205. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017, das Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 und das Zustellgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2022)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Artikel 1
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 137/2022, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

„Informationen zum Dienstverhältnis

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 10 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:Dem Paragraph 10, werden folgende Absatz 5 bis 7 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die Beamtin oder der Beamte im provisorischen Dienstverhältnis darf nicht aufgrund der Beantragung, Inanspruchnahme oder Ausübung

   1. 1.Ziffer eins
      einer Telearbeit nach § 36a,einer Telearbeit nach Paragraph 36 a,,
   2. 2.Ziffer 2
      einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b,einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach Paragraph 50 b,,
   3. 3.Ziffer 3
      einer Pflegeteilzeit nach § 50e,einer Pflegeteilzeit nach Paragraph 50 e,,
   4. 4.Ziffer 4
      einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach § 56,einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach Paragraph 56,,
   5. 5.Ziffer 5
      eines Frühkarenzurlaubes nach § 75d odereines Frühkarenzurlaubes nach Paragraph 75 d, oder
   6. 6.Ziffer 6
      einer Pflegefreistellung nach § 76einer Pflegefreistellung nach Paragraph 76,

   gekündigt werden. Gleiches gilt für das Verlangen nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a.gekündigt werden. Gleiches gilt für das Verlangen nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß Paragraph 5 a,
2. (6)Absatz 6Wird die Beamtin oder der Beamte während der Probezeit gekündigt und ist sie oder er der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 5 genannten Umstandes gekündigt worden zu sein, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen.Wird die Beamtin oder der Beamte während der Probezeit gekündigt und ist sie oder er der Ansicht, aufgrund eines in Absatz 5, genannten Umstandes gekündigt worden zu sein, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen.
3. (7)Absatz 7Ist die Beamtin oder der Beamte der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 5 Z 4 bis 6 genannten Umstandes oder des Verlangens nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a gekündigt worden zu sein, trägt der Dienstgeber die Beweislast dafür, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist.“Ist die Beamtin oder der Beamte der Ansicht, aufgrund eines in Absatz 5, Ziffer 4 bis 6 genannten Umstandes oder des Verlangens nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß Paragraph 5 a, gekündigt worden zu sein, trägt der Dienstgeber die Beweislast dafür, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 19 Abs. 1 wird die Wortfolge „zu stellen“ durch das Wort „gestellt“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz eins, wird die Wortfolge „zu stellen“ durch das Wort „gestellt“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 20 Abs. 1 Z 4a wird die Wortfolge „Pensionsversicherung für das Staatspersonal“ durch die Wortfolge „zuständige liechtensteinische Vorsorgeeinrichtung“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4 a, wird die Wortfolge „Pensionsversicherung für das Staatspersonal“ durch die Wortfolge „zuständige liechtensteinische Vorsorgeeinrichtung“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 35 samt Überschrift lautet:Paragraph 35, samt Überschrift lautet:

„Planungskonferenz der Verwaltungsakademie

6.Novellierungsanordnung 6, In § 36a wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 36 a, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aWird trotz Anregung und Zustimmung der Beamtin oder des Beamten keine entsprechende Anordnung nach Abs. 1 getroffen, ist dies schriftlich zu begründen.“Wird trotz Anregung und Zustimmung der Beamtin oder des Beamten keine entsprechende Anordnung nach Absatz eins, getroffen, ist dies schriftlich zu begründen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 39a Abs. 3 wird nach dem Wort „dürfen“ die Wortfolge „ , soweit es sich nicht um Abordnungen aufgrund der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen handelt,“ eingefügt.In Paragraph 39 a, Absatz 3, wird nach dem Wort „dürfen“ die Wortfolge „ , soweit es sich nicht um Abordnungen aufgrund der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen handelt,“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 45a Abs. 2 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt und folgende Z 3 angefügt:In Paragraph 45 a, Absatz 2, wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt und folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   Erörterung möglicher Ökologisierungs- und Nachhaltigkeitspotentiale im Zusammenhang mit dienstlich bedingter Mobilität durch Dienstreisen und Arbeitswege.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 45a entfällt in Abs. 4 die Wortfolge „der beiden Teile“ und wird in Abs. 5 die Wortfolge „des Ergebnisses des ersten Teiles“ durch die Wortfolge „der Ergebnisse des ersten und dritten Teiles“ ersetzt.In Paragraph 45 a, entfällt in Absatz 4, die Wortfolge „der beiden Teile“ und wird in Absatz 5, die Wortfolge „des Ergebnisses des ersten Teiles“ durch die Wortfolge „der Ergebnisse des ersten und dritten Teiles“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 48 Abs. 3 lautet der dritte Satz:In Paragraph 48, Absatz 3, lautet der dritte Satz:

„Innerhalb des Gleitzeitrahmens kann eine Blockzeit festgelegt werden, in der die Beamtin oder der Beamte jedenfalls Dienst zu versehen hat.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 48 Abs. 3 entfällt in Z 1 die Wortfolge „der Blockzeit,“ und wird das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt.In Paragraph 48, Absatz 3, entfällt in Ziffer eins, die Wortfolge „der Blockzeit,“ und wird das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 48 Abs. 3 erhält die Z 2 die Ziffernbezeichnung „3.“ und wird nach Z 1 folgende Z 2 eingefügt:In Paragraph 48, Absatz 3, erhält die Ziffer 2, die Ziffernbezeichnung „3.“ und wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer 2, eingefügt:

1. „2.Ziffer 2
   gegebenenfalls die Blockzeit sowie“

13.Novellierungsanordnung 13, § 49 Abs. 5 entfällt.Paragraph 49, Absatz 5, entfällt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 50b Abs. 2 werden im ersten Satz die Wortfolge „zum Schuleintritt“ durch die Wortfolge „zur Vollendung des achten Lebensjahres“ und im zweiten Satz die Wortfolge „dem Schuleintritt“ durch die Wortfolge „der Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.In Paragraph 50 b, Absatz 2, werden im ersten Satz die Wortfolge „zum Schuleintritt“ durch die Wortfolge „zur Vollendung des achten Lebensjahres“ und im zweiten Satz die Wortfolge „dem Schuleintritt“ durch die Wortfolge „der Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 50b Abs. 3 entfällt in Z 1 die Wortfolge „noch nicht schulpflichtig ist und“.In Paragraph 50 b, Absatz 3, entfällt in Ziffer eins, die Wortfolge „noch nicht schulpflichtig ist und“.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 50b Abs. 6 wird die Wortfolge „dem Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt“ durch die Wortfolge „der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.In Paragraph 50 b, Absatz 6, wird die Wortfolge „dem Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt“ durch die Wortfolge „der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 50e Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 50 e, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Wird Pflegeteilzeit nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen.“

18.Novellierungsanordnung 18, Dem § 59 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 59, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Ein Geschenk oder sonstiger Vorteil im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wennEin Geschenk oder sonstiger Vorteil im Sinne des Absatz eins, liegt nicht vor, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Beamtin durch ihr oder der Beamte durch sein Verhalten im Sinne des Abs. 1 eine durch Gesetz, Verordnung oder sonstige generelle Anordnung vorgesehene Zuständigkeit oder einen von zuständiger Stelle ergangenen ausdrücklichen Dienstauftrag erfüllt,die Beamtin durch ihr oder der Beamte durch sein Verhalten im Sinne des Absatz eins, eine durch Gesetz, Verordnung oder sonstige generelle Anordnung vorgesehene Zuständigkeit oder einen von zuständiger Stelle ergangenen ausdrücklichen Dienstauftrag erfüllt,
   2. 2.Ziffer 2
      diese Zuwendung ausschließlich dem Bund oder dem Rechtsträger zukommt, für den die Beamtin als solche oder der Beamte als solcher tätig ist,
   3. 3.Ziffer 3
      diese Zuwendung darüber hinaus in keinem Konnex zu einem konkreten Amtsgeschäft steht,
   4. 4.Ziffer 4
      bereits der Anschein einer möglichen Beeinflussung oder Abhängigkeit der Amtsführung ausgeschlossen werden kann,
   5. 5.Ziffer 5
      der gesamte Vorgang ordnungsgemäß aktenmäßig dokumentiert wird und
   6. 6.Ziffer 6
      keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 68 entfällt Abs. 5.In Paragraph 68, entfällt Absatz 5,

20.Novellierungsanordnung 20, In § 73 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Ausdruck „Brasilia,“ der Ausdruck „Chengdu,“ sowie nach dem Ausdruck „Manila,“ der Ausdruck „Maskat,“ eingefügt.In Paragraph 73, Absatz 2, Ziffer eins, wird nach dem Ausdruck „Brasilia,“ der Ausdruck „Chengdu,“ sowie nach dem Ausdruck „Manila,“ der Ausdruck „Maskat,“ eingefügt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 73 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Ausdruck „Beirut,“ der Ausdruck „Bogota,“ eingefügt, entfällt die Wortfolge „Santa Fe de Bogota,“ und wird nach dem Ausdruck „Santiago“ die Wortfolge „de Chile“ eingefügt.In Paragraph 73, Absatz 2, Ziffer 2, wird nach dem Ausdruck „Beirut,“ der Ausdruck „Bogota,“ eingefügt, entfällt die Wortfolge „Santa Fe de Bogota,“ und wird nach dem Ausdruck „Santiago“ die Wortfolge „de Chile“ eingefügt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 75b Abs. 5 entfällt die Wortfolge „für zeitabhängige Rechte“.In Paragraph 75 b, Absatz 5, entfällt die Wortfolge „für zeitabhängige Rechte“.

23.Novellierungsanordnung 23, § 76 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   wegen der notwendigen Pflege einer oder eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 76 Abs. 10 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 8“ durch das Zitat „Abs. 4 und 8“ ersetzt.In Paragraph 76, Absatz 10, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins,, Absatz 4 und 8“ durch das Zitat „Abs. 4 und 8“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 78a Abs. 4 lautet:Paragraph 78 a, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Dienstfreistellung kann bis zum Ausmaß der Hälfte der regelmäßigen Wochendienstzeit der Beamtin oder des Beamten gewährt werden. Dieses Ausmaß der Dienstfreistellung verkürzt sich um jene Stunden freier Zeit, die der Beamtin oder dem Beamten gemäß Abs. 2 Z 2 gewährt werden. Die Dienstfreistellung darf nur in vollen Stunden gewährt werden.“Die Dienstfreistellung kann bis zum Ausmaß der Hälfte der regelmäßigen Wochendienstzeit der Beamtin oder des Beamten gewährt werden. Dieses Ausmaß der Dienstfreistellung verkürzt sich um jene Stunden freier Zeit, die der Beamtin oder dem Beamten gemäß Absatz 2, Ziffer 2, gewährt werden. Die Dienstfreistellung darf nur in vollen Stunden gewährt werden.“

26.Novellierungsanordnung 26, Die Überschrift des 5. Unterabschnitts des 6. Abschnitts des Allgemeinen Teils lautet:

„Schutz vor Benachteiligung“

27.Novellierungsanordnung 27, Die Überschrift zu § 79a lautet:Die Überschrift zu Paragraph 79 a, lautet:

„Verhalten bei Gefahr, Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte“

28.Novellierungsanordnung 28, Der bisherige Text des § 79a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.Der bisherige Text des Paragraph 79 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

29.Novellierungsanordnung 29, Dem § 79a wird folgender Abs. 2 angefügt:Dem Paragraph 79 a, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2Sicherheitsvertrauenspersonen und Beamtinnen und Beamte, die als Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmedizinerinnen oder Arbeitsmediziner oder als deren Fach- oder Hilfspersonal oder als arbeitsmedizinischer Fachdienst beschäftigt sind, dürfen wegen der Ausübung dieser Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis weder benachteiligt, insbesondere nicht bei der Leistungsfeststellung, der dienstlichen Verwendung und dem beruflichen Aufstieg, noch aus diesem Grunde disziplinär zur Verantwortung gezogen oder gekündigt werden.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 79b samt Überschrift lautet:Paragraph 79 b, samt Überschrift lautet:

„Sonstige Rechte

31.Novellierungsanordnung 31, In § 92 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 92, Absatz 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Gebührt der Beamtin oder dem Beamten zum maßgebenden Zeitpunkt kein Monatsbezug, so ist vom letzten der Beamtin oder dem Beamten gebührenden Monatsbezug auszugehen.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 94 Abs. 1 lautet:Paragraph 94, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Beamtin oder der Beamte darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen sie oder ihn nicht

   1. 1.Ziffer eins
      innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, eine Disziplinarverfügung erlassen oder eine Anzeige an die Bundesdisziplinarbehörde erstattet wurde;
   2. 2.Ziffer 2
      innerhalb von einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, vor der Bundesdisziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde;
   3. 3.Ziffer 3
      innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde eingeleitet wurde.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 94 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 94, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aDer Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird für die Dauer des nicht vor der Dienstbehörde geführten Teils eines dienstrechtlichen Feststellungsverfahrens, das der Klärung einer Vorfrage für die disziplinarrechtliche Verfolgung des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhalts dient, bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung gehemmt.“Der Lauf der in Absatz eins, genannten Fristen wird für die Dauer des nicht vor der Dienstbehörde geführten Teils eines dienstrechtlichen Feststellungsverfahrens, das der Klärung einer Vorfrage für die disziplinarrechtliche Verfolgung des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhalts dient, bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung gehemmt.“

34.Novellierungsanordnung 34, In § 94 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 1 Z 2“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 3“ ersetzt.In Paragraph 94, Absatz 4, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer 2 “, durch das Zitat „Abs. 1 Ziffer 3 “, ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, § 100 Abs. 2 lautet:Paragraph 100, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die nebenberuflichen Mitglieder sind von den Leiterinnen oder Leitern der jeweiligen Zentralstellen und von den jeweils zuständigen Zentralausschüssen namhaft zu machen, um eine Besetzung gemäß § 101 Abs. 2 und 3 zu gewährleisten. Macht ein Zentralausschuss nicht innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Leiterin oder den Leiter der zuständigen Zentralstelle die Mitglieder namhaft, obliegt die Namhaftmachung der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der Zentralstelle. Auf die §§ 101 Abs. 6, 161, 200k und 221 ist Bedacht zu nehmen.“Die nebenberuflichen Mitglieder sind von den Leiterinnen oder Leitern der jeweiligen Zentralstellen und von den jeweils zuständigen Zentralausschüssen namhaft zu machen, um eine Besetzung gemäß Paragraph 101, Absatz 2 und 3 zu gewährleisten. Macht ein Zentralausschuss nicht innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Leiterin oder den Leiter der zuständigen Zentralstelle die Mitglieder namhaft, obliegt die Namhaftmachung der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der Zentralstelle. Auf die Paragraphen 101, Absatz 6,, 161, 200k und 221 ist Bedacht zu nehmen.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 105 Z 2 wird das Wort „Zustellgesetz“ durch den Ausdruck „Zustellgesetz – ZustG“ ersetzt.In Paragraph 105, Ziffer 2, wird das Wort „Zustellgesetz“ durch den Ausdruck „Zustellgesetz – ZustG“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 110 Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph 110, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Die Beamtin oder der Beamte ist hiervon formlos zu verständigen.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 117 Abs. 2 lautet:Paragraph 117, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Wird über die Beamtin oder den Beamten von der Bundesdisziplinarbehörde oder im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde eine Disziplinarstrafe verhängt, hat die Beamtin oder der Beamte dem Bund einen Kostenbeitrag zu leisten. Dieser beträgt im Fall

   1. 1.Ziffer eins
      eines Verweises 10% des Monatsbezugs gemäß § 92 Abs. 2, höchstens jedoch 500 €,eines Verweises 10% des Monatsbezugs gemäß Paragraph 92, Absatz 2,, höchstens jedoch 500 €,
   2. 2.Ziffer 2
      einer Geldbuße oder Geldstrafe 10% der festgesetzten Strafe, höchstens jedoch 500 €,
   3. 3.Ziffer 3
      einer Entlassung 500 €.

   Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen die Beamtin oder der Beamte zu tragen.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 125b Abs. 3 entfällt.Paragraph 125 b, Absatz 3, entfällt.

40.Novellierungsanordnung 40, Dem § 127 Abs. 2 wird folgender Schlussteil angefügt:Dem Paragraph 127, Absatz 2, wird folgender Schlussteil angefügt:

„Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, hat das Ressort die Beamtin oder den Beamten zur Leistung der Geldbuße oder Geldstrafe zu verhalten und nötigenfalls nach dem VVG vorzugehen.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 135a Abs. 1 entfällt der Beistrich nach dem Zitat „§ 20 Abs. 1 Z 2 und 3,“.In Paragraph 135 a, Absatz eins, entfällt der Beistrich nach dem Zitat „§ 20 Absatz eins, Ziffer 2 und 3,“.

42.Novellierungsanordnung 42, § 141a Abs. 4 lautet:Paragraph 141 a, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Gründe, die von der Beamtin oder dem Beamten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      Organisationsänderungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
   3. 3.Ziffer 3
      eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Ausschreibung oder einer Interessentensuche gemäß § 7 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes – B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, oder gemäß § 20 des Ausschreibungsgesetzes – AusG, BGBl. Nr. 85/1989, oder einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Ausschreibung oder einer Interessentensuche gemäß Paragraph 7, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes – B-GlBG, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, oder gemäß Paragraph 20, des Ausschreibungsgesetzes – AusG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1989,, oder einer Ausschreibung gemäß den Paragraphen 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

43.Novellierungsanordnung 43, Dem § 145a wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 145 a, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Abweichend von Abs. 1 und 2 ist für die Leiterin oder den Leiter der Gruppe II/BPD/Bundespolizeidirektion in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres die Verwendungsbezeichnung „Bundespolizeidirektorin“ oder „Bundespolizeidirektor“ vorgesehen.“Abweichend von Absatz eins und 2 ist für die Leiterin oder den Leiter der Gruppe II/BPD/Bundespolizeidirektion in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres die Verwendungsbezeichnung „Bundespolizeidirektorin“ oder „Bundespolizeidirektor“ vorgesehen.“

44.Novellierungsanordnung 44, § 145b Abs. 4 lautet:Paragraph 145 b, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Gründe, die von der Beamtin oder dem Beamten des Exekutivdienstes nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      Organisationsänderungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
   3. 3.Ziffer 3
      eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß § 7 B-GlBG oder gemäß § 20 AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß Paragraph 7, B-GlBG oder gemäß Paragraph 20, AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den Paragraphen 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 152c Abs. 4 lautet:Paragraph 152 c, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Gründe, die von der Militärperson nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      Organisationsänderungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Militärperson nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
   3. 3.Ziffer 3
      eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß § 7 B-GlBG oder gemäß § 20 AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß Paragraph 7, B-GlBG oder gemäß Paragraph 20, AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den Paragraphen 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

46.Novellierungsanordnung 46, In § 200d Abs. 1 wird das Zitat „§ 8 Abs. 1 bis 6 und 8“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.In Paragraph 200 d, Absatz eins, wird das Zitat „§ 8 Absatz eins bis 6 und 8“ durch das Zitat „§ 8 Absatz eins bis 3“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 200l Abs. 5 wird das Wort „Begleitung“ durch die Wortfolge „Beratung im Rahmen“ ersetzt.In Paragraph 200 l, Absatz 5, wird das Wort „Begleitung“ durch die Wortfolge „Beratung im Rahmen“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 200l wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:In Paragraph 200 l, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aBei der Festlegung der Aufgaben in der Lehre der Hochschullehrpersonen der Verwendungsgruppen PH 2 und PH 3 darf die Zahl von 320 Lehrveranstaltungsstunden (§ 200e Abs. 2 zweiter Satz) um bis zu 80 Lehrveranstaltungsstunden unterschritten werden, wenn die Hochschullehrperson überwiegend für Aufgaben der Evaluierung und Qualitätssicherung gemäß § 200d Abs. 2 Z 4 und § 33 HG verwendet wird.“Bei der Festlegung der Aufgaben in der Lehre der Hochschullehrpersonen der Verwendungsgruppen PH 2 und PH 3 darf die Zahl von 320 Lehrveranstaltungsstunden (Paragraph 200 e, Absatz 2, zweiter Satz) um bis zu 80 Lehrveranstaltungsstunden unterschritten werden, wenn die Hochschullehrperson überwiegend für Aufgaben der Evaluierung und Qualitätssicherung gemäß Paragraph 200 d, Absatz 2, Ziffer 4 und Paragraph 33, HG verwendet wird.“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 207i Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(vorzeitig)“ durch das Wort „jederzeit“ ersetzt.In Paragraph 207 i, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(vorzeitig)“ durch das Wort „jederzeit“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, Nach § 207i wird folgender § 207j samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 207 i, wird folgender Paragraph 207 j, samt Überschrift eingefügt:

„Leitende Funktionen an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalten

1. 1.Ziffer eins
   an die Stelle der Bildungsdirektorin oder des Bildungsdirektors die Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft tritt,
2. 2.Ziffer 2
   statt § 207f die Abschnitte II bis V des Ausschreibungsgesetzes 1989 zur Anwendung kommen undstatt Paragraph 207 f, die Abschnitte römisch II bis römisch fünf des Ausschreibungsgesetzes 1989 zur Anwendung kommen und
3. 3.Ziffer 3
   die Abberufung im Sinne des § 207i Abs. 1 der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft obliegt.“die Abberufung im Sinne des Paragraph 207 i, Absatz eins, der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft obliegt.“

51.Novellierungsanordnung 51, Dem § 213e wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 213 e, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Im Zuge der Planung der individuellen Fort- und Weiterbildungen hat die Schulleitung (Schulcluster-Leitung) bzw. die Abteilungs- oder Fachvorstehung bei Lehrpersonen eine Beurteilung der digitalen Kompetenzen vorzunehmen und gegebenenfalls die Absolvierung entsprechender einschlägiger Fortbildungen anzuordnen.“

52.Novellierungsanordnung 52, In § 225 Abs. 3 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 225, Absatz 3, wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Begutachtungskommission kann die zuständige Dienstbehörde mit der Prüfung der Erfüllung der Erfordernisse gemäß Z 28 der Anlage 1 beauftragen. In Bezug auf Landeslehrpersonen bedarf die Einholung der Information der vorhergehenden Zustimmung der Landeslehrperson.“„Die Begutachtungskommission kann die zuständige Dienstbehörde mit der Prüfung der Erfüllung der Erfordernisse gemäß Ziffer 28, der Anlage 1 beauftragen. In Bezug auf Landeslehrpersonen bedarf die Einholung der Information der vorhergehenden Zustimmung der Landeslehrperson.“

53.Novellierungsanordnung 53, § 248d Abs. 1 entfällt.Paragraph 248 d, Absatz eins, entfällt.

54.Novellierungsanordnung 54, § 248d Abs. 2 lautet:Paragraph 248 d, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Auf Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf eine ausgeschriebene Leitungsposition mit Ende Bewerbungsfrist bis spätestens 31. Dezember 2023 beworben haben, ist § 207e Abs. 2 Z 2 und § 207h Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anzuwenden.“Auf Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf eine ausgeschriebene Leitungsposition mit Ende Bewerbungsfrist bis spätestens 31. Dezember 2023 beworben haben, ist Paragraph 207 e, Absatz 2, Ziffer 2 und Paragraph 207 h, Absatz 2, in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anzuwenden.“

55.Novellierungsanordnung 55, Nach § 274 wird folgender 2a. Abschnitt eingefügt:Nach Paragraph 274, wird folgender 2a. Abschnitt eingefügt:

„2a. Abschnitt
Elektronische Zustellung

Anwendungsbereich

Anmeldung zum Teilnehmerverzeichnis

Zustellungen

Zustellung mit Zustellnachweis

1. 1.Ziffer eins
   während der Abholfrist vom Dienst abwesend war, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr in den Dienst folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden könnte;
2. 2.Ziffer 2
   während der Abholfrist die Abholung aus technischen Gründen nicht möglich ist, doch wird die Zustellung mit dem Zeitpunkt, an dem die Abholung wieder technisch möglich ist, wirksam, sofern dieser innerhalb der Abholfrist liegt.

Anzeigemodul

Elektronische Verständigung

56.Novellierungsanordnung 56, In § 284 Abs. 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 wird in der Z 5 die Jahreszahl „2023“ durch die Jahreszahl „2024“ ersetzt.In Paragraph 284, Absatz 94, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, wird in der Ziffer 5, die Jahreszahl „2023“ durch die Jahreszahl „2024“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, Dem § 284 werden folgende Abs. 114 bis 116 angefügt:Dem Paragraph 284, werden folgende Absatz 114 bis 116 angefügt:

1. „(114)Absatz 114In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022, treten in Kraft:In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      der Entfall des § 248d Abs. 1 mit 1. Jänner 2022;der Entfall des Paragraph 248 d, Absatz eins, mit 1. Jänner 2022;
   2. 2.Ziffer 2
      Anlage 1 Z 1.2.4 lit a, b, d, i und l, Z 1.3.6 lit. a, b, d und i und Z 1.3.7 lit. e und g sowie der Entfall der Anlage 1 Z 1.2.4 lit. m und Z 1.3.6 lit. j mit 18. Juli 2022;Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera a,, b, d, i und l, Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera a,, b, d und i und Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera e und g sowie der Entfall der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera m und Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera j, mit 18. Juli 2022;
   3. 3.Ziffer 3
      der Entfall des § 68 Abs. 5 mit 1. August 2022. Ein bereits vor Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022, von der Beamtin oder dem Beamten einseitig bestimmter persönlicher Feiertag gemäß § 68 Abs. 5 gilt bei einer Inanspruchnahme ab dem 1. August 2022 als persönlicher Feiertag im Sinne des § 71 Abs. 4 RStDG in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022;der Entfall des Paragraph 68, Absatz 5, mit 1. August 2022. Ein bereits vor Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,, von der Beamtin oder dem Beamten einseitig bestimmter persönlicher Feiertag gemäß Paragraph 68, Absatz 5, gilt bei einer Inanspruchnahme ab dem 1. August 2022 als persönlicher Feiertag im Sinne des Paragraph 71, Absatz 4, RStDG in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. römisch eins Nr. 205/2022;
   4. 4.Ziffer 4
      Anlage 1 Z 23.5 Abs. 1 lit. a mit 1. August 2022;Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 5, Absatz eins, Litera a, mit 1. August 2022;
   5. 5.Ziffer 5
      § 19 Abs. 1, § 39a Abs. 3, § 48 Abs. 3, § 59 Abs. 7, § 73 Abs. 2 Z 1 und 2, § 75b Abs. 5, § 78a Abs. 4, § 105 Z 2, § 135a Abs. 1, § 141a Abs. 4, § 145a Abs. 6, § 145b Abs. 4, § 152c Abs. 4, § 200d Abs. 1, § 200l Abs. 5, § 207i Abs. 1, § 207j samt Überschrift, § 213e Abs. 3, § 225 Abs. 3, § 248d Abs. 2, die Überschrift zum 2a. Abschnitt des Schlussteils, § 275 samt Überschrift, § 276 samt Überschrift und Anlage 1 Z 1.2.4 lit c, h und j, Z 1.3.6 lit. c, Z 1.5.19, Z 1.6.19, Z 1.7.14, Z 1.7.22, Z 1.8.17, Z 1.8.21, Z 1.8.26, Z 1.9.10, Z 1.9.23, Z 1.9.24, Z 1.9.25, Z 1.10.14, Z 1.10.15, Z 1.11.3, Z 1.12, Z 1.12a, Z 2.3.6, Z 2.3.7, Z 2.4.11, Z 2.4.12, Z 2.5.22, Z 2.5.23, Z 2.6.8, Z 2.7.23, Z 2.7.24, Z 2.8.4, Z 2.9.3, Z 3.5.7, Z 3.5.12, Z 3.5.13, Z 3.6.1, Z 3.7.5, Z 3.8.16, Z 3.8.17, Z 3.9.5, Z 3.9.6, Z 4.3.6, Z 4.3.7, Z 5.4.6, Z 5.4.7, Z 9.4, Z 9.5, Z 9.6, Z 9.7, Z 9.8, Z 12.2 lit. a, Z 12.5.1, Z 12.6.1, Z 14.6 lit. c, d und f, Z 23.3 Abs. 1 lit. a und c, Z 23.6 Abs. 2 lit. a und Z 24.4 sowie der Entfall des § 49 Abs. 5 und des § 125b Abs. 3 sowie der Anlage 1 Z 1.3.6 lit. h, Z 1.6.8, Z 1.7.15, Z 1.7.16, Z 1.8.20, Z 2.2.1 Z 2.3.3, Z 2.5.9, Z 2.5.12, Z 2.5.17, Z 2.7.15, Z 2.8.9, Z 2.9.4, Z 2.9.5, Z 3.4.3, Z 3.5.4, Z 3.6.10, Z 3.7.13, Z 8.6 lit. c, Z 8.7 lit. c, Z 12.3 lit. c, d und e, Z 13.2 lit. b, Z 13.3 lit. b, Z 13.4 lit. d, Z 13.11 lit. b, Z 14.6 lit. g und Z 14.9 lit. h mit dem der Kundmachung folgenden Tag;Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 39 a, Absatz 3,, Paragraph 48, Absatz 3,, Paragraph 59, Absatz 7,, Paragraph 73, Absatz 2, Ziffer eins und 2, Paragraph 75 b, Absatz 5,, Paragraph 78 a, Absatz 4,, Paragraph 105, Ziffer 2,, Paragraph 135 a, Absatz eins,, Paragraph 141 a, Absatz 4,, Paragraph 145 a, Absatz 6,, Paragraph 145 b, Absatz 4,, Paragraph 152 c, Absatz 4,, Paragraph 200 d, Absatz eins,, Paragraph 200 l, Absatz 5,, Paragraph 207 i, Absatz eins,, Paragraph 207 j, samt Überschrift, Paragraph 213 e, Absatz 3,, Paragraph 225, Absatz 3,, Paragraph 248 d, Absatz 2,, die Überschrift zum 2a. Abschnitt des Schlussteils, Paragraph 275, samt Überschrift, Paragraph 276, samt Überschrift und Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera c,, h und j, Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera c,, Ziffer eins Punkt 5 Punkt 19,, Ziffer eins Punkt 6 Punkt 19,, Ziffer eins Punkt 7 Punkt 14,, Ziffer eins Punkt 7 Punkt 22,, Ziffer eins Punkt 8 Punkt 17,, Ziffer eins Punkt 8 Punkt 21,, Ziffer eins Punkt 8 Punkt 26,, Ziffer eins Punkt 9 Punkt 10,, Ziffer eins Punkt 9 Punkt 23,, Ziffer eins Punkt 9 Punkt 24,, Ziffer eins Punkt 9 Punkt 25,, Ziffer eins Punkt 10 Punkt 14,, Ziffer eins Punkt 10 Punkt 15,, Ziffer eins Punkt 11 Punkt 3,, Ziffer eins Punkt 12,, Ziffer eins Punkt 12 a,, Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 6,, Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 7,, Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 11,, Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 12,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 22,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 23,, Ziffer 2 Punkt 6 Punkt 8,, Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 23,, Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 24,, Ziffer 2 Punkt 8 Punkt 4,, Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 3,, Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 7,, Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 12,, Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 13,, Ziffer 3 Punkt 6 Punkt eins,, Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 5,, Ziffer 3 Punkt 8 Punkt 16,, Ziffer 3 Punkt 8 Punkt 17,, Ziffer 3 Punkt 9 Punkt 5,, Ziffer 3 Punkt 9 Punkt 6,, Ziffer 4 Punkt 3 Punkt 6,, Ziffer 4 Punkt 3 Punkt 7,, Ziffer 5 Punkt 4 Punkt 6,, Ziffer 5 Punkt 4 Punkt 7,, Ziffer 9 Punkt 4,, Ziffer 9 Punkt 5,, Ziffer 9 Punkt 6,, Ziffer 9 Punkt 7,, Ziffer 9 Punkt 8,, Ziffer 12 Punkt 2, Litera a,, Ziffer 12 Punkt 5 Punkt eins,, Ziffer 12 Punkt 6 Punkt eins,, Ziffer 14 Punkt 6, Litera c,, d und f, Ziffer 23 Punkt 3, Absatz eins, Litera a und c, Ziffer 23 Punkt 6, Absatz 2, Litera a und Ziffer 24 Punkt 4, sowie der Entfall des Paragraph 49, Absatz 5 und des Paragraph 125 b, Absatz 3, sowie der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera h,, Ziffer eins Punkt 6 Punkt 8,, Ziffer eins Punkt 7 Punkt 15,, Ziffer eins Punkt 7 Punkt 16,, Ziffer eins Punkt 8 Punkt 20,, Ziffer 2 Punkt 2 Punkt eins, Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 3,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 9,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 12,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 17,, Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 15,, Ziffer 2 Punkt 8 Punkt 9,, Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 4,, Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 5,, Ziffer 3 Punkt 4 Punkt 3,, Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 4,, Ziffer 3 Punkt 6 Punkt 10,, Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 13,, Ziffer 8 Punkt 6, Litera c,, Ziffer 8 Punkt 7, Litera c,, Ziffer 12 Punkt 3, Litera c,, d und e, Ziffer 13 Punkt 2, Litera b,, Ziffer 13 Punkt 3, Litera b,, Ziffer 13 Punkt 4, Litera d,, Ziffer 13 Punkt 11, Litera b,, Ziffer 14 Punkt 6, Litera g und Ziffer 14 Punkt 9, Litera h, mit dem der Kundmachung folgenden Tag;
   6. 6.Ziffer 6
      § 10 Abs. 5 bis 7, § 20 Abs. 1 Z 4a, § 35 samt Überschrift, § 36a Abs. 3a, § 45a Abs. 2, 4 und 5, § 50b Abs. 2, 3 und 6, § 50e Abs. 1, § 76 Abs. 1 Z 1 und Abs. 10, die Überschrift des 5. Unterabschnitts des 6. Abschnitts des Allgemeinen Teils, die Überschrift zu § 79a, § 79a Abs. 1 und 2, § 79b samt Überschrift, § 92 Abs. 2, § 94 Abs. 1, 2a und 4, § 100 Abs. 2, § 110 Abs. 2, § 117 Abs. 2, § 127 Abs. 2 und § 284 Abs. 94 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 mit 1. Jänner 2023;Paragraph 10, Absatz 5 bis 7, Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4 a,, Paragraph 35, samt Überschrift, Paragraph 36 a, Absatz 3 a,, Paragraph 45 a, Absatz 2,, 4 und 5, Paragraph 50 b, Absatz 2,, 3 und 6, Paragraph 50 e, Absatz eins,, Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 10,, die Überschrift des 5. Unterabschnitts des 6. Abschnitts des Allgemeinen Teils, die Überschrift zu Paragraph 79 a,, Paragraph 79 a, Absatz eins und 2, Paragraph 79 b, samt Überschrift, Paragraph 92, Absatz 2,, Paragraph 94, Absatz eins,, 2a und 4, Paragraph 100, Absatz 2,, Paragraph 110, Absatz 2,, Paragraph 117, Absatz 2,, Paragraph 127, Absatz 2 und Paragraph 284, Absatz 94, Ziffer 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, mit 1. Jänner 2023;
   7. 7.Ziffer 7
      § 5a samt Überschrift mit 1. April 2023;Paragraph 5 a, samt Überschrift mit 1. April 2023;
   8. 8.Ziffer 8
      §§ 277 bis 277c samt Überschriften mit 1. Juli 2023;Paragraphen 277 bis 277c samt Überschriften mit 1. Juli 2023;
   9. 9.Ziffer 9
      § 200l Abs. 5a mit 1. September 2023.Paragraph 200 l, Absatz 5 a, mit 1. September 2023.
2. (115)Absatz 115Auf Dienstpflichtverletzungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 begangen werden, ist weiterhin § 92 Abs. 2 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Auf Dienstpflichtverletzungen, die der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zur Kenntnis gelangen, ist weiterhin § 94 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Auf Disziplinarverfahren, die von der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 eingeleitet werden, ist weiterhin § 117 Abs. 2 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.Auf Dienstpflichtverletzungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 begangen werden, ist weiterhin Paragraph 92, Absatz 2, in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Auf Dienstpflichtverletzungen, die der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zur Kenntnis gelangen, ist weiterhin Paragraph 94, in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Auf Disziplinarverfahren, die von der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 eingeleitet werden, ist weiterhin Paragraph 117, Absatz 2, in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
3. (116)Absatz 116Für eine Bedienstete oder einen Bediensteten, die oder der vor Inkrafttreten der Anlage 1 Z 1.12 lit. c und Z 1.12a in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022, mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium gemäß § 65 Abs. 1 HG angestellt wurde, ist auf Antrag der Vorbildungsausgleich neu zu bemessen. Die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs hat bei einer Antragstellung bis 31. Jänner 2023 rückwirkend mit 1. August 2022 zu erfolgen. Bei einer Antragstellung ab 1. Februar 2023 wird die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. Anträge können bis längstens 31. Dezember 2023 eingebracht werden.“Für eine Bedienstete oder einen Bediensteten, die oder der vor Inkrafttreten der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, Litera c und Ziffer eins Punkt 12 a, in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,, mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium gemäß Paragraph 65, Absatz eins, HG angestellt wurde, ist auf Antrag der Vorbildungsausgleich neu zu bemessen. Die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs hat bei einer Antragstellung bis 31. Jänner 2023 rückwirkend mit 1. August 2022 zu erfolgen. Bei einer Antragstellung ab 1. Februar 2023 wird die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. Anträge können bis längstens 31. Dezember 2023 eingebracht werden.“

58.Novellierungsanordnung 58, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. a wird der Klammerausdruck „(Koordination)“ durch den Klammerausdruck „(EU, Internationales und Grundsatzfragen)“ ersetzt und nach der Zeile „der Sektion V (Verfassungsdienst)“ folgende Zeile angefügt:In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera a, wird der Klammerausdruck „(Koordination)“ durch den Klammerausdruck „(EU, Internationales und Grundsatzfragen)“ ersetzt und nach der Zeile „der Sektion römisch fünf (Verfassungsdienst)“ folgende Zeile angefügt:

59.Novellierungsanordnung 59, Anlage 1.2.4 lit. b lautet:Anlage 1.2.4 Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

   der Sektion I (Völkerrechtsbüro und Amtssitz),der Sektion römisch eins (Völkerrechtsbüro und Amtssitz),

   der Sektion II (Politische Angelegenheiten),der Sektion römisch II (Politische Angelegenheiten),

   der Sektion III (Europa & Wirtschaft),der Sektion römisch III (Europa & Wirtschaft),

   der Sektion VI (Management),“der Sektion römisch VI (Management),“

60.Novellierungsanordnung 60, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. c wird nach der Zeile „der Sektion II (Personalentwicklung, Pädagogische Hochschulen, Schulerhaltung und Legistik),“ die Zeile „der Sektion III (Bildungsentwicklung und Bildungsmonitoring),“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera c, wird nach der Zeile „der Sektion römisch II (Personalentwicklung, Pädagogische Hochschulen, Schulerhaltung und Legistik),“ die Zeile „der Sektion römisch III (Bildungsentwicklung und Bildungsmonitoring),“ eingefügt.

61.Novellierungsanordnung 61, Anlage 1.2.4 lit. d lautet:Anlage 1.2.4 Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   im Bundesministerium für Finanzen

   der Präsidialsektion (Steuerung und Services),

   der Sektion I (Finanzverwaltung),der Sektion römisch eins (Finanzverwaltung),

   der Sektion II (Budget),der Sektion römisch II (Budget),

   der Sektion III (Wirtschaftspolitik, Finanzmärkte und Zoll),der Sektion römisch III (Wirtschaftspolitik, Finanzmärkte und Zoll),

   der Sektion IV (Steuerpolitik und Steuerrecht),der Sektion römisch IV (Steuerpolitik und Steuerrecht),

   der Sektion V (Digitalisierung und E-Government),der Sektion römisch fünf (Digitalisierung und E-Government),

   der Sektion VI (Telekommunikation, Post und Bergbau),“der Sektion römisch VI (Telekommunikation, Post und Bergbau),“

62.Novellierungsanordnung 62, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. h lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera h, lautet:

1. „h)Litera h
   im Bundesministerium für Landesverteidigung

   der Sektion I (Generaldirektion Verteidigungspolitik),der Sektion römisch eins (Generaldirektion Verteidigungspolitik),

   der Sektion II (Generaldirektion Präsidium),“der Sektion römisch II (Generaldirektion Präsidium),“

63.Novellierungsanordnung 63, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. i wird die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt und entfällt die Zeile „der Sektion IV (Telekommunikation, Post und Bergbau)“.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera i, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt und entfällt die Zeile „der Sektion römisch IV (Telekommunikation, Post und Bergbau)“.

64.Novellierungsanordnung 64, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. j wird nach der Zeile „der Sektion IV (Pflegevorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten),“ die Zeile „der Sektion V (Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen),“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera j, wird nach der Zeile „der Sektion römisch IV (Pflegevorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten),“ die Zeile „der Sektion römisch fünf (Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen),“ eingefügt.

65.Novellierungsanordnung 65, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera l, lautet:

1. „l)Litera l
   im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

   der Präsidialsektion (Steuerung und Services),

   der Sektion II (Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat),der Sektion römisch II (Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat),

   der Sektion III (Arbeitsmarkt),der Sektion römisch III (Arbeitsmarkt),

   der Sektion IV (Wirtschaftsstandort, Innovation und Internationalisierung),der Sektion römisch IV (Wirtschaftsstandort, Innovation und Internationalisierung),

   der Sektion V (EU und internationale Marktstrategien),der Sektion römisch fünf (EU und internationale Marktstrategien),

   der Sektion VI (nationale Marktstrategien),“der Sektion römisch VI (nationale Marktstrategien),“

66.Novellierungsanordnung 66, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. m entfällt.Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera m, entfällt.

67.Novellierungsanordnung 67, In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. a wird der Klammerausdruck „(Integration)“ durch den Klammerausdruck „(Integration, Kultusamt und Volksgruppen)“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera a, wird der Klammerausdruck „(Integration)“ durch den Klammerausdruck „(Integration, Kultusamt und Volksgruppen)“ ersetzt.

68.Novellierungsanordnung 68, In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. b wird der Klammerausdruck „(Konsularsektion und Unternehmensservice)“ durch den Klammerausdruck „(Konsularische Angelegenheiten)“ ersetzt und der Klammerausdruck „(Kulturelle Auslandsbeziehungen)“ durch den Klammerausdruck „(Internationale Kulturangelegenheiten)“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera b, wird der Klammerausdruck „(Konsularsektion und Unternehmensservice)“ durch den Klammerausdruck „(Konsularische Angelegenheiten)“ ersetzt und der Klammerausdruck „(Kulturelle Auslandsbeziehungen)“ durch den Klammerausdruck „(Internationale Kulturangelegenheiten)“ ersetzt.

69.Novellierungsanordnung 69, In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. c entfällt die Zeile „der Sektion III (Bildungsentwicklung und Bildungsmonitoring),“.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera c, entfällt die Zeile „der Sektion römisch III (Bildungsentwicklung und Bildungsmonitoring),“.

70.Novellierungsanordnung 70, In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d wird die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt und entfällt die Zeile „der Sektion V (Tourismus und Regionalpolitik)“.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera d, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt und entfällt die Zeile „der Sektion römisch fünf (Tourismus und Regionalpolitik)“.

71.Novellierungsanordnung 71, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. h entfällt.Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera h, entfällt.

72.Novellierungsanordnung 72, In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. i wird die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt und es werden nach der Zeile „der Sektion I (Präsidium),“ folgende Zeilen angefügt:In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera i, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt und es werden nach der Zeile „der Sektion römisch eins (Präsidium),“ folgende Zeilen angefügt:

73.Novellierungsanordnung 73, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. j entfällt.Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera j, entfällt.

74.Novellierungsanordnung 74, In Anlage 1 Z 1.3.7 lit. e wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera e, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

75.Novellierungsanordnung 75, In Anlage 1 Z 1.3.7 lit. g wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera g, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt.

76.Novellierungsanordnung 76, In Anlage 1 wird nach Z 1.5.18 folgende Z 1.5.19 eingefügt:In Anlage 1 wird nach Ziffer eins Punkt 5 Punkt 18, folgende Ziffer eins Punkt 5 Punkt 19, eingefügt:

„1.5.19. im Bundesministerium für Justiz die Leiterin oder der Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt,“

77.Novellierungsanordnung 77, Anlage 1 Z 1.6.8 entfällt.Anlage 1 Ziffer eins Punkt 6 Punkt 8, entfällt.

78.Novellierungsanordnung 78, Anlage 1 Z 1.6.19 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 6 Punkt 19, lautet:

„1.6.19. im Bundesministerium für Justiz

1. a)Litera a
   Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Innsbruck,
2. b)Litera b
   Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau,“

79.Novellierungsanordnung 79, Anlage 1 Z 1.7.14 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 7 Punkt 14, lautet:

„1.7.14. im Bundesministerium für Justiz

1. a)Litera a
   Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Wien-Favoriten,
2. b)Litera b
   Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Krems,
3. c)Litera c
   Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Leoben,
4. d)Litera d
   Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Gerasdorf,
5. e)Litera e
   Leiterin oder Leiter der Strafvollzugsakademie,“

80.Novellierungsanordnung 80, Anlage 1 Z 1.7.15 entfällt.Anlage 1 Ziffer eins Punkt 7 Punkt 15, entfällt.

81.Novellierungsanordnung 81, Anlage 1 Z 1.7.16 entfällt.Anlage 1 Ziffer eins Punkt 7 Punkt 16, entfällt.

82.Novellierungsanordnung 82, Anlage 1 Z 1.7.22 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 7 Punkt 22, lautet:

„1.7.22. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/3 (Personal Bundes- und Pflichtschulen) in der Bildungsdirektion für Kärnten,“

83.Novellierungsanordnung 83, Anlage 1 Z 1.8.17 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 8 Punkt 17, lautet:

„1.8.17. im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Referentin oder der Referent für Budget und Förderabwicklung in der Abteilung I/B/7 mit umfassenden Approbationsbefugnissen,“

84.Novellierungsanordnung 84, Anlage 1 Z 1.8.20 entfällt.Anlage 1 Ziffer eins Punkt 8 Punkt 20, entfällt.

85.Novellierungsanordnung 85, Anlage 1 Z 1.8.21 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 8 Punkt 21, lautet:

„1.8.21. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/1 (Zentralverwaltung und IKT)

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Burgenland,
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Kärnten,
3. c)Litera c
   in der Bildungsdirektion für Tirol,
4. d)Litera d
   in der Bildungsdirektion für Vorarlberg,“

86.Novellierungsanordnung 86, Anlage 1 Z 1.8.26 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 8 Punkt 26, lautet:

„1.8.26. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Personal Bundesschulen

1. a)Litera a
   in der Bildungsdirektion für Salzburg (Abteilung Präs/3),
2. b)Litera b
   in der Bildungsdirektion für Tirol (Abteilung Präs/5),“

87.Novellierungsanordnung 87, Anlage 1 Z 1.9.10 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 9 Punkt 10, lautet:

„1.9.10. im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Referentin oder der Referent für Strategieentwicklung für digitale Technologien im Bereich Klimaschutz und Digital Divide sowie nationale und internationale Forschungsprogrammkoordination und -evaluation in der Abteilung III/5,“

88.Novellierungsanordnung 88, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.9.23 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 1.9.24 und 1.9.25 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer eins Punkt 9 Punkt 23, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer eins Punkt 9 Punkt 24 und 1.9.25 eingefügt:

„1.9.24. im Bundesministerium für Justiz

1. a)Litera a
   juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter in einer Kammer des Bundesverwaltungsgerichts,
2. b)Litera b
   juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter im Geschäftsbereich Recht des Präsidialbüros des Bundesverwaltungsgerichts,
3. c)Litera c
   Leiterin oder Leiter der Präsidialabteilung der Oberstaatsanwaltschaft Wien,

1.9.25. im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft die technische Fachexpertin oder der technische Fachexperte in der Wildbach- und Lawinenverbauung mit Aufgaben in den Kernleistungsfeldern gemäß § 102 Abs. 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975, sowie übergeordneten Aufgaben für mehrere Dienststellen im Rahmen einer Sektion. Je eingegliederter Gebietsbauleitung oder Fachzentrum in einer Sektion kann eine technische Fachexpertin oder ein technischer Fachexperte eingerichtet werden. Bei Bedarf im Sinne des § 102 Abs. 3 Forstgesetz 1975 können in einzelnen Sektionen zusätzliche technische Fachexpertinnen oder technische Fachexperten eingerichtet werden, wenn die Gesamtanzahl von 25 Fachexpertinnen oder Fachexperten nicht überschritten wird. Jeder Sektion muss je eingegliederter Gebietsbauleitung mindestens eine Technikerin oder ein Techniker in der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe A 1 angehören.“1.9.25. im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft die technische Fachexpertin oder der technische Fachexperte in der Wildbach- und Lawinenverbauung mit Aufgaben in den Kernleistungsfeldern gemäß Paragraph 102, Absatz 5, des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1975,, sowie übergeordneten Aufgaben für mehrere Dienststellen im Rahmen einer Sektion. Je eingegliederter Gebietsbauleitung oder Fachzentrum in einer Sektion kann eine technische Fachexpertin oder ein technischer Fachexperte eingerichtet werden. Bei Bedarf im Sinne des Paragraph 102, Absatz 3, Forstgesetz 1975 können in einzelnen Sektionen zusätzliche technische Fachexpertinnen oder technische Fachexperten eingerichtet werden, wenn die Gesamtanzahl von 25 Fachexpertinnen oder Fachexperten nicht überschritten wird. Jeder Sektion muss je eingegliederter Gebietsbauleitung mindestens eine Technikerin oder ein Techniker in der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe A 1 angehören.“

89.Novellierungsanordnung 89, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.10.14 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 1.10.14 folgende Z 1.10.15 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer eins Punkt 10 Punkt 14, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer eins Punkt 10 Punkt 14, folgende Ziffer eins Punkt 10 Punkt 15, eingefügt:

„1.10.15. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Rechtsbüros in der Justizanstalt Asten, Feldkirch, Klagenfurt oder Sonnberg.“

90.Novellierungsanordnung 90, Anlage 1 Z 1.11.3 lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 11 Punkt 3, lautet:

„1.11.3. im Bundesministerium für Justiz

1. a)Litera a
   Psychologin oder Psychologe in der Justizanstalt Josefstadt,
2. b)Litera b
   Referentin oder Referent im Rechtsbüro in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Stein, Graz-Karlau, Graz-Jakomini, Wien-Simmering, Innsbruck, Hirtenberg und Garsten,“

91.Novellierungsanordnung 91, In Anlage 1 Z 1.12 entfällt am Ende der lit. a das Wort „oder“ und wird ein Beistrich angefügt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, entfällt am Ende der Litera a, das Wort „oder“ und wird ein Beistrich angefügt.

92.Novellierungsanordnung 92, In Anlage 1 Z 1.12 entfällt am Ende der lit. b der Punkt und werden das Wort „oder“ sowie folgende lit. c angefügt:In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, entfällt am Ende der Litera b, der Punkt und werden das Wort „oder“ sowie folgende Litera c, angefügt:

1. „c)Litera c
   den Erwerb eines Mastergrades gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005.“den Erwerb eines Mastergrades gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005.“

93.Novellierungsanordnung 93, In Anlage 1 Z 1.12a wird das Zitat „Z 1.12 lit. a oder b“ durch das Zitat „Z 1.12 lit. a, b oder c“ ersetzt und nach dem Zitat „oder gemäß § 6 des Fachhochschul-Studiengesetzes“ das Zitat „oder gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12 a, wird das Zitat „Z 1.12 Litera a, oder b“ durch das Zitat „Z 1.12 Litera a,, b oder c“ ersetzt und nach dem Zitat „oder gemäß Paragraph 6, des Fachhochschul-Studiengesetzes“ das Zitat „oder gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005“ eingefügt.

94.Novellierungsanordnung 94, Anlage 1 Z 2.2.1 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 2 Punkt eins, entfällt.

95.Novellierungsanordnung 95, Anlage 1 Z 2.3.3 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 3, entfällt.

96.Novellierungsanordnung 96, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.3.6 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 2.3.6 folgende Z 2.3.7 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 6, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 6, folgende Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 7, eingefügt:

„2.3.7. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Referates Personal des Oberlandesgerichts Graz.“

97.Novellierungsanordnung 97, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.4.11 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 2.4.11 folgende Z 2.4.12 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 11, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 11, folgende Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 12, eingefügt:

„2.4.12. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Referates Beschaffung, Bestandsverwaltung, Verwahrungsabteilung, Bundes-Kosten- und Leistungsrechnung des Oberlandesgerichts Wien.“

98.Novellierungsanordnung 98, Anlage 1 Z 2.5.9 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 9, entfällt.

99.Novellierungsanordnung 99, Anlage 1 Z 2.5.12 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 12, entfällt.

100.Novellierungsanordnung 100, Anlage 1 Z 2.5.17 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 17, entfällt.

101.Novellierungsanordnung 101, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 2.5.22 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 2.5.22 folgende Z 2.5.23 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 22, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 22, folgende Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 23, eingefügt:

„2.5.23. im Bundesministerium für Justiz

1. a)Litera a
   Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Oberstaatsanwaltschaft Wien,
2. b)Litera b
   Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle eines Gerichts, die oder der zugleich auch als Rechtspflegerin oder Rechtspfleger tätig ist,
3. c)Litera c
   Referentin oder Referent in einer Kammer des Bundesverwaltungsgerichts.“

102.Novellierungsanordnung 102, Anlage 1 Z 2.6.8 lautet:Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 6 Punkt 8, lautet:

„2.6.8. im Bundesministerium für Justiz

1. a)Litera a
   Rechtspflegerin oder Rechtspfleger, die oder der ausschließlich als solche oder solcher tätig ist,
2. b)Litera b
   Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft Innsbruck,“

103.Novellierungsanordnung 103, Anlage 1 Z 2.7.15 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 15, entfällt.

104.Novellierungsanordnung 104, In Anlage 1 wird am Ende der Z 2.7.23 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 2.7.23 folgende Z 2.7.24 eingefügt:In Anlage 1 wird am Ende der Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 23, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 23, folgende Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 24, eingefügt:

„2.7.24. im Bundesministerium für Justiz

1. a)Litera a
   Vertreterin oder Vertreter der Vorsteherin oder des Vorstehers der Geschäftsstelle und Referentin oder Referent der Präsidialabteilung mit erweitertem selbständigen Aufgabenbereich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien,
2. b)Litera b
   Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft,
3. c)Litera c
   Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaften Klagenfurt und Linz,
4. d)Litera d
   Bezirksanwältin oder Bezirksanwalt mit der umfassenden Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Geschäfte nach § 41 Abs. 2 DV-StAG.“Bezirksanwältin oder Bezirksanwalt mit der umfassenden Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Geschäfte nach Paragraph 41, Absatz 2, DV-StAG.“

105.Novellierungsanordnung 105, In Anlage 1 wird nach Z 2.8.3 folgende Z 2.8.4 eingefügt:In Anlage 1 wird nach Ziffer 2 Punkt 8 Punkt 3, folgende Ziffer 2 Punkt 8 Punkt 4, eingefügt:

„2.8.4. im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft die Energieberaterin oder der Energieberater des Bundes, verbunden mit der Aufgabe als Referentin oder Referent für eichamtsspezifische Arbeitsprozesse in einem Eichamt im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen,“

106.Novellierungsanordnung 106, Anlage 1 Z 2.8.9 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 8 Punkt 9, entfällt.

107.Novellierungsanordnung 107, In Anlage 1 wird nach Z 2.9.2 folgende Z 2.9.3 eingefügt:In Anlage 1 wird nach Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 2, folgende Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 3, eingefügt:

„2.9.3. im Bundesministerium für Justiz Bezirksanwältin oder Bezirksanwalt ohne Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Geschäfte nach § 41 Abs. 2 DV-StAG,“„2.9.3. im Bundesministerium für Justiz Bezirksanwältin oder Bezirksanwalt ohne Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Geschäfte nach Paragraph 41, Absatz 2, DV-StAG,“

108.Novellierungsanordnung 108, Anlage 1 Z 2.9.4 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 4, entfällt.

109.Novellierungsanordnung 109, Anlage 1 Z 2.9.5 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 5, entfällt.

110.Novellierungsanordnung 110, Anlage 1 Z 3.4.3 entfällt.Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 4 Punkt 3, entfällt.

111.Novellierungsanordnung 111, Anlage 1 Z 3.5.4 entfällt.Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 4, entfällt.

112.Novellierungsanordnung 112, Anlage 1 Z 3.5.7 lautet:Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 7, lautet:

„3.5.7. im Bundesministerium für Landesverteidigung die Werkmeisterin oder der Werkmeister Informations- und Kommunikationstechnik Service bei der Informations- und Kommunikationstechnologieabteilung des Heereslogistikzentrums Salzburg,“

113.Novellierungsanordnung 113, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.5.12 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 3.5.12 folgende Z 3.5.13 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 12, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 12, folgende Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 13, eingefügt:

„3.5.13. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Zentralen Telefoncenters (ZTc) beim Oberlandesgericht Linz.“

114.Novellierungsanordnung 114, In Anlage 1 wird nach Z 3.6 folgende Z 3.6.1 eingefügt:In Anlage 1 wird nach Ziffer 3 Punkt 6, folgende Ziffer 3 Punkt 6 Punkt eins, eingefügt:

„3.6.1. im Bundesministerium für Justiz

1. a)Litera a
   Leiterin oder Leiter der Teamassistenz bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft,
2. b)Litera b
   Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Zentralen Telefoncenters (ZTc) beim Oberlandesgericht Linz,“

115.Novellierungsanordnung 115, Anlage 1 Z 3.6.10 entfällt.Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 6 Punkt 10, entfällt.

116.Novellierungsanordnung 116, Anlage 1 Z 3.7.5 lautet:Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 5, lautet:

„3.7.5. im Bundesministerium für Justiz

1. a)Litera a
   Leiterin oder Leiter des Sekretariats der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien,
2. b)Litera b
   Kammerassistentin oder Kammerassistent beim Bundesverwaltungsgericht,
3. c)Litera c
   stellvertretende Leiterin oder stellvertretende Leiter der Zentralbibliothek des Oberlandesgerichts Graz,“

117.Novellierungsanordnung 117, Anlage 1 Z 3.7.13 entfällt.Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 13, entfällt.

118.Novellierungsanordnung 118, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.8.16 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3.8.17 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 3 Punkt 8 Punkt 16, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 3 Punkt 8 Punkt 17, eingefügt:

„3.8.17. im Bundesministerium für Justiz

1. a)Litera a
   Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter in der Präsidialabteilung der Oberstaatsanwaltschaft Wien,
2. b)Litera b
   Leiterin oder Leiter einer Geschäftsabteilung bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft,
3. c)Litera c
   Teamassistentin oder Teamassistent bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft.“

119.Novellierungsanordnung 119, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.9.5 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 3.9.5 folgende Z 3.9.6 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 3 Punkt 9 Punkt 5, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 3 Punkt 9 Punkt 5, folgende Ziffer 3 Punkt 9 Punkt 6, eingefügt:

„3.9.6. im Bundesministerium für Justiz Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter im Unterhaltsvorschussreferat beim Oberlandesgericht Graz.“

120.Novellierungsanordnung 120, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 4.3.6 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 4.3.6 folgende Z 4.3.7 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 4 Punkt 3 Punkt 6, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 4 Punkt 3 Punkt 6, folgende Ziffer 4 Punkt 3 Punkt 7, eingefügt:

„4.3.7. im Bundesministerium für Justiz der besondere Schreibdienst im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes.“

121.Novellierungsanordnung 121, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 5.4.6 durch einen Beistrich ersetzt und nach Z 5.4.6 folgende Z 5.4.7 eingefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 5 Punkt 4 Punkt 6, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 5 Punkt 4 Punkt 6, folgende Ziffer 5 Punkt 4 Punkt 7, eingefügt:

„5.4.7. im Bundesministerium für Justiz der Portier im Justizpalast.“

122.Novellierungsanordnung 122, Anlage 1 Z 8.6 lit. c entfällt.Anlage 1 Ziffer 8 Punkt 6, Litera c, entfällt.

123.Novellierungsanordnung 123, Anlage 1 Z 8.7 lit. c entfällt.Anlage 1 Ziffer 8 Punkt 7, Litera c, entfällt.

124.Novellierungsanordnung 124, Anlage 1 Z 9.4 lautet:Anlage 1 Ziffer 9 Punkt 4, lautet:

„9.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB:

1. a)Litera a
   Kommandant einer Polizeiinspektion oder Fachinspektion sofern dieser nicht einer höherwertigen Funktionsgruppe zugeordnet ist,
2. b)Litera b
   Leiter des Einsatzreferates beim Bezirkspolizeikommando für Baden,
3. c)Litera c
   im Justizwachdienst: Justizwachkommandantin oder Justizwachkommandant der Justizanstalt Wels,
4. d)Litera d
   im Justizwachdienst: Kapellmeisterin oder Kapellmeister der Justizwachmusik,
5. e)Litera e
   im Justizwachdienst: Bundeswaffenmeisterin oder Bundeswaffenmeister.“

125.Novellierungsanordnung 125, Anlage 1 Z 9.5 lautet:Anlage 1 Ziffer 9 Punkt 5, lautet:

„9.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB:

1. a)Litera a
   Stellvertretender Leiter einer Erhebungsgruppe für Vermögensdelikte beim Kriminalreferat des Stadtpolizeikommandos für Graz,
2. b)Litera b
   im Justizwachdienst: Traktkommandantin oder Traktkommandant der Justizanstalt Sonnberg,
3. c)Litera c
   im Justizwachdienst: Wachzimmerkommandantin oder Wachzimmerkommandant der Justizanstalt Asten.“

126.Novellierungsanordnung 126, Anlage 1 Z 9.6 lautet:Anlage 1 Ziffer 9 Punkt 6, lautet:

„9.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB:

1. a)Litera a
   Kriminalsachbearbeiterin oder Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des Landeskriminalamts der Landespolizeidirektion Niederösterreich,
2. b)Litera b
   Qualifizierter Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des Kriminalreferates beim Stadtpolizeikommando für Linz,
3. c)Litera c
   Qualifizierter Sachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Dornbirn,
4. d)Litera d
   im Justizwachdienst: Traktkommandantin oder Traktkommandant Trakt 2 Justizanstalt Graz-Jakomini.“

127.Novellierungsanordnung 127, Anlage 1 Z 9.7 lautet:Anlage 1 Ziffer 9 Punkt 7, lautet:

„9.7. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB:

1. a)Litera a
   Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des Kriminalreferates beim Stadtpolizeikommando für Salzburg,
2. b)Litera b
   Sachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Seefeld,
3. c)Litera c
   im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Wachzimmerkommandantin oder des Wachzimmerkommandanten der Justizanstalt Asten,
4. d)Litera d
   im Justizwachdienst: Kommandantin oder Kommandant der Vorführ- und Besucherzone der Justizanstalt Wels,
5. e)Litera e
   im Justizwachdienst: Abteilungskommandantin oder Abteilungskommandant der Abteilung A4 der Justizanstalt Wien-Josefstadt,
6. f)Litera f
   im Justizwachdienst: Abteilungskommandantin oder Abteilungskommandant der Abteilung 01DFM der Justizanstalt Sonnberg,
7. g)Litera g
   im Justizwachdienst: Abteilungskommandantin oder Abteilungskommandant des Freigängerhauses Pochestraße der Justizanstalt Linz,
8. h)Litera h
   im Justizwachdienst: Betriebsleiterin oder Betriebsleiter im Betrieb Hauswerkstätte der Justizanstalt Eisenstadt,
9. i)Litera i
   im Justizwachdienst: Betriebsleiterin oder Betriebsleiter im Betrieb Schlosserei 1 der Justizanstalt Suben.“

128.Novellierungsanordnung 128, Anlage 1 Z 9.8 lautet:Anlage 1 Ziffer 9 Punkt 8, lautet:

„9.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB:

1. a)Litera a
   Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter für Einsatztraining in der Abteilung für Sondereinheiten der Landespolizeidirektion Wien,
2. b)Litera b
   im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten der Abteilung 01UHM der Justizanstalt Salzburg,
3. c)Litera c
   im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten der Abteilung 08FGM der Justizanstalt Suben,
4. d)Litera d
   im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten der Abteilung 06KAO der Justizanstalt Graz-Jakomini,
5. e)Litera e
   im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten des Freigängerhauses Pochestraße der Justizanstalt Linz,
6. f)Litera f
   im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters Hauswerkstätte der Justizanstalt Eisenstadt.“

129.Novellierungsanordnung 129, Anlage 1 Z 12.2 lit. a lautet:Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 2, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Chefin oder Chef des Generalstabes,“

130.Novellierungsanordnung 130, Anlage 1 Z 12.3 lit. c, d und e entfällt.Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 3, Litera c,, d und e entfällt.

131.Novellierungsanordnung 131, In Anlage 1 wird nach Z 12.5 folgende Z 12.5.1 eingefügt:In Anlage 1 wird nach Ziffer 12 Punkt 5, folgende Ziffer 12 Punkt 5 Punkt eins, eingefügt:

„12.5.1. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung oder einer Gruppenleitung zugeordnet ist und gemäß § 10 Abs. 4 BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn sie oder er eine langjährige Verwendung in einer der Funktionsgruppe 6 oder einer höheren Funktionsgruppe der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind. Je Generalsekretariat oder Sektion in einer Zentralstelle können insgesamt höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß dieser Ziffer und Z 12.6.1 lit. b eingerichtet werden, sofern die in Z 1.6.17 letzter Satz unter Einrechnung der Anzahl von Fachexpertinnen und Fachexperten nach dieser Ziffer sowie nach Z 12.6.1, Z 1.6.17 und Z 1.5.21 festgesetzte Gesamtzahl nicht überschritten wird.“„12.5.1. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung oder einer Gruppenleitung zugeordnet ist und gemäß Paragraph 10, Absatz 4, BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn sie oder er eine langjährige Verwendung in einer der Funktionsgruppe 6 oder einer höheren Funktionsgruppe der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind. Je Generalsekretariat oder Sektion in einer Zentralstelle können insgesamt höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß dieser Ziffer und Ziffer 12 Punkt 6 Punkt eins, Litera b, eingerichtet werden, sofern die in Ziffer eins Punkt 6 Punkt 17, letzter Satz unter Einrechnung der Anzahl von Fachexpertinnen und Fachexperten nach dieser Ziffer sowie nach Ziffer 12 Punkt 6 Punkt eins,, Ziffer eins Punkt 6 Punkt 17 und Ziffer eins Punkt 5 Punkt 21, festgesetzte Gesamtzahl nicht überschritten wird.“

132.Novellierungsanordnung 132, In Anlage 1 wird nach Z 12.6 folgende Z 12.6.1 eingefügt:In Anlage 1 wird nach Ziffer 12 Punkt 6, folgende Ziffer 12 Punkt 6 Punkt eins, eingefügt:

„12.6.1. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung oder einer Gruppenleitung zugeordnet ist und gemäß § 10 Abs. 4 BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn„12.6.1. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung oder einer Gruppenleitung zugeordnet ist und gemäß Paragraph 10, Absatz 4, BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn

1. a)Litera a
   sie oder er eine langjährige Fachkompetenz und Fachverantwortung sowie eine außergewöhnliche Qualifikation und fachspezifische Zusatzausbildung aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten oder Vortrags- oder Publikationstätigkeiten übertragen sind oder
2. b)Litera b
   sie oder er eine langjährige Verwendung in einer zumindest der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind, soweit sie oder er nicht die Voraussetzungen der Z 12.5.1 erfüllt.sie oder er eine langjährige Verwendung in einer zumindest der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind, soweit sie oder er nicht die Voraussetzungen der Ziffer 12 Punkt 5 Punkt eins, erfüllt.

133.Novellierungsanordnung 133, Anlage 1 Z 13.2 lit. b entfällt.Anlage 1 Ziffer 13 Punkt 2, Litera b, entfällt.

134.Novellierungsanordnung 134, Anlage 1 Z 13.3 lit. b entfällt.Anlage 1 Ziffer 13 Punkt 3, Litera b, entfällt.

135.Novellierungsanordnung 135, Anlage 1 Z 13.4 lit. d entfällt.Anlage 1 Ziffer 13 Punkt 4, Litera d, entfällt.

136.Novellierungsanordnung 136, Anlage 1 Z 13.11 lit. b entfällt.Anlage 1 Ziffer 13 Punkt 11, Litera b, entfällt.

137.Novellierungsanordnung 137, Anlage 1 Z 14.6 lit. c und d lautet:Anlage 1 Ziffer 14 Punkt 6, Litera c und d lautet:

1. „c)Litera c
   Kommandantin oder Kommandant der Versorgungsgruppe und Dienstführende Unteroffizierin oder Dienstführender Unteroffizier einer Jägerkompanie,
2. d)Litera d
   Kommandantin oder Kommandant eines Panzergrenadierzuges einer Panzergrenadierkompanie,“

138.Novellierungsanordnung 138, Anlage 1 Z 14.6 lit. f lautet:Anlage 1 Ziffer 14 Punkt 6, Litera f, lautet:

1. „f)Litera f
   Planungsunteroffizierin oder Planungsunteroffizier (Hubschrauber) & Planungsoffizierin oder Planungsoffizier (elektronische Kampfführung) in der Planungszelle Flugbetrieb bei der Stabsabteilung 3/5 (Luft) beim Luftunterstützungskommando,“

139.Novellierungsanordnung 139, Anlage 1 Z 14.6 lit. g entfällt.Anlage 1 Ziffer 14 Punkt 6, Litera g, entfällt.

140.Novellierungsanordnung 140, Anlage 1 Z 14.9 lit. h entfällt.Anlage 1 Ziffer 14 Punkt 9, Litera h, entfällt.

141.Novellierungsanordnung 141, In Anlage 1 Z 23.3 Abs. 1 lit. a entfällt am Ende der Beistrich und wird die Wortfolge „bzw. § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005,“ angefügt.In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 3, Absatz eins, Litera a, entfällt am Ende der Beistrich und wird die Wortfolge „bzw. Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005,“ angefügt.

142.Novellierungsanordnung 142, In Anlage 1 Z 23.3 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „vierjährige facheinschlägige Lehrpraxis“ durch die Wortfolge „einjährige Lehrpraxis“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „an einer der Ausbildung entsprechenden Schule“.In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 3, Absatz eins, Litera c, wird die Wortfolge „vierjährige facheinschlägige Lehrpraxis“ durch die Wortfolge „einjährige Lehrpraxis“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „an einer der Ausbildung entsprechenden Schule“.

143.Novellierungsanordnung 143, Anlage 1 Z 23.5 Abs. 1 lit. a lautet:Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 5, Absatz eins, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Lehramt gemäß Z 23.1 Abs. 1 oder entsprechendes Lehramt im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 und 2 VBG,“Lehramt gemäß Ziffer 23 Punkt eins, Absatz eins, oder entsprechendes Lehramt im Sinne des Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer eins und 2 VBG,“

144.Novellierungsanordnung 144, In Anlage 1 Z 23.6 wird in Abs. 2 lit. a jeweils nach dem Wort „Hauptschulen“ ein Beistrich und das Wort „Sonderschulen“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 6, wird in Absatz 2, Litera a, jeweils nach dem Wort „Hauptschulen“ ein Beistrich und das Wort „Sonderschulen“ eingefügt.

145.Novellierungsanordnung 145, In Anlage 1 Z 24.4 wird das Wort „Übungsschulen“ durch das Wort „Praxisschulen“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer 24 Punkt 4, wird das Wort „Übungsschulen“ durch das Wort „Praxisschulen“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 137/2022, wird wie folgt geändert:Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 16 entfällt in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 das Zitat „oder Abs. 5 Z 3“ sowie in Abs. 2 Z 1 das Zitat „oder Abs. 5 Z 2“.In Paragraph 16, entfällt in Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, das Zitat „oder Absatz 5, Ziffer 3 “, sowie in Absatz 2, Ziffer eins, das Zitat „oder Absatz 5, Ziffer 2 “,

2.Novellierungsanordnung 2, § 16 Abs. 4 lautet:Paragraph 16, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Der Überstundenzuschlag beträgt

   1. 1.Ziffer eins
      außerhalb der Nachtzeit 50%,
   2. 2.Ziffer 2
      während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) 100%

   der Grundvergütung.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 16 entfallen die Abs. 8 und 9.In Paragraph 16, entfallen die Absatz 8 und 9.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 17 entfällt der Abs. 2a.In Paragraph 17, entfällt der Absatz 2 a,

5.Novellierungsanordnung 5, § 20c Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 20 c, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Beamtin oder dem Beamten kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren sowie von 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200% und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 400% des Monatsbezuges, welcher der besoldungsrechtlichen Stellung der Beamtin oder des Beamten entspricht, die sie oder er mit Vollendung dieser Dienstzeit erreicht.
2. (2)Absatz 2Dienstzeiten im Sinne des Abs. 1 sindDienstzeiten im Sinne des Absatz eins, sind

   1. 1.Ziffer eins
      bei Beamtinnen und Beamten, deren Besoldungsdienstalter nach § 12 Abs. 5 in einer ab dem 12. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurde, das Besoldungsdienstalter und die von einem allfälligen Vorbildungsausgleich betroffenen Zeiten,bei Beamtinnen und Beamten, deren Besoldungsdienstalter nach Paragraph 12, Absatz 5, in einer ab dem 12. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurde, das Besoldungsdienstalter und die von einem allfälligen Vorbildungsausgleich betroffenen Zeiten,
   2. 2.Ziffer 2
      bei Beamtinnen und Beamten, deren Vorrückungsstichtag nach § 12 in einer bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurde und deren besoldungsrechtliche Stellung nicht nach § 169f Abs. 1, 2 oder 3 neu festzusetzen ist,bei Beamtinnen und Beamten, deren Vorrückungsstichtag nach Paragraph 12, in einer bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurde und deren besoldungsrechtliche Stellung nicht nach Paragraph 169 f, Absatz eins,, 2 oder 3 neu festzusetzen ist,

      1. a)Litera a
         die im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist, einschließlich der als Richteramtsanwärterin oder Richteramtsanwärter zurückgelegten Zeit,
      2. b)Litera b
         die im § 12 Abs. 2 und 2f in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung angeführten Zeiten sowie Zeiten gemäß § 12 Abs. 2 Z 1a (einschließlich solcher Zeiten gemäß § 12 Abs. 2 Z 1a, die nach § 12 Abs. 3 vorangestellt wurden), soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt wurden,die im Paragraph 12, Absatz 2 und 2f in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung angeführten Zeiten sowie Zeiten gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, (einschließlich solcher Zeiten gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a,, die nach Paragraph 12, Absatz 3, vorangestellt wurden), soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt wurden,
      3. c)Litera c
         die im Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, einem inländischen Gemeindeverband oder einer gemäß § 12 Abs. 2f in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung diesen Einrichtungen gleichzuhaltenden Einrichtung zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder durch die Anwendung der Überstellungsbestimmungen für die Vorrückung unwirksam geworden sind,die im Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, einem inländischen Gemeindeverband oder einer gemäß Paragraph 12, Absatz 2 f, in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung diesen Einrichtungen gleichzuhaltenden Einrichtung zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder durch die Anwendung der Überstellungsbestimmungen für die Vorrückung unwirksam geworden sind,
      4. d)Litera d
         Dienstzeiten als Universitäts- oder Hochschulassistentin oder als Universitäts- oder Hochschulassistent, die gemäß § 49 in der bis zum Ablauf des 30. September 1988 geltenden Fassung für die Vorrückung nicht wirksam sind,Dienstzeiten als Universitäts- oder Hochschulassistentin oder als Universitäts- oder Hochschulassistent, die gemäß Paragraph 49, in der bis zum Ablauf des 30. September 1988 geltenden Fassung für die Vorrückung nicht wirksam sind,
      5. e)Litera e
         die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen vom Bund übernommen worden und der Bund gegenüber den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist,
   3. 3.Ziffer 3
      bei Beamtinnen und Beamten, deren besoldungsrechtliche Stellung nach § 169f Abs. 1, 2 oder 3 neu festzusetzen ist, die in Z 2 angeführten Zeiten mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vorrückungsstichtags der Vergleichsstichtag tritt.bei Beamtinnen und Beamten, deren besoldungsrechtliche Stellung nach Paragraph 169 f, Absatz eins,, 2 oder 3 neu festzusetzen ist, die in Ziffer 2, angeführten Zeiten mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vorrückungsstichtags der Vergleichsstichtag tritt.

