19. Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 212/2021, wird wie folgt geändert:Das Mutterschutzgesetz 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 212 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2a Abs. 2 entfällt der Punkt am Ende der Ziffer 11.In Paragraph 2 a, Absatz 2, entfällt der Punkt am Ende der Ziffer 11.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3a Abs. 1 und 9 wird jeweils die Wortfolge „31. März 2022“ durch die Wortfolge „30. Juni 2022“ ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz eins, und 9 wird jeweils die Wortfolge „31. März 2022“ durch die Wortfolge „30. Juni 2022“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3a entfällt der Abs. 4.In Paragraph 3 a, entfällt der Absatz 4,

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3a Abs. 5 entfällt die Wortfolge „die Dienstnehmerin keinen vollständigen Impfschutz aufweist und“.In Paragraph 3 a, Absatz 5, entfällt die Wortfolge „die Dienstnehmerin keinen vollständigen Impfschutz aufweist und“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3a Abs. 6 wird die Wortfolge „Abs. 1 bis 5“ durch die Wortfolge „Abs. 1 bis 3 und 5“ ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz 6, wird die Wortfolge „Abs. 1 bis 5“ durch die Wortfolge „Abs. 1 bis 3 und 5“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3a Abs. 7 wird die Wortfolge „Abs. 1 bis 4“ durch die Wortfolge „Abs. 1 bis 3“ ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz 7, wird die Wortfolge „Abs. 1 bis 4“ durch die Wortfolge „Abs. 1 bis 3“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3a Abs. 9 erster Satz wird die Wortfolge „Abs. 1 bis 8 und 10“ durch die Wortfolge „Abs. 1 bis 3, 5 bis 8 und 10“ ersetzt. Im zweiten Satz wird die Wortfolge „Abs. 1 bis 6“ durch die Wortfolge „Abs. 1 bis 3, 5 und 6“ ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz 9, erster Satz wird die Wortfolge „Abs. 1 bis 8 und 10“ durch die Wortfolge „Abs. 1 bis 3, 5 bis 8 und 10“ ersetzt. Im zweiten Satz wird die Wortfolge „Abs. 1 bis 6“ durch die Wortfolge „Abs. 1 bis 3, 5 und 6“ ersetzt.

Van der Bellen

Nehammer