BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 27. Juli 2022

Teil I

125. Bundesgesetz:

Änderung des Parteiengesetzes 2012, des Mediengesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

(NR: GP XXVII IA 2487/A AB 1637 S. 168. BR: 11005 AB 11021 S. 943.)

125. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), das Mediengesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG)

Das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 247 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In der Abschnittsbezeichnung vor Paragraph eins, entfällt die Wortfolge „und Rechenschaftspflicht“.

Novellierungsanordnung 2, (Verfassungsbestimmung) In Paragraph eins, Absatz 2, wird das Wort „Bundesministerium“ durch das Wort „Bundesminister“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, (Verfassungsbestimmung) In Paragraph eins, Absatz 3, wird nach dem Wort „Parteien“ die Wortfolge „ist Ausdruck der zivilgesellschaftlichen Teilnahme an der demokratischen Mitwirkung und“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 4, (Verfassungsbestimmung) In Paragraph eins, lauten die Absatz 4 bis 6:

  1. Absatz 4Für die Gründung einer politischen Partei ist eine Satzung zu beschließen und beim Bundesminister für Inneres zu hinterlegen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die Partei Rechtspersönlichkeit. Zudem haben die Parteien die Namen der für die Partei vertretungsbefugten Personen und im Falle der Änderung der Satzung eine aktualisierte Fassung derselben beim Bundesminister für Inneres zu hinterlegen. Der Bundesminister für Inneres hat ein öffentlich einsehbares Verzeichnis (Parteienregister) zu führen, welches den Namen der Partei, das Datum der erstmaligen Hinterlegung der Satzung und die für die Partei vertretungsbefugten Personen zu enthalten hat. Das Parteienregister und die Sammlung der Satzungen in der jeweils geltenden Fassung sind vom Bundesminister für Inneres in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen. Die Satzung hat jedenfalls Angaben zu enthalten über
    1. Ziffer eins
      die Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis, wobei jedenfalls ein nach demokratischen Grundsätzen legitimiertes Leitungsorgan, eine Mitgliederversammlung oder eine die Gesamtheit der Partei repräsentierende Delegiertenversammlung und ein Aufsichtsorgan vorgesehen sein müssen,
    2. Ziffer 2
      die Rechte und Pflichten der Mitglieder,
    3. Ziffer 3
      die Gliederung der Partei,
    4. Ziffer 4
      das Verfahren zur freiwilligen Auflösung der Partei.
  2. Absatz 5Die freiwillige Auflösung einer politischen Partei ist dem Bundesminister für Inneres bekanntzugeben. Der Bundesminister für Inneres hat die Auflösung im Parteienregister zu vermerken.
  3. Absatz 6Dem Rechnungshof kann durch Bundesgesetz die Aufgabe übertragen werden,
    1. Ziffer eins
      Rechenschaftsberichte und Wahlwerbungsberichte politischer Parteien sowie wahlwerbender Parteien, die keine politischen Parteien sind, und Prüfungsvermerke dazu sowie Meldungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen (Artikel 127 b, Absatz eins, B-VG) betreffend die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehenden Aufwendungen für den Zeitraum zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag zum Nationalrat oder dem Europäischen Parlament entgegen zu nehmen, diese zu kontrollieren und zu veröffentlichen,
    2. Ziffer 2
      seiner Kontrolle unterliegende Rechtsträger aufzufordern, Rechtsgeschäfte mit politischen Parteien oder mit Unternehmen, an denen eine politische Partei, eine nahestehende Organisation, eine Gliederung einer Partei oder eine wahlwerbende Partei, die keine politische Partei ist, beteiligt ist, bekannt zu geben, und diese Informationen auf seiner Website zu veröffentlichen,
    3. Ziffer 3
      Spenden, die politische Parteien oder wahlwerbende Parteien, die keine politischen Parteien sind, nahestehende Organisationen, Personenkomitees oder Abgeordnete oder Wahlwerber, die auf einem von einer politischen oder wahlwerbenden Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, unzulässigerweise erhalten haben, entgegen zu nehmen, zu verwahren, in seinem Tätigkeitsbericht anzuführen sowie an Einrichtungen weiterzuleiten, die mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen,
    4. Ziffer 4
      im Falle konkreter Anhaltspunkte für Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts oder des Wahlwerbungsberichts oder bei einem begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen die Paragraphen 2, ff dieses Bundesgesetz Auskünfte und die Einsendung von Dokumenten zu verlangen und bei Weiterbestehen der konkreten Anhaltspunkte oder des begründeten Verdachtes diesen Umstand in einer begründeten schriftlichen Stellungnahme gegenüber der politischen Partei oder wahlwerbenden Partei darzulegen und in Folge Überprüfungen bei der politischen Partei oder wahlwerbenden Partei im dafür erforderlichen Umfang an Ort und Stelle vorzunehmen, um die ziffernmäßige Richtigkeit des Rechenschaftsberichts und des Wahlwerbungsberichts und deren Übereinstimmung mit diesem Bundesgesetz sowie Verstöße gegen dieses Bundesgesetz zu prüfen,
    5. Ziffer 5
      im Falle von vermuteten Verstößen politischer Parteien oder wahlwerbender Parteien, die keine politischen Parteien sind, oder nahestehender Organisationen oder von vermuteten Verstößen eines Abgeordneten oder Wahlwerbers, der auf einem von einer politischen oder wahlwerbenden Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert hat, gegen Rechenschaftspflichten oder gegen Annahmeverbote von Spenden oder gegen Beschränkungen der Wahlwerbungsaufwendungen, eine Mitteilung darüber sowie die Unterlagen an die zuständige Behörde zu übermitteln und dieser im Fall einer Nachfrage die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die Mitteilungen an die zuständige Behörde oder die Begründung, warum keine Mitteilung an diese erfolgte, auf seiner Website zu veröffentlichen und
    6. Ziffer 6
      ein Verzeichnis der registrierten Personenkomitees zu führen, Mitteilungen über Meldungen von Personenkomitees an die unterstützen Personen oder Parteien zu übermitteln und gegebenenfalls Widersprüche dieser unterstützten Personen oder Parteien entgegenzunehmen und zu vermerken, sowie die Proponenten und Bezeichnungen der Komitees unter Angabe der unterstützten Person oder Partei sowie gegebenenfalls von der unterstützten Person oder Partei erhobene Widersprüche auf seiner Website zu veröffentlichen.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 2, lautet:

