BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 10. Juni 2022

Teil I

71. Bundesgesetz:

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022

(NR: GP römisch XXVII RV 1440 AB 1465 S. 158. BR: AB 10972 S. 941.)

71. Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022 – BRÄG 2022)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Notariatsordnung

Die Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 6, Absatz 2, erster Satz wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer 5 “, durch das Zitat „Abs. 1 Ziffer 6 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 6 a, Absatz eins, letzter Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer 26, Universitätsgesetz 2002)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 54, Absatz 2, Universitätsgesetz 2002)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 4 und Paragraph 119, Absatz 3, erster Satz wird jeweils das Zitat „§ 6 Absatz eins, Ziffer 5 “, durch das Zitat „§ 6 Absatz eins, Ziffer 6 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 33, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer Notar darf
    1. Ziffer eins
      in Sachen, in denen er selbst beteiligt ist,
    2. Ziffer 2
      in Sachen von Personen, die mit ihm in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden sind,
    3. Ziffer 3
      in Sachen seines Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten oder solcher Personen, die mit diesen in gerader Linie verwandt sind,
    4. Ziffer 4
      in Sachen der von ihm als Erwachsenenvertreter oder als Vorsorgebevollmächtigter vertretenen schutzberechtigten Personen sowie
    5. Ziffer 5
      in Fällen, in denen in einer Urkunde eine Verfügung zu seinem eigenen oder zu dem Vorteil einer der vorgenannten Personen aufgenommen werden soll,
    keine Notariatsurkunde aufnehmen. Zu den Sachen nach Ziffer eins bis 4 zählen auch die Angelegenheiten von juristischen Personen, an denen der Notar oder eine der in Ziffer 2 bis 4 genannten Personen die Mehrheit am Stamm-, Grund- oder Eigenkapital oder an den Stimmrechten hält oder Mitglied deren vertretungsbefugten Organs ist. Ist der Notar Mitglied eines Aufsichtsorgans einer juristischen Person, so darf er in deren Angelegenheiten weder einen Notariatsakt errichten noch notarielle Beurkundungen über Vorgänge vornehmen, an denen das Aufsichtsorgan unmittelbar beteiligt ist.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 33, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3In
    1. Ziffer eins
      Sachen solcher Personen, mit denen der Notar in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist,
    2. Ziffer 2
      Sachen solcher Personen, die mit dem Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten des Notars in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt sind,
    3. Ziffer 3
      den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins bis 5, in denen das Naheverhältnis zum Notar nicht mehr besteht, oder
    4. Ziffer 4
      Angelegenheiten einer juristischen Person, bei der der Notar Mitglied eines Aufsichtsorgans ist und er keine notarielle Amtshandlung im Sinn des Absatz eins, letzter Satz vornimmt,
    hat der Notar vor Aufnahme einer Notariatsurkunde diejenige Partei, zu der das Naheverhältnis nicht besteht oder bestanden hat, auf das aufrechte oder (in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins bis 5) frühere Naheverhältnis hinzuweisen und zu fragen, ob er die notarielle Amtshandlung dennoch vornehmen soll; die Offenlegung und die Zustimmung der Partei sind vom Notar in der Urkunde zu vermerken. Wird die Zustimmung nicht erteilt, so hat die notarielle Amtshandlung zu unterbleiben. Hat der Notar Kenntnis vom aufrechten oder früheren Naheverhältnis und unterlässt er dessen ungeachtet die Offenlegung, so tritt die Rechtsfolge nach Absatz 2, ein; Gleiches gilt, wenn die Offenlegung und die Zustimmung der Partei nicht in der Urkunde vermerkt wird.“

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 33, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Absatz eins bis 3 erstrecken sich auch auf die beim betreffenden Notar in Verwendung stehenden substitutionsberechtigten Notariatskandidaten.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 62, Absatz eins, erster Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer 26, Universitätsgesetz 2002)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 54, Absatz 2, Universitätsgesetz 2002)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 63, Absatz 2, erster Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer 26, Universitätsgesetz 2002)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 54, Absatz 2, Universitätsgesetz 2002)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 68, Absatz eins, Litera g, dritter Satz wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„dies ausgenommen den in Paragraph 69 b, Absatz 4 a, geregelten Fall.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 69 b, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

