BGBl. III - Ausgegeben am 17. Oktober 2023 - Nr. 168	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2023	Ausgegeben am 17. Oktober 2023	Teil III
168. Kundmachung:	Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
168. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben folgende weitere Staaten das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BGBl. III Nr. 93/2018 idF BGBl. III Nr. 145/2023, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 89/2023) ratifiziert:

Staaten:

Datum des Inkrafttretens
gemäß Art. 34 Abs. 2:

Armenien^1 | 1. Jänner 2024
Côte d’Ivoire^1 | 1. Jänner 2024
Papua-Neuguinea^1 | 1. Dezember 2023
Tunesien | 1. November 2023

Vorbehalte und Notifikationen anderer Vertragsstaaten sowie Einsprüche und Einwendungen zu diesem Übereinkommen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der OECD unter http://www.oecd.org/tax/treaties/beps-mli-signatories-and-parties.pdf abrufbar.

Japan hat am 20. Juni 2023 gegenüber dem Generalsekretär der OECD Folgendes notifiziert:

Annahme kundgemacht in BGBl. III Nr. 157/2018, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 78/2022.

a) Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert Japan die Liste der nach Art. 2 Abs. 1 lit. a Z ii notifizierten Abkommen;
b) Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Japan zusätzliche Notifikationen nach Art. 4 Abs. 4, Art. 6 Abs. 5 und 6, Art. 9 Abs. 7, Art. 12 Abs. 5 und 6, Art. 13 Abs. 7, Art. 16 Abs. 6 lit. a, Art. 16 Abs. 6 lit. b Z ii, und Art. 17 Abs. 4 vor.^1

Finnland hat am 27. Juni 2023 gegenüber dem Generalsekretär der OECD Folgendes notifiziert:

Annahme kundgemacht in BGBl. III Nr. 93/2019.

Gemäß Art. 29 Abs. 6 des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Finnland zusätzliche Notifikationen nach Art. 9 Abs. 7 und 8 vor.^1
Gemäß Art. 28 Abs. 9 des Mehrseitigen Übereinkommens zieht Finnland den gemäß Art. 9 Abs. 6 angebrachten Vorbehalt zurück.

Neuseeland notifizierte dem Generalsekretär der OECD am 20. Juni 2023 Korrekturen an seiner Liste der Vorbehalte und Notifikationen zum Mehrseitigen Übereinkommen, die anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 27. Juni 2018 abgegeben wurden.^1

Ratifikation kundgemacht in BGBl. III Nr. 157/2018.

Edtstadler

www.ris.bka.gv.at