BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 10. Juni 2022

Teil I

76. Bundesgesetz:

Änderung des Integrationsgesetzes, des Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes sowie des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020

(NR: GP römisch XXVII IA 2503/A AB 1457 S. 158. BR. AB 10966 S. 941.)

76. Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz sowie das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Integrationsgesetzes

Das Integrationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des 1. Hauptstückes im 2. Teil:

„Sprachförderung und Orientierung für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 3, Ziffer 3, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

  1. Ziffer 4
    Drittstaatsangehörige, die aufgrund einer Verordnung gemäß Paragraph 62, Absatz eins, AsylG 2005 über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene verfügen.“

Novellierungsanordnung 3, Die Überschrift des 1. Hauptstückes im 2. Teil lautet:

„Sprachförderung und Orientierung für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, hat für Personen nach Paragraph 3, Ziffer eins,, 2 und 4 ab dem vollendeten 15. Lebensjahr Deutschkurse, die – wenn erforderlich – die Alphabetisierung in lateinischer Schrift und das Erreichen eines Sprachniveaus zumindest von B1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen ermöglichen, zur Verfügung zu stellen.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 4, Absatz 2 a, entfällt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 5, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, hat für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte (Paragraph 3, Ziffer eins und 2) ab dem vollendeten 15. Lebensjahr Werte- und Orientierungskurse zur Verfügung zu stellen. Die Abwicklung der Kurse erfolgt durch den Österreichischen Integrationsfonds.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 7, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die näheren Bestimmungen zu den Inhalten der Module 1 und 2 der Integrationsvereinbarung hat die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, durch Verordnung festzulegen.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 8, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Behörde gemäß Absatz eins, entscheidet das nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz örtlich zuständige Verwaltungsgericht des Landes (Paragraph 3, Absatz 2, NAG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, NAG). Eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses oder des Beschlusses ist auch der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, zuzustellen.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 11, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Der Prüfungsinhalt, die Modalitäten der Durchführung, die Qualifikationen der Prüfer sowie die Prüfungsordnung zur Erfüllung des Moduls 1 werden durch Verordnung der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, festgelegt.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 12, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Der Prüfungsinhalt, die Modalitäten der Durchführung, die Qualifikationen der Prüfer sowie die Prüfungsordnung zur Erfüllung des Moduls 2 werden durch Verordnung der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, festgelegt.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 14, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, durch Verordnung den Höchstsatz festzulegen, den der Bund nach Absatz eins, ersetzt. Der Höchstsatz hat sich an den Kosten der zur Verfügung stehenden Integrationskurse zu orientieren.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 16, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsPersonen nach Paragraph 3, Ziffer 3 und 4 kann – unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Hauptstücks – Integrationsförderung gewährt werden.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 16, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Der Österreichische Integrationsfonds kann mit Personen nach Absatz eins, Orientierungsgespräche führen, spezielle Integrationserfordernisse identifizieren und konkrete Schritte zur Integrationsverbesserung empfehlen.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 16, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Maßnahmen der Integrationsförderung sind insbesondere
    1. Ziffer eins
      Sprachkurse;
    2. Ziffer 2
      Orientierungskurse
    3. Ziffer 3
      Kurse zur Aus- und Weiterbildung;
    4. Ziffer 4
      Veranstaltungen zur Einführung in die österreichische Kultur und Geschichte;
    5. Ziffer 5
      gemeinsame Veranstaltungen mit österreichischen Staatsbürgern zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und
    6. Ziffer 6
                 sonstige Leistungen des Österreichischen Integrationsfonds.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 16, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Soweit die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, zum Abschluss von Ressortübereinkommen gemäß Artikel 66, Absatz 2, B-VG ermächtigt ist, kann sie die Mitwirkung an internationalen Organisationen vereinbaren, deren Zweck die Bewältigung von Problemen der Integration rechtmäßig niedergelassener Drittstaatsangehöriger in Europa ist.“