  1. Absatz 4 aDie Errichtung eines Notariatsakts unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit kann auch dadurch erfolgen, dass die physisch vor dem Notar anwesenden Parteien die zu errichtende Urkunde wahlweise händisch unterschreiben oder elektronisch signieren und die mit dem Notar elektronisch verbundenen Parteien die zu errichtende Urkunde elektronisch signieren. Wird von einer oder mehreren der physisch vor dem Notar anwesenden Parteien von der Möglichkeit der händischen Unterschrift Gebrauch gemacht, so sind zunächst sämtliche elektronischen Signaturen auf dem elektronisch errichteten Dokument anzubringen. In der Folge ist vom Notar ein Ausdruck dieses Dokuments herzustellen, auf dem sodann die händischen Unterschriften anzubringen sind. Im Anschluss daran hat der Notar den Ausdruck am Schluss mit einem Hinweis auf seine Eigenschaft als öffentlicher Notar händisch zu unterschreiben und sein Amtssiegel beizufügen. Den auf diese Weise errichteten Notariatsakt hat der Notar in der Folge gemäß Paragraph 110, Absatz 3, im Urkundenarchiv des österreichischen Notariats nach Paragraph 140 e, zu speichern. Ein Notariatsakt unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit kann darüber hinaus auch dadurch errichtet werden, dass zunächst das Papierdokument von den physisch vor dem Notar anwesenden Parteien händisch unterschrieben wird, sofern diese nicht elektronisch signieren wollen. In der Folge hat der Notar dieses Dokument den übrigen Parteien elektronisch bereitzustellen. Nach der Anbringung der elektronischen Signaturen durch alle weiteren Parteien hat der Notar das elektronische Dokument mit seiner elektronischen Beurkundungssignatur zu versehen und den auf diese Weise errichteten Notariatsakt gemäß Paragraph 110, Absatz 3, im Urkundenarchiv (Paragraph 140 e,) zu speichern.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 78, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer 26, Universitätsgesetz 2002)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 54, Absatz 2, Universitätsgesetz 2002)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 79, Absatz 9, erster Satz wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins und 3“ durch das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins und 4“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Dem Paragraph 79, wird folgender Absatz 10, angefügt:

  1. Absatz 10Nach Maßgabe der Regelungen der vorstehenden Absätze kann der Notar auch die Echtheit einer händischen Unterschrift in Bezug auf eine elektronisch errichtete Urkunde beglaubigen. Zu diesem Zweck muss der Notar die elektronische Urkunde aus dem Urkundenarchiv des österreichischen Notariats nach Paragraph 140 e, abrufen und von ihr einen Ausdruck herstellen. In der Folge ist dieser Ausdruck mit der händischen Unterschrift der physisch vor dem Notar anwesenden Partei zu versehen und vom Notar am Schluss mit einem Hinweis auf seine Eigenschaft als öffentlicher Notar und unter Beifügung seines Amtssiegels händisch zu unterschreiben. Sodann hat der Notar dieses Dokument elektronisch bereitzustellen, mit seiner elektronischen Beurkundungssignatur zu versehen und im Urkundenarchiv des österreichischen Notariats nach Paragraph 140 e, zu speichern. Darüber hinaus kann nach Maßgabe der Regelungen der vorstehenden Absätze die Echtheit einer elektronischen Signatur durch den Notar auch in Bezug auf eine auf Papier errichtete Urkunde beglaubigt werden. Zu diesem Zweck muss die Urkunde in elektronischer Form im Urkundenarchiv (Paragraph 140 e,) gespeichert sein. Die zu beurkundende elektronische Signatur ist einer aus dem Urkundenarchiv (Paragraph 140 e,) abgerufenen verkehrsfähigen elektronischen Version dieser gespeicherten Urkunde beizufügen und vom Notar nach Absatz 9, elektronisch zu beglaubigen. Dieses mit seiner elektronischen Beurkundungssignatur versehene Dokument hat der Notar im Urkundenarchiv (Paragraph 140 e,) zu speichern.“

