118. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Laut Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Aserbaidschan am 7. Juli 2023 die Bezeichnung seiner gemäß Art. 12 des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (BGBl. III Nr. 169/2006, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 154/2020) zuständigen Behörde in „Büro des Generalstaatsanwalts“ geändert.Laut Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Aserbaidschan am 7. Juli 2023 die Bezeichnung seiner gemäß Artikel 12, des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 169 aus 2006,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 154 aus 2020,) zuständigen Behörde in „Büro des Generalstaatsanwalts“ geändert.

Edtstadler