262. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Höhe der strategischen Gasreserve angepasst wird (Strategische Gasreserve-Verordnung – SGRV)
Aufgrund des § 18a Abs. 2 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 (GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2022, wird nach Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:Aufgrund des Paragraph 18 a, Absatz 2, des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 (GWG 2011), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2011,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2022,, wird nach Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:
Höhe der strategischen Gasreserve
§ 1.Paragraph eins,
Abweichend von § 18a Abs. 2 GWG 2011 beträgt die Höhe der strategischen Gasreserve 20 TWh. Abweichend von Paragraph 18 a, Absatz 2, GWG 2011 beträgt die Höhe der strategischen Gasreserve 20 TWh.
Modalitäten der Beschaffung
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz einsDer Verteilergebietsmanager hat die zusätzlichen Gasmengen gemäß § 18b GWG 2011 zu beschaffen und dabei die Verfügbarkeit von Erdgas und Speicherkapazität am Markt zu berücksichtigen. Zum Zweck der Diversifikation der Gasversorgungsquellen ist in den Ausschreibungsbedingungen vorzusehen, dass Verträge – nach Verfügbarkeit am Markt – mit jenen Bietern abgeschlossen werden, bei denen durch geeignete Unterlagen nachgewiesen ist, dass es sich um Gas mit dem Ursprung in Staaten handelt, die nicht von einer aufrechten Maßnahme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, ABl. Nr. L 229 vom 31.7.2014, S. 1, in der Fassung L 153 vom 3.6.2022, S. 53, betroffen sind.Der Verteilergebietsmanager hat die zusätzlichen Gasmengen gemäß Paragraph 18 b, GWG 2011 zu beschaffen und dabei die Verfügbarkeit von Erdgas und Speicherkapazität am Markt zu berücksichtigen. Zum Zweck der Diversifikation der Gasversorgungsquellen ist in den Ausschreibungsbedingungen vorzusehen, dass Verträge – nach Verfügbarkeit am Markt – mit jenen Bietern abgeschlossen werden, bei denen durch geeignete Unterlagen nachgewiesen ist, dass es sich um Gas mit dem Ursprung in Staaten handelt, die nicht von einer aufrechten Maßnahme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, ABl. Nr. L 229 vom 31.7.2014, Sitzung 1, in der Fassung L 153 vom 3.6.2022, Sitzung 53, betroffen sind.
(2)Absatz 2Der Verteilergebietsmanager kann im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gemäß § 18b Abs. 1 auch Verhandlungen über den Vertragsinhalt mit allen oder ausgewählten Bietern durchführen.Der Verteilergebietsmanager kann im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gemäß Paragraph 18 b, Absatz eins, auch Verhandlungen über den Vertragsinhalt mit allen oder ausgewählten Bietern durchführen.
Inkrafttreten
§ 3.Paragraph 3,
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Nehammer Kogler Kocher Polaschek Schallenberg Edtstadler Brunner Raab Karner
Zadić Gewessler Tanner Totschnig Rauch