BGBl. III - Ausgegeben am 27. April 2023 - Nr. 64	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2023	Ausgegeben am 27. April 2023	Teil III
64. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
64. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Zypern am 17. März 2023 die anlässlich der Ratifikation erklärten Vorbehalte zu Art. 44 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 und 4 sowie zu Art. 59 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (BGBl. III Nr. 164/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 186/2022) zurückgezogen und den Vorbehalt hinsichtlich Art. 30 Abs. 2 des Übereinkommens ab 1. März 2023 für weitere fünf Jahre verlängert.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 200/2017 durch Verweis auf die Website des Europarats und einsehbar unter http://conventions.coe.int/ [SEV Nr. 210].

Edtstadler

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