Novellierungsanordnung 16, Nach Paragraph 16, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Im Rahmen der Orientierungskurse gemäß Paragraph 16, Absatz 3, Ziffer 2, werden den Teilnehmern Informationen rund um das Leben in Österreich zur Verfügung gestellt. Dazu zählen eine Vermittlung der Geschichte Österreichs, eine Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen sowie eine allgemeine Erklärung zum Funktionieren wesentlicher gesellschaftlicher Bereiche, wie das Bildungssystem, der Arbeitsmarkt oder die Gesundheits- und Sozialsysteme.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 16 a, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, hat für Drittstaatsangehörige (Paragraph 3, Ziffer 3,), die Leistungen im Rahmen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes beziehen, die an die Bereitschaft der eigenen Arbeitskraft geknüpft sind, Werte- und Orientierungskurse zur Verfügung zu stellen. Die Abwicklung der Kurse erfolgt durch den Österreichischen Integrationsfonds.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 16 a, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Werte- und Orientierungskurse gemäß Absatz eins, sind für Drittstaatsangehörige nach Paragraph 3, Ziffer 3,, die der Arbeitsvermittlung im Sinne des Paragraph 7, Absatz 2, AlVG zur Verfügung stehen, als Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gemäß Paragraph 12, Absatz 5, AlVG in Kooperation mit dem Österreichischen Integrationsfonds anzubieten.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 16 b, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Inhalte der Kurse in Bezug auf Lernziele, Lehrmethode, Qualifikation des Lehrpersonals, Form und Inhalt der Kursbestätigung, nähere Bestimmungen über die Durchführung der Deutschkurse, zu den Dokumentationspflichten und zur notwendigen Verlässlichkeit der Lehrkräfte oder Kursträger können durch Verordnung der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, festgelegt werden.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 16 d, lautet:

Paragraph 16 d,

Die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, hat B1-Prüfungen zur Erfüllung der Pflichten gemäß Paragraph 16 c, Absatz eins, bzw. zum Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse anzubieten. Die Abwicklung erfolgt durch den Österreichischen Integrationsfonds bundesweit nach einem einheitlichen Maßstab. Paragraph 12, gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 17, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsZur Unterstützung in integrationspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist im Bundesministerium, das für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, ein Expertenrat für Integration als beratendes Gremium eingerichtet. Dieses Gremium setzt sich aus Personen mit nachweislich umfassender Expertise im Bereich der Integration zusammen. Dem Expertenrat haben mindestens 40 vH Frauen anzugehören. Solange die Zielvorgabe nicht erfüllt ist, sind neue Mitglieder so auszuwählen, dass die Aufnahme zur Erreichung der Zielvorgabe geeignet ist.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 17, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Der Expertenrat kann in Abstimmung mit der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, themenspezifische Expertengruppen bilden. Zu diesen können auch Experten hinzugezogen werden, die nicht dem Expertenrat für Integration angehören.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 17, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, stellt dem Expertenrat für Integration die zur Bewältigung der administrativen Tätigkeit notwendigen Personal- und Sacherfordernisse in Form einer Geschäftsstelle zur Verfügung. Die Mitglieder des Expertenrats erhalten für ihre Expertenratstätigkeit eine Aufwandsentschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten. Der Expertenrat für Integration gibt sich eine Geschäftsordnung.“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 19, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Mitglieder des Integrationsbeirats werden von der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, für eine Funktionsdauer von fünf Jahren bestellt. Dem Integrationsbeirat gehören an
    1. Ziffer eins
      je ein Vertreter der Bundesministerien auf Vorschlag des jeweiligen Bundesministers;
    2. Ziffer 2
      je ein Vertreter auf Vorschlag jedes Bundeslandes;
    3. Ziffer 3
      je ein Vertreter auf Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes;
    4. Ziffer 4
      je ein Vertreter auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Vereinigung der Österreichischen Industrie und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs;
    5. Ziffer 5
      ein Vertreter des Österreichischen Integrationsfonds sowie je ein Vertreter von fünf von der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, bestimmten, ausschließlich humanitären oder kirchlichen Einrichtungen, die sich insbesondere der Integration widmen;
    6. Ziffer 6
      ein Vertreter des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR).“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 19, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, stellt dem Integrationsbeirat die zur Bewältigung der administrativen Tätigkeit notwendigen Personal- und Sacherfordernisse zur Verfügung. Der Integrationsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.“

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 20, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Mitglieder des Integrationsbeirats haben jährlich bis 15. März zum Zweck des Integrationsmonitorings die von Paragraph 21, Absatz 2, umfassten Daten des Vorjahres der Forschungskoordinationsstelle des Bundesministeriums, das für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, anonymisiert zu übermitteln, sodass diese im Rahmen der ersten Sitzung des jeweiligen Kalenderjahres diskutiert werden können. Die Daten sind auf Anfrage in weiterer Folge den Mitgliedern des Integrationsbeirats vollständig zur Verfügung zu stellen.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 21, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsZum Zwecke einer kompetenzübergreifenden Vernetzung und einer aufeinander abgestimmten Integrationsstrategie der verschiedenen Integrationsakteure wird ein Integrationsmonitoring beim Bundesministerium, das für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, eingerichtet.“