Paragraph 2,

Im Sinne der folgenden Paragraphen bezeichnet

  1. Ziffer eins
    „politische Partei“: jede Partei im Sinne des Paragraph eins,, wobei dieser Begriff umfassend zu verstehen ist und alle territorialen und nicht-territorialen Gliederungen erfasst, unabhängig davon, ob einer Gliederung Rechtspersönlichkeit zukommt,
  2. Ziffer 2
    „wahlwerbende Partei“: eine Wählergruppe, die sich unter Führung einer unterscheidenden Parteibezeichnung und Aufstellung einer Parteiliste an der Wahlwerbung zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament beteiligt,
  3. Ziffer 3
    „nahestehende Organisation“: eine von der politischen Partei getrennte Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die diese Partei oder eine andere nahestehende Organisation dieser Partei unterstützt oder an der Willensbildung dieser Partei oder der anderen nahestehenden Organisation dieser Partei, insbesondere durch Entsendungen in Organe, mitwirkt, oder an deren Willensbildung diese Partei mitwirkt, sofern diese Unterstützung oder Mitwirkung in den Rechtsgrundlagen oder Satzungen einer der Organisationen oder der Partei festgelegt ist. Parlamentarische Klubs im Sinne des Paragraph eins, des Klubfinanzierungsgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 156, und Rechtsträger im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, des Publizistikförderungsgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 369, sowie Landtagsklubs und je Partei eine vom jeweiligen Bundesland geförderte Bildungseinrichtung dieser Partei sind keine nahestehenden Organisationen im Sinne dieses Gesetzes,
  4. Ziffer 3 a
    „Personenkomitee“: ein von der politischen Partei verschiedener Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen, mit dem Ziel, eine Partei oder einen Wahlwerber, jeweils zwischen dem Stichtag einer Wahl und dem Wahltag, ohne deren Widerspruch materiell zu unterstützen,
  5. Ziffer 4
    „Wahlwerbungsaufwendungen“: sämtliche über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehenden, spezifisch für die Wahlauseinandersetzung getätigten Aufwendungen einer politischen Partei oder einer wahlwerbenden Partei, die keine politische Partei ist, ab dem Stichtag der Wahl zum Nationalrat oder zum Europäischen Parlament bis zum Wahltag, unabhängig von Rechnungsdatum und Zahlungstermin,
  6. Ziffer 5
    „Spende“: jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention (zur Verfügung gestelltes Personal), die natürliche oder juristische Personen
    1. Litera a
      einer politischen Partei,
    2. Litera b
      einer wahlwerbenden Partei, die keiner politischen Partei zuzuordnen ist,
    3. Litera c
      einer nahestehenden Organisation,
    4. Litera d
      einem Personenkomitee, oder
    5. Litera e
      Abgeordneten oder Wahlwerbern, zur Unterstützung in ihrer Tätigkeit für ihre politische oder wahlwerbende Partei,
    ohne entsprechende Gegenleistung gewähren.
  7. Ziffer 5 a
    Sachleistungen und lebende Subventionen sind mit jenem Wert zu berücksichtigen, den sich die politische Partei durch die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Sache oder Leistung erspart.
  8. Ziffer 5 b
    Nicht als Spende anzusehen sind
    1. Litera a
      Mitgliedsbeiträge, sofern diese Beiträge ihrer Art und Höhe nach in einer der Rechtsgrundlagen oder mittels Organbeschlüssen der politischen Partei oder der jeweiligen nahestehenden Organisation geregelt sind,
    2. Litera b
      Beiträge der der jeweiligen politischen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre, sofern diese Beiträge ihrer Art und Höhe nach in einer der Rechtsgrundlagen oder Organbeschlüsse der Partei geregelt sind,
    3. Litera c
      Zuwendungen von nahestehenden Organisationen oder von Personenkomitees an die politische Partei,
    4. Litera d
      zweckgebundene Förderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, sofern diese unter den gleichen Voraussetzungen allgemein gewährt werden,
    5. Litera e
      Sachleistungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften an politische Parteien, sofern sie diskriminierungsfrei allen in ihren Organen vertretenen Parteien zur Verfügung gestellt werden,
    6. Litera f
      Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft im Sinne des Artikels römisch II Absatz eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 391 aus 1975, an die in ihren Organen vertretenen Gruppierungen,
    7. Litera g
      Zuwendungen von gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen an die in ihren Organen vertretenen Gruppierungen sowie
    8. Litera h
      Einzelzuwendungen und Sachleistungen im Einzelfall im Wert von bis zu € 150,-.
    9. Litera i
      die unentgeltliche Zurverfügungstellung der eigenen Arbeitskraft sowie eigener Sachen, sofern diese nicht von einem Unternehmer für dieselben Zwecke zur Verfügung gestellt werden, für die er sie überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat,
  9. Ziffer 6
    „Sponsoring“: jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention einer natürlichen oder juristischen Person an
    1. Litera a
      eine politische Partei,
    2. Litera b
      eine wahlwerbende Partei, die keiner politischen Partei zuzuordnen ist,
    3. Litera c
      eine nahestehende Organisation,
    4. Litera d
      ein Personenkomitee, oder
    5. Litera e
      Abgeordnete oder Wahlwerber, zur Unterstützung ihrer politischen oder wahlwerbenden Partei,
    als im gewöhnlichen Geschäftsverkehr marktübliche Gegenleistung für eine werbliche Leistung des Empfängers. Inserate (Ziffer 7,) fallen nicht unter diesen Tatbestand,
  10. Ziffer 7
    „Inserat“: eine gegen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr marktübliche Gegenleistung (Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention) veranlasste Veröffentlichung in Medien, deren Medieninhaber oder Herausgeber eine politische Partei, eine nahestehende Organisation, ein Abgeordneter oder ein Wahlwerber, der auf einem von der politischen oder wahlwerbenden Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert hat, ist.“

Novellierungsanordnung 6, Die Abschnittsbezeichnung und Überschrift zu Paragraph 3, lauten:

„2. Abschnitt
Höhe und Aufteilung der Fördermittel

Parteienförderung“

Novellierungsanordnung 7, (Verfassungsbestimmung) In Paragraph 3, lautet der erste Satz: „Bund und Länder müssen, Gemeinden können politischen Parteien für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung in Bund, Ländern und Gemeinden jährlich angemessene Fördermittel zuwenden.“

Novellierungsanordnung 8, (Verfassungsbestimmung) In Paragraph 3, wird im zweiten Satz die Wortfolge „Dazu dürfen den politischen Parteien, die in einem allgemeinen Vertretungskörper vertreten sind“ durch die Wortfolge „Dazu sind den politischen Parteien, die im Nationalrat oder in den Landtagen vertreten sind“ und die Wortfolge „gewährt werden“ durch die Wortfolge „zu gewähren“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, (Verfassungsbestimmung) In Paragraph 3, lautet der vorletzte Satz: „Eine darüberhinausgehende Zuwendung an diese politischen Parteien und wahlwerbende Parteien zur Bestreitung von Wahlwerbungsaufwendungen bei Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern ist unzulässig.“

Novellierungsanordnung 10, Die Abschnittsbezeichnung und die Überschrift zu Paragraph 4, lauten:

„3. Abschnitt
Beschränkung der Wahlwerbungsaufwendungen und Rechenschaftspflicht

Wahlwerbungsaufwendungen und Wahlwerbungsbericht“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 4, Absatz eins, wird die Wortfolge „und dem Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament“ durch die Wortfolge „zum Nationalrat oder zum Europäischen Parlament und dem Wahltag“, die Worte „Ausgaben“ durch die Worte „Aufwendungen“ sowie die Wortfolge „Ausgaben von“ durch die Wortfolge „Aufwendungen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 4, von nahestehenden Organisationen,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 4, wird der Absatz 2, durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt:

  1. Absatz 2Jede politische Partei, die aufgrund einer Wahl zum Nationalrat oder zum Europäischen Parlament Anspruch auf Förderungen nach dem Parteien-Förderungsgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2012,, hat, hat innerhalb von sechs Monaten nach dem Wahltag einen Wahlwerbungsbericht über die Wahlwerbungsaufwendungen gemäß Absatz eins, zu erstellen und in einem offenen und maschinenlesbaren standardisierten Format dem Rechnungshof zu übermitteln.

    Die Frist zur Übermittlung des Wahlwerbungsberichts kann vom Rechnungshof im Falle eines begründeten Ersuchens der Partei oder aus eigenem um bis zu vier Wochen verlängert werden. Der Rechnungshof hat den Wahlwerbungsbericht ohne vorherige Kontrolle mit dem Hinweis auf eine noch anhängige Prüfung unverzüglich auf seiner Website zu veröffentlichen. Nach Abschluss der Prüfung des Wahlwerbungsberichts ist der Hinweis auf die anhängige Prüfung zu entfernen.

  2. Absatz 3Der Wahlwerbungsbericht hat zumindest folgende Aufwendungen gesondert auszuweisen:
    Aufwendungen für
    1. Ziffer eins
      Außenwerbung, insbesondere Plakatwerbung,
    2. Ziffer 2
      Direktwerbung,
      1. Litera a
        Folder, Postwurfsendungen und sonstige Direktwerbung,
      2. Litera b
        Wahlkampfgeschenke zur Verteilung,
      3. Litera c
        parteieigene Printmedien, soweit sie in höherer Auflage oder höherer Anzahl als in Nichtwahlkampfzeiten verbreitet werden,
    3. Ziffer 3
      Inserate und Werbeeinschaltungen,
      1. Litera a
        in Printmedien,
      2. Litera b
        in Hörfunkmedien, audiovisuellen Medien und Kinospots,
      3. Litera c
        im Internet,
    4. Ziffer 4
      mit dem Wahlkampf beauftragte Kommunikations-, Media-, Werbe-, Direktwerbe-, Event-, Schalt-, PR- und ähnliche Agenturen und Call-Center einschließlich wahlspezifischer Meinungsforschung,
    5. Ziffer 5
      zusätzlichen Personalaufwand,
    6. Ziffer 6
      die Wahlwerber durch die politische Partei,
    7. Ziffer 7
      natürliche Personen und Personengruppen zur Unterstützung eines Wahlwerbers durch die politische Partei,
    8. Ziffer 8
      Wahlveranstaltungen, sowie
    9. Ziffer 9
      Sonstiges.
  3. Absatz 4Alle Gliederungen der Partei, nahestehenden Organisationen, Personenkomitees und einzelnen Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, haben der Partei alle für die Erstellung des Berichts erforderlichen Angaben zeitgerecht, korrekt und vollständig zu übermitteln.
  4. Absatz 5Der Wahlwerbungsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer, der die Anforderungen gemäß Paragraph 9, erfüllt, überprüft werden. Der Wirtschaftsprüfer hat dabei gemäß Paragraph 8, vorzugehen. Der Wirtschaftsprüfer wird von der jeweiligen politischen Partei bestellt. Soweit die Partei bereits einen Wirtschaftsprüfer gemäß Paragraph 5, Absatz 2, bestellt hat, kann dieser Wirtschaftsprüfer auch die Prüfung des Wahlwerbungsberichts vornehmen.“

Novellierungsanordnung 13, Nach Paragraph 4, wird folgender Paragraph 4 a, samt Überschrift eingefügt:

„Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen

Paragraph 4 a,

Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen (Artikel 127 b, Absatz eins, B-VG), haben dem Rechnungshof und den zu ihrer Aufsicht berufenen Organen des Bundes innerhalb von vier Wochen gerechnet ab dem Wahltag die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehenden Aufwendungen unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins bis 5 und 8 für den Zeitraum zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag zum Nationalrat oder dem Europäischen Parlament zu melden oder zu melden, dass keine über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehenden Aufwendungen getätigt wurden. Der Rechnungshof hat diese Informationen auf seiner Website unverzüglich zu veröffentlichen. Die zur Aufsicht berufenen Organe des Bundes haben dem Nationalrat unverzüglich einen Bericht über die aufgrund dieser Bestimmung eingelangten Meldungen zu erstatten.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 5, samt Überschrift lautet:

„Jährlicher Rechenschaftsbericht

Paragraph 5,

  1. Absatz einsJede politische Partei, die im Nationalrat, in einem Landtag oder im Europäischen Parlament im Berichtsjahr vertreten war, hat über ihre Erträge und Aufwendungen jährlich mit einem Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft abzulegen. Dieser Bericht hat in einer Anlage auch alle Gliederungen der Partei zu erfassen. Der Rechenschaftsbericht unterteilt sich in zwei Berichtsteile. Die Erstellung des jeweiligen Berichtsinhaltes obliegt der betreffenden Parteiorganisation. Soweit eine Partei im Sinne des Paragraph eins, als territoriale Gliederung (Landes-, Bezirks-, Gemeindeorganisationen) oder nicht-territoriale Gliederung bereits von einem Rechenschaftsbericht gemäß Ziffer 2, miterfasst ist, gilt ihre Rechenschaftspflicht als erfüllt.
    1. Ziffer eins
      Im ersten Berichtsteil sind das Vermögen der Bundesorganisation gemäß Absatz 3 und die Erträge und Aufwendungen der Bundesorganisation gemäß Absatz 4 und 5 auszuweisen.
    2. Ziffer 2
      Im zweiten Berichtsteil sind die Erträge und Aufwendungen gemäß Absatz 4 und 5 der politischen Partei hinsichtlich ihrer territorialen und nicht-territorialen Gliederungen – gegliedert je nach einzelner Landes- und Bezirksorganisation und je nach einzelner nicht-territorialer Gliederung – auszuweisen. Der Ausweis hat unabhängig davon, ob diese eigene Rechtspersönlichkeit besitzen oder selbst Parteien im Sinne des Paragraph eins, sind, zu erfolgen.
      1. Litera a
        Die politische Partei hat hinsichtlich ihrer Landesorganisationen zusätzlich zu den Ausweisen gemäß Absatz 4 und 5 in einer Anlage das Immobilienvermögen und Kredite und Darlehen von dritter Seite über € 50.000,- auszuweisen. Dem Rechnungshof sind außerhalb des Rechenschaftsberichts Angaben zur Person des Kredit- oder Darlehensgebers, Kredit- bzw. Darlehenshöhe, Laufzeit und die konkreten Vertragskonditionen bekannt zu geben.
      2. Litera b
        Die politische Partei hat hinsichtlich ihrer Organisationen auf Ebene der Landeshauptstädte die Erträge und Aufwendungen gemäß Absatz 4 und 5 auszuweisen.
      3. Litera c
        Die politische Partei hat hinsichtlich ihrer Organisationen auf Bezirksebene und ihrer Organisationen auf Ebene der Statutarstädte, die nicht von Litera b, erfasst sind, abweichend von Absatz 4 und 5 eine Gegenüberstellung der jeweiligen Summe der Erträge und der Summe der Aufwendungen anzuführen, wobei diese Summen hinsichtlich jeder einzelnen Bezirksorganisation und jeder betroffenen Statutarstadt gesondert auszuweisen sind.
      4. Litera d
        Die politische Partei hat hinsichtlich der Gemeindeorganisationen zumindest die Gesamtsumme der Erträge und Aufwendungen der Gemeindeorganisationen länderweise gesondert auszuweisen.
  2. Absatz 2Dieser Rechenschaftsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer, der die Anforderungen gemäß Paragraph 9, erfüllt, überprüft werden. Der Wirtschaftsprüfer hat dabei gemäß Paragraph 8, vorzugehen. Der Wirtschaftsprüfer wird von der jeweiligen politischen Partei jährlich bestellt. Bei einer Unterbrechung der Prüfungstätigkeit muss diese zumindest drei aufeinander folgende Jahre betragen. Die Höchstlaufzeit bei einer fortlaufenden Bestellung beträgt 10 Jahre.
  3. Absatz 3Der Rechenschaftsbericht hat das Vermögen der Bundesorganisation zum Stichtag 31. Dezember des Rechenschaftsjahres sowie die Zahlen des Vorjahres wie folgt auszuweisen:
    1. Ziffer eins
      Aktivseite:
      1. Litera a
        Anlagevermögen, gegliedert nach
        1. Litera i
          Grundstücken;
        2. Sub-Litera, i, i
          grundstücksgleichen Rechten und Bauten, einschließlich der Bauten auf fremdem Grund;
        3. iii
          Geschäftsausstattung;
        4. Sub-Litera, i, v
          Anteile an Unternehmen;
        5. Litera v
          sonstigen Finanzanlagen;
      2. Litera b
        Umlaufvermögen, gegliedert nach
        1. Litera i
          Forderungen an Gliederungen der Partei;
        2. Sub-Litera, i, i
          Kassenbestand;
        3. iii
          Bankguthaben und Schecks;
        4. Sub-Litera, i, v
          Forderungen aus der Parteienförderung;
        5. Litera v
          sonstigen Forderungen und Vermögensgegenständen;
      3. Litera c
        Gesamtsumme Aktivseite.
    2. Ziffer 2
      Passivseite:
      1. Litera a
        Rückstellungen, gegliedert nach
        1. Litera i
          Pensionsrückstellungen;
        2. Sub-Litera, i, i
          Rückstellungen für Abfertigungen;
        3. iii
          sonstige Rückstellungen;
      2. Litera b
        Verbindlichkeiten, gegliedert nach
        1. Litera i
          Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen der Partei;
        2. Sub-Litera, i, i
          Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Organisationen;
        3. iii
          Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten;
        4. Sub-Litera, i, v
          Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Kredit- und Darlehensgebern;
        5. Litera v
          sonstigen Verbindlichkeiten;
      3. Litera c
        Gesamtsumme Passivseite.
    3. Ziffer 3
      Reinvermögen (Saldo aus Ziffer eins, Litera c und Ziffer 2, Litera c,).
  4. Absatz 3 aDie Paragraphen 189 a,, 190, 191, 193 Absatz eins,, 195, 196, 196a, 197, 198 Absatz eins bis 8, 200, 201 und 203 bis 211 Unternehmensgesetzbuch, dRGBl., sind sinngemäß anzuwenden. Bereits abgeschriebene Wirtschaftsgüter müssen nicht aufgenommen werden. Ein Anlagenspiegel ist nicht zu erstellen. In der Gewinn- und Verlustrechnung sind die Erträge und Aufwendungen aufzugliedern und die Absatz 4 und 5 sinngemäß anzuwenden.
  5. Absatz 4Der Rechenschaftsbericht hat zumindest folgende Ertragsarten und die entsprechenden Zahlen des Vorjahres gesondert auszuweisen:
    1. Ziffer eins
      Fördermittel,
    2. Ziffer 2
      Mitgliedsbeiträge,
    3. Ziffer 3
      Erträge aus der Parteiorganisation,
    4. Ziffer 4
      Erträge aus nahestehenden Organisationen oder Personenkomitees,
    5. Ziffer 5
      Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre,
    6. Ziffer 6
      Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit,
    7. Ziffer 7
      Erträge aus Anteilen an Unternehmen,
    8. Ziffer 8
      Erträge aus sonstigem Vermögen,
    9. Ziffer 9
      Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge,
    10. Ziffer 10
      Geldspenden (Paragraph 2, Ziffer 5,),
    11. Ziffer 11
