BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 20. Oktober 2022

Teil römisch zwei

389. Verordnung:

Temporäre Agrardieselvergütungsverordnung

389. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Umsetzung der temporären Agrardieselvergütung (Temporäre Agrardieselvergütungsverordnung)

Auf Grund des Paragraph 7 a, Absatz 6, des Mineralölsteuergesetzes 2022, Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie verordnet:

Allgemeines und Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Gegenstand dieser Verordnung ist die nähere Regelung der Inanspruchnahme der temporären Agrardieselvergütung nach Paragraph 7 a, des Mineralölsteuergesetzes 2022, Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022, (MinStG 2022).
  2. Absatz 2,Personenbezogene Begriffe haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form anzuwenden.
  3. Absatz 3,Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind
    1. Ziffer eins
      begünstigungsfähige landwirtschaftliche Nutzung: Tätigkeiten zur Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auch durch Tierzucht oder Anbautätigkeiten einschließlich der Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand;
    2. Ziffer 2
      begünstigungsfähige forstwirtschaftliche Nutzung: Tätigkeiten zur Bewirtschaftung von Flächen, die als forstwirtschaftliches Vermögen gemäß Paragraph 46, BewG 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1955, bewertet sind;
    3. Ziffer 3
      Vergütungszeitraum: der Zeitraum ab 1. Mai 2022 bis Ablauf des 30. Juni 2023;
    4. Ziffer 4
      Antragstellungszeitraum: der Zeitraum ab 3. November 2022 bis Ablauf des 31. Dezember 2022;
    5. Ziffer 5
      AMA: Agrarmarkt Austria nach Paragraph 2, des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1992,.
  4. Absatz 4,Bei der Vollziehung dieser Verordnung gilt die AMA als Abgabenbehörde des Bundes und hat die Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, (BAO) anzuwenden. Gegen Bescheide der AMA auf Grund dieser Verordnung ist eine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zulässig.

Antragstellung

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Vergütungsberechtigt ist der Betriebsinhaber des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, der die land- und forstwirtschaftliche Fläche oder Flächen, für die die Vergütung beantragt wird, bewirtschaftet.
  2. Absatz 2,Der Antrag auf Vergütung ist bei der AMA innerhalb des Antragstellungszeitraums nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 4, mit dem Antrag für flächenbezogene Interventionen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2021/2116, Amtsblatt Nummer L 435 vom 6.12.2021, Seite 187, einzureichen.
  3. Absatz 3,Anzugeben sind
    1. Ziffer eins
      Name und Anschrift des Antragstellers,
    2. Ziffer 2
      Betriebsort des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (soweit von Ziffer eins, abweichend),
    3. Ziffer 3
      Art und Ausmaß der Flächen nach Paragraph 4,, für die eine Vergütung beantragt wird,
    4. Ziffer 4
      Bankverbindung und Namenskonto bei einem Kreditinstitut.
  4. Absatz 4,Dem Antrag ist eine Erklärung des Antragstellers beizufügen, dass
    1. Ziffer eins
      für die von ihm zu den in Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 2, genannten Zwecken eingesetzten Mengen an Gasöl die Mineralölsteuer nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, MinStG 2022 entrichtet wurde,
    2. Ziffer 2
      kein Ausschlussgrund nach Paragraph 5, Absatz 3, vorliegt.

Verfahren

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Für eingelangte Anträge bestimmt die AMA die Art und das Ausmaß der bewirtschafteten landwirtschaftlich genutzten Flächen auf Basis jener Flächen, die als ermittelte Fläche für eine flächenbezogene GAP-Zahlung im Sinne des Artikel 67, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,, Amtsblatt Nummer L 347 vom 20.12.2013, Seite 549 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2020/2220, Amtsblatt Nummer L 437 vom 28.12.2020, Seite 1, des Antragsjahres 2022 zugrunde zu legen sind.
  2. Absatz 2,Die Angaben zu forstwirtschaftlich genutzten Flächen sind repräsentativ stichprobenweise zu überprüfen. Die Auswahl der zu prüfenden Anträge erfolgt nach Risikokriterien.
  3. Absatz 3,Die AMA errechnet anhand der nach Absatz eins, bestimmten Daten, im Falle von forstwirtschaftlich genutzten Flächen anhand der Antragsdaten und gegebenenfalls der Ergebnisse aus einer Überprüfung den zu vergütenden Betrag.
  4. Absatz 4,Nach Ablauf des Antragstellungszeitraums ermittelt die AMA die Gesamtsumme der Beträge nach Absatz 3, Sollte diese Summe den in Paragraph 7 a, MinStG 2022 genannten Betrag übersteigen, berechnet die AMA einen Kürzungsschlüssel für die beantragten Vergütungsbeträge.
  5. Absatz 5,Die AMA überweist die nach Absatz eins und 2 errechneten und erforderlichenfalls nach Absatz 4, gekürzten Vergütungsbeträge auf das Konto des Antragstellers nach Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4, Beträge unter 50 Euro je Betrieb werden nicht ausbezahlt. Die AMA ist berechtigt, Rückforderungen von Förderungen, die im Rahmen des GAP-Strategieplans gemäß Verordnung (EU) 2021/2115, Amtsblatt Nummer L 435 vom 6.12.2021, Seite 1, gewährt wurden, mit dem errechneten Vergütungsbetrag unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts aufzurechnen.

Vergütungssätze

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Der für die Berechnung der Vergütung gemäß Paragraph 7 a, Absatz 5, MinStG 2022 heranzuziehende Verbrauch beträgt je Hektar bewirtschafteter Fläche für den Vergütungszeitraum:
    1. Ziffer eins
      Ackerland
      128 Liter
       
    2. Ziffer 2
      Weingärten, Obstanlagen, sonstige Dauerkulturen (Holunder), Reb- und Baumschulen
      362 Liter
       
    3. Ziffer 3
      Mähwiesen oder -weiden mit 2, 3 oder mehr Nutzungen (ausgenommen Wiesen und Weiden nach Ziffer 4 und 5)
      169 Liter
       
    4. Ziffer 4
      Einmähdige Wiesen, Kulturweiden
      72 Liter
       
    5. Ziffer 5
      Almen, Bergmähder, Hutweiden und Streuwiesen, Grünlandbrache
      22 Liter
       
    6. Ziffer 6
      Forstwirtschaftlich genutzte Flächen
      14 Liter
       
  2. Absatz 2,Der in Absatz eins, Ziffer eins, genannte Betrag erhöht sich je Hektar bewirtschafteter Fläche um
    1. Ziffer eins
      100 Liter bei Anbau von Hackfrüchten, Feldgemüse, Gemüse im Freiland, Gartenbaukulturen, Blumen und Zierpflanzen im Freiland sowie Erdbeeren;
    2. Ziffer 2
      74 Liter bei Feldfutterbau.

Sonstige Verfahrensvorschriften

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Liegen der AMA zur Überprüfung der Angaben nach Paragraph 3, Absatz 2, keine Daten zum Ausmaß der bewirtschafteten forstwirtschaftlichen Flächen eines stichprobenweise ausgewählten Antrags vor, kann die AMA dem Antragsteller dennoch den beantragten Vergütungsbetrag überweisen, wenn die Angaben im Antrag keinen Anlass zu Zweifeln an ihrer Richtigkeit geben.
  2. Absatz 2,Ein Vorgehen der AMA nach Absatz eins, steht unter Widerrufsvorbehalt nach Paragraph 294, BAO. Die AMA kann auch in weiteren Fällen mit Widerrufsvorbehalt nach Paragraph 294, BAO vorgehen, in denen ihr keine Daten zur Überprüfung des Ausmaßes von forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorliegen. Nach der Überweisung ist die Überprüfung fortzusetzen. Die AMA kann dazu das für den forstwirtschaftlichen Betrieb zuständige Finanzamt um Überprüfung des Ausmaßes der bewirtschafteten forstwirtschaftlichen Flächen ersuchen. Ergibt die Überprüfung, dass Angaben im Antrag nicht zutreffen, ist die Vergütungssumme entsprechend anzupassen, gegebenenfalls die gesamte gewährte Vergütung zurückzufordern.
  3. Absatz 3,Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren förmlichen Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, sowie Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 2, Ziffer 18, der Verordnung (EU) Nr. 651 aus 2014, zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt Nummer L 187 vom 26.6.2014 Seite 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2021/1237, Amtsblatt Nummer L 270 vom 29.7.2021 Seite 39 (AGVO), können die Vergütung nicht in Anspruch nehmen.
  4. Absatz 4,Land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben im Antrag nach Paragraph 2, das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach Absatz 3, zu bestätigen und auf Anforderung der AMA nachzuweisen. Nachträgliche Änderungen sind der AMA unverzüglich bekannt zu geben. Unternehmen haben Unterlagen betreffend die Inanspruchnahme der Vergütung zehn Jahre aufzubewahren.
  5. Absatz 5,Erreicht oder übersteigt der Gesamtbetrag der von einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach Paragraph 7 a, MinStG in Anspruch genommenen Vergütungen den Höchstbetrag von 500 000 Euro, hat die AMA den Bundesminister für Finanzen davon zu verständigen. Der Bundesminister für Finanzen stellt eine Veröffentlichung derartiger Steuervergünstigungen nach Artikel 9, der AGVO sowie die Berichterstattung an die Europäische Kommission nach Artikel 11, der AGVO sicher.

Schlussbestimmungen

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Die Verordnung ist vorbehaltlich der Erfüllung EU-rechtlicher, insbesondere beihilfenrechtlicher Verpflichtungen ab 1. Mai 2022 anzuwenden. Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft, bleibt jedoch weiterhin auf Anträge anwendbar, die sich auf den Vergütungszeitraum beziehen.
  2. Absatz 2,Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Brunner