   Die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder in den Fällen der Z 2 und 3 bei einer den angeführten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtung nach § 12 Abs. 2f in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung zurückgelegten Zeiten zählen jedoch nicht zur Dienstzeit, wenn sie bei dieser Gebietskörperschaft oder Einrichtung einen Anspruch auf eine vergleichbare Jubiläumszuwendung bewirkt haben oder für einen künftigen derartigen Anspruch zählen.“Die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder in den Fällen der Ziffer 2 und 3 bei einer den angeführten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtung nach Paragraph 12, Absatz 2 f, in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung zurückgelegten Zeiten zählen jedoch nicht zur Dienstzeit, wenn sie bei dieser Gebietskörperschaft oder Einrichtung einen Anspruch auf eine vergleichbare Jubiläumszuwendung bewirkt haben oder für einen künftigen derartigen Anspruch zählen.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 20c Abs. 3 wird die Wortfolge „des vierfachen Monatsbezugs“ durch die Wortfolge „von 400% des Monatsbezugs“ sowie die Wortfolge „einem Besoldungsdienstalter“ durch die Wortfolge „Vollendung einer Dienstzeit“ ersetzt.In Paragraph 20 c, Absatz 3, wird die Wortfolge „des vierfachen Monatsbezugs“ durch die Wortfolge „von 400% des Monatsbezugs“ sowie die Wortfolge „einem Besoldungsdienstalter“ durch die Wortfolge „Vollendung einer Dienstzeit“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 20c Abs. 5 Z 1 wird nach der Wortfolge „des betreffenden Dienstjubiläums“ der Klammerausdruck „(der nach Vollendung der Dienstzeit folgende Tag)“ eingefügt.In Paragraph 20 c, Absatz 5, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „des betreffenden Dienstjubiläums“ der Klammerausdruck „(der nach Vollendung der Dienstzeit folgende Tag)“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 20d wird folgender § 20e samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 20 d, wird folgender Paragraph 20 e, samt Überschrift eingefügt:

„Ökologische und nachhaltige Mobilitätsförderung für kurze Wegstrecken

9.Novellierungsanordnung 9, In § 26 Abs. 3 Z 4 wird nach dem Ausdruck „VKG“ die Wortfolge „oder einer Herabsetzung gemäß § 50b Abs. 1 bis 5 BDG 1979“ eingefügt.In Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer 4, wird nach dem Ausdruck „VKG“ die Wortfolge „oder einer Herabsetzung gemäß Paragraph 50 b, Absatz eins bis 5 BDG 1979“ eingefügt.

9a.Novellierungsanordnung 9a, Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 28, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

9b.Novellierungsanordnung 9b, Die Tabelle in § 28 Abs. 3 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 28, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

“

“

9c.Novellierungsanordnung 9c, Die Tabelle in § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 29, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

“

“

9d.Novellierungsanordnung 9d, Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 30, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

9e.Novellierungsanordnung 9e, § 31 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 31, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte

1. 1.Ziffer eins
   in der Funktionsgruppe 7

   1. a)Litera a
      für die ersten fünf Jahre

      10 336,5 €,

       
   2. b)Litera b
      ab dem sechsten Jahr

      10 950,7 €,

       
2. 2.Ziffer 2
   in der Funktionsgruppe 8

   1. a)Litera a
      für die ersten fünf Jahre

      11 065,0 €,

       
   2. b)Litera b
      ab dem sechsten Jahr

      11 680,5 €,

       
3. 3.Ziffer 3
   in der Funktionsgruppe 9

   1. a)Litera a
      für die ersten fünf Jahre

      11 680,5 €,

       
   2. b)Litera b
      ab dem sechsten Jahr

      12 535,5 €.“

       

9f.Novellierungsanordnung 9f, Die Tabelle in § 34 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 34, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

9g.Novellierungsanordnung 9g, Die Tabelle in § 34 Abs. 1a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 34, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

“

10.Novellierungsanordnung 10, § 35 Abs. 5 lautet:Paragraph 35, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Gründe, die von der Beamtin oder vom Beamten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      Organisationsänderungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
   3. 3.Ziffer 3
      eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Ausschreibung oder einer Interessentensuche gemäß § 7 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes – B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, oder gemäß § 20 des Ausschreibungsgesetzes – AusG, BGBl. Nr. 85/1989, oder einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Ausschreibung oder einer Interessentensuche gemäß Paragraph 7, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes – B-GlBG, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, oder gemäß Paragraph 20, des Ausschreibungsgesetzes – AusG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1989,, oder einer Ausschreibung gemäß den Paragraphen 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

10a.Novellierungsanordnung 10a, In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „119,0 €“ durch den Betrag „127,7 €“ ersetzt.In Paragraph 40 a, Absatz eins, wird der Betrag „119,0 €“ durch den Betrag „127,7 €“ ersetzt.

10b.Novellierungsanordnung 10b, In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 40 b, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Z 1 lit. a der Betrag „12,7 €“ durch den Betrag „13,6 €“,              a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „12,7 €“ durch den Betrag „13,6 €“,

              b) in Z 1 lit. b der Betrag „24,2 €“ durch den Betrag „26,0 €“,              b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „24,2 €“ durch den Betrag „26,0 €“,

              c) in Z 2 der Betrag „205,3 €“ durch den Betrag „220,3 €“,              c) in Ziffer 2, der Betrag „205,3 €“ durch den Betrag „220,3 €“,

              d) in Z 3 der Betrag „348,3 €“ durch den Betrag „373,8 €“,              d) in Ziffer 3, der Betrag „348,3 €“ durch den Betrag „373,8 €“,

              e) in Z 4 der Betrag „481,1 €“ durch den Betrag „516,3 €“,              e) in Ziffer 4, der Betrag „481,1 €“ durch den Betrag „516,3 €“,

              f) in Z 5 der Betrag „450,9 €“ durch den Betrag „483,9 €“,              f) in Ziffer 5, der Betrag „450,9 €“ durch den Betrag „483,9 €“,

              g) in Z 6 der Betrag „379,6 €“ durch den Betrag „407,4 €“.              g) in Ziffer 6, der Betrag „379,6 €“ durch den Betrag „407,4 €“.

10c.Novellierungsanordnung 10c, In § 40c Abs. 1 werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.In Paragraph 40 c, Absatz eins, werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.

10d.Novellierungsanordnung 10d, Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 48, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

10e.Novellierungsanordnung 10e, Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 48 a, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

10f.Novellierungsanordnung 10f, Die Tabelle in § 49 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 49, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

10g.Novellierungsanordnung 10g, Die Tabelle in § 49 Abs. 2a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 49, Absatz 2 a, erhält folgende Fassung:

„

“

10h.Novellierungsanordnung 10h, Die Tabelle in § 50 Abs. 3 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 50, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

“

10i.Novellierungsanordnung 10i, In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „847,9 €“ durch den Betrag „910,0 €“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 4, wird der Betrag „847,9 €“ durch den Betrag „910,0 €“ ersetzt.

10j.Novellierungsanordnung 10j, In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „456,7 €“ durch den Betrag „490,1 €“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz eins, wird der Betrag „456,7 €“ durch den Betrag „490,1 €“ ersetzt.

10k.Novellierungsanordnung 10k, In § 53b Abs. 1 werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.In Paragraph 53 b, Absatz eins, werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.

10l.Novellierungsanordnung 10l, In § 54c Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 54 c, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „579,4 €“,              a) in Ziffer eins, der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „579,4 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „299,9 €“ durch den Betrag „321,9 €“.              b) in Ziffer 2, der Betrag „299,9 €“ durch den Betrag „321,9 €“.

10m.Novellierungsanordnung 10m, In § 54c Abs. 3 wird der Betrag „669,0 €“ durch den Betrag „718,0 €“ ersetzt.In Paragraph 54 c, Absatz 3, wird der Betrag „669,0 €“ durch den Betrag „718,0 €“ ersetzt.

10n.Novellierungsanordnung 10n, In § 54d Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 54 d, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „96,8 €“ durch den Betrag „103,9 €“,              a) in Ziffer eins, der Betrag „96,8 €“ durch den Betrag „103,9 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „48,4 €“ durch den Betrag „51,9 €“.              b) in Ziffer 2, der Betrag „48,4 €“ durch den Betrag „51,9 €“.

10o.Novellierungsanordnung 10o, Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 55, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

10p.Novellierungsanordnung 10p, Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 56, erhält folgende Fassung:

„

“

10q.Novellierungsanordnung 10q, Die Tabelle in § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 57, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

10r.Novellierungsanordnung 10r, In § 58 Abs. 4 werden der Betrag „91,2 €“ durch den Betrag „97,9 €“ und der Betrag „166,1 €“ durch den Betrag „178,3 €“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 4, werden der Betrag „91,2 €“ durch den Betrag „97,9 €“ und der Betrag „166,1 €“ durch den Betrag „178,3 €“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 58 Abs. 5 Z 4 wird das Wort „Übungsschulen“ durch das Wort „Praxisschulen“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 5, Ziffer 4, wird das Wort „Übungsschulen“ durch das Wort „Praxisschulen“ ersetzt.

11a.Novellierungsanordnung 11a, Die Tabelle in § 58 Abs. 6 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 58, Absatz 6, erhält folgende Fassung:

„

“

11b.Novellierungsanordnung 11b, In § 58 Abs. 6 werden der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „54,6 €“ und der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,1 €“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 6, werden der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „54,6 €“ und der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,1 €“ ersetzt.

11c.Novellierungsanordnung 11c, In § 58 Abs. 9 wird der Betrag „994,1 €“ durch den Betrag „1 066,9 €“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 9, wird der Betrag „994,1 €“ durch den Betrag „1 066,9 €“ ersetzt.

11d.Novellierungsanordnung 11d, In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „669,0 €“ durch den Betrag „718,0 €“ ersetzt.In Paragraph 59, Absatz 2, wird der Betrag „669,0 €“ durch den Betrag „718,0 €“ ersetzt.

11e.Novellierungsanordnung 11e, In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 59 a, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „100,3 €“ durch den Betrag „107,6 €“,              a) in Ziffer eins, der Betrag „100,3 €“ durch den Betrag „107,6 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „152,2 €“ durch den Betrag „163,3 €“.              b) in Ziffer 2, der Betrag „152,2 €“ durch den Betrag „163,3 €“.

11f.Novellierungsanordnung 11f, In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „100,3 €“ durch den Betrag „107,6 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 2, wird der Betrag „100,3 €“ durch den Betrag „107,6 €“ ersetzt.

11g.Novellierungsanordnung 11g, In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „21,8 €“ durch den Betrag „23,4 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 2 a, wird der Betrag „21,8 €“ durch den Betrag „23,4 €“ ersetzt.

11h.Novellierungsanordnung 11h, In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „152,2 €“ durch den Betrag „163,3 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 3, wird der Betrag „152,2 €“ durch den Betrag „163,3 €“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 59a Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „für das Lehramt für Sonderschulen“ durch die Wortfolge „für den Schwerpunkt Inklusion/Sonderpädagogik“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 4, Ziffer eins, wird die Wortfolge „für das Lehramt für Sonderschulen“ durch die Wortfolge „für den Schwerpunkt Inklusion/Sonderpädagogik“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 59a Abs. 4 Z 3 lit. b lautet:Paragraph 59 a, Absatz 4, Ziffer 3, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   an Praxisschulen der Pädagogischen Hochschulen als Praxisschullehrperson oder als Religionslehrperson an Praxisschulen der Pädagogischen Hochschulen im praxisschulmäßigen Unterricht oder im praxisschulmäßigen Religionsunterricht verwendet werden,“

13a.Novellierungsanordnung 13a, In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „121,1 €“ durch den Betrag „130,0 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 5 a, Ziffer 2, wird der Betrag „121,1 €“ durch den Betrag „130,0 €“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 59a wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 59 a, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Eine praxisschulmäßig eingerichtete Praxisschulklasse ist eine Klasse, an der an mindestens zwei Halbtagen je Woche die Betreuung der (nicht im Dienstverhältnis als Lehrperson stehenden) Lehramtsstudierenden stattfindet. Eine Betrauung mit der Erteilung praxisschulmäßigen Unterrichts (Religionsunterrichts) bzw. eine Verwendung in einem solchen Unterricht liegt vor, wenn die Lehrperson für die Betreuung der (nicht im Dienstverhältnis als Lehrperson stehenden) Lehramtsstudierenden im Rahmen der Schulpraxis der Pädagogischen Hochschulen oder Universitäten im Umfang von zwei Halbtagen je Woche herangezogen wird. Der Umfang des Unterrichts an den den Pädagogischen Hochschulen eingegliederten Praxisschulen beträgt mindestens zwei Halbtage je Woche.“

14a.Novellierungsanordnung 14a, In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,              a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,

              b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und c sowie Z 3 lit. b der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag  „96,5 €“,              b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und c sowie Ziffer 3, Litera b, der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag  „96,5 €“,

              c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „107,2 €“ jeweils durch den Betrag „115,0 €“,              c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 2, Litera d, der Betrag „107,2 €“ jeweils durch den Betrag „115,0 €“,

              d) in Z 4 der Betrag „36,9 €“ durch den Betrag „39,6 €“.              d) in Ziffer 4, der Betrag „36,9 €“ durch den Betrag „39,6 €“.

14b.Novellierungsanordnung 14b, In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz eins a, werden ersetzt:

              a) in Z 1 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,              a) in Ziffer eins, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,

              b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. a und Z 3 lit. b der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,5 €“,              b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,5 €“,

              c) in Z 2 lit. b der Betrag „107,2 €“ durch den Betrag „115,0 €“.              c) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „107,2 €“ durch den Betrag „115,0 €“.

14c.Novellierungsanordnung 14c, In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,              a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,

              b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,5 €“,              b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,5 €“,

              c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „99,2 €“ jeweils durch den Betrag „106,5 €“,              c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 3, Litera c, der Betrag „99,2 €“ jeweils durch den Betrag „106,5 €“,

              d) in Z 4 der Betrag „70,5 €“ durch den Betrag „75,7 €“,              d) in Ziffer 4, der Betrag „70,5 €“ durch den Betrag „75,7 €“,

              e) in Z 5 der Betrag „35,7 €“ durch den Betrag „38,3 €“.              e) in Ziffer 5, der Betrag „35,7 €“ durch den Betrag „38,3 €“.