      Spenden in Form von lebenden Subventionen (Paragraph 2, Ziffer 5,),
    12. Ziffer 12
      Spenden in Form von Sachleistungen (Paragraph 2, Ziffer 5,),
    13. Ziffer 13
      Sponsoring (Paragraph 2, Ziffer 6,),
    14. Ziffer 14
      Inserate (Paragraph 2, Ziffer 7,),
    15. Ziffer 15
      Erträge aus Einzelzuwendungen und Sachleistungen (Paragraph 2, Ziffer 5 b, Litera h,),
    16. Ziffer 16
      sonstige Erträge, wobei solche von mehr als 5 vH des jeweiligen Jahresertrags gesondert auszuweisen sind.
  6. Absatz 4 aIn einer Anlage zum Rechenschaftsbericht hat jede politische Partei zum Zweck der öffentlichen Information über die Finanzierung politischer Parteien durch private Mittel gesondert
    1. Ziffer eins
      Mitgliedsbeiträge an eine politische Partei und ihre Gliederungen oder an eine nahestehende Organisation oder an ein Personenkomitee ab einem Betrag von € 5.000,- pro Kalenderjahr unter Nennung des Namens des Mitgliedes und der Höhe des Beitrages,
    2. Ziffer 2
      den jeweiligen Ertrag (Absatz 4 Ziffer 4,) einer nahestehenden Organisation oder eines Personenkomitees unter Nennung des jeweiligen Namens der nahestehenden Organisation oder des Personenkomitees und
    3. Ziffer 3
      Erträge aus Geldspenden (Paragraph 2, Ziffer 5,), Spenden in Form von lebenden Subventionen (Paragraph 2, Ziffer 5,) und Spenden in Form von Sachleistungen (Paragraph 2, Ziffer 5,) ab einem Gesamtwert der Spende von € 500,- pro Jahr und Spender, unter Nennung des Namens und der Postleitzahl der Wohnadresse oder Geschäftsanschrift des Spenders, gegliedert danach, welcher Gliederung (Paragraph 2, Ziffer eins,) oder nahestehenden Organisation (Paragraph 2, Ziffer 3,), welchem Personenkomitee (Paragraph 2, Ziffer 3 a,) oder Wahlwerber der politischen Partei die Spende gewährt wurde,
    auszuweisen.
  7. Absatz 5Der Rechenschaftsbericht hat zumindest folgende Aufwendungen und die entsprechenden Zahlen des Vorjahres gesondert auszuweisen:
    1. Ziffer eins
      Personalaufwand,
    2. Ziffer 2
      Büroaufwand für den laufenden Betrieb inklusive Abschreibungen,
    3. Ziffer 3
      Außenwerbung, insbesondere Plakate,
    4. Ziffer 4
      Direktwerbung,
    5. Ziffer 5
      Inserate und Werbeeinschaltungen,
    6. Ziffer 6
      sonstiger Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit,
    7. Ziffer 7
      Aufwendungen für Veranstaltungen,
    8. Ziffer 8
      Aufwendungen für den Fuhrpark,
    9. Ziffer 9
      sonstiger Sachaufwand für Administration und Schulungskosten,
    10. Ziffer 10
      Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit,
    11. Ziffer 11
      Rechts-, Prüfungs- und Beratungsaufwand,
    12. Ziffer 12
      Kreditzinsaufwand und Aufwand für Finanznebenkosten,
    13. Ziffer 13
      Reise- und Fahrtkostenaufwand,
    14. Ziffer 14
      Aufwendungen im Zusammenhang mit Unternehmen, an denen Anteile gehalten werden,
    15. Ziffer 15
      Aufwendungen für nahestehende Organisationen,
    16. Ziffer 16
      Aufwendungen innerhalb der Parteiorganisation,
    17. Ziffer 17
      Aufwand zur Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten,
    18. Ziffer 18
      sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 vH des jeweiligen Jahresaufwands gesondert auszuweisen sind.
  8. Absatz 5 aAufwendungen und Erträge des Rechnungsjahres sind unabhängig von der Zahlung zu erfassen. Bezirks- und Gemeindeorganisationen dürfen eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung führen.
  9. Absatz 5 bIn einer Anlage zum Rechenschaftsbericht sind hinsichtlich Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Kredit- und Darlehensgebern gemäß Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, iv, deren Gesamtbetrag € 50.000,- übersteigt, die Namen und Anschriften der Kredit- und Darlehensgeber sowie die konkrete Höhe der auf den jeweiligen Kredit- bzw. Darlehensgeber entfallenden Kredit- oder Darlehensschuld anzugeben. Hinsichtlich Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten gemäß Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, iii und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Kredit- und Darlehensgebern gemäß Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, iv sind dem Rechnungshof außerhalb des Rechenschaftsberichts zusätzlich Angaben zur Person des Kredit- und Darlehensgebers, Kredit- bzw. Darlehenshöhe, Laufzeit und die konkreten Vertragskonditionen bekannt zu geben.
  10. Absatz 6Dem Rechenschaftsbericht ist eine Liste jener Unternehmen anzuschließen, an denen die politische Partei, eine ihr nahestehende Organisation oder eine Gliederung der Partei mit eigener Rechtspersönlichkeit mindestens 5 vH direkte Anteile oder 10 vH indirekte Anteile oder Stimmrechte hält, wobei auch die Firmenbuchnummer und die Höhe der jeweiligen Beteiligung auszuweisen sind. Nahestehende Organisationen und Gliederungen haben dazu der Partei zeitgerecht die erforderlichen vollständigen und korrekten Angaben zu übermitteln. Soweit diese Angaben bereits einer übergeordneten territorialen Gliederung einer Partei übermittelt wurden, gilt die Übermittlungspflicht als erfüllt. Der Rechnungshof hat diese ihm bekannt gegebenen Unternehmen den seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträgern mitzuteilen und diese Rechtsträger aufzufordern, ihm binnen eines Monats die an die Beteiligungsunternehmen im Berichtsjahr geleisteten Zahlungen bekannt zu geben.
  11. Absatz 6 aDem Rechenschaftsbericht ist in einer Anlage eine Liste aller der politischen Partei nahestehenden Organisationen anzuschließen. Organisationen, welche die Unterstützung einer politischen Partei oder einer nahestehenden Organisation einer politischen Partei (Paragraph 2, Ziffer 3,) in ihren Statuten festgelegt haben, haben dies der politischen Partei anzuzeigen.
  12. Absatz 7Jede politische Partei hat den Rechenschaftsbericht samt der Anlage zu den Gliederungen (Paragraph 5, Absatz eins,), den Anlagen zu den Mitgliedsbeiträgen, zu den Erträgen der nahestehenden Organisationen und der Personenkomitees sowie zu Spenden (Paragraph 5, Absatz 4 a,), den Anlagen zu Sponsoring und Inseraten (Paragraph 7, Absatz eins, und 2), den Anlagen zu den Kredit- und Darlehensverträgen (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a und Paragraph 5, Absatz 5 b,), den Listen der Beteiligungsunternehmen und nahestehenden Organisationen (Paragraph 5, Absatz 6, und 6a) dem Rechnungshof in einem offenen und maschinenlesbaren standardisierten Format zu übermitteln. Nahestehende Organisationen und Gliederungen, Personenkomitees, sowie Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, haben dazu der politischen Partei zeitgerecht alle erforderlichen Angaben korrekt und vollständig zu übermitteln. Die Meldung an den Rechnungshof hat in einem maschinenlesbaren und offenen Dateiformat bis zum 30. September des folgenden Jahres zu erfolgen und kann vom Rechnungshof im Falle eines begründeten Ersuchens der Partei oder aus eigenem um eine Nachfrist von bis zu drei Monaten verlängert werden.
  13. Absatz 8Sämtliche Bücher und Aufzeichnungen sowie die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege sind sieben Jahre geordnet aufzubewahren. Die Frist beginnt hinsichtlich sämtlicher Bücher und Aufzeichnungen eines Rechenschaftsjahres mit jenem Datum, zu dem der jährliche Rechenschaftsbericht über das Rechenschaftsjahr gemäß Paragraph 5, Absatz 7, letzter Satz erster Fall an den Rechnungshof zu übermitteln ist.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 6, Absatz eins, lautet:

