BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 31. Oktober 2022

Teil I

174. Bundesgesetz:

Teuerungs-Entlastungspaket III

(NR: GP römisch XXVII RV 1663 AB 1678 S. 178. BR: AB 11082 S. 946.)

174. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Studienförderungsgesetz 1992, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Teuerungs-Entlastungspaket römisch III)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel

Gegenstand

1

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

2

Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

3

Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

4

Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992

5

Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

6

Änderung des Familienzeitbonusgesetzes

7

Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

8

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 108, Absatz 5, erster Satz wird der Ausdruck „30. November“ durch den Ausdruck „31. Oktober“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 108 h, wird folgender Paragraph 108 i, samt Überschrift eingefügt:

„Anpassung von Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld

Paragraph 108 i,

  1. Absatz einsMit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres ist die Bemessungsgrundlage für das Rehabilitationsgeld und das Wiedereingliederungsgeld für jene Personen, die zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf eine solche Leistung haben, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sofern der Bemessungszeitraum im vorangegangenen Jahr liegt. Dies gilt auch für jene Personen, bei denen der Anspruch auf eine solche Leistung nach dem 1. Jänner entsteht, sofern der Bemessungszeitraum im vorangegangenen Jahr liegt.
  2. Absatz 2Durch die Satzung kann die Anpassung nach Absatz eins, auch für das Krankengeld, ausgenommen jenes nach Paragraph 141, Absatz 5, dieses Bundesgesetzes und Paragraph 41, Absatz eins, AlVG, festgelegt werden.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 108 k, wird der Ausdruck „§§ 108g und 108h“ durch den Ausdruck „§§ 108g bis 108i“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 773, wird folgender Paragraph 774, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022,

Paragraph 774,

Die Paragraphen 108, Absatz 5, erster Satz, 108i samt Überschrift und 108k in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022, treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft. Die Anpassung nach Paragraph 108 i, hat erstmalig mit 1. Jänner 2023 zu erfolgen.“

Artikel 2
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 85 a, wird folgender Paragraph 85 b, samt Überschrift eingefügt:

„Anpassung von Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld

Paragraph 85 b,

  1. Absatz einsMit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres ist die Bemessungsgrundlage für das Rehabilitationsgeld und das Wiedereingliederungsgeld für jene Personen, die zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf eine solche Leistung haben, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sofern der Bemessungszeitraum im vorangegangenen Jahr liegt. Dies gilt auch für jene Personen, bei denen der Anspruch auf eine solche Leistung nach dem 1. Jänner entsteht, sofern der Bemessungszeitraum im vorangegangenen Jahr liegt.
  2. Absatz 2Durch die Satzung kann die Anpassung nach Absatz eins, auch für das Krankengeld festgelegt werden.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 280, wird folgender Paragraph 281, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022,

Paragraph 281,

Paragraph 85 b, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022, tritt mit 1. Oktober 2022 in Kraft. Die Anpassung nach Paragraph 85 b, hat erstmalig mit 1. Jänner 2023 zu erfolgen.“

Artikel 3
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 39 b, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Der um 22 vH erhöhte Grundbetrag des Arbeitslosengeldes gemäß Absatz 4, ist für die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation jährlich mit Wirksamkeit ab 1. Jänner mit dem Anpassungsfaktor des betreffenden Kalenderjahres (Paragraph 108 f, ASVG) zu vervielfachen.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 79, wird nach Absatz 178, folgender Absatz 179, angefügt:

  1. Absatz 179Paragraph 39 b, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022, tritt mit 1. Oktober 2022 in Kraft. Die Erhöhung hat erstmalig mit 1. Jänner 2023 zu erfolgen.“

Artikel 4
Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992

Das Studienförderungsgesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 32, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 32a.

Jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 31, Absatz 2, wird die Wendung „der jährlichen Studienbeihilfe gemäß Absatz eins “, durch die Wendung „von 11 000 Euro“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 32, wird folgender Paragraph 32 a, samt Überschrift eingefügt:

„Jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe

Paragraph 32 a,

  1. Absatz einsAn die Stelle der Beträge gemäß Paragraph 26, Absatz eins,, 2, 5, 6 und 7, Paragraph 31, Absatz eins und 4 sowie Paragraph 52 b, Absatz eins, treten ab 1. September eines jeden Jahres, erstmals ab 1. September 2023, die mit dem für dieses Jahr geltenden Anpassungsfaktor des Paragraph 108 f, ASVG vervielfachten und auf Euro gerundeten Beträge. Der Vervielfachung sind die für das jeweils vorangegangene Jahr gemäß Absatz 2, festgestellten Beträge zugrunde zu legen.
  2. Absatz 2Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die vervielfachten Beträge unter Bedachtnahme auf Paragraph 75, Absatz 46, für jedes Studienjahr durch Verordnung festzustellen.
  3. Absatz 3Studierende, denen eine Studienbeihilfe für das Sommersemester und das folgende Wintersemester bewilligt wurde, erhalten ab 1. September eine Studienbeihilfe in der aufgrund der Verordnung neu berechneten Höhe, ohne dass es eines eigenen Antrags bedarf.“

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 75, wird folgender Absatz 46, angefügt:

  1. Absatz 46Der Faktor, um den gemäß Paragraph 27, Absatz 3, der errechnete Jahresbetrag der Studienbeihilfe zu erhöhen ist, reduziert sich jährlich mit 1. September, erstmals am 1. September 2023, um zwei Prozentpunkte. Bis zu seinem vollständigen Auslaufen ist die durch die jährliche Reduktion bewirkte Verminderung der Höchstbeihilfensätze durch eine entsprechende Erhöhung der Beträge gemäß Paragraph 26, Absatz eins,, 2, 5, 6 und 7 im Zuge der jährlichen Betragsfestsetzung gemäß Paragraph 32 a, auszugleichen.“