14d.Novellierungsanordnung 14d, In § 59b Abs. 3 werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz 3, werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „107,2 €“ durch den Betrag „115,0 €“,              a) in Ziffer eins, der Betrag „107,2 €“ durch den Betrag „115,0 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „125,7 €“ durch den Betrag „134,9 €“.              b) in Ziffer 2, der Betrag „125,7 €“ durch den Betrag „134,9 €“.

14e.Novellierungsanordnung 14e, In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „140,7 €“ durch den Betrag „151,0 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 4, wird der Betrag „140,7 €“ durch den Betrag „151,0 €“ ersetzt.

14f.Novellierungsanordnung 14f, In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „46,1 €“ durch den Betrag „49,5 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 5, wird der Betrag „46,1 €“ durch den Betrag „49,5 €“ ersetzt.

14g.Novellierungsanordnung 14g, In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „140,7 €“ durch den Betrag „151,0 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 6, wird der Betrag „140,7 €“ durch den Betrag „151,0 €“ ersetzt.

14h.Novellierungsanordnung 14h, In § 60 Abs. 1a werden ersetzt:In Paragraph 60, Absatz eins a, werden ersetzt:

              a) in Z 1 und 2 der Betrag „91,2 €“ jeweils durch den Betrag „97,9 €“ und der Betrag „105,1 €“  jeweils durch den Betrag „112,8 €“,              a) in Ziffer eins und 2 der Betrag „91,2 €“ jeweils durch den Betrag „97,9 €“ und der Betrag „105,1 €“  jeweils durch den Betrag „112,8 €“,

              b) in Z 3 der Betrag „166,1 €“ durch den Betrag „178,3 €“.              b) in Ziffer 3, der Betrag „166,1 €“ durch den Betrag „178,3 €“.

14i.Novellierungsanordnung 14i, In § 60 Abs. 3 werden der Betrag „59,9 €“ durch den Betrag „64,3 €“ und der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „54,6 €“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz 3, werden der Betrag „59,9 €“ durch den Betrag „64,3 €“ und der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „54,6 €“ ersetzt.

14j.Novellierungsanordnung 14j, In § 60 Abs. 4 werden der Betrag „18,5 €“ durch den Betrag „19,9 €“ und der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,1 €“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz 4, werden der Betrag „18,5 €“ durch den Betrag „19,9 €“ und der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,1 €“ ersetzt.

14k.Novellierungsanordnung 14k, Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 60 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

14l.Novellierungsanordnung 14l, In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:In Paragraph 61, Absatz 8, werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „40,5 €“ durch den Betrag „43,5 €“,              a) in Ziffer eins, der Betrag „40,5 €“ durch den Betrag „43,5 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „34,6 €“ durch den Betrag „37,1 €“,              b) in Ziffer 2, der Betrag „34,6 €“ durch den Betrag „37,1 €“,

              c) im Schlussteil der Betrag „35,7 €“ durch den Betrag „38,3 €“ und der Betrag „31,2 €“ durch  den Betrag „33,5 €“.

15.Novellierungsanordnung 15, § 61 Abs. 12 lautet:Paragraph 61, Absatz 12, lautet:

1. „(12)Absatz 12Auf eine Lehrperson, deren Lehrverpflichtung nach den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979 oder nach § 8 BLVG herabgesetzt worden ist oder die eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nimmt, sind die Abs. 1 bis 11 mit der Abweichung anzuwenden, dass die herabgesetzte Lehrverpflichtung der Lehrperson als wöchentliche Lehrverpflichtung im Sinne des Abs. 1 gilt.“Auf eine Lehrperson, deren Lehrverpflichtung nach den Paragraphen 50 a,, 50b oder 50e BDG 1979 oder nach Paragraph 8, BLVG herabgesetzt worden ist oder die eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nimmt, sind die Absatz eins bis 11 mit der Abweichung anzuwenden, dass die herabgesetzte Lehrverpflichtung der Lehrperson als wöchentliche Lehrverpflichtung im Sinne des Absatz eins, gilt.“

15a.Novellierungsanordnung 15a, In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 a, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „219,1 €“ durch den Betrag „235,1 €“,              a) in Ziffer eins, der Betrag „219,1 €“ durch den Betrag „235,1 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „192,6 €“ durch den Betrag „206,7 €“.              b) in Ziffer 2, der Betrag „192,6 €“ durch den Betrag „206,7 €“.

16.Novellierungsanordnung 16, § 61a Abs. 2 lautet:Paragraph 61 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Auf Klassenlehrpersonen an Praxisvolksschulen, die einer Pädagogischen Hochschule eingegliedert sind, ist § 61c Abs. 1 Z 1 anzuwenden.“Auf Klassenlehrpersonen an Praxisvolksschulen, die einer Pädagogischen Hochschule eingegliedert sind, ist Paragraph 61 c, Absatz eins, Ziffer eins, anzuwenden.“

16a.Novellierungsanordnung 16a, In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 b, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Z 1 lit. a der Betrag „175,3 €“ durch den Betrag „188,1 €“,              a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „175,3 €“ durch den Betrag „188,1 €“,

              b) in Z 1 lit. b der Betrag „148,8 €“ durch den Betrag „159,7 €“,              b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „148,8 €“ durch den Betrag „159,7 €“,

              c) in Z 2 lit. a der Betrag „87,7 €“ durch den Betrag „94,1 €“,              c) in Ziffer 2, Litera a, der Betrag „87,7 €“ durch den Betrag „94,1 €“,

              d) in Z 2 lit. b der Betrag „74,4 €“ durch den Betrag „79,8 €“.              d) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „74,4 €“ durch den Betrag „79,8 €“.

16b.Novellierungsanordnung 16b, In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 c, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Z 1 und 2 der Betrag „99,2 €“ jeweils durch den Betrag „106,5 €“,              a) in Ziffer eins und 2 der Betrag „99,2 €“ jeweils durch den Betrag „106,5 €“,

              b) in Z 3 der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“.              b) in Ziffer 3, der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“.

16c.Novellierungsanordnung 16c, In § 61d Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 d, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „122,3 €“ durch den Betrag „131,3 €“,              a) in Ziffer eins, der Betrag „122,3 €“ durch den Betrag „131,3 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“.              b) in Ziffer 2, der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“.

16d.Novellierungsanordnung 16d, In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 e, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“,              a) in Ziffer eins, der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“,              b) in Ziffer 2, der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“,

              c) in Z 3 der Betrag „121,1 €“ durch den Betrag „130,0 €“.              c) in Ziffer 3, der Betrag „121,1 €“ durch den Betrag „130,0 €“.

16e.Novellierungsanordnung 16e, In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 61 e, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Z 1 lit. a der Betrag „208,8 €“ durch den Betrag „224,1 €“,              a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „208,8 €“ durch den Betrag „224,1 €“,

              b) in Z 1 lit. b der Betrag „186,8 €“ durch den Betrag „200,5 €“,              b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „186,8 €“ durch den Betrag „200,5 €“,

              c) in Z 2 der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“ und der Betrag „143,1 €“ durch den  Betrag „153,6 €“,              c) in Ziffer 2, der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“ und der Betrag „143,1 €“ durch den  Betrag „153,6 €“,

              d) in Z 3 und 4 der Betrag „137,2 €“ jeweils durch den Betrag „147,2 €“ und der Betrag  „121,1 €“ jeweils durch den Betrag „130,0 €“.              d) in Ziffer 3 und 4 der Betrag „137,2 €“ jeweils durch den Betrag „147,2 €“ und der Betrag  „121,1 €“ jeweils durch den Betrag „130,0 €“.

16f.Novellierungsanordnung 16f, In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 62, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „12,7 €“ durch den Betrag „13,6 €“,              a) in Ziffer eins, der Betrag „12,7 €“ durch den Betrag „13,6 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „18,5 €“ durch den Betrag „19,9 €“,              b) in Ziffer 2, der Betrag „18,5 €“ durch den Betrag „19,9 €“,

              c) in Z 3 der Betrag „24,2 €“ durch den Betrag „26,0 €“,              c) in Ziffer 3, der Betrag „24,2 €“ durch den Betrag „26,0 €“,

              d) in Z 4 der Betrag „27,7 €“ durch den Betrag „29,7 €“.              d) in Ziffer 4, der Betrag „27,7 €“ durch den Betrag „29,7 €“.

16g.Novellierungsanordnung 16g, In § 63 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 63, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „125,7 €“ durch den Betrag „134,9 €“,              a) in Ziffer eins, der Betrag „125,7 €“ durch den Betrag „134,9 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „168,3 €“ durch den Betrag „180,6 €“,              b) in Ziffer 2, der Betrag „168,3 €“ durch den Betrag „180,6 €“,

              c) in Z 3 der Betrag „210,0 €“ durch den Betrag „225,4 €“.              c) in Ziffer 3, der Betrag „210,0 €“ durch den Betrag „225,4 €“.

16h.Novellierungsanordnung 16h, In § 63b Abs. 4 werden ersetzt:In Paragraph 63 b, Absatz 4, werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „241,1 €“ durch den Betrag „258,7 €“,              a) in Ziffer eins, der Betrag „241,1 €“ durch den Betrag „258,7 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „210,0 €“ durch den Betrag „225,4 €“.              b) in Ziffer 2, der Betrag „210,0 €“ durch den Betrag „225,4 €“.

16i.Novellierungsanordnung 16i, In § 63b Abs. 8 werden ersetzt:In Paragraph 63 b, Absatz 8, werden ersetzt:

              a) in Z 1 der Betrag „31,2 €“ durch den Betrag „33,5 €“,              a) in Ziffer eins, der Betrag „31,2 €“ durch den Betrag „33,5 €“,

              b) in Z 2 der Betrag „27,7 €“ durch den Betrag „29,7 €“.              b) in Ziffer 2, der Betrag „27,7 €“ durch den Betrag „29,7 €“.

16j.Novellierungsanordnung 16j, In § 63d werden ersetzt:In Paragraph 63 d, werden ersetzt:

              a) in Abs. 1 der Betrag „50,0 €“ durch den Betrag „53,7 €“,              a) in Absatz eins, der Betrag „50,0 €“ durch den Betrag „53,7 €“,

              b) in Abs. 2 Z 1 der Betrag „600,0 €“ durch den Betrag „643,9 €“,              b) in Absatz 2, Ziffer eins, der Betrag „600,0 €“ durch den Betrag „643,9 €“,

              c) in Abs. 2 Z 2 der Betrag „800,0 €“ durch den Betrag „858,6 €“,              c) in Absatz 2, Ziffer 2, der Betrag „800,0 €“ durch den Betrag „858,6 €“,

              d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag der Betrag „1 000,0 €“ durch den Betrag „1 073,2 €“.              d) in Absatz 2, Ziffer 3, der Betrag der Betrag „1 000,0 €“ durch den Betrag „1 073,2 €“.

16k.Novellierungsanordnung 16k, Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 65, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

16l.Novellierungsanordnung 16l, Die Tabelle in § 66 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 66, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

17.Novellierungsanordnung 17, § 72 lautet:Paragraph 72, lautet:

“

17a.Novellierungsanordnung 17a, Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 73, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

18.Novellierungsanordnung 18, Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 74, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

18a.Novellierungsanordnung 18a, In § 74a Abs. 1 werden der Betrag „9 646,8 €“ durch den Betrag „10 336,5 €“ und der Betrag „10 220,0 €“ durch den Betrag „10 950,7 €“ ersetzt.In Paragraph 74 a, Absatz eins, werden der Betrag „9 646,8 €“ durch den Betrag „10 336,5 €“ und der Betrag „10 220,0 €“ durch den Betrag „10 950,7 €“ ersetzt.

18b.Novellierungsanordnung 18b, Die Tabelle in § 75 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 75, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

18c.Novellierungsanordnung 18c, Die Tabelle in § 75 Abs. 1a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 75, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

“

19.Novellierungsanordnung 19, § 76 Abs. 6 lautet:Paragraph 76, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Gründe, die von der Beamtin oder dem Beamten des Exekutivdienstes nicht zu vertreten sind, sind insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      Organisationsänderungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
   3. 3.Ziffer 3
      eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß § 7 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993, oder gemäß § 20 AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß Paragraph 7, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, oder gemäß Paragraph 20, AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den Paragraphen 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

19a.Novellierungsanordnung 19a, Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 81, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

19b.Novellierungsanordnung 19b, In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „124,5 €“ durch den Betrag „133,6 €“ ersetzt.In Paragraph 83, Absatz eins, wird der Betrag „124,5 €“ durch den Betrag „133,6 €“ ersetzt.

19c.Novellierungsanordnung 19c, Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 85, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

19d.Novellierungsanordnung 19d, Die Tabelle in § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 86, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

19e.Novellierungsanordnung 19e, § 87 Abs. 2 lautet:Paragraph 87, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen

   1. 1.Ziffer eins
      in der Funktionsgruppe 7

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         10 336,5 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         10 950,7 €,

          
   2. 2.Ziffer 2
      in der Funktionsgruppe 8

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         11 065,0 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         11 680,5 €,

          
   3. 3.Ziffer 3
      in der Funktionsgruppe 9

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         11 680,5 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         12 535,5 €.“