Paragraph 6,

  1. Absatz einsSoweit im Folgenden für Spenden an eine politische Partei Höchstbeträge festgelegt sind, gelten diese für die Summe aus den Spenden an die politische Partei, den Spenden an ihre nahestehenden Organisationen und an die ihr zuzurechnenden Personenkomitees sowie den Abgeordneten und Wahlwerbern zur Unterstützung in ihrer Tätigkeit für die politische Partei gewährten Spenden. Organe einer politischen Partei, Gliederungen einer politischen Partei mit eigener Rechtspersönlichkeit, nahestehende Organisationen, Personenkomitees, Abgeordnete und Wahlwerber haben dazu der Partei zeitgerecht alle erforderlichen Angaben korrekt und vollständig zu übermitteln, damit der Partei die Einhaltung der in Absatz 2, genannten Fristen möglich ist.“

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 6, Absatz eins a, entfällt der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 6, entfallen die bisherigen Absatz 2, bis 4, Absatz 2 und 3 lauten neu:

  1. Absatz 2Die politische Partei hat dem Rechnungshof zum Zweck der öffentlichen Information über die Finanzierung politischer Parteien durch private Mittel in einem offenen und maschinenlesbaren standardisierten Format spätestens vier Wochen nach Ablauf eines Kalendervierteljahres die eingelangten Einzelspenden über € 150,- unter Nennung des Namens des Spenders, des Datums des Eingangs der Spende, der Höhe und des konkreten Spendenempfängers (Gliederung, nahestehende Organisation, Personenkomitee, Abgeordneter oder Wahlwerber) zu melden. Bei Einzelspenden, die den Betrag von € 500,- übersteigen ist zusätzlich die Postleitzahl der Wohnadresse oder der Geschäftsanschrift des jeweiligen Spenders zu erheben und dem Rechnungshof zu melden. Der Rechnungshof hat die Einzelspenden über € 500,- Euro unter Nennung des Namens und der Postleitzahl des Spenders, des Datums des Eingangs der Spende, der Höhe und gegliedert nach dem konkreten Spendenempfänger unverzüglich zu veröffentlichen. Der Rechnungshof und die politische Partei haben die Namen der Spender nach Ablauf der in Paragraph 5, Absatz 8, festgelegten Frist wieder zu löschen.
  2. Absatz 3Zwischen Stichtag der Wahl zum Nationalrat oder dem Europäischen Parlament und Wahltag sind einzelne Geldspenden über € 2.500,- dem Rechnungshof unter Nennung des Namens und der Anschrift des Spenders, dem Datum des Eingangs der Spende, der Höhe und des konkreten Spendenempfängers (Gliederung, nahestehende Organisation, Personenkomitee, Abgeordneter oder Wahlwerber) unverzüglich zu melden. Der Rechnungshof hat diese Spenden unter Nennung des Namens des Spenders, des Datums des Eingangs der Spende, der Höhe und des konkreten Spendenempfängers (Gliederung, nahestehende Organisation, Personenkomitee, Abgeordneter oder Wahlwerber) unverzüglich auf seiner Website zu veröffentlichen.“

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 6, entfallen in Absatz 5, die letzten beiden Sätze.

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 6, Absatz 6 bis 10 lauten:

  1. Absatz 6Politische Parteien, nahestehende Organisationen, Personenkomitees sowie Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von einer politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, dürfen keine Spenden annehmen von:
    1. Ziffer eins
      parlamentarischen Klubs im Sinne des Klubfinanzierungsgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 156, und Landtagsklubs, wobei zulässige Öffentlichkeitsarbeit, das ist insbesondere die Verbreitung von Informationen über die Tätigkeit des Klubs oder seiner Mitglieder, keine Spende darstellt,
    2. Ziffer 2
      Rechtsträgern im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Publizistikförderungsgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 369, und von Ländern geförderten Bildungseinrichtungen der Parteien,
    3. Ziffer 3
      öffentlich-rechtlichen Körperschaften,
    4. Ziffer 4
      gemeinnützigen Einrichtungen im Sinne des Paragraph 4 a, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400,
    5. Ziffer 5
      Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand direkt oder mit mindestens 10 vH indirekt beteiligt ist,
    6. Ziffer 6
      ausländischen natürlichen oder juristischen Personen, sowie juristischen Personen mit ausländischem wirtschaftlichem Eigentümer, sofern die Spende im Einzelfall € 500,- übersteigt, ausgenommen von dieser Beschränkung sind EU-Bürger mit Wohnsitz in Österreich,
    7. Ziffer 7
      natürlichen oder juristischen Personen, sofern es sich um eine Spende in bar handelt, die im Einzelfall den Betrag von € 500,- übersteigt,
    8. Ziffer 8
      anonymen Spendern, sofern die Spende im Einzelfall mehr als € 150,- beträgt,
    9. Ziffer 9
      natürlichen oder juristischen Personen, die erkennbar eine Spende eines nicht genannten Dritten weiterleiten wollen, sofern die Spende im Einzelfall mehr als € 150,- beträgt,
    10. Ziffer 10
      natürlichen oder juristischen Personen, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteils eine Spende gewähren wollen und
    11. Ziffer 11
      Dritten, die Spenden gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt für diese Partei einwerben wollen.
  2. Absatz 7Nach Absatz eins a, und 5 unzulässige Spenden sind spätestens vier Monate nach Erhalt dem Spender rückzuerstatten. Wenn das nicht möglich ist, sind diese Spenden ebenso wie nach Absatz 6, unzulässige Spenden unverzüglich, mit sanktionsbefreiender Wirkung spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr, an den Rechnungshof weiterzuleiten. Für Parteien, die nicht der Rechenschaftspflicht des Paragraph 5, Absatz eins, unterliegen, gilt die sanktionsbefreiende Wirkung im Falle unaufgeforderter Weiterleitung bis zum 30. September des auf den Spendeneingang folgenden Jahres. Dem Rechnungshof sind zugleich das Eingangsdatum der Spende und der Grund der Unzulässigkeit mitzuteilen. Der Rechnungshof hat die eingehenden Beträge auf einem gesonderten Konto zu verwahren und überdies in seinem Tätigkeitsbericht (Artikel 126 d, Absatz eins, B-VG) anzuführen.
  3. Absatz 8Der Rechnungshof leitet die nach Absatz 7, eingegangenen Beträge im Folgejahr an Einrichtungen weiter, die mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.
  4. Absatz 9Der Rechnungshof kann politische Parteien, die nicht der Rechenschaftspflicht des Paragraph 5, Absatz eins, unterliegen, zur Stellungnahme über die Einhaltung der Vorschriften über Wahlwerbungsaufwendungen und Spenden auffordern und im Fall eines vermuteten Verstoßes eine begründete Mitteilung an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat erstatten.
  5. Absatz 10(Verfassungsbestimmung) Abweichend von Absatz 2,, 3 und 5 bis 7 können durch die jeweilige Landesgesetzgebung in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich strengere Vorschriften erlassen werden.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 7, lautet:

Paragraph 7,

  1. Absatz einsIn einer Anlage zum Rechenschaftsbericht hat jede politische Partei ihre Erträge aus Sponsoring, unter Einschluss der Erträge ihrer Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, ihrer nahestehenden Organisationen, der ihr zuzurechnenden Personenkomitees sowie ihrer Abgeordneten und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr den Betrag von € 7.500,- übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Sponsors für jede territoriale und nicht-territoriale Gliederung (Paragraph 2, Ziffer eins,) oder sonstigem Empfänger nach Satz 1 gesondert auszuweisen, wobei für die Betragsermittlung das Sponsoring für Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen zusammenzurechnen ist.
  2. Absatz 2Ebenso sind die Erträge einer politischen Partei aus Inseraten, unter Einschluss der Erträge ihrer Gliederung mit eigener Rechtspersönlichkeit, ihrer nahestehenden Organisationen, der ihr zuzurechnenden Personenkomitees sowie ihrer Abgeordneten und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, soweit diese Erträge pro Inserat den Betrag von € 2.500,- übersteigen, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Inserenten und unter Nennung des Mediums, in dem das Inserat erschienen ist, für jede territoriale und nicht-territoriale Gliederung (Paragraph 2, Ziffer eins,) oder sonstigem Empfänger nach Satz 1 gesondert auszuweisen.
  3. Absatz 3Die Verpflichtung zur Angabe der Erträge aus Sponsoring besteht für alle Sponsoring-Partner (Paragraph 2, Ziffer 6,) und die Verpflichtung zur Angabe der Erträge aus Inseraten für die Medieninhaber sowie Herausgeber (Paragraph 2, Ziffer 7,), die der politischen Partei alle erforderlichen Angaben zeitgerecht, korrekt und vollständig zu übermitteln haben.
  4. Absatz 4(Verfassungsbestimmung) Abweichend von Absatz eins, bis 3 können durch die jeweilige Landesgesetzgebung in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich strengere Vorschriften erlassen werden.“

Novellierungsanordnung 21, Nach Paragraph 7, wird folgender Paragraph 7 a, samt Überschrift eingefügt:

„Veröffentlichungen

Paragraph 7 a,

Jede politische Partei hat auf ihrer Website ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:

  1. Ziffer eins
    Angaben über den Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift der politischen Partei sowie die statutenmäßige Regelung der Vertretung und die Funktion und den Namen der organschaftlichen Vertreter,
  2. Ziffer 2
    die Satzungen (Paragraph eins, Absatz 4,),
  3. Ziffer 3
    jeden Rechenschaftsbericht (Paragraph 10, Absatz 3,) und jede im Zusammenhang mit einem Rechenschaftsbericht ergangene Entscheidung des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates sowie
  4. Ziffer 4
    Wahlwerbungsberichte gemäß Paragraph 4 Punkt “,

Novellierungsanordnung 22, Die Überschrift zu Paragraph 8, lautet:

„Prüfung durch Wirtschaftsprüfer“

Novellierungsanordnung 23, In Paragraph 8, Absatz eins, wird nach dem Wort „Rechenschaftsberichte“ die Wortfolge „und der Wahlwerbungsberichte durch Wirtschaftsprüfer (Paragraph 4, Absatz 5 und Paragraph 5, Absatz 2,)“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph 8, Absatz 4, wird vor dem Wort „Vermerk“ das Wort „schriftlichen“ und vor dem Wort „Prüfungsvermerk“ das Wort „schriftlichen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 8, lautet Absatz 5 :,

