BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 15. Juli 2022

Teil II

280. Verordnung:

Änderung der Staatsbürgerschaftsverordnung 1985

280. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 geändert wird

Auf Grund des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2022,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1985 zur Durchführung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Staatsbürgerschaftsverordnung 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1985,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 399 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Absatz 2, wird die Wortfolge „nicht möglich ist und“ durch die Wortfolge „nicht möglich oder nicht zumutbar ist und jeweils“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 24, wird das Zitat „BGBl. I Nr. 96/2019“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2022“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 39 c, Absatz eins, Einleitungsteil wird nach dem Zitat „§ 58c Absatz eins “, das Zitat „und 2“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 39 c, Absatz eins, Ziffer 4, wird vor dem Wort „Urkunden“ die Wendung „im Fall des Paragraph 58 c, Absatz eins, StbG:“ eingefügt und wird die Wortfolge „zum Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 58 c, Absatz eins, StbG.“ durch die Wortfolge „zum Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 58 c, Absatz eins und gegebenenfalls des Paragraph 58 c, Absatz eins a, StbG;“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 39 c, Absatz eins, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

  1. Ziffer 5
    im Fall des Paragraph 58 c, Absatz 2, StbG: Urkunden und sonstige Bescheinigungsmittel zum Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 58 c, Absatz 2, StbG.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 39 c, Absatz 2, Einleitungsteil wird das Zitat „§ 58c Absatz eins a, StbG“ durch das Zitat „§ 58c Absatz 3 und 4 StbG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 39 c, Absatz 2, Ziffer 4 und Ziffer 5, lautet:

  1. Ziffer 4
    im Fall des Paragraph 58 c, Absatz 3, StbG:
    1. Litera a
      Urkunden oder sonstige Bescheinigungsmittel im Sinne des Paragraph 58 c, Absatz 3, StbG, die erforderlich sind, das behauptete Verwandtschaftsverhältnis in geeigneter Weise nachzuweisen, insbesondere Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Urkunden über die Ehescheidung, Partnerschaftsurkunden, Urkunden über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, Nachweise über die Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft, Urkunden über die Annahme an Kindesstatt, Sterbeurkunden, Nachweise über Namensänderungen, Meldeunterlagen, Unterlagen über Begünstigungen, Fürsorgemaßnahmen oder Entschädigungsmaßnahmen nach dem Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, Unterlagen über die Rückstellung von entzogenen Vermögenswerten nach dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1956,, Unterlagen über den Bezug der Leistungen aus dem Fonds nach dem Hilfsfondsgesetz, BGBl. Nr. 25/1956;
    2. Litera b
      Urkunden oder sonstige Bescheinigungsmittel im Sinne des Paragraph 58 c, Absatz 3, StbG, die erforderlich sind, in geeigneter Weise nachzuweisen, dass der Vorfahre die Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 58 c, Absatz eins, oder 2 StbG erworben hat oder erwerben hätte können;
  2. Ziffer 5
    im Fall des Paragraph 58 c, Absatz 4, StbG:
    1. Litera a
      Urkunden oder sonstige Bescheinigungsmittel im Sinne des Paragraph 58 c, Absatz 4, StbG, die erforderlich sind, das behauptete Verwandtschaftsverhältnis in geeigneter Weise nachzuweisen, insbesondere Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Urkunden über die Ehescheidung, Partnerschaftsurkunden, Urkunden über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, Nachweise über die Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft, Urkunden über die Annahme an Kindesstatt, Sterbeurkunden, Nachweise über Namensänderungen, Meldeunterlagen, Unterlagen über Begünstigungen, Fürsorgemaßnahmen oder Entschädigungsmaßnahmen nach dem Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, Unterlagen über die Rückstellung von entzogenen Vermögenswerten nach dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1956,, Unterlagen über den Bezug der Leistungen aus dem Fonds nach dem Hilfsfondsgesetz, BGBl. Nr. 25/1956;
    2. Litera b
      Urkunden oder sonstige Bescheinigungsmittel, die erforderlich sind, in geeigneter Weise nachzuweisen, dass der Vorfahre im Sinne von Paragraph 58 c, Absatz 4, Ziffer eins, oder Ziffer 2, StbG aufgrund von Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen des Eintretens für die demokratische Republik Österreich im Bundesgebiet oder im Ausland ums Leben gekommen ist.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 39 c, Absatz 3, wird die Wortfolge „nicht möglich ist und“ durch die Wortfolge „nicht möglich oder nicht zumutbar ist und jeweils“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 40, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 24 und Paragraph 39 c, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 280 aus 2022,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Karner