Artikel 5
Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 8 b, Absatz 2, wird jeweils der Betrag „16.200“ durch den Betrag „18 000“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 2, Absatz 7, entfällt, Absatz 8, erhält die Absatzbezeichnung „(7)“ und Absatz 9, erhält die Absatzbezeichnung „(8)“.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 3, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aMit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist das Kinderbetreuungsgeld (Absatz eins, erster Satz) mit dem Anpassungsfaktor des Paragraph 108 f, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung steht. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 24 a, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aMit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist der Höchstbetrag (Absatz 2,) mit dem Anpassungsfaktor des Paragraph 108 f, ASVG zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung steht. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden.“

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 24 d, Absatz eins, werden folgende Sätze angefügt:

„Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist diese Sonderleistung mit dem Anpassungsfaktor des Paragraph 108 f, ASVG zu vervielfachen, dasselbe gilt für den Grenzbetrag nach Absatz eins, erster Halbsatz. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung steht. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 24 e, wird der Ausdruck „§ 2 Absatz 6 bis 9“ durch den Ausdruck „§ 2 Absatz 6 bis 8“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 33, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien hat jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr die vervielfachten Beträge (Paragraph 3, Absatz eins a,, Paragraph 24 a, Absatz 2 a und Paragraph 24 d, Absatz eins, letzter Satz) bis spätestens 15. November eines jeden Jahres zu ermitteln und per Verordnung kundzumachen.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 50, werden folgende Absatz 29 bis 33 angefügt:

  1. Absatz 29Paragraph 3, Absatz eins a,, Paragraph 24 a, Absatz 2 a und Paragraph 24 d, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022, treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft; die Anpassung hat erstmals für Bezugszeiträume ab 1. Jänner 2023 zu erfolgen.
  2. Absatz 30Paragraph 2, Absatz 7 bis 8 und Paragraph 24 e, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022, treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft und sind für Geburten nach dem 31. Dezember 2022 anzuwenden.
  3. Absatz 31Paragraph 2, Absatz 7 und Paragraph 24 e, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2022, treten mit 31. Dezember 2022 außer Kraft und sind für Geburten bis 31. Dezember 2022 weiter anzuwenden.
  4. Absatz 32Paragraph 33, Absatz 6, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022, tritt mit 1. November 2022 in Kraft.
  5. Absatz 33Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022, tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft und ist für Bezugszeiträume ab 1. Jänner 2023 anzuwenden.“

Artikel 6
Änderung des Familienzeitbonusgesetzes

Das Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 3, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aMit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist der Familienzeitbonus (Absatz eins, erster Satz) mit dem Anpassungsfaktor des Paragraph 108 f, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung steht. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien hat jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr den vervielfachten Betrag (Paragraph 3, Absatz eins a,) bis spätestens 15. November eines jeden Jahres zu ermitteln und per Verordnung kundzumachen.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 12, werden folgende Absatz 5 und Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 5Paragraph 3, Absatz eins a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022, tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft; die Anpassung hat erstmals für Bezugszeiträume ab 1.  2023 zu erfolgen.
  2. Absatz 6Paragraph 6, Absatz 4, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022, tritt mit 1. November 2022 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 376 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 8, Absatz 8, lautet:

  1. Absatz 8Für jedes Kind, das in einem Kalenderjahr das 6. Lebensjahr bereits vollendet hat oder vollendet und das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhöht sich die Familienbeihilfe für den August dieses Kalenderjahres um 100 €.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 15, wird folgender Paragraph 16, eingefügt:

Paragraph 16,

  1. Absatz einsMit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, sind die Beträge an Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8 und Mehrkindzuschlag gemäß Paragraph 9, mit dem Anpassungsfaktor des Paragraph 108 f, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zu vervielfachen. Der Vervielfachung sind die Beträge zugrunde zu legen, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung stehen. Die vervielfachten Beträge sind kaufmännisch auf eine Dezimalstelle zu runden.
  2. Absatz 2Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien hat für das folgende Kalenderjahr die vervielfachten Beträge des Absatz eins bis spätestens 15. November eines jeden Jahres zu ermitteln und mit Verordnung kundzumachen.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 55, wird folgender Absatz 58, angefügt:

  1. Absatz 58Paragraph 8, Absatz 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022, tritt mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft und findet erstmals in Bezug auf den August 2023 Anwendung. Paragraph 16, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022, tritt mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft; die Anpassung hat erstmals für Anspruchszeiträume ab dem Kalenderjahr 2023 zu erfolgen.“

Artikel 8
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 33, Absatz 3, wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text des Absatz 3, wird zu Absatz 3, Ziffer eins,

b) Es wird folgende Ziffer 2, angefügt:

  1. Ziffer 2
    Der Kinderabsetzbetrag ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Kalenderjahres mit dem Anpassungsfaktor des Paragraph 108 f, ASVG zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der im vorangegangenen Kalenderjahr geltende Betrag zugrunde zu legen. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf eine Dezimalstelle zu runden. Der Bundesminister für Finanzen hat den für das folgende Kalenderjahr geltenden Betrag bis spätestens 15. November jeden Jahres zu ermitteln und mit Verordnung kundzumachen.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 124 b, wird folgende Ziffer 415, angefügt:

  1. Ziffer 415
    Die Anpassung des Kinderabsetzbetrages gemäß Paragraph 33, Absatz 3, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2022, hat erstmalig für das Kalenderjahr 2023 zu erfolgen.“

Van der Bellen

Nehammer