BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2023

Ausgegeben am 9. Oktober 2023

Teil III

160. Kundmachung:

Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption

160. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption

Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Bhutan am 27. September 2023 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 47 aus 2006,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 190 aus 2022,) hinterlegt und dabei den Vorbehalt erklärt, sich durch Artikel 66, Absatz 2, des Übereinkommens nicht gebunden zu erachten.

Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 68, Absatz 2, für Bhutan mit 27. Oktober 2023 in Kraft.

Edtstadler