403. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft mit Regeln zur Anwendung des GAP-Strategieplans (GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung – GSP-AV)

Aufgrund der § 6 Abs. 1, 2 und 4, § 6d, § 6e, § 6f, § 6g, § 8 Abs. 1 Z 2, § 8d, § 18a, § 21, § 22 und § 28 des Marktordnungsgesetzes 2021 – MOG 2021, BGBl. I Nr. 55/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2022 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 98/2022, wird – hinsichtlich des § 6e Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und hinsichtlich der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) 1, 2, 3 und 9 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – verordnet:Aufgrund der Paragraph 6, Absatz eins,, 2 und 4, Paragraph 6 d,, Paragraph 6 e,, Paragraph 6 f,, Paragraph 6 g,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 8 d,, Paragraph 18 a,, Paragraph 21,, Paragraph 22 und Paragraph 28, des Marktordnungsgesetzes 2021 – MOG 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2022, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2022,, wird – hinsichtlich des Paragraph 6 e, Absatz 2, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und hinsichtlich der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) 1, 2, 3 und 9 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Kapitel
Allgemeine Bestimmungen

Maßgebliche Rechtsgrundlagen der EU

Zuständigkeit der Zahlstelle

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Invekos-Maßnahmen die in § 6c Abs. 2 MOG 2021 angeführten Direktzahlungen sowie jene in § 6c Abs. 4 MOG 2021 angeführten Fördermaßnahmen, die flächen- oder tierbezogen gewährt werden,Invekos-Maßnahmen die in Paragraph 6 c, Absatz 2, MOG 2021 angeführten Direktzahlungen sowie jene in Paragraph 6 c, Absatz 4, MOG 2021 angeführten Fördermaßnahmen, die flächen- oder tierbezogen gewährt werden,
2. 2.Ziffer 2
   Projektmaßnahmen alle in § 6c Abs. 4 MOG 2021 angeführten Fördermaßnahmen, die nicht unter Z 1 fallen,Projektmaßnahmen alle in Paragraph 6 c, Absatz 4, MOG 2021 angeführten Fördermaßnahmen, die nicht unter Ziffer eins, fallen,
3. 3.Ziffer 3
   Sektormaßnahmen die in § 6c Abs. 3 MOG 2021 angeführten Fördermaßnahmen,Sektormaßnahmen die in Paragraph 6 c, Absatz 3, MOG 2021 angeführten Fördermaßnahmen,
4. 4.Ziffer 4
   Begünstigter der Antragsteller (Förderwerber) oder jede Person, die eine Förderzusage erhält,
5. 5.Ziffer 5
   Projekt die vom Förderwerber im Rahmen einer Projektmaßnahme oder einer Sektormaßnahme beantragten und durchgeführten Leistungen,
6. 6.Ziffer 6
   Fördergegenstände die in den Rechtsgrundlagen für die Projekt- und Sektormaßnahmen definierten förderfähigen Leistungen,
7. 7.Ziffer 7
   Arbeitspaket ein inhaltlich zusammenhängender Teil eines Projekts, der einem bestimmten Fördergegenstand zugeordnet ist,
8. 8.Ziffer 8
   Aktivität ein inhaltlich zusammenhängender Teil eines Arbeitspaketes,
9. 9.Ziffer 9
   Bewilligende Stelle die Zahlstelle oder eine von ihr mit der Funktion Bewilligung beauftragte andere Einrichtung,
10. 10.Ziffer 10
    Förderperiode der Zeitraum des GAP-Strategieplans gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2021/2115Förderperiode der Zeitraum des GAP-Strategieplans gemäß Artikel eins, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2021/2115

Verfahren für die Antragstellung

Ende der Einreichfrist bei Anträgen

Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände

Sonstige Umstände

Offensichtlicher Fehler

Allgemeine Grundsätze zu Kontrollen

Kontrollbericht

Mindestbetrag für Fördergewährung

1. 1.Ziffer eins
   im Falle der Erstberechnung der sich ergebende Betrag 50 € je Fördermaßnahme nicht überschreitet oder
2. 2.Ziffer 2
   der sich auf Grund der Neuberechnung ergebende Differenzbetrag je Fördermaßnahme außer Verhältnis zu den dabei entstehenden Kosten und dem Verwaltungsaufwand steht.

