303. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Lohnkontenverordnung 2006 geändert wird
Auf Grund des § 76 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2022, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 76, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2022,, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der Daten, die in ein Lohnkonto einzutragen sind, sowie Erleichterungen bei der Lohnkontenführung ab 2006 festgelegt werden (Lohnkontenverordnung 2006), BGBl II Nr. 256/2005, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 83/2022, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der Daten, die in ein Lohnkonto einzutragen sind, sowie Erleichterungen bei der Lohnkontenführung ab 2006 festgelegt werden (Lohnkontenverordnung 2006), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 256 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 83 aus 2022,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird am Ende der Z 17 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 18 angefügt:In Paragraph eins, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 17, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 18, angefügt:
ob ein freiwilliger Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber nach § 47 Abs. 1 lit. b EStG 1988 vorgenommen wurde.“ob ein freiwilliger Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber nach Paragraph 47, Absatz eins, Litera b, EStG 1988 vorgenommen wurde.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 5 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:In Paragraph 5, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„(3)Absatz 3,Für das Kalenderjahr 2022 ist im Lohnkonto iSd § 1 Abs. 1 einzutragen, ob eine außerordentliche Einmalzahlung nach § 772a ASVG, § 400a GSVG, § 394a BSVG, § 95h PG 1965 oder § 60 Abs. 19 BB-PG zugewendet wurde.Für das Kalenderjahr 2022 ist im Lohnkonto iSd Paragraph eins, Absatz eins, einzutragen, ob eine außerordentliche Einmalzahlung nach Paragraph 772 a, ASVG, Paragraph 400 a, GSVG, Paragraph 394 a, BSVG, Paragraph 95 h, PG 1965 oder Paragraph 60, Absatz 19, BB-PG zugewendet wurde.
(4)Absatz 4,Für die Kalenderjahre 2022 und 2023 ist zusätzlich zu den Bezügen gemäß § 2 Z 1 die steuerfreie Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 EStG 1988 in das Lohnkonto aufzunehmen und auszuweisen, in welcher Höhe diese auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 geleistet wurde.“Für die Kalenderjahre 2022 und 2023 ist zusätzlich zu den Bezügen gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, die steuerfreie Teuerungsprämie gemäß Paragraph 124 b, Ziffer 408, EStG 1988 in das Lohnkonto aufzunehmen und auszuweisen, in welcher Höhe diese auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß Paragraph 68, Absatz 5, Ziffer eins bis 7 EStG 1988 geleistet wurde.“
Brunner