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 22, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsZum Zwecke eines umfassenden wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns über die Integration von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft wird eine Forschungskoordinationsstelle beim Bundesministerium, das für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, eingerichtet.
  2. Absatz 2Die Forschungskoordinationsstelle des Bundesministeriums, das für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist,
    1. Ziffer eins
      fördert den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn in Integrationsangelegenheiten und kann zu diesem Zweck Forschungsprojekte durchführen oder in Auftrag geben;
    2. Ziffer 2
      erfasst bestehendes Studienmaterial (Paragraph 21, Absatz 2,);
    3. Ziffer 3
      nimmt eine Abstimmung der unterschiedlichen künftigen Forschungsmaßnahmen vor;
    4. Ziffer 4
      kann bestehende Maßnahmen erheben und auf deren Grundlage neue Maßnahmen entwickeln;
    5. Ziffer 5
      fördert insbesondere Maßnahmen zur Prävention von Radikalisierung und koordiniert die diesbezügliche Forschung regelmäßig mit anderen Bundesministerien.“

Novellierungsanordnung 29, In Paragraph 24, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „im Sinne des Paragraph 5, Absatz 7, Ziffer eins, des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes“.

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 25, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsMit der Vollziehung
    1. Ziffer eins
      des Paragraph 14, Absatz 3, ist die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
    2. Ziffer 2
      der übrigen Bestimmungen ist die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist,
    betraut.
  2. Absatz 2Der Österreichische Integrationsfonds ist in Wahrnehmung der ihm gemäß diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben, mit Ausnahme des Paragraph 19, Absatz 3,, der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, gegenüber weisungsgebunden.“

Artikel 2
Änderung des Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes

Das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift zu Paragraph 8 :,

„Besondere Bestimmungen für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene“

 

Novellierungsanordnung 2, Paragraph eins, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Dieses Bundesgesetz soll auch für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige, die aufgrund einer Verordnung gemäß Paragraph 62, Absatz eins, AsylG 2005 über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene verfügen, einen erleichterten Zugang zu Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen ermöglichen.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 8, samt Überschrift lautet:

„Besondere Bestimmungen für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene

Paragraph 8,

Im Anwendungsbereich von Bundesgesetzen, die eine Anerkennung oder Bewertung von ausländischen Bildungsabschlüssen oder Berufsqualifikationen regeln, sowie im Anwendungsbereich von Paragraph 19, GewO 1991 gelten für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige, die aufgrund einer Verordnung gemäß Paragraph 62, Absatz eins, AsylG 2005 über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene verfügen, folgende besondere Verfahrensbestimmungen, sofern in den Materiengesetzen keine spezielleren und für die Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten sowie Drittstaatsangehörigen, die aufgrund einer Verordnung gemäß Paragraph 62, Absatz eins, AsylG 2005 über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene verfügen, im Vergleich zu diesen Bestimmungen nicht nachteiligen Regelungen für diese Verfahren vorgesehen sind: Sind Asylberechtige, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige, die aufgrund einer Verordnung gemäß Paragraph 62, Absatz eins, AsylG 2005 über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene verfügen, aus von ihnen aufgrund ihrer Fluchtsituation nicht zu vertretenden Gründen nicht in der Lage, die für die Anerkennung und Bewertung ihrer ausländischen Bildungsabschlüsse oder Berufsqualifikationen sowie für das Verfahren zur Berufsberechtigung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, sind ihre Qualifikationen durch die zuständigen Behörden in geeigneter Weise zu ermitteln und in Form des entsprechenden Abschlusses für das jeweilige Verfahren zu erledigen. Geeignet erscheinende Verfahren können etwa praktische oder theoretische Prüfungen, Stichprobentests, Arbeitsproben sowie Gutachten von Sachverständigen sein. Die Auswahl des Verfahrens, unter Beachtung allfälliger Vorgaben des jeweiligen Materiengesetzes, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.“

Artikel 3
Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020

Das Bildungsdokumentationsgesetz 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den Paragraph 5, betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:

„§ 5a.

Datenverarbeitungen zum Zweck des Schulbesuchs vertriebener junger Menschen aus der Ukraine“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

„Datenverarbeitungen zum Zweck des Schulbesuchs vertriebener junger Menschen aus der Ukraine

Paragraph 5 a,

  1. Absatz einsZum Zweck der Unterrichtsorganisation, der Sicherstellung der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht sowie der Gewährleistung des Rechtes auf Bildung gemäß Artikel 2, des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, haben die Leiterinnen und Leiter von Bildungseinrichtungen gemäß Paragraph 2, Ziffer eins und 2 wöchentlich der jeweils zuständigen Bildungsdirektion die Leiterinnen und Leiter von Zentrallehranstalten dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ) als Auftragsverarbeiterin der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Sinne des Artikel 4, Ziffer 8, der Datenschutz-Grundverordnung nachstehend genannte personenbezogene Daten hinsichtlich jener Schülerinnen und Schüler mit ukrainischer Staatsangehörigkeit die ab dem 24. Februar 2022 in die Schule aufgenommen wurden, automationsunterstützt zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      die Schulkennzahl,
    2. Ziffer 2
      die Schulformkennzahl,
    3. Ziffer 3
      ein bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen,
    4. Ziffer 4
      sofern vorhanden, die Sozialversicherungsnummer,
    5. Ziffer 5
      die Namen (Vor- und Familiennamen),
    6. Ziffer 6
      das Geburtsdatum,
    7. Ziffer 7
      den Geburtsort,
    8. Ziffer 8
      das Geschlecht,
    9. Ziffer 9
      die Schulstufe,
    10. Ziffer 10
      den Hauptwohnsitz und allfällige weitere Wohnadressen in Österreich,
    11. Ziffer 11
      die Ausstellungsbehörde, das Ausstellungsdatum und die Ausstellungsnummer vorgelegter (Reise-)Dokumente und
    12. Ziffer 12
      die Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten einschließlich jener für die elektronische Kommunikation gemäß Paragraph 70 a, SchUG. 
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektionen haben die Daten gemäß Absatz eins, der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Wege der BRZ automationsunterstützt zu übermitteln.
  3. Absatz 3Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Inneres hat als Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, der Datenschutz-Grundverordnung) für die Meldebehörden als gemeinsame Verantwortliche (Artikel 4, Ziffer 7, in Verbindung mit Artikel 26, der Datenschutz-Grundverordnung) gemäß Paragraph 16 a, Absatz 3, des Meldegesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, (MeldeG) aus dem Datenbestand des Zentralen Melderegisters (ZMR) der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Wege der BRZ wöchentlich automationsunterstützt einen Datenauszug hinsichtlich jener Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft, zu denen ab dem Stichtag 24. Februar 2022 erstmalig ein Datensatz im ZMR angelegt wurde und die sich im siebenten bis 20. Lebensjahr befinden, zu übermitteln, der folgende Informationen enthält:
    1. Ziffer eins
      die Namen (Vor- und Familiennamen),
    2. Ziffer 2
      das Geburtsdatum,
    3. Ziffer 3
      den Geburtsort,
    4. Ziffer 4
      das Geschlecht,
    5. Ziffer 5
      den Hauptwohnsitz und allfällige weitere die Wohnadressen in Österreich,
    6. Ziffer 6
      soweit vorhanden: die Ausstellungsbehörde, das Ausstellungsdatum und die Ausstellungsnummer vorgelegter (Reise-)Dokumente.
  4. Absatz 4Durch automationsunterstützten Abgleich der Daten gemäß Absatz eins bis 3 werden wöchentlich jene Personen festgestellt, die
    1. Ziffer eins
      in den Datenmeldungen gemäß Absatz eins bis 3,
    2. Ziffer 2
      ausschließlich in den Datenmeldungen gemäß Absatz eins und 2,
    3. Ziffer 3
      ausschließlich in den Datenmeldungen gemäß Absatz 3,
    erfasst sind. Die Datensätze sind mit Ende des Schuljahres zu löschen.
  5. Absatz 5Hinsichtlich der nur gemäß Absatz 4, Ziffer 3, erfassten Personen hat die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung den Bildungsdirektionen im Wege der BRZ die entsprechenden Datensätze automationsunterstützt zu übermitteln. Diese haben sodann Vorkehrungen zur Sicherstellung (bei schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern) bzw. Ermöglichung des Schulbesuchs zu treffen.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Das Inhaltsverzeichnis sowie Paragraph 5 a, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2022, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer