BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 19. Jänner 2023

Teil II

17. Verordnung:

Wertpapierfirmen-Stammdatenmeldeverordnung sowie Änderung der Incoming-Plattformverordnung

17. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Wertpapierfirmen-Stammdatenmeldeverordnung erlassen und die FMA-Incoming-Plattformverordnung geändert werden

Artikel 1
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die der FMA nach nationalem Recht vorzulegenden Stammdatenmeldungen der Wertpapierfirmen – Wertpapierfirmen-Stammdatenmeldeverordnung (WPF-StDMV)

Auf Grund des Paragraph 47, Absatz 3, des Wertpapierfirmengesetzes – WPFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 237 aus 2022,, wird verordnet:

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Zweck

Paragraph eins,

Diese Verordnung konkretisiert die an die FMA zu erstattenden Stammdatenmeldungen gemäß Paragraph 47, Absatz eins und 2 WPFG. Diese Verordnung dient der Festlegung der Meldestichtage, der Meldezeiträume, der Art der Übermittlung, der Gliederungen und der Inhalte der Meldungen über unternehmensbezogene Stammdaten.

Anwendungsbereich

Paragraph 2,

Wertpapierfirmen gemäß Paragraph 3, WAG 2018 haben Meldungen gemäß Paragraph 47, Absatz eins und 2 WPFG nach Maßgabe dieser Verordnung und unbeschadet der Vorschriften zur technischen Art der Übermittlung gemäß der FMA-IPV zu erstatten.

2. Abschnitt
Konkretisierung der Meldungen

Meldestichtage und Meldefristen

Paragraph 3,

  1. Absatz einsJede Veränderung der gemäß Paragraph 4, zu übermittelnden Stammdaten ist binnen eines Monats ab Wirksamwerden der Veränderung zu melden. Hierbei ist jeweils das Datum des Wirksamwerdens anzugeben.
  2. Absatz 2Die Meldelage einen Monat nach Ablauf des relevanten Meldezeitraums gemäß Paragraph 47, Absatz eins und 2 WPFG wird von der FMA zur Meldung zum Meldestichtag konsolidiert. Dabei gilt
    1. Ziffer eins
      für kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen gemäß Artikel 12, der Verordnung (EU) 2019/2033 als Meldezeitraum das Kalenderjahr und als Meldestichtag der Jahresultimo, auf den anhand der gemeldeten Daten zum Wirksamwerden konsolidiert wird, und
    2. Ziffer 2
      für sonstige Wertpapierfirmen als Meldezeitraum das Kalendervierteljahr und als Meldestichtag der Quartalsultimo, auf den anhand der gemeldeten Daten zum Wirksamwerden konsolidiert wird.

Meldeinhalte

Paragraph 4,

Wertpapierfirmen haben eine separate Stammdatenmeldung einzubringen für:

  1. Ziffer eins
    die Wertpapierfirma selbst gemäß Anlage 1;
  2. Ziffer 2
    die österreichische Wertpapierfirmengruppe gemäß Anlage 2, sofern sie Adressaten der konsolidierten Beaufsichtigung gemäß Paragraph 38, Absatz eins, WPFG sind;
  3. Ziffer 3
    das Mutterunternehmen einer Wertpapierfirmengruppe gemäß Anlage 3, sofern sie Adressaten der konsolidierten Beaufsichtigung gemäß Paragraph 38, Absatz eins, WPFG sind, während das Mutterunternehmen eine nicht-österreichische Mutterwertpapierfirma, eine Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft ist.

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Verweise

Paragraph 5,

Für Verweise auf Rechtsakte in dieser Verordnung samt ihren Anlagen gilt Folgendes:

  1. Ziffer eins
    Soweit auf Bestimmungen des Wertpapierfirmengesetzes – WPFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 237 aus 2022,, verwiesen wird, ist dieses in der Stammfassung anzuwenden;
  2. Ziffer 2
    soweit auf Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 237 aus 2022, anzuwenden;
  3. Ziffer 3
    soweit auf die Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014, ABl. Nr. L 314 vom 05.12.2019 S. 1, verwiesen wird, ist diese in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 261 vom 22.07.2021 S. 60 anzuwenden;
  4. Ziffer 4
    soweit auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, verwiesen wird, ist diese in der Fassung der Verordnung (EU) 2022/2036, ABl. Nr. L 275 vom 25.10.2022 S. 1, anzuwenden;
  5. Ziffer 5
    soweit auf die FMA-Incoming-Plattformverordnung – FMA-IPV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 184 aus 2010,, verwiesen wird, ist diese in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 6,

Die Bezeichnungen natürlicher Personen in dieser Verordnung beziehen sich auf Personen jeglichen Geschlechts.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Februar 2023 in Kraft.
  2. Absatz 2Wertpapierfirmen, die mit Inkrafttreten dieser Verordnung unter ihren Anwendungsbereich fallen, haben die erstmalige Meldung der Stammdaten gemäß Paragraph 4, binnen eines Monats ab Inkrafttreten dieser Verordnung einzubringen. Wertpapierfirmen, die mit Konzessionserteilung gemäß Paragraph 3, WAG 2018 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, einschließlich derjenigen, deren Berechtigung vom Bankwesengesetz – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, auf das WAG 2018 überführt wird, haben die erstmalige Meldung der Stammdaten gemäß Paragraph 4, binnen eines Monats ab Anwendbarkeit dieser Verordnung auf sie einzubringen. Wertpapierfirmen, die zuvor der Meldepflicht gemäß der Stammdatenmeldungsverordnung 2016 – StDMV 2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 371 aus 2016,, unterfielen, kann unter Berücksichtigung der nach dieser Verordnung gemeldeten Stammdaten von der FMA eine angemessene abweichende Frist für die erstmalige Meldung gesetzt werden.

Artikel 2
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Incoming-Plattformverordnung geändert wird

Auf Grund des Paragraph 47, Absatz 3, des Wertpapierfirmengesetzes – WPFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 237 aus 2022,, wird verordnet:

Die FMA-Incoming-Plattformverordnung – FMA-IPV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 184 aus 2010,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 334 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph eins, Ziffer 8, wird folgende Ziffer 8 a, eingefügt:

  1. Ziffer 8 a
    Paragraph 47, Absatz eins und 2 des Wertpapierfirmengesetzes – WPFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 237 aus 2022,, in Verbindung mit der Wertpapierfirmen-Stammdatenmeldeverordnung – WPF-StDMV, BGBl. römisch II Nr. 17/2023;“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 3, wird folgender Absatz 14, angefügt:

  1. Absatz 14Paragraph eins, Ziffer 8 a, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 17 aus 2023, tritt mit 1. Februar 2023 in Kraft.“

Ettl   Müller