BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2022	Ausgegeben am 7. Februar 2022	Teil II
51. Verordnung:	Änderung der COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO
51. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für die Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird
Aufgrund des § 13 Abs. 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 215/2021, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit betreffend die finanzielle Obergrenze für die Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO), BGBl. II Nr. 603/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
„§ 1. Für das Jahr 2022 wird die Obergrenze gemäß § 13 Abs. 1 AMPFG mit 3 000 Millionen Euro festgesetzt.“
Kocher