BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 19. Juli 2022

Teil römisch eins

104. Bundesgesetz:

Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 IA 2656/A Ausschussbericht 1619 Sitzung 168,, Bundesrat:, 11006 Ausschussbericht 11037 Sitzung 944,, )

104. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2022 und 2023 für die Erhöhung des Entgelts in der Pflege (Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG) erlassen wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2022 und 2023 für die Erhöhung des Entgelts in der Pflege (Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG)

Inhaltsverzeichnis

Paragraph eins,

Ziele der Zweckzuschüsse

Paragraph 2,

Mittelbereitstellung

Paragraph 3,

Mittelverwendung und Widmung der Zweckzuschüsse

Paragraph 4,

Auszahlung

Paragraph 5,

Abrechnung

Paragraph 6,

Evaluierung

Paragraph 7,

Verweisungen

Paragraph 8,

Vollziehung

Paragraph 9,

Inkrafttreten

Ziele der Zweckzuschüsse

Paragraph eins,

Die Zweckzuschüsse an die Länder dienen der Erhöhung des Entgelts von Pflege- und Betreuungspersonal nach dem Gesundheits-und Krankenpflegegesetz – GuKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, und nach der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2005,, mit dem Ziel, eine bessere Bezahlung zu gewährleisten und Zusatzleistungen durch Kompetenzverschiebungen von Pflege- und Betreuungspersonal abzudecken.

Mittelbereitstellung

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Der Bund stellt den Ländern zur Erreichung der in Paragraph eins, genannten Ziele für die in Paragraph 3, festgelegten Maßnahmen jährlich Zweckzuschüsse gemäß den Paragraphen 12, und 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, (F-VG 1948), Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1948,, zur Verfügung und zwar
    1. Ziffer eins
      für das Jahr 2022 in der Höhe von bis zu 285 Millionen Euro, und
    2. Ziffer 2
      für das Jahr 2023 in der Höhe von bis zu 285 Millionen Euro.
  2. Absatz 2,Die Verteilung des Betrages in der Höhe von bis zu 260 Millionen Euro pro Jahr auf die Länder erfolgt nach dem gemäß Paragraph 10, Absatz 7, Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, oder einem diesem nachfolgenden Finanzausgleichsgesetz, für das jeweilige Kalenderjahr ermittelten Schlüssel der Wohnbevölkerung.
  3. Absatz 3,Die Verteilung des Betrages in der Höhe von bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr auf die Länder dient als Ausgleich und gliedert sich wie folgt:

Länder

Betrag in Euro

Burgenland

165.021

Kärnten

2.596.429

Niederösterreich

942.700

Oberösterreich

6.882.139

Salzburg

1.935.160

Steiermark

7.459.404

Tirol

3.729.086

Vorarlberg

222.550

Wien

1.067.511

  1. Absatz 4,Voraussetzung für die Gewährung der Zweckzuschüsse an die Länder ist, dass die Länder entgeltgestaltende Vorschriften vorlegen, die die Dienstgeber bzw. Dienstgeberinnen zur Zahlung der vereinbarten Entgelterhöhung verpflichten, die jedem Dienstnehmer bzw. jeder Dienstnehmerin gemäß Paragraph 3, Absatz eins, gebührt. Als entgeltgestaltende Vorschriften gelten insbesondere Kollektivverträge und Satzung von Kollektivverträgen sowie dienst- und besoldungsrechtliche Vorschriften der Länder. Sofern keine rechtzeitige Einigung der Kollektivvertragspartner zustande kommt, haben die Länder eine tatsächlich erfolgte Auszahlung an die betreffenden Träger gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, nachzuweisen.

Mittelverwendung und Widmung der Zweckzuschüsse

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die Zweckzuschüsse gemäß Paragraph 2, sind für Entgelterhöhungen zu verwenden, die dem Pflege- und Betreuungspersonal der folgenden Berufsgruppen gebühren:
    1. Ziffer eins
      Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß GuKG,
    2. Ziffer 2
      Angehörige der Pflegefachassistenz gemäß GuKG,
    3. Ziffer 3
      Angehörige der Pflegeassistenz gemäß GuKG,
    4. Ziffer 4
      Angehörige der Sozialbetreuungsberufe nach der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, -, B-VG.
  2. Absatz 2,Das Pflege- und Betreuungspersonal gemäß Absatz eins, muss
    1. Ziffer eins
      bei Krankenanstalten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,,
    2. Ziffer 2
      bei teilstationären und stationären Einrichtungen der Langzeitpflege nach landesgesetzlichen Regelungen,
    3. Ziffer 3
      bei mobilen Betreuungs- und Pflegediensten nach landesgesetzlichen Regelungen,
    4. Ziffer 4
      bei mobilen, teilstationären und stationären Einrichtungen der Behindertenarbeit nach landesgesetzlichen Regelungen, oder
    5. Ziffer 5
      in Kureinrichtungen nach landesgesetzlichen Regelungen
    beschäftigt sein.
  3. Absatz 3,Die in der Regel jährlich anfallenden Kollektivvertragserhöhungen werden von der Maßnahme gemäß Absatz eins, nicht berührt.

Auszahlung

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Die Auszahlung der Zweckzuschüsse erfolgt im Mai 2023.
  2. Absatz 2,Voraussetzung für die Auszahlung der Zweckzuschüsse an die Länder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, ist die Vorlage von entgeltgestaltenden Vorschriften, die die Dienstgeber bzw. Dienstgeberinnen zur Zahlung der Entgelterhöhung verpflichten, die tunlichst dazu dienen, dass:
    1. Ziffer eins
      bestehende Gehaltsunterschiede zwischen Menschen in derselben Tätigkeit, aber unterschiedlichen Gehaltsordnungen oder Kollektivverträgen gemindert werden oder
    2. Ziffer 2
      Mehrleistung und höhere Verantwortung aufgrund der Verschiebung von Aufgaben abgegolten werden.
    Diese entgeltgestaltenden Vorschriften sind bis spätestens 31. März 2023 von den Ländern dem Bund vorzulegen und werden im Zuge der Abrechnung überprüft. Sollten die entgeltgestaltenden Vorschriften zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt werden, kann die Auszahlung im Folgemonat – frühestens mit Jänner 2023 – erfolgen. Die Höhe dieser Auszahlung orientiert sich am zeitlichen Geltungsbereich der entgeltgestaltenden Vorschriften. Die Länder sind zur transparenten Zurverfügungstellung der an sie nach diesem Bundesgesetz ausbezahlten Mittel zur Umsetzung des Paragraph 3, Absatz eins, verpflichtet.
  3. Absatz 3,Falls keine rechtzeitige Einigung der Kollektivvertragspartner zustande kommt, können die Länder eine einmalige Auszahlung pro Kopf an den betreffenden Träger direkt veranlassen, sofern ein Nachweis von dem Träger gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, für die Einmalzahlung erbracht wird. Teilzeitbeschäftigungen sind aliquot zu berücksichtigen.

Abrechnung

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Die Abrechnung ist auf Basis einer vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verfügung zu stellenden Abrechnungsunterlage einmalig im Jahr 2024 für die Jahre 2022 und 2023 vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz oder von einer von diesem zu beauftragenden Stelle durchzuführen. Der Abrechnungszeitraum wird um ein Jahr verlängert, sofern keine rückwirkende Auszahlung beginnend mit Jänner 2022 seitens der Kollektivvertragspartner vereinbart wird, weil die Laufzeit erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnt. Die für das Jahr 2022 vorgesehenen Mittel können auch dann abgerechnet werden, wenn die Auszahlung an gemäß Paragraph 3, Absatz eins, begünstigte Personen im Jahr 2023 erfolgt.
  2. Absatz 2,Die Verwendung entsprechend der Zweckwidmung ist dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz oder einer von diesem zu beauftragenden Stelle unter Vorlage der Abrechnungsunterlage nachzuweisen. Der Abrechnung sind zumindest zu Grunde zu legen:
    1. Ziffer eins
      Pro Land und pro Träger, die Gesamtzahl der Entgeltempfänger bzw. Entgeltempfängerinnen sowie die Gesamtsumme der rückerstatteten Entgelterhöhungen gegliedert nach Berufsgruppenzugehörigkeit gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, bis 4.
    2. Ziffer 2
      Eine schriftliche Bestätigung des Landes, dass sämtliche Personen das ihnen gebührende erhöhte Entgelt vom Dienstgeber bzw. von der Dienstgeberin tatsächlich erhielten. Dies gilt auch für den Fall, dass das Land selbst auszahlende Stelle als Dienstgeber des Pflege- und Betreuungspersonals gemäß Paragraph 3, ist. Als Grundlage hiefür dienen:
      1. Litera a
        eine Beschäftigtenliste, die beinhaltet, wie viele Bedienstete gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, bis 4 in der jeweiligen Einrichtung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, beschäftigt sind oder zum Auszahlungszeitpunkt der Entgelterhöhung bzw. der Einmalzahlung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, beschäftigt waren samt dem Nachweis für die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten, sowie
      2. Litera b
        die entgeltgestaltende Vorschrift, die den jeweiligen Dienstgeber bzw. die jeweilige Dienstgeberin zur Zahlung der Zulage an das Pflege- und Betreuungspersonal gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, bis 4 verpflichtet.
        Die Unterlagen gemäß Litera a, und b sind auch dem Bund bei allfälliger Anforderung vorzulegen.
    3. Ziffer 3
      Eine schriftliche Bestätigung des Landes über die erfolgten Zahlungen des Landes.
  3. Absatz 3,Die Abrechnungsunterlage ist dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz oder einer von diesem zu beauftragenden Stelle bis spätestens Juni 2024 vorzulegen.
  4. Absatz 4,Wird die Abrechnungsunterlage nicht fristgerecht vorgelegt, kann der Bund die bereits ausbezahlten Zweckzuschüsse für die vorhergehenden Jahre in voller Höhe rückfordern. Nicht verbrauchte oder nicht widmungsgemäß verwendete Mittel sind dem Bund zurückzuzahlen.

Evaluierung

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat das Recht, den Einsatz der Zweckzuschüsse einer begleitenden Evaluierung zu unterziehen, um die widmungsgemäße Verwendung der Zweckzuschüsse zu prüfen und zu plausibilisieren. Die Evaluierung wird vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz oder von einer von diesem zu beauftragenden Stelle durchgeführt.
  2. Absatz 2,Die Länder sind verpflichtet, den Bund bei der Evaluierung gemäß Absatz eins, bestmöglich zu unterstützen.

Verweisungen

Paragraph 7,

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Vollziehung

Paragraph 8,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut.

Inkrafttreten

Paragraph 9,

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 2022 in Kraft.

Van der Bellen

Nehammer