64. Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, mit der die 4. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung geändert wird (1. Novelle zur 4. NPO-FondsRLV)

Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, BGBl. I Nr. 49/2020 (NPO-Gesetz, 20. COVID-19-Gesetz) wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus verordnet:Auf Grund des Paragraph 3, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2020, (NPO-Gesetz, 20. COVID-19-Gesetz) wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds betreffend Richtlinien über die Gewährung von Unterstützungsleistungen an Organisationen gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, welche im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten Auswirkungen geboten sind, damit diese Organisationen in die Lage versetzt werden, ihre statutengemäßen Aufgaben weiter zu erbringen (4. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung – 4. NPO-FondsRLV), BGBl. II Nr. 59/2022, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport gemäß Paragraph 3, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds betreffend Richtlinien über die Gewährung von Unterstützungsleistungen an Organisationen gemäß Paragraph eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, welche im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten Auswirkungen geboten sind, damit diese Organisationen in die Lage versetzt werden, ihre statutengemäßen Aufgaben weiter zu erbringen (4. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung – 4. NPO-FondsRLV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 59 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „ersten Halbjahr“ durch die Wortfolge „vierten Quartal“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wortfolge „ersten Halbjahr“ durch die Wortfolge „vierten Quartal“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 29 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:Paragraph 29, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz 2, angefügt:

„(2) Die Änderung in § 12 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 64/2022 tritt am 21. Februar 2021 in Kraft.“„(2) Die Änderung in Paragraph 12, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 64 aus 2022, tritt am 21. Februar 2021 in Kraft.“

Kogler