Rückforderung zu Unrecht gewährter Beträge

Rückforderungstatbestände

Mitteilungspflichten

Wechsel des Bewirtschafters bzw. Projektträgers

1. 1.Ziffer eins
   Kommt es bei Invekos-Maßnahmen zu einem Wechsel in der Person des Bewirtschafters und wird der landwirtschaftliche Betrieb nach Einreichung eines Mehrfachantrags und vor Erfüllung aller Bedingungen für die Fördergewährung vollständig mit Übernahme aller Verpflichtungen von einem Landwirt an einen anderen Landwirt übertragen, so wird die Beihilfe für den übertragenen Betrieb dem Antragsteller (Übergeber) gewährt, sofern alle Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe auch im übertragenen Betrieb erfüllt werden.
2. 2.Ziffer 2
   Kommt es bei Projektmaßnahmen und Sektormaßnahmen im Bereich Imkerei während der Umsetzung des Projekts oder während der Behalteverpflichtung zu einem Wechsel des Bewirtschafters bzw. Projektträgers, kann die Bewilligende Stelle der Fortführung des Projekts durch den Übernehmer im Rahmen eines Vertragsbeitritts zustimmen, vorausgesetzt der Übernehmer erfüllt zum Zeitpunkt des Vertragsbeitritts sämtliche persönliche Fördervoraussetzungen.
3. 3.Ziffer 3
   Kommt es bei Sektormaßnahmen im Bereich Obst und Gemüse und im Bereich Wein während der Umsetzung des Projekts oder während der Behalteverpflichtung zu einem Wechsel des Bewirtschafters bzw. Projektträgers, ist die Fortführung des Projekts durch den Übernehmer im Rahmen einer Verpflichtungsübernahme zulässig, vorausgesetzt der Übernehmer erfüllt zum Zeitpunkt der Verpflichtungsübernahme sämtliche persönliche Fördervoraussetzungen.

Aufbewahrungspflichten

1. 1.Ziffer eins
   im Falle von einjährigen Invekos-Maßnahmen vier Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sich die Zahlungen beziehen, und im Fall von mehrjährigen Invekos-Maßnahmen ab Ende des Vertragszeitraums,
2. 2.Ziffer 2
   im Fall von Projektmaßnahmen und Sektormaßnahmen mindestens vier Jahre nach dem Jahr der Abschlusszahlung, bei investiven Projekten jedoch bis zum Ende der Behalteverpflichtung gemäß § 72 und bei Projekten außerhalb des Geltungsbereichs von Art. 42 AEUV im Falle der Anwendung des staatlichen Beihilferechts zehn Jahre ab Gewährung der Förderungim Fall von Projektmaßnahmen und Sektormaßnahmen mindestens vier Jahre nach dem Jahr der Abschlusszahlung, bei investiven Projekten jedoch bis zum Ende der Behalteverpflichtung gemäß Paragraph 72 und bei Projekten außerhalb des Geltungsbereichs von Artikel 42, AEUV im Falle der Anwendung des staatlichen Beihilferechts zehn Jahre ab Gewährung der Förderung

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Gegenseitige Unterrichtung über Kontrollergebnisse

Feststellungsbescheid

2. Kapitel
Invekos-Maßnahmen

1. Abschnitt

Landwirtschaftliche Tätigkeit

Sonstige Vorgaben

2. Abschnitt
Flächensystem

Regeln zur förderfähigen Fläche

1. 1.Ziffer eins
   Feldstück: eine im Bundesgebiet gelegene, eindeutig abgrenzbare Bewirtschaftungseinheit eines Landwirts mit nur einer Nutzungsart gemäß § 24, die im Geografischen Informationssystem (GIS) als Polygon digitalisiert ist und aus Schlägen besteht;Feldstück: eine im Bundesgebiet gelegene, eindeutig abgrenzbare Bewirtschaftungseinheit eines Landwirts mit nur einer Nutzungsart gemäß Paragraph 24,, die im Geografischen Informationssystem (GIS) als Polygon digitalisiert ist und aus Schlägen besteht;
2. 2.Ziffer 2
   Schlag: eine zusammenhängende Fläche innerhalb eines Feldstücks, die für eine Vegetationsperiode hinsichtlich der Kultur (Schlagnutzungsart) bzw. die Förderung betreffenden Angaben bewirtschaftet oder in zufriedenstellendem agronomischem Zustand gemäß § 20 Abs. 3 erhalten wird und im Invekos-GIS als Polygon oder als Punkt digitalisiert ist;Schlag: eine zusammenhängende Fläche innerhalb eines Feldstücks, die für eine Vegetationsperiode hinsichtlich der Kultur (Schlagnutzungsart) bzw. die Förderung betreffenden Angaben bewirtschaftet oder in zufriedenstellendem agronomischem Zustand gemäß Paragraph 20, Absatz 3, erhalten wird und im Invekos-GIS als Polygon oder als Punkt digitalisiert ist;
3. 3.Ziffer 3
   Segment: eine Teilfläche bei Almen und Hutweiden mit einheitlicher Bodenbedeckung;
4. 4.Ziffer 4
   Digitalisierung: zeichnerische Abbildung von Lage und Ausmaß der Fläche sowie der Lage eines Punkts im geografischen Beihilfeantragsformular;
5. 5.Ziffer 5
   eAMA: elektronisches System der AMA, in dem die verschiedenen Anwendungen einschließlich des Geografischen Informationssystems (Invekos-GIS) für die Begünstigten zur Verfügung gestellt werden.

Referenzparzelle

 vorzunehmen.

1. (3)Absatz 3Die Festlegung der Hangneigung erfolgt durch ein digitales Geländehöhenmodell mit einer interpolierten Rasterweite von höchstens 5 m als Grundlage.
2. (4)Absatz 4Landschaftselemente werden als Punkt oder Polygon gemäß den Definitionen laut GLÖZ 8 und der Sonderrichtlinie für das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft – SRL ÖPUL 2023 (inklusive Mehrnutzenhecken) digitalisiert. Sie müssen sich auf Referenzflächen – ausgenommen solche mit den Nutzungsarten gemäß § 24 Z 7, 9 und 10 und Hutweiden – befinden, an eine solche unmittelbar angrenzen oder in einem Abstand von höchstens 5 m zu einer Referenzfläche liegen.Landschaftselemente werden als Punkt oder Polygon gemäß den Definitionen laut GLÖZ 8 und der Sonderrichtlinie für das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft – SRL ÖPUL 2023 (inklusive Mehrnutzenhecken) digitalisiert. Sie müssen sich auf Referenzflächen – ausgenommen solche mit den Nutzungsarten gemäß Paragraph 24, Ziffer 7,, 9 und 10 und Hutweiden – befinden, an eine solche unmittelbar angrenzen oder in einem Abstand von höchstens 5 m zu einer Referenzfläche liegen.
3. (5)Absatz 5Der Antragsteller ist verpflichtet, erforderliche Ausweitungen der Referenzparzelle oder Änderungen der Art der Referenzparzelle umgehend, spätestens jedoch anlässlich der nächsten Antragstellung mittels dem von der AMA verfügbar gemachten Referenzänderungsantrag samt den erforderlichen Unterlagen bei der AMA zu veranlassen.
4. (6)Absatz 6Einwände gegen die Festlegung der Referenzparzelle, soweit dies Auswirkungen auf die Fördergewährung hat, kann der Antragsteller im Verfahren zur Gewährung oder Rückforderung der jeweiligen Förderung erheben.

Nutzungsarten

1. 1.Ziffer eins
   Ackerland (A),
2. 2.Ziffer 2
   Grünland (G),
3. 3.Ziffer 3
   Dauer-/Spezialkulturen (S),
4. 4.Ziffer 4
   Weinflächen einschließlich Schnittweingarten (WI),
5. 5.Ziffer 5
   Weinflächen einschließlich Schnittweingarten – Terrassenanlagen (WT),
6. 6.Ziffer 6
   Geschützter Anbau auf Substratkulturen oder in Töpfen (GA),
7. 7.Ziffer 7
   Almen (L),
8. 8.Ziffer 8
              Gemeinschaftsweide (D),
9. 9.Ziffer 9
   Forst (FO) und
10. 10.Ziffer 10
    sonstige auszuweisende Nutzungsarten (NF).

Landwirtschaftliche Fläche

Grünlandwerdung

Ausmaß der förderfähigen Fläche

Förderfähige Fläche

Landwirtschaftliche Flächen mit Landschaftselementen und Bäumen

1. 1.Ziffer eins
   Traditionelle Charakteristika, wie

   1. a)Litera a
      insbesondere Hecken, Raine, Gräben und Mauern, die Bestandteil guter landwirtschaftlicher Anbau- oder Nutzungspraktiken auf landwirtschaftlichen Flächen sind, oder
   2. b)Litera b
      Pufferstreifen zwischen biologisch und konventionell bewirtschafteten Flächen,

   die eine durchschnittliche Breite von 2 m nicht überschreiten,
2. 2.Ziffer 2
   Landschaftselemente gemäß GLÖZ 8, soweit nicht für bestimmte Fördermaßnahmen diese ausdrücklich ausgeschlossen sind, sowie
3. 3.Ziffer 3
   Landschaftselemente und sonstige natürliche Merkmale mit einer Größe von weniger als 100 m², wenn deren Gesamtausmaß 6% der Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Parzelle nicht überschreitet.

Ausmaß der förderfähigen Fläche bei Almen und Hutweiden (Pro-rata-System)

Nicht-förderfähige Fläche

3. Abschnitt
Antragstellung

Sonderbestimmungen zum Antragsverfahren

Einreichfristen des Mehrfachantrags

Inhalt des Mehrfachantrags

Vorabprüfung

Besondere Vorschriften für bestimmte Maßnahmen

4. Abschnitt
Kontrolle

Verwaltungskontrollen

Flächenmonitoring

Vorgaben zur Vor-Ort-Kontrolle

Vor-Ort-Kontrollen flächenbezogener Invekos-Maßnahmen

Vor-Ort-Kontrollen tierbezogener Invekos-Maßnahmen

5. Abschnitt
Sanktionen

Berechnungsgrundlage in Bezug auf flächenbezogene Zahlungen

Berechnungsgrundlage in Bezug auf tierbezogene Fördermaßnahmen

Veranlassung nach Flächenmonitoring

Absehen von Verwaltungssanktionen

Verwaltungssanktion bei Übererklärungen von Flächen

Verwaltungssanktion bei Untererklärungen von Flächen

Verwaltungssanktion bei Nichteinhaltung inhaltlicher Bewirtschaftungsauflagen

Verwaltungssanktion bei Zahlungen für naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen (Ausgleichszulage)

Verwaltungssanktionen bei gekoppelter Einkommensstützung

Verwaltungssanktion Junglandwirte

6. Abschnitt

Zahlungen

Reihenfolge der Kürzungen

3. Kapitel
Projekt- und Sektormaßnahmen

1. Abschnitt
Allgemeine Förderbedingungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Fördervoraussetzungen

Einhaltung haushaltsrechtlicher Grundsätze

Befähigung des Förderwerbers

Zulässigkeit weiterer Fördermittel

Durchführungszeitraum Projektmaßnahmen

Durchführungszeitraum Sektormaßnahmen Obst und Gemüse

Durchführungszeitraum Sektormaßnahmen Imkerei

Durchführungszeitraum Sektormaßnahmen Wein

Projektstandort

2. Unterabschnitt
Förderfähigkeit der Kosten

Kostenarten

1. 1.Ziffer eins
   Investitionskosten,
2. 2.Ziffer 2
   Sachkosten und
3. 3.Ziffer 3
   Personalkosten.

Investitionskosten

Sachkosten

Personalkosten

Leistungserbringung durch Dritte

Unbare Eigenleistungen

Nicht förderfähige Kosten

Zeitpunkt Kostenanerkennung

Umgang mit Einnahmen

3. Unterabschnitt
Auflagen

Einhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Behalteverpflichtung (Dauerhaftigkeit von Investitionen)

Versicherungspflicht Projektmaßnahmen

Gendergerechte Sprache

Sichtbarkeit öffentlicher Unterstützung

Gesonderte Buchführung

1. 1.Ziffer eins
   buchführungspflichtige Förderwerber, die über eine Kostenrechnung verfügen, eine entsprechende Abgrenzung der Projektkosten in Rahmen der Möglichkeiten der bestehenden Kostenrechnung einrichten;
2. 2.Ziffer 2
   buchführungspflichtige Förderwerber, die über keine geeignete Kostenrechnung verfügen, in Abstimmung mit der Bewilligenden Stelle eine andere buchhalterische Abgrenzung der Projektkosten im Rahmen der doppelten Buchhaltung sicherstellen (zB bei investiven Projekten ein gesondertes Anlagenkonto in der Anlagenbuchhaltung, gesonderte Aufwandskonten, separates Bankkonto für alle projektrelevanten Zahlungsaus- und -eingänge);
3. 3.Ziffer 3
   nicht buchführungspflichtige Förderwerber, die im privatwirtschaftlichen Bereich tätig sind und eine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung führen, in Abstimmung mit der Bewilligenden Stelle eine Projektkostenabgrenzung durchführen, sofern diese im Rahmen der bestehenden Aufzeichnungen mit vertretbarem Aufwand möglich ist;
4. 4.Ziffer 4
   nicht buchführungspflichtige Förderwerber, die im öffentlich-rechtlichen Bereich tätig sind und eine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung führen, in Abstimmung mit der Bewilligenden Stelle eine geeignete Projektkostenabgrenzung im Rahmen der geltenden Regelungen (zB Anlagenkonto, Zusatz zum Dienstvertrag, gesondertes Projekt zur Abgrenzung der förderfähigen Kosten im Rahmen der außerordentlichen Haushaltsführung/ Kameralistik) vornehmen.

2. Abschnitt
Antragstellung

Förderantrag und Zahlungsantrag

Einreichung Projektmaßnahmen

Einreichung Sektormaßnahmen Obst und Gemüse

Einreichung Sektormaßnahmen Imkerei

Inhalte des Förderantrags

Inhalte des Zahlungsantrags

Projektänderungen bei Projektmaßnahmen

Änderung der operationellen Programme

Projektänderungen bei Sektormaßnahmen Imkerei

Projektänderungen bei Sektormaßnahmen Wein

Rücknahme von Förder- und Zahlungsanträgen und Anzeigen

3. Abschnitt
Verwaltung und Kontrolle

Arten von Kontrollen und Zuständigkeiten

Verwaltungskontrolle Förderantrag

Kostenplausibilisierung

Auswahlverfahren für Projektmaßnahmen

Entscheidung über den Förderantrag

Verwaltungskontrolle Zahlungsantrag

Vergaberecht

Vor-Ort-Kontrolle

Ex-post-Kontrolle

Einsprüche

4. Abschnitt
Verwaltungssanktionen

Verwaltungssanktionen für Nichteinhaltung von Verpflichtungen und Auflagen

Verwaltungssanktionen für Beantragung nicht förderfähiger Kosten im Zahlungsantrag

Spezifische Verwaltungssanktionen für Sektormaßnahmen Obst und Gemüse

Spezifische Verwaltungssanktionen für Sektormaßnahmen Wein

5. Abschnitt
Zahlungen

Gewährung von Vorschusszahlungen

Auszahlungen

4. Kapitel
Konditionalität

Zuständigkeit und Verfahren

Durchführung der Kontrollen

Kontrollbericht

Veranlassung nach festgestelltem Verstoß

GLÖZ-Ausgestaltung

5. Kapitel

Soziale Konditionalität

6. Kapitel

Landwirtschaftliche Betriebsberatung

7. Kapitel
Bestimmungen zu Direktzahlungen

Finanzielle Obergrenze für die Regelung für Klima, Umwelt und Tierwohl

1. 1.Ziffer eins
   für das Antragsjahr 2023

   14,4%,

    
2. 2.Ziffer 2
   für das Antragsjahr 2024

   14,6%,

    
3. 3.Ziffer 3
   für das Antragsjahr 2025

   14,79%,

    
4. 4.Ziffer 4
   für das Antragsjahr 2026

   15,08% und

    
5. 5.Ziffer 5
   für das Antragsjahr 2027

   14,92%

    

Kappung

Zusätzliche Bedingungen für gekoppelte Einkommensstützung

8. Kapitel
Bestimmungen Sektormaßnahmen Obst und Gemüse

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Förderwerber

Sonderbestimmungen für Vereinigungen

Mindestinhalte, Mindest- und Maximalausgaben

Sanktionen bei Nichteinhaltung