 12 Personen zugelassen sind, ist gemäß den Bestimmungen des Paragraph 17, Absatz 2 bis 6 auszuführen. Wenn der Zugang durch einen Brand auf der Anlage blockiert werden kann, ist ein zweiter Zugang, der als Fluchtweg zu bezeichnen ist, mit folgender nutzbaren Mindestbreite erforderlich:
    1. Ziffer eins
      für höchstens 20 Personen: 1,0 m;
    2. Ziffer 2
      für höchstens 120 Personen: 1,2 m;
    3. Ziffer 3
      bei mehr als 120 Personen erhöht sich die Breite nach Ziffer 2, für je weitere zehn Personen um jeweils 0,1 m.“

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 54, Absatz 4, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 26, Dem Paragraph 57, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Die gemäß Paragraph 3, Absatz 3 und Absatz 4, sowie Paragraph 17, Absatz 15, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2023, vorgeschriebenen Einrichtungen sind bei Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen bereits bewilligt sind, innerhalb von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der genannten Bestimmungen nachzurüsten.“

Novellierungsanordnung 27, Dem Paragraph 59, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 3 und 7, Paragraph 3, samt Überschrift, Paragraph 4, Absatz 12,, Paragraph 5, Absatz 7,, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 13, Absatz 4 und 4a, Paragraph 14, Absatz 3 und 5, Paragraph 17, Absatz 4, Ziffer 5,, Absatz 7 und Absatz 15,, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 26, Absatz 8,, Paragraph 28, Absatz 2,, Paragraph 30, Absatz eins,, 3, 3a, 3b und 5, Paragraph 54, Absatz 4, sowie§ 57 Absatz 8, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2023, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Artikel 4
Änderung der Verordnung betreffend schiffahrtspolizeiliche Regelungen für March und Thaya

Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend schiffahrtspolizeiliche Regelungen für March und Thaya, Bundesgesetzblatt Nr. 1055 aus 1994,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 457 aus 1995,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 wird durch folgende Ziffer eins bis 4 ersetzt:

  1. Ziffer eins
    Fahrzeuge, die für Zwecke der Rettung und Hilfeleistung verwendet werden,
  2. Ziffer 2
    Fahrzeuge der Schifffahrtsaufsicht, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollverwaltung,
  3. Ziffer 3
    Fahrzeuge der Wasserbauverwaltung und Fahrzeuge in deren Auftrag und
  4. Ziffer 4
    Fahrzeuge in Ausübung der Fischereiaufsicht.“

Novellierungsanordnung 2, Der bisherige Text des Paragraph 6, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2023, tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 5
Änderung der Schiffsbetriebsverordnung

Die Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über den Betrieb von Fahrzeugen auf Binnengewässern (Schiffsbetriebsverordnung – SchBV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 42 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In den Paragraphen 10 bis 15 wird jeweils die Wortfolge „gemäß Anlage 7“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 21 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 21, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Ärztliche Gutachten, die
    1. Ziffer eins
      zur Erlangung des ersten Unionsbefähigungszeugnisses als Mitglied einer Decksmannschaft,
    2. Ziffer 2
      zur Erlangung des Unionsbefähigungszeugnisses für Schiffsführer oder
    3. Ziffer 3
      für die Verlängerung eines Unionsbefähigungszeugnisses für Mitglieder einer Decksmannschaft in den in Paragraph 22, Absatz eins, genannten Fällen
    ausgestellt werden, dürfen bei der Beantragung eines Unionsbefähigungszeugnisses nicht älter als drei Monate sein.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 30, Absatz 7, wird die Wortfolge „Ärztinnen bzw. Ärzten“ durch die Wortfolge „Ärztinnen bzw. Ärzten oder von Augenoptikerinnen bzw. Augenoptikern“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 47, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Über Antrag der Inhaberin bzw. des Inhabers eines nach der Schiffsbesatzungsverordnung ausgestellten Schifferdienstbuches kann bei Nachweis der Identität und der medizinischen Tauglichkeit gemäß Anlage 7 der vorhandene Befähigungsnachweis durch ein gleichlautendes Unionsbefähigungszeugnis ersetzt werden. Darüber hinaus kann
    1. Ziffer eins
      wenn 540 Tage Fahrzeit, davon mindestens 180 Tage in der Binnenschifffahrt, nachgewiesen werden, ein Unionsbefähigungszeugnis für Matrosinnen bzw. Matrosen gemäß Paragraph 12,,
    2. Ziffer 2
      wenn 900 Tage Fahrzeit, davon mindestens 540 Tage in der Binnenschifffahrt, nachgewiesen werden, ein Unionsbefähigungszeugnis für Bootsfrauen bzw. Bootsmänner gemäß Paragraph 13,,
    3. Ziffer 3
      wenn 1080 Tage Fahrzeit, davon mindestens 720 Tage in der Binnenschifffahrt, nachgewiesen werden, ein Unionsbefähigungszeugnis für Steuerleute gemäß Paragraph 14,

ausgestellt werden.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 47, lautet die Absatzbezeichnung des zweiten Absatz 12, „(14)“ und des zweiten Absatz 13, „(15)“.

Novellierungsanordnung 6, Der bisherige Text des Paragraph 48, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2 wird angefügt:

  1. Absatz 2Die Paragraphen 10 bis 15, Paragraph 21, Absatz 3,, Paragraph 30, Absatz 7, sowie Paragraph 47, Absatz 4,, 14 und 15 in der Fassung des Bundesgesetzblattes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2023, treten mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Gewessler