  1. Absatz 5Der Prüfungsvermerk ist in den schriftlichen Prüfungsbericht aufzunehmen. Der schriftliche Prüfungsbericht ist zusammen mit dem Wahlwerbungsbericht oder dem Rechenschaftsbericht samt dessen Anlagen von der politischen Partei an den Rechnungshof zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 9, wird in Absatz 2, folgende neue Ziffer 4, angefügt:

  1. Ziffer 4
    über keine aufrechte Bescheinigung gemäß Paragraph 52, Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2016,, verfügt.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 9, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Die Bestimmungen des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2017,, bleiben unberührt.“

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 10, samt Überschrift lautet:

„Prüfung durch den Rechnungshof

Paragraph 10,

  1. Absatz einsDie von den politischen Parteien zu erstellenden Wahlwerbungsberichte (Paragraph 4, Absatz 2 bis 5) und Rechenschaftsberichte (Paragraph 5,) unterliegen der Kontrolle des Rechnungshofs.
  2. Absatz 2Der Rechnungshof hat die Vollständigkeit und ziffernmäßige Richtigkeit des Rechenschaftsberichts und des Wahlwerbungsberichts und deren Übereinstimmung mit diesem Bundesgesetz nach Maßgabe der folgenden Absätze zu prüfen.
  3. Absatz 3Die übermittelten Rechenschaftsberichte sind samt der Anlage zu den Gliederungen (Paragraph 5, Absatz eins,), den Anlagen zu den Mitgliedsbeiträgen, zu den Erträgen der nahestehenden Organisationen und der Personenkomitees sowie zu Spenden (Paragraph 5, Absatz 4 a,), den Anlagen zu Sponsoring und Inseraten (Paragraph 7, Absatz eins und 2), den Anlagen zu den Kredit- und Darlehensverträgen (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a und Paragraph 5, Absatz 5 b,), den Listen der Beteiligungsunternehmen und nahestehenden Organisationen (Paragraph 5, Absatz 6 und 6a) auf der Website des Rechnungshofs am 1. Jänner des auf das Berichtsjahr zweitfolgenden Jahres mit dem Hinweis auf eine allenfalls noch anhängige Prüfung zu veröffentlichen. Wenn der Rechnungshof feststellt, dass der Rechenschaftsbericht den in Paragraph 5, geregelten Anforderungen entspricht, ist der Hinweis auf die Prüfung zu entfernen und das Prüfungsergebnis zu veröffentlichen.
  4. Absatz 4Sofern dem Rechnungshof konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Rechenschaftsbericht samt Anlagen oder im Wahlwerbungsbericht einer politischen Partei enthaltene Angaben unrichtig oder unvollständig sind, oder im Berichtszeitraum die Paragraphen 2, ff dieses Bundesgesetzes nicht eingehalten wurden, ist der betroffenen Partei vom Rechnungshof die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen, wobei der Rechnungshof zur Klärung der konkreten Anhaltspunkte schriftlich alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte und die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen kann.
  5. Absatz 5Im Fall eines begründeten Verdachts eines Verstoßes gegen die Paragraphen 2, ff dieses Bundesgesetzes kann zur Klärung des begründeten Verdachts der Rechnungshof die betroffene Partei auch unabhängig von der Prüfung eines Rechenschaftsberichts oder Wahlwerbungsberichts zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist auffordern und schriftlich alle erforderlich erscheinenden Auskünfte und die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen.
  6. Absatz 6Räumt die nach Absatz 4, oder Absatz 5, verlangte Stellungnahme die dem Rechnungshof vorliegenden konkreten Anhaltspunkte oder den begründeten Verdacht nicht aus, oder hat die politische Partei innerhalb der vom Rechnungshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist dies der politischen Partei unter Nennung der Gründe warum die Stellungnahme oder die übersendeten Unterlagen den Anhaltspunkt oder den begründeten Verdacht nicht auszuräumen vermochten oder unter Bezugnahme, dass die Stellungnahme nicht abgegeben wurde, schriftlich mitzuteilen.
  7. Absatz 7Zur Prüfung der schriftlichen Mitteilung gemäß Absatz 6, ist der Partei eine Frist von zumindest zwei Wochen ab Zustellung der schriftlichen Mitteilung zu gewähren. Danach kann der Rechnungshof eine Überprüfung bei der Partei im dafür erforderlichen Umfang unmittelbar an Ort und Stelle vornehmen. In diesem Fall ist der Rechnungshof befugt, zur Klärung der konkreten Anhaltspunkte oder zur Klärung des begründeten Verdachts durch seine für die Prüfung politischer Parteien abgestellten Organe an Ort und Stelle in die mit der Überprüfung im Zusammenhang stehenden Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstigen Behelfe Einsicht zu nehmen. Die Parteien haben die Anfragen des Rechnungshofs ohne Verzug vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten, alle abverlangten Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das der Rechnungshof zum Zwecke der Durchführung der Kontrolle im einzelnen Falle stellt.
  8. Absatz 8Zum Ergebnis seiner Überprüfung gemäß Absatz 7 ist der betroffenen Partei vom Rechnungshof nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist einzuräumen. Nach abgeschlossener Prüfung ist die Mitteilung des Rechnungshofs an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat oder die Begründung, warum keine Mitteilung an diesen erfolgte, unverzüglich auf der Website des Rechnungshofs zu veröffentlichen. Aus Anlass der Überprüfung durch Organe des Rechnungshofs sowie bei Veröffentlichung der Mitteilung an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat dürfen berechtigte Geheimhaltungsinteressen der überprüften Partei nicht verletzt werden. Dies ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.
  9. Absatz 9Zwischen Stichtag der Wahl zum Nationalrat oder dem Europäischen Parlament und dem Wahltag ist die Einleitung einer Prüfung, das Setzen von Prüfungshandlungen gemäß Absatz 7, oder die Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß Absatz 8 unzulässig.
  10. Absatz 10(Verfassungsbestimmung) Entstehen zwischen dem Rechnungshof und einer politischen Partei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die die Zuständigkeit des Rechnungshofs regeln, so entscheidet auf Antrag des Rechnungshofs oder der politischen Partei der Verfassungsgerichtshof. Die politischen Parteien sind verpflichtet, entsprechend der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes eine Überprüfung durch den Rechnungshof zu ermöglichen. Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach dieser Bestimmung wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.“

Novellierungsanordnung 29, Nach Paragraph 10, wird folgender Paragraph 10 a, samt Überschrift eingefügt:

„Personenkomitees

Paragraph 10 a,

  1. Absatz einsJene Mitglieder von Personenkomitees, welche die Liste der Mitglieder führen (Proponenten), haben das Personenkomitee unter Angabe der Mitglieder und der unterstützten Partei oder Wahlwerber beim Rechnungshof zu registrieren. Der Rechnungshof führt ein Verzeichnis der registrierten Personenkomitees, wobei die Proponenten und Bezeichnungen der Komitees unter Angabe der unterstützten Partei oder Wahlwerber auf der Website des Rechnungshofs zu veröffentlichen sind. Der Rechnungshof hat die betroffene Partei oder die betroffenen Wahlwerber von der Registrierung unverzüglich zu informieren. Diese können gegen die Zurechnung zur politischen Partei Widerspruch erheben. Ein erhobener Widerspruch ist vom Rechnungshof im Verzeichnis anzumerken und auf seiner Website zu veröffentlichen. Wurde gegen ein Personenkomitee Widerspruch erhoben, sind deren Aufwendungen und Spenden, entgegen den Bestimmungen in den Paragraphen 4, Absatz eins und 6 Absatz eins, der Partei nicht zuzurechnen. Der Rechnungshof hat die unterstützen Wahlwerber und die Mitglieder der Personenkomitees über die gesetzliche Lage und die Auswirkungen eines Widerspruchs zu informieren.
  2. Absatz 2Hat ein Personenkomitee ohne vorangehende Registrierung beim Rechnungshof eine politische Partei, einen Abgeordneten oder einen Wahlwerber, der auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert, materiell unterstützt, so sind deren Proponenten mit einer Geldstrafe bis zur Höhe des dreifachen Wertes der Unterstützungsleistung zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 30, In Paragraph 11, entfällt der Absatz 5 a,

Novellierungsanordnung 31, In Paragraph 11 a, wird in Absatz eins, die Wortfolge „unabhängige Parteien Transparenz Senat“ durch das Wort „Rechnungshof“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, In Paragraph 11 a, entfällt der Absatz 3,

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 12, samt Abschnittsbezeichnung und Überschrift lautet:

„5. Abschnitt
Sanktionen

Geldbußen

Paragraph 12,

  1. Absatz einsDer unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat über politische Parteien jeweils auf Grund einer vom Rechnungshof erstatteten, begründeten Mitteilung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die politische Partei, die Gliederung einer politischen Partei mit Rechtspersönlichkeit oder eine nahestehende Organisation mit Bescheid die Geldbußen zu verhängen. Wurde vom unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat eine Verwaltungsstrafe gemäß Paragraph 12 a, rechtskräftig verhängt, hat der Rechnungshof jedenfalls den Sachverhalt im Hinblick auf Verstöße nach diesem Bundesgesetz zu prüfen und gegebenenfalls eine Mitteilung nach dem ersten Satz an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat zu erstatten oder die Begründung, warum er keine solche Mitteilung erstattet auf seiner Website zu veröffentlichen.
  2. Absatz eins aDer Rechnungshof hat dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat alle Unterlagen betreffend eine Mittelung gemäß Absatz eins, zu übermitteln und ihm im Fall einer Nachfrage die erforderlichen Auskünfte binnen angemessener Frist zu erteilen.
  3. Absatz 2Wurden im Rechenschaftsbericht unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder fehlen im Rechenschaftsbericht Angaben, die nach Paragraph 4, Absatz 3, oder Paragraph 5, auszuweisen gewesen wären und konnten diese Mängel weder durch die politische Partei noch durch die Erhebungen des Rechnungshofs beseitigt werden, oder hat die betroffene Partei die Frist gemäß Paragraph 10, Absatz 4, ungenutzt verstreichen lassen, ist bei Verstoß gegen Paragraph 4, Absatz 3, oder Paragraph 5, Absatz eins, oder gegen Paragraph 5, Absatz 3 bis 5 oder gegen Paragraph 5, Absatz 5 b, oder gegen Paragraph 5, Absatz 6, oder Absatz 6 a, oder gegen Paragraph 7, Absatz eins bis 3 eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens in der Höhe von bis zu € 50.000,- zu verhängen. Resultiert der Verstoß aus einer unrichtigen, einer unterbliebenen oder unvollständigen Auskunft oder Angabe einer nahestehenden Organisation oder einer Gliederung mit eigener Rechtspersönlichkeit so ist diese zur Stellungnahme im Sinne von Paragraph 10, Absatz 4, aufzufordern. Konnten die Mängel wegen unrichtiger, unvollständiger oder fehlender Angaben nicht durch die nahestehende Organisation oder durch die Erhebungen des Rechnungshofs beseitigt werden, oder ist die gemäß Paragraph 10, Absatz 4, eingeräumte Frist ungenutzt abgelaufen, so ist über die nahestehende Organisation oder die Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, eine Geldbuße bis zu € 50.000,- zu verhängen.
  4. Absatz 3Hat eine politische Partei Spenden unter Verstoß gegen Paragraph 5, Absatz 4 a, Ziffer 3, nicht ausgewiesen oder entgegen Paragraph 6, Absatz 2, oder Absatz 3, nicht gemeldet oder unter Verstoß gegen Paragraph 6, Absatz eins a, oder Paragraph 6, Absatz 5, oder Paragraph 6, Absatz 6, angenommen und nicht gemäß Paragraph 6, Absatz 7, rückerstattet oder weitergeleitet, ist über sie eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens bis zum Dreifachen des erlangten Betrages, mindestens jedoch in der Höhe des erlangten Betrages, zu verhängen. Eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen Paragraph 6, Absatz 2, ist nicht zu verhängen, wenn die Spende richtig und vollständig im Rechenschaftsbericht gemäß Paragraph 5, Absatz 4 a, Ziffer 3, ausgewiesen wird und die nach Paragraph 6, Absatz 2, zu meldende Spende, den Betrag von € 2.500,- nicht übersteigt. Resultiert der Verstoß aus einer unrichtigen, einer unterbliebenen oder einer unvollständigen Auskunft oder Angabe einer nahestehenden Organisation oder Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, so ist die Geldbuße über die nahestehende Organisation oder die Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, zu verhängen.
  5. Absatz 4Für den Fall der Überschreitung des in Paragraph 4, geregelten Höchstbetrags für Wahlwerbungsaufwendungen um bis zu 10 vH ist eine Geldbuße von bis zu 25 vH des Überschreitungsbetrages über die politische Partei zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 10 vH hinaus, so ist eine zusätzliche Geldbuße von bis zu 75 vH dieses zweiten Überschreitungsbetrages zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 25 vH hinaus, so ist eine weitere Geldbuße von bis zu 150 vH dieses dritten Überschreitungsbetrages zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 50 vH hinaus, so ist zusätzlich noch eine Geldbuße von bis zu 200 vH des vierten Überschreitungsbetrages zu verhängen. Mehrere politische Parteien (Paragraph 4, Absatz eins, Satz 2) haften solidarisch.
  6. Absatz 5Hat eine politische Partei den Wahlwerbungsbericht entgegen Paragraph 4, Absatz 2, oder den Rechenschaftsbericht entgegen Paragraph 5, Absatz 7, nicht fristgerecht übermittelt, ist eine Geldbuße von bis zu € 50.000,- zu verhängen. Hat die politische Partei den Wahlwerbungsbericht oder den Rechenschaftsbericht auch nach Verhängung einer Geldbuße nach dem vorstehenden Satz nicht dem Rechnungshof übermittelt, reduziert sich die Auszahlung der Parteienförderung gemäß Parteien-Förderungsgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2012, für das laufende Kalenderjahr um den dreihundertfünfundsechzigsten Teil pro Tag bis zur Übermittlung des Wahlwerbungsberichts oder Rechenschaftsberichts.“

Novellierungsanordnung 34, Nach Paragraph 12, werden folgende Paragraph 12 a und Paragraph 12 b, samt Überschriften eingefügt:

„Verwaltungsstrafen

Paragraph 12 a,

  1. Absatz einsDer unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Verwaltungsstrafen zu verhängen.
  2. Absatz 2Wer vorsätzlich
    1. Ziffer eins
      eine Spende entgegen Paragraph 5, Absatz 4, nicht ausweist oder entgegen Paragraph 6, Absatz 2, oder Absatz 3, nicht meldet, oder
    2. Ziffer 2
      eine Spende, die gemäß Paragraph 6, Absatz 7, an den Rechnungshof weiterzuleiten ist, behält, oder
    3. Ziffer 3
      eine erhaltene Spende zur Umgehung von Paragraph 6, Absatz eins a,, Absatz 2,, Absatz 3,, Absatz 5, oder Absatz 6, Ziffer 9, in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 20.000,- zu bestrafen. Darüber hinaus ist auf den Verfall der den erlaubten Betrag übersteigenden Summe der Spende zu erkennen.
  3. Absatz 2 aHat ein Abgeordneter oder ein Wahlwerber, der auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert hat, eine Spende unter Verstoß gegen Paragraph 6, Absatz eins, nicht seiner politischen Partei gemeldet, so ist auf Verfall eines der Höhe der jeweiligen Spende entsprechenden Geldbetrags zu erkennen. Dies gilt nicht, wenn die Spenden richtig und vollständig im Rechenschaftsbericht gemäß Paragraph 5, Absatz 4 a, Ziffer 3, ausgewiesen werden.
  4. Absatz 3Wer vorsätzlich als Spender eine Spende zur Umgehung von Paragraph 6, Absatz 5, in Teilbeträge zerlegt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 15.000,- zu bestrafen. Darüber hinaus ist auf den Verfall der den erlaubten Betrag übersteigenden Summe der Spende zu erkennen.
  5. Absatz 4Wer vorsätzlich
    1. Ziffer eins
      unrichtige Angaben über die Erträge und Aufwendungen oder über das Vermögen einer politischen Partei in einem Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof übermittelt, um die Offenlegung oder Ausweisung von Mitteln der politischen Partei oder des Vermögens der politischen Partei im Rechenschaftsbericht zu umgehen, wobei der Fehlbetrag mindestens € 50.000,- erreicht, oder
    2. Ziffer 2
      um die Offenlegung oder Ausweisung von Mitteln der politischen Partei oder des Vermögens der politischen Partei im Rechenschaftsbericht zu umgehen einen Spender anweist, eine Spende zur Unterstützung einer politischen Partei an einen anderen Rechtsträger als die politische Partei zu leisten, wobei die Spende in einem Kalenderjahr den Betrag von € 7.500,- übersteigt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 50.000,- zu bestrafen.
  6. Absatz 5Wer als für die Übereinstimmung abgegebener Erklärungen mit den Vorschriften über die Rechenschaftspflicht verantwortlicher Beauftragter vorsätzlich unrichtige Angaben für den Rechenschaftsbericht macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 10.000,- zu bestrafen.
  7. Absatz 6Paragraph 19, Verwaltungsstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, wonach insbesondere auf das Ausmaß des Verschuldens Bedacht zu nehmen ist und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen sind, ist bei der Verhängung von Verwaltungsstrafen anzuwenden. Ebenso ist auf die Höhe der Spende Bedacht zu nehmen.

Verfahren

Paragraph 12 b,

  1. Absatz einsFür die Verwaltungsstrafen nach Paragraph 12 a, Absatz 2,, Absatz 2 a,, Absatz 3 und Absatz 4, Ziffer 2, dieses Bundesgesetz gilt Paragraph 31, Verwaltungsstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, mit der Maßgabe, dass die Fristen mit jenem Tag beginnen, an dem der Rechenschaftsbericht über den Zeitraum, in dem das verbotene Verhalten beendet oder die Unterlassung des gebotenen Verhaltens begonnen wurde, gemäß Paragraph 5, Absatz 7, letzter Satz erster Fall an den Rechnungshof zu übermitteln ist. Für die Verwaltungsstrafen nach Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer eins und Absatz 5, gilt Paragraph 31, VStG mit der Maßgabe, dass die Fristen mit jenem Tag beginnen, an dem der Rechenschaftsbericht, auf den sich das verbotene Verhalten bezieht, abgegeben wurde.
  2. Absatz 2Die Verhängung einer Geldbuße nach diesem Bundesgesetz ist nur binnen einer Frist von drei Jahren zulässig, wobei der Lauf der Frist mit jenem Datum beginnt, zu dem der Rechenschaftsbericht über den Zeitraum, in dem das verbotene Verhalten beendet oder die Unterlassung des gebotenen Verhaltens begonnen wurde, gemäß Paragraph 5, Absatz 7, letzter Satz erster Fall an den Rechnungshof zu übermitteln ist.
  3. Absatz 3Rechtskräftig verhängte Geldbußen gemäß Paragraph 12, werden zur Einbringung von den Auszahlungen nach dem Parteien-Förderungsgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2012,, in Abzug gebracht.“

Novellierungsanordnung 35, Die Abschnittsbezeichnung vor Paragraph 13, lautet:

„6. Abschnitt
Anwendung auf andere Rechtsträger“

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 13, wird die Wortfolge „4 bis 12“ durch die Wort- und Zeichenfolge „2, 4 Absatz eins, sowie Paragraphen 6 bis 12b“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 37, Die Abschnittsbezeichnung vor Paragraph 14, lautet:

„7. Abschnitt
Schlussbestimmungen“

Novellierungsanordnung 38, In Paragraph 14, Absatz 2, wird die Wortfolge „und 4 bis 6“ durch die Wort- und Zeichenfolge „, 2, 5 und 6“ ersetzt, nach dem Wort „verändert“ die Wort- und Zeichenfolge „, wobei die sich ergebenden Beträge auf den nächsthöheren € 5,- Betrag aufzurunden sind“ eingefügt sowie folgender Satz angefügt: „Die sich daraus für das betreffende Kalenderjahr ergebenden Beträge sind von der Bundesanstalt Statistik Österreich unverzüglich zu verlautbaren.“

Novellierungsanordnung 39, In Paragraph 15 a, wird dem bisherigen Text die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und es werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:

  1. Absatz 2Für die Erstellung und Kontrolle der Wahlwerbungsberichte und Rechenschaftsberichte für die Kalenderjahre 2019, 2020, 2021 und 2022 ist das Parteiengesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 247 aus 2021, anzuwenden.
  2. Absatz 3Hinsichtlich Verwaltungsstrafen und Geldbußen sind auf Sachverhalte, die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022, verwirklicht wurden, die Paragraphen 10, Absatz 6 bis 8 und Paragraph 12, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 247 aus 2021, anzuwenden. Die Paragraphen 12,, 12a und 12b in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022, sind auf Sachverhalte anzuwenden, die nach 1.1. 2023 verwirklicht wurden.“

Novellierungsanordnung 40, Paragraph 16, Absatz 10 und 11 lauten:

  1. Absatz 10(Verfassungsbestimmung) Paragraph eins, Absatz 2,, 3 und 6; die Abschnittsbezeichnung und Überschrift zu Paragraph 3 ;, Paragraph 3 ;, Paragraph 6, Absatz 10, sowie Paragraph 7, Absatz 4 und Paragraph 10, Absatz 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022, treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Paragraph eins, Absatz 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
  2. Absatz 11Paragraph 2,, die Abschnittsbezeichnung und Überschrift zu Paragraph 4 ;, Paragraph 4 ;, Paragraph 4 a, samt Überschrift; Paragraph 5, samt Überschrift; Paragraph 6, Absatz eins ;, Paragraph 6, Absatz eins a, ;, Paragraph 6, Absatz 2,, 3, 5, 6, 7, 8 und 9, Absatz 7,, 9; Paragraph 7, Absatz eins bis 3; Paragraph 7 a, samt Überschrift; die Überschrift zu Paragraph 8 ;, Paragraph 8, Absatz eins,, 4 und 5; Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 5 ;, Paragraph 10, Absatz eins bis 9 samt Überschrift; Paragraph 10 a, samt Überschrift; Paragraph 11 a, Absatz eins ;, Paragraph 12, samt Abschnittsbezeichnung und Überschrift; Paragraphen 12 a, ;, 12b samt Überschriften; die Abschnittsbezeichnung vor Paragraph 13 ;, Paragraph 13 ;, die Abschnittsbezeichnung vor Paragraph 14 und Paragraph 14, Absatz 2, sowie Paragraph 15 a, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022, treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten Paragraph 6, Absatz 3 und 4, Paragraph 6, Absatz 9 a,, Paragraph 11, Absatz 5 a, sowie Paragraph 11 a, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 247 aus 2021, außer Kraft.“

Artikel 2
Änderung des Mediengesetzes

Das Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz - MedienG), Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Die Paragraphen 26 und 27 samt Überschriften lauten:

„Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen und politischer Werbung

Paragraph 26,

  1. Absatz einsAnkündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen in periodischen Medien als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können.
  2. Absatz 2Bei allen entgeltlichen Veröffentlichungen (Absatz eins,) mit Bezugnahme auf eine Wahl zum Nationalrat, zum Europäischen Parlament und zum Bundespräsidenten, mit Bezugnahme auf eine politische Partei gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, PartG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012,, eine wahlwerbende Partei gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, PartG, eine nahestehende Organisation gemäß Paragraph 2, Ziffer 3, PartG oder ein Personenkomitee gem. Paragraph 2, Ziffer 3 a, PartG, auf Wahlwerber oder den Wahltag, ist im Zeitraum zwischen Stichtag der Wahl und Wahltag neben der Kennzeichnung gemäß Absatz eins, auch der Name des Auftraggebers der entgeltlichen Veröffentlichung zu nennen. Dies gilt auch für Veröffentlichungen, bei denen gemäß Absatz eins, kein Zweifel über die Entgeltlichkeit besteht.

Verwaltungsübertretung

Paragraph 27,

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      der ihm obliegenden Pflicht zur Veröffentlichung eines Impressums oder der im Paragraph 25, Absatz 2 und 3 bezeichneten Angaben nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder bei Veröffentlichung unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder seine Auskunftspflicht verletzt;
    2. Ziffer 2
      als Medieninhaber oder verantwortlicher Beauftragter bewirkt, dass Ankündigungen, Empfehlungen, sonstige Beiträge und Berichte entgegen den Vorschriften des Paragraph 26, Absatz eins, veröffentlicht werden;
    3. Ziffer 3
      als Medieninhaber oder verantwortlicher Beauftragter bewirkt, dass entgeltliche Veröffentlichungen entgegen den Vorschriften des Paragraph 26, Absatz 2, veröffentlicht werden.
  2. Absatz 2Für die örtliche Zuständigkeit ist im Fall der Verletzung des Paragraph 24, der Herstellungsort, sonst der Sitz des Medienunternehmens, wenn aber das Medium nicht von einem Medienunternehmen verbreitet wird, der Verlagsort maßgeblich.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 55, Absatz 12, lautet:

  1. Absatz 2Die Paragraphen 26 und 27 samt Überschriften in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022, treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, in der Fassung der Kundmachungen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2022, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift zu Abschnitt A des 2. Hauptstückes lautet:

„A. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes regeln (Artikel 126 a und Artikel 127 c, Ziffer eins, B-VG und Paragraph 10, Absatz 10, des Parteiengesetzes 2012)“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 36 f, wird folgender Paragraph 36 g, eingefügt:

Paragraph 36 g,

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und einer politischen Partei über die Zulässigkeit einer Überprüfung kann der Rechnungshof oder die politische Partei den Antrag auf Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof stellen (Paragraph 10, Absatz 10, des Parteiengesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012,). Die vorstehenden Bestimmungen dieses Abschnittes sind sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 94, wird folgender Absatz 37, angefügt:

  1. Absatz 37Die Überschrift zu Abschnitt A des 2. Hauptstückes und Paragraph 36 g, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2022, treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer