BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 7. September 2022

Teil römisch zwei

340. Verordnung:

Änderung der FMA-Gebührenverordnung

340. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Gebührenverordnung geändert wird

Auf Grund des Paragraph 19, Absatz 10, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2022,, wird verordnet:

Die FMA-Gebührenverordnung – FMA-GebV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 230 aus 2004,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 571 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 20, angefügt:

  1. Absatz 20,Der 2. Teil samt Überschrift in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 340 aus 2022, tritt mit 15. September 2022 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 2, Der 2. Teil samt Überschrift lautet:

„2. Teil
Gebühren

1. Hauptstück
Allgemeine Gebühren

Tarifpost

Gegenstand

Euro

1.

Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt

100

2.

Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet

100

3.

Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt

100

4.

Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift

2,10

5.

Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)

2,10

6.

Abfrage aus dem Firmenbuch, nachdem ein Antragsteller auf eine Registerfundstelle verwiesen hat, um

 

a)

seine Pflicht zur Vorlage eines Auszuges aus dem Firmenbuch zu erfüllen, je Abfrage

12,50

b)

seine Pflicht zur Vorlage amtlich beglaubigter Kopien von Urkunden zu erfüllen, die Teil der Urkundensammlung des Firmenbuches gemäß Paragraph eins, Absatz eins, FBG sind, je Abfrage

6,00

2. Hauptstück
Besondere Gebühren

1. Abschnitt
Rechnungskreis I (Bankenaufsicht)

Bankwesengesetz und CRR (Capital Requirements Regulation) – Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, nebst delegierten Verordnungen aufgrund der CRR

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch eins.A.1.

Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß Paragraph 4, Absatz eins, des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, [vormals TP römisch eins.B.1.]

10 000

römisch eins.A.2.

Vorschlag auf Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit als CRR-Kreditinstitut (Paragraph eins a, Absatz eins, Ziffer eins, BWG) gemäß Paragraph 4, Absatz eins, BWG im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 14, der Verordnung (EU) Nr. 1024 aus 2013, zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, Amtsblatt Nummer L 287 vom 29.10.2013 Seite 63 [vormals TP römisch eins.B.92.]

10 000

römisch eins.A.3.

Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (Paragraph 4, Absatz eins und 2 BWG) [vormals TP römisch eins.B.2.]

2 000

römisch eins.A.4.

Vorschlag auf Zulassung zur Aufnahme weiterer Tätigkeiten gemäß Paragraph eins, Absatz eins, BWG durch ein zugelassenes CRR-Kreditinstitut (Paragraph eins a, Absatz eins, Ziffer eins, BWG) gemäß Paragraph 4, Absatz eins und 2 BWG im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 14, der Verordnung (EU) Nr. 1024 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.93.]

2 000

römisch eins.A.5.

Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Geschäftsleiter gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 9 a, BWG [vormals TP römisch eins.B.3.]

1 000

römisch eins.A.6.

Erteilung der Konzession für eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft gemäß Paragraph 7 b, Absatz eins, BWG [vormals TP römisch eins.B.94.]

3 000

römisch eins.A.7.

Befreiung von der Konzessionspflicht von Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften gemäß Paragraph 7 b, Absatz 6, BWG [vormals TP römisch eins.B.95.]

1 000

römisch eins.A.8.

Prüfung der Errichtung einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat durch ein Kreditinstitut gemäß Paragraph 10, Absatz 3, BWG [vormals TP römisch eins.B.96.]

500

römisch eins.A.9.

Prüfung der Errichtung einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat durch ein CRR-Finanzinstitut gemäß Paragraph 13 a, Absatz 4, BWG [vormals TP römisch eins.B.97.]

500

römisch eins.A.10.

Prüfung der Errichtung einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat durch ein Tochterunternehmen eines österreichischen CRR-Finanzinstitutes gemäß Paragraph 14, Absatz 3, BWG [vormals TP römisch eins.B.98.]

500

römisch eins.A.11.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 20 a, Absatz 2, BWG) [vormals TP römisch eins.B.4.]

1 000

römisch eins.A.12.

Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten oder in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstituten (Paragraph eins a, Absatz eins, Ziffer eins, BWG), bei denen zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute oder CRR-Kreditinstitute ein Kreditinstitut gemäß Paragraph eins, Absatz eins, BWG ist (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, BWG); Bewilligung für die Änderung der Rechtsform (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 3, BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 5, BWG); Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 6, BWG); Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 7, BWG) [vormals TP römisch eins.B.5.]

1 500

römisch eins.A.13.

Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß Paragraph 137, GewO (Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 8, BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes durch in Österreich zugelassene Kreditinstitute gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 9, BWG [vormals TP römisch eins.B.6.]

500

römisch eins.A.14.

Bewilligung des Kapitalerhaltungsplans gemäß Paragraph 24 a, Absatz 3, BWG [vormals TP römisch eins.B.8.]

3 000

römisch eins.A.15.

Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Aufsichtsräte gemäß Paragraph 28 a, Absatz 5, Ziffer 5, BWG [vormals TP römisch eins.B.9.]

1 000

römisch eins.A.16.

Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (Paragraph 30 a, Absatz 3, BWG) [vormals TP römisch eins.B.10.]

3 000

römisch eins.A.17.

Bewilligung des Austritts eines Mitgliedes des Kreditinstitute-Verbundes aus dem Kreditinstitute-Verbund (Paragraph 30 a, Absatz 5 a, BWG) [vormals TP römisch eins.B.87]

3 000

römisch eins.A.18.

Bewilligung einer Ausnahme von der Anforderung zur Leitung der Risikomanagementabteilung durch eine eigens für diese Funktion zuständige Führungskraft gemäß Paragraph 39, Absatz 5, BWG [vormals TP römisch eins.B.90.]

1 500

römisch eins.A.19.

Bewilligung einer Ausnahme von der Anforderung zur Einrichtung einer eigenen internen Revision gemäß Paragraph 42, Absatz 6, BWG [vormals TP römisch eins.B.91.]

1 000

römisch eins.A.20.

Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten gemäß Artikel 7, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 176 vom 27.06.2013 Seite 1, auf institutsspezifischer Ebene (Paragraph 30 b, BWG) [vormals TP römisch eins.B.11.]

3 000

römisch eins.A.21.

Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und von Kreditinstituten, die institutsbezogenen Sicherheitssystemen angehören, gemäß Artikel 8, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und der Überwachung als Liquiditätsgruppe (Paragraph 30 c, BWG) [vormals TP römisch eins.B.12.]

3 000

römisch eins.A.22.

Feststellung, dass eine gemäß Paragraph 21 a, Absatz eins, BWG oder Paragraph 103 e, Ziffer 2, BWG erteilte Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Artikel 107, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Artikel 143, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, entspricht (Paragraph 103 q, Ziffer 2, BWG) [vormals TP römisch eins.B.13.]

3 000

römisch eins.A.23.

Bewilligung der Ausnahme von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf das Mutterinstitut gemäß Artikel 7, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals römisch eins.B.14.]

3 000

römisch eins.A.24.

Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis gemäß Artikel 8, Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 8, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, (grenzüberschreitend) [vormals TP römisch eins.B.15.]

7 000

römisch eins.A.25.

Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien des Teil 3, Titel römisch zwei, Kapitel 3, Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, (auf internen Beurteilungen beruhender Ansatz, IRB-Ansatz) durch ein CRR-Mutterinstitut und seine Tochterunternehmen gemäß Artikel 20, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.16.]

12 000

römisch eins.A.26.

Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien der Artikel 321 und 322 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, (fortgeschrittener Messansatz) durch Mutter und Töchter gemäß Artikel 20, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.17.]

18 000

römisch eins.A.27.

Bewilligung der Rückkehr zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko gemäß Artikel 313, Absatz 3, Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.18.]

2 000

römisch eins.A.28.

Bewilligung der Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators für die Geschäftsfelder „Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ (Artikel 312, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) [vormals TP römisch eins.B.19.]

5 500

römisch eins.A.29.

Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Anforderungen auf der Ebene der zusammengefassten Liquiditätsuntergruppe gemäß Artikel 8, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.20.]

2 000

römisch eins.A.30.

Bewilligung der Einbeziehung von Tochterunternehmen in die Berechnung der Aufsichtsanforderungen durch Mutterinstitute auf Einzelbasis gemäß Artikel 9, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.21.]

2 000

römisch eins.A.31.

Bewilligung für die Ausnahme der Zentralorganisation auf Einzelbasis von den Anforderungen gemäß den Teilen 2 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, gemäß Artikel 10, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.22.]

2 000

römisch eins.A.32.

Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis für Wertpapierfirmengruppen gemäß Artikel 15, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.23.]

2 000

römisch eins.A.33.

Bewilligung für die Nichteinbeziehung von Unternehmen in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis gemäß Artikel 19, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.25.]

3 000

römisch eins.A.34.

Bewilligung für die Einstufung von Instrumenten als hartes Kernkapital gemäß Artikel 26, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.26.]

2 000

römisch eins.A.35.

Bewilligung für die Einstufung von im Notfall gezeichneten Kapitalinstrumenten als hartes Kernkapital gemäß Artikel 31, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.27.]

2 000

römisch eins.A.36.

Bewilligung für die Verringerung der Abzüge aus Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Artikel 41, Absatz eins, Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.28.]

1 500

römisch eins.A.37.

Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von Konsolidierung oder zusätzlicher Beaufsichtigung gemäß Artikel 49, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.29.]

3 000

römisch eins.A.38.

Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von institutsbezogenen Sicherungssystemen gemäß Artikel 49, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.30.]

2 000

römisch eins.A.39.

Bewilligung für die Einstufung von Kapitalinstrumenten und Verbindlichkeiten als Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals gemäß Artikel 73, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.31.]

2 000

römisch eins.A.40.

Bewilligung für die konservative Schätzung der Risikoposition aus in Indizes enthaltenen Kapitalinstrumenten und Verbindlichkeiten gemäß Artikel 76, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.32.]

2 000

römisch eins.A.41.

Bewilligung für Handlungen gemäß Artikel 77, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 78, oder Artikel 78 a, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

2 000

römisch eins.A.42.

Bewilligung für die befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten im Falle einer finanziellen Stützungsaktion für die Sanierung und Rettung eines Unternehmens gemäß Artikel 79, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.34.]

2 000

römisch eins.A.43.

Bewilligung für die Einstufung eines qualifizierten Instruments einer Zweckgesellschaft als Eigenmittelinstrument gemäß Artikel 83, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.35.]

2 000

römisch eins.A.44.

Bewilligung für die Ausnahme einer Mutterfinanzholdinggesellschaft von der Anwendung der Regelungen zu Minderheitsbeteiligungen gemäß Artikel 84, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.36.]

2 000

römisch eins.A. 45.

Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Artikel 113, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.37.]

2 000

römisch eins.A.46.

Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Artikel 113, Absatz 7, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.38.]

3 000

römisch eins.A.47.

Bewilligung der Verwendung interner Modelle für die Berechnung des vollständig angepassten Risikopositionswerts (Artikel 221, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) sowie für Lombardgeschäfte (Artikel 221, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) [vormals TP römisch eins.B.39.]

5 500

römisch eins.A.48.

Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen für Sicherheiten und Forderungen (Artikel 225, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) [vormals TP römisch eins.B.40.]

5 500

römisch eins.A.49.

Bewilligung der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anhand des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) gemäß Artikel 143, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.41.]

6 000

römisch eins.A.50.

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Artikel 143, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genehmigten, auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (Artikel 143, Absatz 3, der Verordnung EU Nr. 575 aus 2013,) [vormals TP römisch eins.B.42.]

4 000

römisch eins.A.51.

Bewilligung des Übergangs vom auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Teil 3, Titel römisch zwei, Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Teil 3, Titel römisch zwei, Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, (Artikel 149, Absatz eins, Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) [vormals TP römisch eins.B.43.]

2 000

römisch eins.A.52.

Bewilligung der Beendigung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 151, Absatz 9, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, (Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) [vormals TP römisch eins.B.44.]

2 000

römisch eins.A.53.

Bewilligung für eine dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes gemäß Artikel 150, Absatz eins, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.45.]

3 000

römisch eins.A.54.

Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Artikel 155, Absatz 3, gemäß Artikel 151, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.46.]

2 000

römisch eins.A.55.

Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Artikel 155, Absatz 4, gemäß Artikel 151, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.47.]

4 000

römisch eins.A.56.

Bewilligung für die Befreiung von der Berechnung und Anerkennung risikogewichteter Positionsbeträge für das Verwässerungsrisiko gemäß Artikel 157, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.48.]

2 000

römisch eins.A.57.

Bewilligung der Anerkennung einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der Ausfallswahrscheinlichkeit (PD) oder der Verlustquote bei Ausfall (LGD) gemäß Artikel 161, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.49.]

2 000

römisch eins.A.58.

Bewilligung der Anerkennung einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung zur Unterlegung einer einzelnen Risikoposition oder eines Risikopositionen-Pools durch Anpassung der PD- oder LGD-Schätzungen gemäß Artikel 164, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.50.]

2 000

römisch eins.A.59.

Bewilligung für die Verwendung von Sachsicherheiten im auf internen Beurteilungen basierten Ansatz als Sicherheit gemäß Artikel 199, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.51.]

2 000

römisch eins.A.60.

Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (traditionelle Verbriefungen), gemäß Artikel 244, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TPI.B.52.]

4 000

römisch eins.A.61.

Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (synthetische Verbriefungen), gemäß Artikel 245, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.53.]

4 000

römisch eins.A.62.

Bewilligung der Verwendung des internen Bemessungsansatzes (SEC-SIAA) gemäß Artikel 265, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.56.]

4 000

römisch eins.A.63.

Bewilligung der auf einem internen Modell beruhenden Methode (IMM) zur Berechnung des Risikopositionswerts gemäß Artikel 283, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) [vormals TP römisch eins.B.61.]

6 000

römisch eins.A.64.

Bewilligung der Beendung der Verwendung der gemäß Artikel 283, Absatz eins und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genehmigten Internen-Modell-Methode (IMM) gemäß Artikel 283, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.62.]

2 000

römisch eins.A.65.

Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß Teil 3, Titel römisch drei, Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, durch ein Kreditinstitut gemäß Artikel 312, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.64.]

12 000

römisch eins.A.66.

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Artikel 312, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genehmigten fortgeschrittenen Ansatz gemäß Artikel 312, Absatz 2, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.65.]

4 000

römisch eins.A.67.

Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Basisindikatoransatzes gemäß Artikel 315, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.66.]

4 000

römisch eins.A.68.

Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Standardansatzes gemäß Artikel 317, Absatz 4, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.67.]

4 000

römisch eins.A.69.

Bewilligung der Aufrechnung von Positionen innerhalb der Institutsgruppe auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 325 b, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.68.]

4 000

römisch eins.A.70.

Bewilligung für die eigenständige Berechnung des Delta-Faktors im Rahmen von Optionen und Optionsscheinen gemäß Artikel 329, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.69.]

2 000

römisch eins.A.71.

Bewilligung für die Verwendung von Sensitivitätsmodellen betreffend das Zinsrisiko von Derivaten gemäß Artikel 331, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.70.]

2 000

römisch eins.A.72.

Bewilligung des Ausschlusses bestimmter Positionen bei der Berechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen gemäß Artikel 352, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, sowie sämtlicher Änderungen der Bedingungen für ihren Ausschluss [vormals TP römisch eins.B.71.]

2 000

römisch eins.A.73.

Bewilligung der Nullgewichtung bei perfekt positiv korrelierenden Währungen gemäß Artikel 354, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.72.]

4 000

römisch eins.A.74.

Bewilligung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikokategorien mit Hilfe eines internen Modells gemäß Artikel 363, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.73.]

6 000

römisch eins.A.75.

Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Artikel 363, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genehmigten internen Modell gemäß Artikel 363, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.74.]

4 000

römisch eins.A.76.

Bewilligung für die Berechnung der Eigenmittelanforderung für das Risiko in Zusammenhang mit der Anpassung der Kreditbewertung (CVA-Risiko) für die Nicht-IMM-Netting-Sätze gemäß Artikel 383, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.75.]

4 000

römisch eins.A.77.

Bewilligung für die alternative Berechnung der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko gemäß Artikel 385, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.76.]

2 000

römisch eins.A.78.

Bewilligung der Überschreitung der Großkreditobergrenze nach Artikel 395, Absatz eins, gemäß Artikel 396, Absatz eins, Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.77.]

2 000

römisch eins.A.79.

Bewilligung für die Überschreitung der Obergrenze von 100% in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts gemäß Artikel 396, Absatz eins, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.78.]

2 000

römisch eins.A.80.

Bewilligung für die weniger häufigen Meldungen der Liquiditätspositionen gemäß Artikel 414, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.80.]

2 000

römisch eins.A.81.

Bewilligung für die Ansetzung eines niedrigeren Abfluss-Prozentsatzes gemäß Artikel 422, Absatz 8, oder 9 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.81.]

3 000

römisch eins.A.82.

Bewilligung für die Ausnahme von der Regelung für die Begrenzung der Zuflüsse auf 75% der Liquiditätsabflüsse gemäß Artikel 425, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.82.]

2 000

römisch eins.A.83.

Bewilligung für die Ansetzung höherer Zuflüsse für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten gemäß Artikel 425, Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, [vormals TP römisch eins.B.83.]

3 000

römisch eins.A.84.

Bewilligung der Nichterfüllung der Kriterien für Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Institutes auswirkt (Artikel 4, Absatz 5, der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2014, zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt, Amtsblatt Nummer L 167 vom 06.06.2014 Seite 30) [vormals TP römisch eins.B.88.]

1 000

römisch eins.A.85.

Bewilligung der Anpassung der Berechnung der Dividendenauszahlungsquote (Artikel 2, Absatz 8, der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241 aus 2014, zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute, Amtsblatt Nummer L 74 vom 14.03.2014 Seite 8) [vormals TP römisch eins.B.89.]

750

römisch eins.A.86.

Genehmigung von Abweichungen von Artikel 12, Absatz eins, Buchstabe b Z ii und iii der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute, Amtsblatt Nummer L 11 vom 17.01.2015 Seite 1, in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/786, Amtsblatt Nummer L 141 vom 20.05.2022 Seite 1, im Falle von Kreditinstituten, die laut ihrer Gründungsurkunde aus Gründen der Glaubenslehre keine zinsbringenden Aktiva halten dürfen, gemäß Artikel 12, Absatz 3, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP römisch eins.B.99.]

1 000

römisch eins.A.87.

Erlaubnis, den Betrag der stabilen Privatkundeneinlagen, die nach Artikel 6, Absatz eins, der Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme, Amtsblatt Nummer L 173 vom 12.06.2014 Seite 149, in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 309 vom 30.10.2014 Seite 37, bis zu einem Höchstwert von 100 000 Euro durch ein Einlagensicherungssystem im Sinne der genannten Richtlinie gedeckt sind, mit 3% zu multiplizieren, gemäß Artikel 24, Absatz 4, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP römisch eins.B.100.]

4 000

römisch eins.A.88.

Erlaubnis, den Betrag der stabilen Privatkundeneinlagen, die durch ein gleichwertiges Einlagensicherungssystem in einem Drittland gedeckt sind, wenn das Drittland dies erlaubt, mit 3% zu multiplizieren, gemäß Artikel 24, Absatz 6, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP römisch eins.B.101.]

4 000

römisch eins.A.89.

Erlaubnis zur Aufrechnung von mit Zuflüssen einhergehenden Abflüssen gemäß Artikel 26, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP römisch eins.B.102.]

2 000

römisch eins.A.90.

Genehmigung der Anwendung einer niedrigeren Abflussrate bei nicht in Anspruch genommenen Kredit- oder Liquiditätsfazilitäten gemäß Artikel 29, Absatz eins, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP römisch eins.B.103.]

1 000

römisch eins.A.91.

Genehmigung einer Ausnahme von der Obergrenze für Zuflüsse gemäß Artikel 33, Absatz 2, 3, oder 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP römisch eins.B.104.]

1 000

römisch eins.A.92.

Genehmigung der Anwendung einer höheren Zuflussrate bei nicht in Anspruch genommenen Kredit- oder Liquiditätsfazilitäten gemäß Artikel 34, Absatz eins, oder 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP römisch eins.B.105.]

1 000

Bausparkassengesetz

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch eins.C.1.

Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (Paragraph 6, Absatz eins, des Bausparkassengesetzes – BSpG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,)

750

römisch eins.C.2.

Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (Paragraph 7, Absatz eins, BSpG)

750

römisch eins.C.3.

Bewilligung der Bestandsübertragung (Paragraph 13, Absatz 2, BSpG)

1 500

Pfandbriefgesetz

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch eins.D.1.

Bewilligung der fortbestehenden Einbeziehung von Schuldverschreibungen in eine gruppeninterne Struktur gebündelter gedeckter Schuldverschreibungen nach Herabsetzung ihrer Bonitätsstufe gemäß Paragraph 13, Absatz 2, des Pfandbriefgesetzes – PfandBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 199 aus 2021,

500

römisch eins.D.2.

Bewilligung von Programmen gedeckter Schuldverschreibungen gemäß Paragraph 30, Absatz eins, PfandBG

5 750

Zahlungsdienstegesetz 2018

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch eins.E.1.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 3, des Zahlungsdienstegesetzes 2018 – ZaDiG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2018,

8 000

römisch eins.E.2.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 3, ZaDiG 2018

1 750

römisch eins.E.3.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber gemäß Paragraph 14, Absatz 2, ZaDiG 2018 in Verbindung mit Paragraph 20 a, Absatz 2, BWG

500

römisch eins.E.4.

Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen gemäß Paragraph 14, Absatz 2, ZaDiG 2018 in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, bis 3 BWG

900

römisch eins.E.5.

Bearbeitung der Registrierung eines Kontoinformationsdienstes gemäß Paragraph 15, ZaDiG 2018

4 000

römisch eins.E.6.

Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß Paragraph 17, Absatz eins, ZaDiG 2018 zur Berechnung der Eigenmittel gemäß Paragraph 17, Absatz 3, ZaDiG 2018

500

E-Geldgesetz 2010

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch eins.F.1.

Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 4, des E-Geldgesetzes 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2010,

9 000

römisch eins.F.2.

Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 4, E-Geldgesetz 2010)

1 750

römisch eins.F.3.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 8, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 20 a, Absatz 2, BWG)

500

römisch eins.F.4.

Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (Paragraph 8, Absatz 4, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins a, bis 3 BWG)

900

römisch eins.F.5.

Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß Paragraph 17, Absatz eins, ZaDiG 2018 zur Berechnung der Eigenmittel (Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer eins, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 3, und 4 ZaDiG 2018)

500

römisch eins.F.6.

Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (Paragraph 11, Absatz 4, E-Geldgesetz 2010)

500

Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch eins.G.1.

Erteilung einer Konzession zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen an einen Zentralverwahrer oder an ein benanntes Kreditinstitut gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes – ZvVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2015,, in Verbindung mit Paragraph 4, BWG

10 000

römisch eins.G.2.

Erweiterung einer Konzession zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen gemäß Paragraph 12, Absatz 8, ZvVG

2 000

Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch eins.H.1.

Anerkennung eines institutsbezogenen Sicherungssystems (Paragraph 3, Absatz eins, des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – ESAEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2015,)

10 000

römisch eins.H.2.

Feststellung über die Einstufung, dass bestimmte Titel als ähnlich sicher und liquide gelten wie Titel, die unter die erste oder zweite der in Tabelle 1 des Artikel 336, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genannten Kategorien fallen (Paragraph 19, Absatz 4, ESAEG)

2 000

römisch eins.H.3.

Bewilligung der Methode zur Ermittlung von Beiträgen und Sonderbeiträgen sowie Bewilligungen zu Änderungen der Methode (Paragraph 23, Absatz 2, ESAEG)

2 000

2. Abschnitt
Rechnungskreis 2 (Versicherungsaufsicht)

Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch zwei.A.1.

Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung gemäß Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 13, Absatz eins,, Paragraph 35 und Paragraph 83, Absatz eins, des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,

 

a)

an einen kleinen Versicherungsverein gemäß Paragraph 5, Ziffer 4, VAG 2016

250

b)

an ein Versicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, oder an ein Rückversicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer 2, oder an ein kleines Versicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer 3, VAG 2016

10 000

c)

an eine Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer 18, VAG 2016

7 500

römisch zwei.A.2.

Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 13, Absatz eins und Paragraph 83, Absatz eins, VAG 2016)

 

a)

an einen kleinen Versicherungsverein gemäß Paragraph 5, Ziffer 4, VAG 2016

150

b)

an ein Versicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, oder an ein Rückversicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer 2, oder an ein kleines Versicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer 3, oder an eine Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer 18, VAG 2016

3 000

römisch zwei.A.3.

Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (Paragraph 7, Absatz 4,, Paragraph 13, Absatz eins und Paragraph 83, Absatz eins, VAG 2016)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß Paragraph 5, Ziffer 4, VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer 2, oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer 3, oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer 18, VAG 2016

2 000

römisch zwei.A.4.

Genehmigung der Erleichterung bei Konzessionserteilung in mehreren Mitgliedstaaten (Paragraph 15, VAG 2016)

500

römisch zwei.A.5.

Genehmigung der Änderung der Satzung (Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 54, Absatz 3 und Paragraph 63, Absatz 3, VAG 2016)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß Paragraph 5, Ziffer 4, VAG 2016 oder eines vermögensverwaltenden Versicherungsvereins gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer 2, oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer 3, VAG 2016

500

römisch zwei.A.6.

Genehmigung des Geschäftsplans bei Überschreitung der in Paragraph 83, Absatz 2, VAG 2016 festgelegten Beträge oder Feststellung, dass die Konzession des Unternehmens als eine Konzession gemäß Paragraph 6, Absatz eins, VAG 2016 gilt (Paragraph 83, Absatz 5, VAG 2016)

500

römisch zwei.A.7.

Entscheidung über die Einstufung als kleines Versicherungsunternehmen (Paragraph 83, Absatz 6, VAG 2016)

500

römisch zwei.A.8.

Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (Paragraph 25, Absatz 6, VAG 2016)

750

römisch zwei.A.9.

Genehmigung der Bestandübertragung oder Gesamtrechtsnachfolge (Paragraph 29, Absatz eins, VAG 2016)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß Paragraph 5, Ziffer 4, VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer 2, oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer 3, oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer 18, VAG 2016

1 250

römisch zwei.A.10.

Genehmigung von Auslagerungen (Paragraph 86 und Paragraph 109, VAG 2016)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß Paragraph 5, Ziffer 4, VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer 2, oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer 3, oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer 18, VAG 2016

1 000

römisch zwei.A.11.

Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (Paragraph 301, Absatz 5, VAG 2016)

280

römisch zwei.A.12.

Genehmigung der Auflösung (Paragraph 57, Absatz 3 und Paragraph 69, Absatz 6, VAG 2016)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß Paragraph 5, Ziffer 4, VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gemäß§ 35 VAG 2016

420

römisch zwei.A.13.

Genehmigung der Verschmelzung (Paragraph 60, Absatz 3,, Paragraph 67, Absatz 4 und Paragraph 81, VAG 2016)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß Paragraph 5, Ziffer 4, VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gemäß Paragraph 35, VAG 2016 oder einer Privatstiftung

1 250

römisch zwei.A.14.

Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (Paragraph 61, Absatz 4, VAG 2016)

1 250

römisch zwei.A.15.

Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (Paragraph 62, Absatz 4, VAG 2016)

1 250

römisch zwei.A.16.

Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (Paragraph 66, Absatz 2, VAG 2016)

1 250

römisch zwei.A.17.

Genehmigung der nachträglichen Änderung der Stiftungserklärung (Paragraph 66, Absatz 3, Ziffer 5, VAG 2016)

500

römisch zwei.A.18.

Zustimmung zur Darlehensgewährung (Paragraph 76, Absatz 7, VAG 2016)

50

römisch zwei.A.19.

Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (Paragraph 89, Absatz 6 und 7 VAG 2016)

500

römisch zwei.A.20.

Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Partizipationskapital (Paragraph 333, Absatz 3, VAG 2016)

280

römisch zwei.A.21.

Genehmigung der Kündigung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (Paragraph 333, Absatz 3, VAG 2016)

280

römisch zwei.A.22.

Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne und mit fester Laufzeit (Paragraph 333, Absatz 3, VAG 2016)

280

römisch zwei.A.23.

Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (Paragraph 141, Absatz eins, VAG 2016)

280

römisch zwei.A.24.

Genehmigung der Verteilung des Bilanzgewinnes (Paragraph 170, Absatz 2, VAG 2016)

280

römisch zwei.A.25.

Genehmigung der Rückkehr zur Standardformel (Paragraph 184, VAG 2016)

1 500

römisch zwei.A.26.

Genehmigung eines Plans zur Sicherstellung der erneuten Einhaltung der Bedingungen gemäß Paragraph 215, VAG 2016 (Paragraph 219, Absatz 6, VAG 2016)

1 000

römisch zwei.A.27.

Genehmigung der Vorlage eines einzigen Dokuments zur Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung auf Gruppenebene (Paragraph 224, Absatz 3, VAG 2016)

500

römisch zwei.A.28.

Genehmigung der Nichtveröffentlichung von bestimmten Informationen (Paragraph 242, Absatz eins, VAG 2016)

280

römisch zwei.A.29.

Genehmigung der Veröffentlichung eines einzigen Berichts über die Solvabilität und Finanzlage der Gruppe (Paragraph 245, Absatz 2, VAG 2016)

500

römisch zwei.A.30.

Genehmigung der Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung (Paragraph 251, Absatz eins, VAG 2016)

280

römisch zwei.A.31.

Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung (Paragraph 251, Absatz 2, VAG)

280

römisch zwei.A.32.

Genehmigung der Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung auf Gruppenebene (Paragraph 251, Absatz 5, VAG 2016)

280

römisch zwei.A.33.

Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung auf Gruppenebene (Paragraph 251, Absatz 6, VAG 2016)

280

römisch zwei.A.34.

Genehmigung des Solvabilitätsplanes (Paragraph 278, Absatz 2, VAG 2016), des Sanierungsplanes (Paragraph 279, Absatz 2, VAG 2016) oder des Finanzierungsplanes (Paragraph 280, Absatz 2, VAG 2016)

 

a)

eines kleinen Versicherungsvereins gemäß Paragraph 5, Ziffer 4, VAG 2016

50

b)

eines Versicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer 2, VAG 2016 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß Paragraph 5, Ziffer 3, VAG 2016 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer 18, VAG 2016

500

römisch zwei.A.35.

Genehmigung der Übertragung anrechenbarer Basiseigenmittelbestandteile von der Lebensversicherungstätigkeit auf die Nicht-Lebensversicherungstätigkeit oder umgekehrt (Paragraph 280, Absatz 3, VAG 2016)

500

römisch zwei.A.36.

Genehmigung des Haltens von Kapitalanlagen kleiner Versicherungsvereine, die nicht Paragraph 72, entsprechen (Paragraph 333, Absatz eins, Ziffer 6, VAG 2016)

50

römisch zwei.A.37.

Genehmigung der Berücksichtigung ergänzender Eigenmittel (Paragraph 171, Absatz 3, VAG 2016)

1 000

römisch zwei.A.38.

Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (Paragraph 172, Absatz eins und 2 VAG 2016)

1 000

römisch zwei.A.39.

Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern (Paragraph 178, Absatz 4, VAG 2016)

2 000

römisch zwei.A.40.

Genehmigung von internen Vollmodellen (Paragraph 182, VAG 2016)

18 000

römisch zwei.A.41.

Genehmigung von internen Partialmodellen (Paragraph 182, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 183, VAG 2016)

12 000

römisch zwei.A.42.

Genehmigung von größeren Änderungen des internen Modells oder Änderungen der schriftlichen Leitlinien für Änderungen des internen Modells (Paragraph 182, Absatz 9, VAG 2016)

5 000

römisch zwei.A.43.

Erteilung der Konzession für Zweckgesellschaften im Inland (Paragraph 105, VAG 2016)

5 000

römisch zwei.A.44.

Genehmigung ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft (Paragraph 208, Absatz 3, VAG 2016)

1 000

römisch zwei.A.45.

Genehmigung eines internen Vollmodells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (Paragraph 212, Absatz eins, VAG 2016)

15 000

römisch zwei.A.46.

Genehmigung von internen Partialmodellen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (Paragraph 212, Absatz eins, VAG 2016)

10 000

römisch zwei.A.47.

Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe und der Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (Paragraph 212, Absatz 2, VAG 2016)

30 000

römisch zwei.A.48.

Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (Paragraph 214, Absatz eins, VAG 2016)

18 000

römisch zwei.A.49.

Genehmigung der Verwendung des durationsbasierten Untermoduls Aktienrisiko sowie der Rückkehr zur Berechnung gemäß Paragraph 179, Absatz 4, Ziffer 2, VAG 2016 (Paragraph 180, Absatz eins und 3 VAG 2016)

2 000

römisch zwei.A.50.

Genehmigung der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (Paragraph 166, Absatz eins, VAG 2016)

1 000

römisch zwei.A.51.

Genehmigung der Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe (Paragraph 204, Absatz 2, VAG 2016)

2 500

römisch zwei.A.52.

Feststellung der Gleichwertigkeit (Paragraphen 209, Absatz 3 und 237 Absatz eins, VAG 2016)

2 500

römisch zwei.A.53.

Entscheidung über einen Antrag auf Inanspruchnahme des Aufsichtsregimes über Gruppen mit zentralisiertem Risikomanagement (Paragraph 216, VAG 2016)

1 250

römisch zwei.A.54.

Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (Paragraph 336, VAG 2016)

250

römisch zwei.A.55.

Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen (Paragraph 337, VAG 2016)

250

römisch zwei.A.56.

Genehmigung der Anwendung eines auf einen Teil einer Gruppe anwendbaren internen Gruppenmodells (Paragraph 335, Absatz 15, VAG 2016)

18 000

3. Abschnitt
Rechnungskreis 3 (Wertpapieraufsicht)

Börsegesetz 2018 und MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) – Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch drei.A.1.

Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (Paragraph 3, Absatz 2, des Börsegesetzes 2018 – BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,)

10 000

römisch drei.A.2.

Bewilligung zum Betrieb eines Multilateralen Handelssystems oder eines Organisierten Handelssystems (Paragraph 3, Absatz 3, BörseG 2018)

2 000

römisch drei.A.3.

Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (Paragraph 23, Absatz eins, BörseG 2018)

3 500

römisch drei.A.4.

Bewilligung einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (Paragraph 23, Absatz eins, BörseG 2018)

800

römisch drei.A.5.

Bewilligung einer Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung (Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer eins und 2 BörseG 2018)

1 250

römisch drei.A.6.

Bewilligung für die Errichtung einer Zweigstelle in einem Drittland (Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 4, BörseG 2018)

1 250

römisch drei.A.7.

Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 3, BörseG 2018)

1 250

römisch drei.A.8.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber ( 48 Absatz eins und 2 BörseG 2018)

1 250

römisch drei.A.9.

Bestellung zum Börsesensal (Paragraph 61, Absatz 2, BörseG 2018)

1 000

römisch drei.A.10.

Registrierung eines MTF als KMU-Wachstumsmarkt (Paragraph 82, Absatz eins, BörseG 2018)

2 000

römisch drei.A.11.

Erteilung einer Zulassung für einen Datenbereitstellungsdienst gemäß Artikel 27 b, Absatz eins, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014, über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 173 vom 12.06.2014 Seite 84

8 000

römisch drei.A.12.

Erweiterung einer Zulassung für einen Datenbereitstellungsdienst gemäß Artikel 27 b, Absatz eins, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

3 000

römisch drei.A.13.

Feststellung über die Einhaltung der Bestimmungen für Datenbereitstellungsdienste durch eine Wertpapierfirma oder einen Marktbetreiber, die oder der einen Handelsplatz betreibt und die Erbringung von Datenbereitstellungsdiensten beabsichtigt, gemäß Artikel 27 b, Absatz eins, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

2 000

römisch drei.A.14.

Gewährung des Zugangs zu einer zentralen Gegenpartei gemäß Artikel 35, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

2 000

römisch drei.A.15.

Gewährung des Zugangs zu einem Handelsplatz gemäß Artikel 36, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

2 000

Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch drei.B.1.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, die die Berechtigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4 und 5 WAG 2018 nicht umfasst

3 000

römisch drei.B.2.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2018, die die Berechtigungen zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, sowie Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4 und 5 WAG 2018 nicht umfasst

2 000

römisch drei.B.3.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2018, die sich nicht auf die Berechtigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4 und 5 WAG 2018 bezieht

1 000

römisch drei.B.4.

Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 4 und 5 WAG 2018

10 000

römisch drei.B.5.

Bewilligung für

 

a)

die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, WAG 2018 in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, BWG

1 000

b)

die Änderung der Rechtsform gemäß Paragraph 7, Absatz eins, WAG 2018 in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 3, BWG

1 000

c)

die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland gemäß Paragraph 7, Absatz eins, WAG 2018 in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 5, BWG

1 000

d)

die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, WAG 2018 in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 6, BWG

1 000

e)

die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2018 konzessionierten Unternehmen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, WAG 2018 in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 7, BWG

1 000

römisch drei.B.6.

Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung je interessiertem Erwerber (Paragraph 15, Absatz 2, WAG 2018)

500

römisch drei.B.7.

Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten zur Ausübung der Dienstleistungsfreiheit (Paragraph 18, Absatz 2, WAG 2018)

250

römisch drei.B.8.

Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten zur Ausübung der Niederlassungsfreiheit (Paragraph 20, Absatz 3, WAG 2018)

300

römisch drei.B.9.

Erteilung der Zulassung für die Zweigstelle einer Drittlandfirma (Paragraph 23, Absatz eins, WAG 2018)

7 500

Investmentfondsgesetz 2011

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch drei.C.1.

Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft gemäß Paragraph 6, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins und 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,

10 000

römisch drei.C.2.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 InvFG 2011)

2 000

römisch drei.C.3.

Bewilligung der Bestellung der Depotbank (Paragraph 41, Absatz eins und Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 3, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.4.

Bewilligung des Wechsels der Depotbank (Paragraph 61, Absatz 2, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.5.

Bewilligung der Fondsbestimmungen (Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 53, Absatz 2, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.6.

Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (Paragraph 53, Absatz 4, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.7.

Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 2, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.8.

Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (Paragraph 60, Absatz eins, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.9.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 61, Absatz eins, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.10.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (Paragraph 62, Absatz 2, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.11.

Bewilligung der Abspaltung (Paragraph 65, Absatz eins, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.12.

Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (Paragraph 115, Absatz eins, InvFG 2011)

1 500

römisch drei.C.13.

Bewilligung der Beendigung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerten (Paragraph 127, Absatz 3, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.14.

Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (Paragraph 95, Absatz eins, InvFG 2011)

1 500

römisch drei.C.15.

Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (Paragraph 101, Absatz eins, Ziffer eins, InvFG 2011)

1 250

römisch drei.C.16.

Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (Paragraph 101, Absatz eins, Ziffer 2, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.17.

Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (Paragraph 104, Absatz eins, Ziffer eins, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.18.

Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (Paragraph 104, Absatz eins, Ziffer 2, InvFG 2011)

1 250

römisch drei.C.19.

Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (Paragraph 104, Absatz eins, Ziffer 3, InvFG 2011)

250

römisch drei.C.20.

Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 139, Absatz 2, InvFG 2011

250

römisch drei.C.21.

Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Paragraph 95, Absatz 5, InvFG 2011

200

römisch drei.C.22.

Zulassung eines OGAW als Geldmarktfonds gemäß Artikel 4, Absatz 2, erster oder zweiter Unterabs. der Verordnung (EU) 2017/1131 über Geldmarktfonds, Amtsblatt Nummer L 169 vom 30.06.2017 Seite 8, unbeschadet TP römisch drei.C.3., TP römisch drei.C.5. und TP römisch drei.C.7.

300

römisch drei.C.23.

Bearbeitung der Anzeige des Widerrufs der getroffenen Vorkehrungen für den Vertrieb in Bezug auf Anteile oder Gattungen von Anteilscheinen eines im Inland bewilligten OGAW (Paragraph 139 a, Absatz 4, InvFG 2011)

200

Immobilien-Investmentfondsgesetz

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch drei.D.1.

Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (Paragraph 3, Absatz 2, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,)

250

römisch drei.D.2.

Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (Paragraph 15, ImmoInvFG)

250

römisch drei.D.3.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (Paragraph 16, Absatz 2, ImmoInvFG)

250

römisch drei.D.4.

Bewilligung der Fondsbestimmungen (Paragraph 34, Absatz eins, ImmoInvFG)

330

römisch drei.D.5.

Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (Paragraph 34, Absatz 3, ImmoInvFG)

250

römisch drei.D.6.

Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (Paragraph 35, Absatz eins, ImmoInvFG)

300

Alternatives Investmentfonds Manager-Gesetz

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch drei.E.1.

Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) gemäß Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer eins, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2013,

3 000

römisch drei.E.2.

Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer 2, AIFMG)

400

römisch drei.E.3.

Bearbeitung der Anzeige einer (nachträglichen) Auflage eines AIF im Sinne des Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer 5, AIFMG

500

römisch drei.E.4.

Erteilung einer Konzession als AIFM (Paragraph 6, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, AIFMG)

10 000

römisch drei.E.5.

Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen (Paragraph 4, Absatz 4, AIFMG)

2 000

römisch drei.E.6.

Ausstellung eines Bescheides über die Beschränkung oder Änderungen der Konzession (Paragraph 8, Absatz 2, AIFMG)

2 000

römisch drei.E.7.

Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß Paragraph 9, Absatz 3, AIFMG

250

römisch drei.E.8.

Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, AIFMG

300

römisch drei.E.9.

Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AIFMG in Österreich als Herkunftsmitgliedstaat gemäß Paragraph 29, Absatz 3, AIFMG

300

römisch drei.E.10.

Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 30, Absatz 3,, Paragraph 32, Absatz 4,, Paragraph 36, Absatz 4, oder Paragraph 44, Absatz 4, AIFMG

250

römisch drei.E.11.

Bearbeitung der Anzeige gemäß Paragraph 35, Absatz 2, AIFMG

400

römisch drei.E.12.

Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien, eines Managed-Futures-Fonds, eines Private-Equity-Dachfonds oder eines AIF in Unternehmensbeteiligungen an Privatkunden gemäß Paragraph 48, Absatz 5, 7, 8 a, oder 8c AIFMG

300

römisch drei.E.13.

Bewilligung zur Unterschreitung der Eigenmittel gemäß Artikel 14, Absatz 4, der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231 aus 2013, zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, Amtsblatt Nummer L 83 vom 22.03.2013 Seite 1

300

römisch drei.E.14.

Bearbeitung der Registrierung eines Verwalters eines qualifizierten Risikokapitalfonds gemäß Artikel 14, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 345 aus 2013, über Europäische Risikokapitalfonds, Amtsblatt Nummer L 115 vom 25.04.2013 Seite 1

500

römisch drei.E.15.

Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten qualifizierten Risikokapitalfonds gemäß Artikel 14, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 345/2013

300

römisch drei.E.16.

Bearbeitung der Registrierung der (nachträglichen) Auflage eines qualifizierten Risikokapitalfonds gemäß Artikel 14, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 345/2013

300

römisch drei.E.17.

Bearbeitung der Registrierung eines qualifizierten Risikokapitalfonds gemäß Artikel 14 a, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 345 aus 2013, auf Antrag eines AIFM, der im Einklang mit Artikel 6, der Richtlinie 2011/61/EU über Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060 aus 2009, und (EU) Nr. 1095 aus 2010,, Amtsblatt Nummer L 174 vom 01.07.2011 Seite 1, zugelassen ist

300

römisch drei.E.18.

Bearbeitung der Registrierung eines Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Artikel 15, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 346 aus 2013, über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, Amtsblatt Nummer L 115 vom 25.04.2013 Seite 18

500

römisch drei.E.19.

Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Artikel 15, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013

300

römisch drei.E.20.

Bearbeitung der Registrierung der (nachträglichen) Auflage eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Artikel 15, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013

300

römisch drei.E.21.

Bearbeitung der Registrierung eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Artikel 15 a, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 346 aus 2013, auf Antrag eines im Einklang mit Artikel 6, der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen AIFM

300

römisch drei.E.22.

Genehmigung eines gemäß der Richtlinie 2011/61/EU konzessionierten (internen) AIFM zur Verwaltung eines europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF), der Vertragsbedingungen oder Satzung des Fonds und der Wahl der Verwahrstelle gemeinsam mit der Zulassung des ELTIF (Artikel 6, Absatz eins, Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5, Absatz eins, oder 5 der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, Amtsblatt Nummer L 123 vom 19.05.2015 Seite 98)

960

römisch drei.E.23.

Zulassung eines AIF als Geldmarktfonds und Genehmigung eines AIFM, der bereits im Einklang mit der Richtlinie 2011/61/EU zugelassen wurde, auf Verwaltung dieses AIF-Geldmarktfonds, der Vertragsbedingungen dieses Fonds und der Wahl der Verwahrstelle gemäß Artikel 5, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2017/1131

960

römisch drei.E.24.

Bearbeitung der Anzeige des Widerrufs der getroffenen Vorkehrungen für den Vertrieb von Anteilen einiger oder aller EU-AIF durch einen in Österreich konzessionierten AIFM (Paragraph 33 a, Absatz 4, AIFMG)

200

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch drei.F.1.

Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (Paragraph 29, Absatz eins, des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,)

350

römisch drei.F.2.

Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (Paragraph 29, Absatz eins, BMSVG)

350

römisch drei.F.3.

Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3 a, BMSVG)

300

römisch drei.F.4.

Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (Paragraph 32, Absatz eins, BMSVG)

330

römisch drei.F.5.

Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (Paragraph 41, Absatz eins, BMSVG)

300

EMIR (European Market Infrastructure Regulation) – Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch drei.G.1.

Prüfung der Befreiung für Risikominderungstechniken für gruppeninterne Geschäfte gemäß Artikel 11, Absatz 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, Amtsblatt Nummer L 201 vom 27.07.2012 Seite 1

2 000

römisch drei.G.2.

Erteilung einer Zulassung für eine zentrale Gegenpartei gemäß Artikel 14, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

10 000

römisch drei.G.3.

Bewilligung der Erweiterung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten einschließlich der Bewilligung zum Clearing von weiteren OTC-Derivatekategorien gemäß Artikel 15, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

4 000

römisch drei.G.4.

Beurteilung der Meldung eines Gesellschafterwechsels bzw. Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gemäß Artikel 31, Absatz 2 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

1 500

römisch drei.G.5.

Genehmigung der Auslagerung von wichtigen, mit dem Risikomanagement zusammenhängenden Tätigkeiten gemäß Artikel 35, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

1 000

römisch drei.G.6.

Validierung von wesentlichen Änderungen der Modelle und Parameter gemäß Artikel 49, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

3 000

römisch drei.G.7.

Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung gemäß Artikel 54, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

4 000

römisch drei.G.8.

Prüfung der Befreiung von der Clearingverpflichtung für gruppeninterne Geschäfte gemäß Artikel 4, Absatz 2, Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

2 000

römisch drei.G.9.

Prüfung der Befreiung von der Meldepflicht für gruppeninterne Geschäfte gemäß Artikel 9, Absatz eins, Unterabs. 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

2 000

Billigung von Prospekten gemäß Prospekt-Verordnung (EU) 2017/1129 und Kapitalmarktgesetz 2019

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch drei.H.1.

Billigung eines Prospektes, der als einziges Dokument im Sinne von Artikel 6, Absatz 3, erste Alternative der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG, Amtsblatt Nummer L 168 vom 30.06.2017 Seite 12, erstellt wurde, oder eines Basisprospektes, der als einziges Dokument im Sinne von Artikel 8, Absatz 6, erste Alternative der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellt wurde, gemäß Artikel 20, Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1129, und zwar

 

a)

bei Aufnahme eines Emittenten

7 000

b)

je Aufnahme eines weiteren Emittenten, eines Garantie- oder Treugebers

1 500

römisch drei.H.2.

Billigung eines einheitlichen Registrierungsformulars gemäß Artikel 20, Absatz 2 und 4 in Verbindung mit Artikel 9, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2017/1129

3 500

römisch drei.H.3.

Billigung eines Registrierungsformulars als Einzeldokument gemäß Artikel 20, Absatz eins, 2 und 4 in Verbindung mit Artikel 10, der Verordnung (EU) 2017/1129

3 500

römisch drei.H.4.

Billigung einer Wertpapierbeschreibung gemäß Artikel 20, Absatz eins, 2 und 4 in Verbindung mit Artikel 10, der Verordnung (EU) 2017/1129

3 500

römisch drei.H.5.

Billigung eines vereinfachten Prospektes im Sinne von Artikel 14, der Verordnung (EU) 2017/1129 gemäß Artikel 20, Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1129

4 500

römisch drei.H.6.

Billigung eines EU-Wachstumsprospektes im Sinne von Artikel 15, der Verordnung (EU) 2017/1129 gemäß Artikel 20, Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1129

4 500

römisch drei.H.7.

Billigung eines vereinfachten Prospektes im Sinne von Paragraph 12, Absatz 3, des Kapitalmarktgesetzes 2019 – KMG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,, gemäß Paragraph 12, Absatz 4, KMG 2019 in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1129

4 000

römisch drei.H.8.

Billigung eines Nachtrages zum Registrierungsformular gemäß Artikel 20, Absatz 2 und 4 in Verbindung mit Artikel 10, Absatz eins, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1129, eines Nachtrages zum einheitlichen Registrierungsformular gemäß Artikel 20, Absatz 2 und 4 in Verbindung mit Artikel 9, Absatz 10, der Verordnung (EU) 2017/1129, eines Nachtrages zum Prospekt gemäß Artikel 20, Absatz 2 und 4 in Verbindung mit Artikel 23, Absatz eins, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1129 oder eines Nachtrags zum vereinfachten Prospekt im Sinne von Paragraph 12, Absatz 3, KMG 2019 gemäß Paragraph 12, Absatz 4, KMG 2019 in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1129

750

römisch drei.H.9.

Billigung eines Prospektes, der von einem Emittenten nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eines Staates, der nicht Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, erstellt worden ist, gemäß Artikel 29, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 28, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1129

8 750

römisch drei.H.10.

Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einen Prospekt oder in Bestandteilen hiervon gemäß Artikel 18, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2017/1129 sowie in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 4, KMG 2019 in einen vereinfachten Prospekt im Sinne von Paragraph 12, Absatz 3, KMG 2019 je Ausnahme

150

römisch drei.H.11.

Hinterlegung eines einheitlichen Registrierungsformulars gemäß Artikel 9, Absatz 2, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1129

100

römisch drei.H.12.

Hinterlegung der Änderung eines einheitlichen Registrierungsformulars gemäß Artikel 9, Absatz 7, der Verordnung (EU) 2017/1129

100

römisch drei.H.13.

Billigung eines speziellen Registrierungsformulars für einen vereinfachten Prospekt auf der Grundlage der vereinfachten Offenlegungsregelung für Sekundäremissionen im Sinne von Artikel 6, Absatz 3, Unterabs. 2 erster und zweiter Satz und Artikel 14, Absatz eins, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1129 gemäß Artikel 20, Absatz eins, 2 und 4 in Verbindung mit Artikel 10, der Verordnung (EU) 2017/1129

2 250

römisch drei.H.14.

Billigung eines speziellen Registrierungsformulars für einen EU-Wachstumsprospekt im Sinne von Artikel 15, Absatz eins, Unterabs. 2 und Artikel 6, Absatz 3, Unterabs. 2 erster und zweiter Satz der Verordnung (EU) 2017/1129 gemäß Artikel 20, Absatz eins, 2 und 4 in Verbindung mit Artikel 10, der Verordnung (EU) 2017/1129

2 250

römisch drei.H.15.

Billigung einer Wertpapierbeschreibung für einen vereinfachten Prospekt auf der Grundlage der vereinfachten Offenlegungsregelung für Sekundäremissionen im Sinne von Artikel 14, Absatz eins und Artikel 6, Absatz 3, Unterabs. 2 erster und dritter Satz der Verordnung (EU) 2017/1129 gemäß Artikel 20, Absatz eins, 2 und 4 in Verbindung mit Artikel 10, der Verordnung (EU) 2017/1129

2 250

römisch drei.H.16.

Billigung einer speziellen Wertpapierbeschreibung für einen EU-Wachstumsprospekt im Sinne von Artikel 15, Absatz eins, Unterabs. 2 und Artikel 6, Absatz 3, Unterabs. 2 erster und dritter Satz der Verordnung (EU) 2017/1129 gemäß Artikel 20, Absatz eins, 2 und 4 in Verbindung mit Artikel 10, der Verordnung (EU) 2017/1129

2 250

CSDR (Central Securities Depositories Regulation – Verordnung (EU) Nr. 909 aus 2014,)

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch drei.J.1.

Erteilung einer Zulassung für einen Zentralverwahrer gemäß Artikel 17, der Verordnung (EU) Nr. 909 aus 2014, zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 257 vom 28.08.2014 Seite 1

10 000

römisch drei.J.2.

Erweiterung einer Zulassung für einen Zentralverwahrer um weitere Kerndienstleistungen gemäß Artikel 19, Absatz eins, Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

4 000

römisch drei.J.3.

Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP römisch drei.J.1 Erteilung einer Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2018 gemäß Artikel 17, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

4 000

römisch drei.J.4.

Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP römisch drei.J.2. Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2018 gemäß Artikel 19, Absatz eins, Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 17, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 500

römisch drei.J.5.

Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP römisch drei.J.1. bis römisch drei.J.4. Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung zur Erbringung von nichtbankartigen Nebendienstleistungen, die gemäß Abschnitt B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909 aus 2014, zulässig sind, dort aber weder ausdrücklich genannt, noch Dienstleistungen im Sinne von Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2018 sind, gemäß Artikel 17, oder Artikel 19, Absatz eins, Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

750

römisch drei.J.6.

Bewilligung einer Beteiligung an einer juristischen Person gemäß Artikel 18, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 500

römisch drei.J.7.

Genehmigung der Auslagerung einer Kerndienstleistung an einen Dritten gemäß Artikel 19, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 30, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 000

römisch drei.J.8.

Genehmigung des Betriebs eines weiteren Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems gemäß Artikel 19, Absatz eins, Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

4 000

römisch drei.J.9.

Genehmigung der Abrechnung in den Büchern einer anderen Verwahrstelle gemäß Artikel 19, Absatz eins, Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 000

römisch drei.J.10.

Genehmigung der Einrichtung einer interoperablen Zentralverwahrer-Verbindung gemäß Artikel 19, Absatz eins, Buchstabe e in Verbindung mit Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

4 000

römisch drei.J.11.

Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 23, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

200

römisch drei.J.12.

Genehmigung einer Änderung im Hinblick auf die Kontrolle über einen Zentralverwahrer gemäß Artikel 27, Absatz 8, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

1 500

römisch drei.J.13.

Genehmigung der Erbringung der bankartigen Nebendienstleistungen des gesamten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems (Geldseite) eines Zentralverwahrers durch denselben gemäß Artikel 54, Absatz 2, Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

2 000

römisch drei.J.14.

Genehmigung der Erbringung der bankartigen Nebendienstleistungen des gesamten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems (Geldseite) eines Zentralverwahrers durch ein benanntes Kreditinstitut gemäß Artikel 54, Absatz 2, Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

2 000

Referenzwerte-Verordnung (EU) 2016/1011

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch drei.K.1.

Bewilligung der Übertragung eines kritischen Referenzwertes auf einen neuen Administrator oder der Einstellung der Bereitstellung des Referenzwertes gemäß Artikel 21, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596 aus 2014,, Amtsblatt Nummer L 171 vom 29.06.2016 Seite 1

1 000

römisch drei.K.2.

Anzeige der Nichtanwendung von spezifischen Anforderungen für signifikante Referenzwerte gemäß Artikel 25, der Verordnung (EU) 2016/1011

2 000

römisch drei.K.3.

Anerkennung eines in einem Drittland angesiedelten Administrators gemäß Artikel 32, Absatz 5, der Verordnung (EU) 2016/1011

10 000

römisch drei.K.4.

Bewilligung der Übernahme von einem in einem Drittland bereitgestellten Referenzwert gemäß Artikel 33, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2016/1011

2 000

römisch drei.K.5.

Im Rahmen einer Konzession als Administrator gemäß Artikel 34, Absatz eins, Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1011

 

a)

Erteilung der Konzession unbeschadet Litera b bis d

10 000

b)

Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne des Artikel 20, der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert

500

c)

Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne des Artikel 24, der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert

300

d)

Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne des Artikel 26, der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert

200

römisch drei.K.6.

Im Rahmen einer Registrierung als Administrator gemäß Artikel 34, Absatz eins, Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1011

 

a)

Bearbeitung der Registrierung unbeschadet Litera b und c

2 500

b)

Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne von Artikel 24, der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert

300

c)

Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne von Artikel 26, der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert

200

römisch drei.K.7.

Im Rahmen einer Registrierung als Administrator gemäß Artikel 34, Absatz eins, Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/1011

 

a)

Bearbeitung der Registrierung unbeschadet Litera b

2 000

b)

Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne von Artikel 26, der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert

200

römisch drei.K.8.

Bearbeitung der Anzeige betreffend die Bereitstellung eines neuen Referenzwertes gemäß Artikel 34, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2016/1011

 

a)

je Referenzwert im Sinne des Artikel 20, der Verordnung (EU) 2016/1011

500

b)

je Referenzwert im Sinne des Artikel 24, der Verordnung (EU) 2016/1011

300

c)

je Referenzwert im Sinne des Artikel 26, der Verordnung (EU) 2016/1011

200

STS-Verbriefungsverordnung (EU) 2017/2402

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch drei.L.1.

Zulassung zur Erbringung von Überprüfungen der Erfüllung der STS-Kriterien als Dritter gemäß Artikel 28, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060 aus 2009, und (EU) Nr. 648 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 347 vom 28.12.2017 Seite 35

3 000

römisch drei.L.2.

Bewilligung der Aufnahme einer Verbriefungsposition als zugrunde liegende Risikoposition in eine Verbriefung gemäß Artikel 8, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2017/2402

550

römisch drei.L.3.

Bewilligung von Sicherheiten in Form einer Bareinlage beim Originator oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen gemäß Artikel 26 e, Absatz 10, der Verordnung (EU) 2017/2402

550

Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister-Verordnung (EU) 2020/1503

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch drei.M.1.

Erteilung einer Zulassung für einen Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß Artikel 12, der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019 aus 1937,, Amtsblatt Nummer L 347 vom 20.10.2020 Seite 1, oder Erweiterung einer Zulassung für einen Schwarmfinanzierungsdienstleister auf zusätzliche Schwarmfinanzierungsdienstleistungen gemäß Artikel 13, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2020/1503, mit der erstmals die Berechtigung erworben wird für die Dienstleistung

 

a)

„Vermittlung von Krediten“ gemäß Artikel 2, Absatz eins, Buchstabe a Z i der Verordnung (EU) 2020/1503 unter Einbeziehung der „individuellen Verwaltung von Kreditportfolios“ gemäß Artikel 2, Absatz eins, Buchstabe c der Verordnung (EU) 2020/1503

5 500

b)

„Vermittlung von Krediten“, die die Berechtigung für die Dienstleistung „individuelle Verwaltung von Kreditportfolios“ nicht umfasst

2 500

c)

„Platzierung“ – ohne feste Übernahmeverpflichtung – von übertragbaren Wertpapieren und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten, die von Projektträgern oder einer Zweckgesellschaft ausgegeben wurden sowie die „Annahme und Übermittlung“ von Kundenaufträgen in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente gemäß Artikel 2, Absatz eins, Buchstabe a Z ii der Verordnung (EU) 2020/1503 sowie gemäß Paragraph eins, Ziffer 3, Litera a und g WAG 2018 in Bezug auf übertragbare Wertpapiere

4 500

d)

„Platzierung“ – ohne feste Übernahmeverpflichtung – von übertragbaren Wertpapieren und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten, die von Projektträgern oder einer Zweckgesellschaft ausgegeben wurden, die die Berechtigung für die Dienstleistung „Annahme und Übermittlung“ von Kundenaufträgen in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente nicht umfasst

2 500

e)

„Annahme und Übermittlung“ von Kundenaufträgen in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente, die die Berechtigung für die Dienstleistung der „Platzierung“ – ohne feste Übernahmeverpflichtung – von übertragbaren Wertpapieren und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten, die von Projektträgern oder einer Zweckgesellschaft ausgegeben wurden, nicht umfasst

2 000

römisch drei.M.2.

Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2020/1503

300

4. Abschnitt
Rechnungskreis 4 (Pensionskassenaufsicht)

Pensionskassengesetz

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch vier.A.1.

Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (Paragraph 8, Absatz eins, des Pensionskassengesetzes – PKG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,)

10 000

römisch vier.A.2.

Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (Paragraph 20, Absatz 4, PKG)

500

römisch vier.A.3.

Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a, PKG)

300

römisch vier.A.4.

Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (Paragraph 40, PKG)

1 250

5. Abschnitt
Rechnungskreise 1 bis 4 (§ 19 Abs. 1 zweiter und dritter Satz FMABG)

Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch fünf.A.1.

Bearbeitung der Registrierung von Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß Paragraph 32 a, Absatz eins und 2 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,

3 000

PEPP- (Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt) Verordnung (EU) 2019/1238

Tarifpost

Gegenstand

Euro

römisch fünf.B.1.

Entscheidung über Registrierung eines PEPP gemäß Artikel 6, Absatz 4, der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP), Amtsblatt Nummer L 198 vom 25.07.2019 Seite 1

2 000

römisch fünf.B.2.

Unterrichtung über den Eingang der Anzeigeunterlagen zur Dienstleistungserbringung bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates gemäß Artikel 15, Absatz 3, der Verordnung (EU) 2019/1238

250

römisch fünf.B.3.

Unterrichtung über den Eingang der Anzeigeunterlagen zu Unterkonten bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates gemäß Artikel 21, Absatz 5, der Verordnung (EU) 2019/1238

200“

Ettl     Müller