BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 23. März 2023

Teil römisch drei

47. Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Regierungsvorlage 1031 Ausschussbericht 1083 Sitzung 125,, Bundesrat:, Ausschussbericht 10766 Sitzung 931,, )

47.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada

[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Abkommen in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Artikel 32, des Abkommens wurden am 6. Dezember 2021 bzw. 1. März 2023 vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 32, mit 1. Juli 2023 in Kraft.

Nehammer