274. Verordnung des Vorstands der E-Control mit der die Erdgas-Energielenkungsdaten-Verordnung 2017 geändert wird (G-EnLD-VO 2017 – Novelle 2022)

Aufgrund § 27 Abs. 3 Energielenkungsgesetz 2012 (EnLG 2012), BGBl. I Nr. 41/2013, zuletzt geändert durch des Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2022, iVm § 7 Abs. 1 Energie-Control-Gesetz – E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010, zuletzt geändert durch des Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2021, wird verordnet:Aufgrund Paragraph 27, Absatz 3, Energielenkungsgesetz 2012 (EnLG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2013,, zuletzt geändert durch des Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2022,, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, Energie-Control-Gesetz – E-ControlG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010,, zuletzt geändert durch des Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, wird verordnet:

Die Erdgas-Energielenkungsdaten-Verordnung 2017 (G-EnLD-VO 2017), BGBl. II Nr. 416/2016, wird wie folgt geändert:Die Erdgas-Energielenkungsdaten-Verordnung 2017 (G-EnLD-VO 2017), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 416 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 Z 5 wird nach der Wortfolge „um mehr als 30 %“ die Wortfolge „gegenüber der letztgültigen Nominierung“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5, wird nach der Wortfolge „um mehr als 30 %“ die Wortfolge „gegenüber der letztgültigen Nominierung“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1 Z 11 wird das Wort „biogene“ durch das Wort „erneuerbare“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 11, wird das Wort „biogene“ durch das Wort „erneuerbare“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 1 Z 25 wird das Wort „dient“ durch die Wortfolge „erforderlich ist“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25, wird das Wort „dient“ durch die Wortfolge „erforderlich ist“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1 Abs. 1 Z 29 wird das Wort „Speicherentnahme“ durch das Wort „Ausspeicherung“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 29, wird das Wort „Speicherentnahme“ durch das Wort „Ausspeicherung“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 1 Abs. 1 Z 32 wird folgende Z 32a eingefügt:Nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 32, wird folgende Ziffer 32 a, eingefügt:

1. „32a.Ziffer 32 a
   „technisches Speichergas“ jenen Teil der im Speicher enthaltenen gasförmigen Energieträger, der weder als Polstergas, noch zur regulären Speichernutzung, sondern bei Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zusätzlich verwendet wird;“

6.Novellierungsanordnung 6, § 2 Abs. 2 Z 2 und 3 lautet:Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   von den Netzbetreibern und dem Verteilergebietsmanager die Abgabe an Großabnehmer jeweils getrennt nach Zählpunkten;
2. 3.Ziffer 3
   von den Netzbetreibern die Abgabe an leistungsgemessene Kunden, je Kalenderwoche nach Größenklassen, sowie, sobald möglich, unterschieden nach ÖNACE-Haupttätigkeit nach dem Unternehmensregistereintrag.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 Abs. 2 Z 3 lautet:In Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   von den Speicherkunden der verfügbare Speicherinhalt je Speicherunternehmen, jeweils getrennt nach den Mengen

   1. a)Litera a
      für die österreichische Endverbraucherversorgung,
   2. b)Litera b
      für die geschützten Kunden in Österreich,
   3. c)Litera c
      gemäß § 26a EnLG (geschützte Gasmengen).“gemäß Paragraph 26 a, EnLG (geschützte Gasmengen).“

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 3 wird folgender § 3a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 3, wird folgender Paragraph 3 a, samt Überschrift eingefügt:

„Monatswerte

9.Novellierungsanordnung 9, In § 4 Z 2 wird nach dem Wort „Polstergas“ die Wortfolge „und technische Speichergas“ eingefügt.In Paragraph 4, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Polstergas“ die Wortfolge „und technische Speichergas“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 8 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „maximale Vertragswerte“ die Wortfolge „minimale und“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 2, wird vor der Wortfolge „maximale Vertragswerte“ die Wortfolge „minimale und“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 14 lautet samt Überschrift:Paragraph 14, lautet samt Überschrift:

„Erweiterte Datenmeldungen im Engpass- bzw. Krisenfall

1. 1.Ziffer eins
   die Meldung der Daten gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 jeweils innerhalb der nächsten Stunde;die Meldung der Daten gemäß Paragraph 2, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, jeweils innerhalb der nächsten Stunde;
2. 2.Ziffer 2
   die Meldung der Daten gemäß § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 in kürzeren Intervallen sowie gemäß § 5 Abs. 1 für einen längeren Vorschauhorizont;die Meldung der Daten gemäß Paragraph 3, Absatz 2 und Paragraph 5, Absatz eins, in kürzeren Intervallen sowie gemäß Paragraph 5, Absatz eins, für einen längeren Vorschauhorizont;
3. 3.Ziffer 3
   die Meldung der Daten gemäß § 4, § 7, § 9 sowie § 10 Abs. 2 jeweils aktuell;die Meldung der Daten gemäß Paragraph 4,, Paragraph 7,, Paragraph 9, sowie Paragraph 10, Absatz 2, jeweils aktuell;
4. 4.Ziffer 4
   die Meldung der Daten gemäß § 2 Abs.  2 Z 3, jeweils am Mittwoch der folgenden Kalenderwoche.“die Meldung der Daten gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3,, jeweils am Mittwoch der folgenden Kalenderwoche.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 20 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 20, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die Bestimmungen der G-EnLD-VO 2017 – Novelle 2022 treten am 1. August 2022 in Kraft. Die durch die G-EnLD-VO 2017 – Novelle 2022 erweiterten Meldepflichten bestehen auch für jene Berichtszeiträume, die vor Inkrafttreten der G-EnLD-VO 2017 – Novelle 2022 liegen.“

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