Novellierungsanordnung 14, Dem Paragraph 82, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Beglaubigt der Notar die Echtheit einer oder mehrerer elektronischer Signaturen (firmenmäßigen Zeichnungen) und erfolgt eine Speicherung der signierten Urkunde im Urkundenarchiv des österreichischen Notariats nach Paragraph 140 e,, so ist das Vermerkblatt lediglich vom Notar zu unterfertigen; der Vermerk ist im Beurkundungsregister ersichtlich zu machen.“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 82, Absatz 4, erster Satz wird nach dem Klammerausdruck „(firmenmäßigen Zeichnung)“ die Wortfolge „oder der elektronischen Signatur“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 82, Absatz 4, vorletzter Satz werden das Wort „können“ durch das Wort „sind“ und die Wortfolge „gespeichert werden“ durch die Wortfolge „zu speichern“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 125 a, Absatz 3, wird das Zitat „§ 140j“ durch das Zitat „§ 140k“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 125 b, Absatz eins, wird das Zitat „§ 125 Absatz 4, Ziffer eins bis 4 und 7“ durch das Zitat „§ 125 Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 4, Ziffer eins bis 4 und 7“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 131, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Stimmabgabe kann auch durch Einsendung von Stimmzetteln an die Kammer (Briefwahl) erfolgen. Beabsichtigt ein Stimmberechtigter, sein Wahlrecht im Weg der Briefwahl auszuüben, so hat er die Kammer bis spätestens drei Wochen vor dem Tag der Wahl zu informieren. Diesfalls gilt für die Stimmabgabe Paragraph 131 a,, wobei die im Weg der Briefwahl abgegebenen Stimmen gemeinsam mit den am Wahltag persönlich abgegebenen Stimmen auszuzählen sind.“

Novellierungsanordnung 20, Nach Paragraph 131, wird folgender Paragraph 131 a, eingefügt:

Paragraph 131 a,

  1. Absatz einsAuf Anordnung des Präsidenten oder des Vorsitzenden können nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Wahlen im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse im Weg der ausschließlichen Briefwahl stattfinden. In diesem Fall hat die Kammer den Stimmberechtigten spätestens zehn Tage vor dem Wahltag die Stimmzettel, ein verschließbares Wahlkuvert sowie ein mit der Anschrift der Kammer als Empfänger und dem Namen des Stimmberechtigten als Absender bedrucktes und verschließbares Rückkuvert zu übermitteln. Auf der Rückseite des Rückkuverts ist folgender Satz anzubringen: „Mit meiner Unterschrift erkläre ich, dass ich den/die einliegenden Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt habe.“.
  2. Absatz 2Zur Ausübung seines Wahlrechts hat der Stimmberechtigte den oder die von ihm ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen, dieses zu verschließen und in das Rückkuvert zu legen. Sodann hat er auf dem Rückkuvert durch Unterschrift zu erklären, dass er den oder die Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Das Rückkuvert ist zu verschließen und so rechtzeitig zu übermitteln, dass es spätestens einen Tag vor dem Wahltag bei der Kammer einlangt.
  3. Absatz 3Die bei der Kammer rechtzeitig eingelangten Rückkuverts sind zu sammeln sowie ungeöffnet und unter Verschluss bis zur Beendigung der Wahlvorgänge aufzubewahren.
  4. Absatz 4Im Rahmen der Auszählung der Stimmen ist auf den rechtzeitig eingelangten Rückkuverts zu überprüfen, ob der darauf angeführte Absender die Erklärung nach Absatz 2, abgegeben hat. Ist dies nicht der Fall, so ist die Stimmabgabe nichtig. Die Stimmabgabe ist auch dann nichtig, wenn ein anderes als das von der Kammer ausgesandte Wahlkuvert verwendet wird, wenn sich auf diesem Vermerke, Zeichen oder ähnliches finden oder wenn sich der Stimmzettel nicht im Wahlkuvert, sondern direkt im Rückkuvert befindet. Im Übrigen gilt Paragraph 131 Punkt “,

Novellierungsanordnung 21, Nach Paragraph 135, Absatz 4, wird folgender Absatz 4 a, eingefügt:

  1. Absatz 4 aAuf Anordnung des Präsidenten der Notariatskammer können Sitzungen der Notariatskammer auch im Weg einer Videokonferenz abgehalten werden, sofern für alle Kammermitglieder eine Teilnahmemöglichkeit mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht; für die Beschlussfassungen gelten die Absatz 2 bis 4.“

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 140 h, Absatz 2, Ziffer eins und 2 wird jeweils nach der Wendung „Änderung,“ die Wendung „die gerichtliche Einschränkung,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 140 h, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    1. Litera a
      die Erklärung, der gesetzlichen Erwachsenenvertretung vorab zu widersprechen, und der Widerruf dieser Erklärung,
    2. Litera b
      die Änderung oder gerichtliche Einschränkung der Vertretungsbefugnis eines gesetzlichen Erwachsenenvertreters und die erneute Eintragung einer bestehenden gesetzlichen Erwachsenenvertretung,
    3. Litera c
      der Widerspruch gegen eine bestehende gesetzliche Erwachsenenvertretung und
    4. Litera d
      die sonstige Beendigung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung,“

Novellierungsanordnung 24, Nach Paragraph 141 d, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

  1. Absatz 3 aIm Fall außergewöhnlicher Verhältnisse kann eine Tagung des Delegiertentags auf Anordnung des Präsidenten auch im Weg einer Videokonferenz abgehalten werden, sofern für alle Mitglieder des Delegiertentags eine Teilnahmemöglichkeit mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht; für die Beschlussfassungen gelten die Absatz 2 und 3.“

Novellierungsanordnung 25, Nach Paragraph 141 f, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aAuf Anordnung des Präsidenten können Tagungen des Ständigen Ausschusses auch im Weg einer Videokonferenz abgehalten werden, sofern für alle Ausschussmitglieder eine Teilnahmemöglichkeit mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht; für die Beschlussfassung gilt Absatz 2 Punkt “,

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 154, Absatz eins, dritter Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 36 a, Absatz 4,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 36 a, Absatz 3,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, Dem Paragraph 189, wird folgender Absatz 16, angefügt:

  1. Absatz 16Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 6 a, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz 3,, Paragraph 33, Absatz eins,, 3 und 4, Paragraph 62, Absatz eins,, Paragraph 63, Absatz 2,, Paragraph 68, Absatz eins,, Paragraph 69 b, Absatz 4 a,, Paragraph 78, Absatz eins,, Paragraph 79, Absatz 9 und 10, Paragraph 82, Absatz 3 und 4, Paragraph 119, Absatz 3,, Paragraph 125 a, Absatz 3,, Paragraph 125 b, Absatz eins,, Paragraph 131, Absatz 2,, Paragraph 131 a,, Paragraph 135, Absatz 4 a,, Paragraph 141 d, Absatz 3 a,, Paragraph 141 f, Absatz 2 a, sowie Paragraph 154, Absatz eins, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2022,, treten mit 1. Juli 2022 in Kraft. Paragraph 140 h, Absatz 2, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022 tritt mit 1. März 2023 in Kraft.“

Artikel 2
Änderung der Rechtsanwaltsordnung

Die Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 246 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 2, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Zeiten, in denen die Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter ruht (Paragraph 32,), sind nicht auf die Dauer der praktischen Verwendung bei einem Rechtsanwalt anzurechnen.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 3, Absatz eins, letzter Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer 26, Universitätsgesetz 2002)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 54, Absatz 2, Universitätsgesetz 2002)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Während des Ruhens der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter (Paragraph 32,) entfallen die Substitutionsberechtigung nach Absatz 2 und die Vertretungsbefugnis nach Absatz 3 ;, die entsprechenden Legitimationsurkunden sind der zuständigen Rechtsanwaltskammer unverzüglich zurückzustellen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Während des Ruhens und nach dem Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (Paragraph 34, Absatz eins und 2) entfällt auch die Befugnis zur Verwendung der elektronischen Anwaltssignatur; die Ausweiskarte ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer unverzüglich zurückzustellen.“

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 21 a, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Versicherung entfällt während des Ruhens der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (Paragraph 34, Absatz 2,).“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 21 c, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    Die vorläufige Einstellung oder Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft hindert ebenso wie das Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung nicht die Zugehörigkeit zur Gesellschaft, wohl aber die Vertretung und Geschäftsführung sowie die Ausübung einer erteilten Prokura (Ziffer 10,).“

Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 22, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer bleibt auch während des Ruhens der Berechtigung zur Berufsausübung (Paragraph 34, Absatz 2,) oder während des Ruhens der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter (Paragraph 32,) aufrecht.“

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 22, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aDer Präsident der Rechtsanwaltskammer vertritt diese nach außen und vollzieht die Beschlüsse der Plenarversammlung und des Ausschusses. Im Verhinderungsfall, bei Vorliegen eines in der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer geregelten Vertretungsfalls oder auf sein Ersuchen wird er durch den nach der Geschäftsordnung zuständigen oder von ihm beauftragten Präsidenten-Stellvertreter vertreten.“

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 24, Absatz 2, werden folgende Sätze angefügt:

„Sofern davon abgesehen für die jeweilige Funktion nichts anderes angeordnet ist, ist jedes Kammermitglied aktiv und passiv wahlberechtigt. Nicht wählbar sind Kammermitglieder während des Ruhens der Berechtigung zur Berufsausübung (Paragraph 34, Absatz 2,) oder während des Ruhens der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter (Paragraph 32,). Eine bereits gewählte Person scheidet mit dem Eintritt eines Ruhens aus dem Amt aus.“

Novellierungsanordnung 9a, In Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 27, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Die Beiträge können durch den Ausschuss in berücksichtigungswürdigen Fällen gestundet oder ganz oder teilweise nachgesehen werden; insbesondere in den in Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, Litera a bis c geregelten Fällen kann eine solche Nachsicht auch durch die Plenarversammlung beschlossen werden.“

Novellierungsanordnung 10a, In Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 30, Absatz 4, wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Rechtsanwaltspraxis“ die Wendung „sowie gegen Entscheidungen in einer Angelegenheit nach Paragraph 32 “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 32, lautet:

Paragraph 32,

  1. Absatz einsRechtsanwaltsanwärter können anlässlich der Geburt eines eigenen Kindes, der Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege die Ruhendstellung der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter beantragen. Bei Geburt eines eigenen Kindes kann die Mutter einen solchen Antrag für den Zeitraum ab dem Beginn eines Beschäftigungsverbots nach Paragraph 3, Absatz eins bis 3 Mutterschutzgesetz 1979, der Vater für den Zeitraum ab der Geburt für jeweils längstens zwei Jahre nach der Geburt stellen; bei Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege ist eine Antragstellung für den Zeitraum ab der Annahme oder der Übernahme für längstens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt möglich. Bei der Antragstellung ist die Zustimmung zu diesem Vorgehen durch den Rechtsanwalt, bei dem die antragstellende Person in praktischer Verwendung steht, nachzuweisen. Während des Ruhens bleibt die Mitgliedschaft zur Rechtsanwaltskammer und die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter aufrecht. Das Ruhen und seine Dauer sind in der Liste der Rechtsanwaltsanwärter ersichtlich zu machen. Unterschreitet die im Rahmen einer aus Anlass der Geburt eines eigenen Kindes, der Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu erbringende wöchentliche Normalarbeitszeit das Ausmaß von acht Stunden, so ist ein Antrag auf Ruhendstellung binnen vier Wochen nach Abschluss der Vereinbarung zu stellen, widrigenfalls die Löschung aus der Liste der Rechtsanwaltsanwärter zu erfolgen hat.
  2. Absatz 2Ein zunächst für einen kürzeren Zeitraum beantragtes Ruhen kann auf Antrag verlängert werden, dies bis zur Maximaldauer nach Absatz eins, zweiter Satz. Mit dem Ablauf der Ruhensfrist oder der Erklärung des Verzichts auf die Fortsetzung des Ruhens lebt die Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter wieder auf, ohne dass es einer gesonderten Antragstellung bedarf; der Ruhensvermerk ist in der Liste der Rechtsanwaltsanwärter zu streichen.“

Novellierungsanordnung 13, In der Abschnittsüberschrift des römisch IV. Abschnitts wird das Wort „Erlöschung“ durch die Wortfolge „Erlöschen und Ruhen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, Litera b, wird das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, wird der Strichpunkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Dem Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, wird folgende Litera d, angefügt:

  1. Litera d
    auf Ruhendstellung der Berechtigung über Antrag der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts anlässlich der Geburt eines eigenen Kindes, der Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege; bei Geburt eines eigenen Kindes kann die Mutter einen solchen Antrag für den Zeitraum ab dem Beginn eines Beschäftigungsverbots nach Paragraph 3, Absatz eins bis 3 Mutterschutzgesetz 1979 oder dem dem Beginn eines solchen Beschäftigungsverbots entsprechenden Zeitpunkt, der Vater für den Zeitraum ab der Geburt für jeweils längstens zwei Jahre nach der Geburt stellen; bei Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege ist eine Antragstellung für den Zeitraum ab der Annahme oder der Übernahme für längstens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt möglich; ein zunächst für einen kürzeren Zeitraum beantragtes Ruhen kann über Antrag verlängert werden, dies bis zur jeweils angeführten Maximaldauer;“

Novellierungsanordnung 17, Nach Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 2, wird dem Absatz folgender Schlussteil angefügt:

„Während des Ruhens der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft bleiben die Mitgliedschaft zur Rechtsanwaltskammer und die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte aufrecht. Das Ruhen und gegebenenfalls auch seine Dauer sind in der Liste der Rechtsanwälte ersichtlich zu machen; ein entsprechender Vermerk ist gegebenenfalls auch in der Liste nach Paragraph 28, Absatz eins, Litera o, anzubringen. Mit dem Wegfall des Grundes für das Ruhen oder der Erklärung des Verzichts auf die Fortsetzung des Ruhens nach Ziffer eins, Litera d, lebt die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft wieder auf, ohne dass es einer gesonderten Antragstellung bedarf; der Ruhensvermerk ist in den genannten Listen zu streichen.“

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 34 a, Absatz 5, erster Satz wird nach dem Wort „wird“ der Klammerausdruck „(Rechtsanwaltskommissär)“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 34 b, Absatz eins, letzter Satz wird die Wortfolge „anderen Rechtsanwalt“ durch das Wort „Rechtsanwaltskommissär“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 6, wird das Zitat „§ 37 Absatz 2 “, durch das Zitat „§ 37 Absatz 2 und 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, zweiter Halbsatz lautet:

„in der Satzung kann ferner angeordnet werden, dass ungeachtet einer Befreiung von der Leistung der Umlage aufgrund einer gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, Litera b, oder c getroffenen Regelung Beitragszeiten für die Dauer eines Beschäftigungsverbots nach Paragraph 3, Absatz eins bis 3 und Paragraph 5, Absatz eins und 2 Mutterschutzgesetz 1979 oder des einem solchen Beschäftigungsverbot entsprechenden Zeitraums ungekürzt erworben werden;“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
    1. Sub-Litera, a, a
      im Fall einer Antragstellung innerhalb eines Jahres ab der Geburt ihres Kindes, der Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege für einen Zeitraum von höchstens zwölf Kalendermonaten oder
    2. Sub-Litera, b, b
      während des Ruhens der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, auf Antrag
    lediglich den für Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter maßgeblichen Beitrag zu entrichten haben;“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, Litera b, lautet:

  1. Litera b
    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwaltsanwärterinnen auf Antrag für die Dauer eines Beschäftigungsverbots nach Paragraph 3, Absatz eins bis 3 und Paragraph 5, Absatz eins und 2 Mutterschutzgesetz 1979 oder des einem solchen Beschäftigungsverbot entsprechenden Zeitraums zur Gänze von der Leistung der Umlagen befreit werden;“

Novellierungsanordnung 24, Dem Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, wird folgende Litera c, angefügt:

  1. Litera c
    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter für die gesamte oder einen Teil der Zeit des Ruhens der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft oder der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin oder Rechtsanwaltsanwärter ganz oder teilweise von der Leistung der Umlagen befreit werden, es sei denn, dass die betreffende Person erklärt, die Befreiung nicht in Anspruch zu nehmen; in der Satzung sowie der Umlagenordnung ist für die Fälle der Befreiung die Möglichkeit des Nachkaufs der entsprechenden Beitragszeiten vorzusehen.“

Novellierungsanordnung 24a, In Paragraph 60, Absatz 15, wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, Dem Paragraph 60, wird folgender Absatz 19, angefügt:

  1. Absatz 19Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz 5,, Paragraph 21, Absatz 3,, Paragraph 21 a, Absatz eins,, Paragraph 21 c,, Paragraph 22, Absatz eins und 2a, Paragraph 24, Absatz 2,, Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 30, Absatz 4,, Paragraph 32,, die Abschnittsüberschrift des römisch IV. Abschnitts, Paragraph 34, Absatz 2,, Paragraph 34 a, Absatz 5,, Paragraph 34 b, Absatz eins,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 50, Absatz 2 und Paragraph 53, Absatz 2, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2022,, treten mit 1. Juli 2022 in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz, Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz und Paragraph 60, Absatz 15, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz und Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt), Bundesgesetzblatt Nr. 474 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 246 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 7, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Nicht wählbar sind Kammermitglieder ferner während des Ruhens ihrer Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (Paragraph 34, Absatz 2, RAO) oder der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter (Paragraph 32, RAO).“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 13, erster Satz lautet:

„Das Amt der Mitglieder des Disziplinarrats sowie des Kammeranwalts und dessen Stellvertreter erlischt

  1. Ziffer eins
    mit dem Ablauf der jeweiligen Amtsdauer,
  2. Ziffer 2
    mit der Zurücklegung des Amtes nach Paragraph 11, Absatz eins,,
  3. Ziffer 3
    mit dem Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses, mit dem über den Betroffenen eine Disziplinarstrafe verhängt wird,
  4. Ziffer 4
    mit dem Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft oder der Streichung aus der Liste der Rechtsanwaltsanwärter oder
  5. Ziffer 5
    mit dem Ruhen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (Paragraph 34, Absatz 2, RAO) oder der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter (Paragraph 32, RAO).“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 10, angefügt:

  1. Absatz 10Zeiten, in denen die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (Paragraph 34, Absatz 2, RAO) oder die Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter (Paragraph 32, RAO) ruht, sind auf die Dauer von Disziplinarstrafen nach Absatz eins, Ziffer 3, nicht anzurechnen.“

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 24, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

  1. Absatz 3Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte haben gemäß den Bestimmungen der StPO ermittelte, im Rahmen eines Disziplinarverfahrens benötigte personenbezogene Daten nach Maßgabe des Paragraph 76, Absatz 4, StPO an den Disziplinarrat und den Kammeranwalt auf deren Ersuchen zu übermitteln.
  2. Absatz 4Der Disziplinarrat und der Kammeranwalt sind ermächtigt, die personenbezogenen Daten, einschließlich solcher über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Artikel 10, Datenschutz-Grundverordnung), oder besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Artikel 9, Absatz eins, Datenschutz-Grundverordnung) von Personen, deren Daten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens benötigt werden, zu verarbeiten, einander zu übermitteln und weiterzuverarbeiten, sofern die jeweiligen Daten zur Erfüllung der nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind und im Falle einer Übermittlung die Erforderlichkeit der Daten für das jeweilige Verfahren offenkundig ist oder dargelegt wird. Die Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten sowie von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln darf nur im Fall unbedingter Erforderlichkeit erfolgen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten sowie Daten gemäß Artikel 10, Datenschutz-Grundverordnung dürfen nur schriftlich dokumentiert verarbeitet, übermittelt oder weiterverarbeitet werden und sind nach Rechtskraft der das jeweilige oder ein damit unmittelbar in Zusammenhang stehendes Disziplinarverfahren abschließend beendenden Entscheidung nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß verfügbar zu halten und zu speichern. Gesetzlich geregelte Datenverarbeitungs- und Übermittlungsvoraussetzungen und -verbote bleiben unberührt.“

Novellierungsanordnung 4a, In Paragraph 80, Absatz 7, wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 80, wird folgender Absatz 11, angefügt:

  1. Absatz 11Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 13 und Paragraph 16, Absatz 10, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2022,, treten mit 1. Juli 2022 in Kraft. Paragraph 24, Absatz 3 und 4 sowie Paragraph 80, Absatz 7, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer