179. Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Gas-Marktmodell-Verordnung 2020 geändert wird (GMMO-VO 2020 - Novelle 2022)

Auf Grund von § 41 Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011, BGBl. I Nr. 107/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Nr. 245/2021, iVm § 7 Abs. 1 Energie-Control-Gesetz – E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2022, wird verordnet:Auf Grund von Paragraph 41, Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Nr. 245 aus 2021,, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, Energie-Control-Gesetz – E-ControlG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2022,, wird verordnet:

Die Verordnung des Vorstands der E-Control zu Regelungen zum Gas-Marktmodell (Gas-Marktmodell-Verordnung 2020), BGBl. II Nr. 425/2019, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 398/2021, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Vorstands der E-Control zu Regelungen zum Gas-Marktmodell (Gas-Marktmodell-Verordnung 2020), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 425 aus 2019,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 398 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   „Bilanzierungsstelle“ jenes Unternehmen, welches gemäß § 170a GWG 2011 in Verbindung mit § 85 GWG 2011 als Bilanzgruppenkoordinator eines jeweiligen Marktgebiets rechtskräftig ernannt wurde und die Bilanzierungsaufgaben des Bilanzgruppenkoordinators gemäß § 87 GWG 2011 sowie die integrierte Marktgebietsbilanzierung in den Marktgebieten Ost, Tirol bzw. Vorarlberg durchführt bzw., bis zu dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Ernennung, der bestehende Konzessionsinhaber;“„Bilanzierungsstelle“ jenes Unternehmen, welches gemäß Paragraph 170 a, GWG 2011 in Verbindung mit Paragraph 85, GWG 2011 als Bilanzgruppenkoordinator eines jeweiligen Marktgebiets rechtskräftig ernannt wurde und die Bilanzierungsaufgaben des Bilanzgruppenkoordinators gemäß Paragraph 87, GWG 2011 sowie die integrierte Marktgebietsbilanzierung in den Marktgebieten Ost, Tirol bzw. Vorarlberg durchführt bzw., bis zu dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Ernennung, der bestehende Konzessionsinhaber;“

2.Novellierungsanordnung 2, § 9 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 9, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Für Zwecke der Verrechnung des mengenbasiertes Netznutzungsentgelts gemäß § 2 Abs. 1 Z 8a GSNE-VO 2013 durch den Fernleitungsnetzbetreiber an den Netzbenutzer kann jedes Bilanzgruppenmitglied seine Nominierungen für Ein- und Ausspeisemengen je Ein- und Ausspeisepunkt einem Sub-Bilanzkonto jener Bilanzgruppe zuzuordnen, dessen Mitglied er ist. Erfolgt diese Zuordnung nicht, verrechnet der Fernleitungsnetzbetreiber das mengenbasierte Entgelt anteilig im Verhältnis der in diese Bilanzgruppe eingebrachten Kapazitäten an die jeweiligen Netzbenutzer.“Für Zwecke der Verrechnung des mengenbasiertes Netznutzungsentgelts gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8 a, GSNE-VO 2013 durch den Fernleitungsnetzbetreiber an den Netzbenutzer kann jedes Bilanzgruppenmitglied seine Nominierungen für Ein- und Ausspeisemengen je Ein- und Ausspeisepunkt einem Sub-Bilanzkonto jener Bilanzgruppe zuzuordnen, dessen Mitglied er ist. Erfolgt diese Zuordnung nicht, verrechnet der Fernleitungsnetzbetreiber das mengenbasierte Entgelt anteilig im Verhältnis der in diese Bilanzgruppe eingebrachten Kapazitäten an die jeweiligen Netzbenutzer.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 32 Abs. 3 Z 1 wird folgende Z 1a angefügt:Paragraph 32, Absatz 3, Ziffer eins, wird folgende Ziffer eins a, angefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   die Übermittlung der einzelnen Sub-Bilanzkonten zugeordneten Nominierung des jeweiligen Bilanzgruppenmitglieds für Ein- und Ausspeisemengen je Ein- und Ausspeisepunkt an den Fernleitungsnetzbetreiber für Zwecke der Verrechnung des mengenbasiertes Netznutzungsentgelts gemäß § 2 Abs. 1 Z 8a GSNE-VO 2013;“die Übermittlung der einzelnen Sub-Bilanzkonten zugeordneten Nominierung des jeweiligen Bilanzgruppenmitglieds für Ein- und Ausspeisemengen je Ein- und Ausspeisepunkt an den Fernleitungsnetzbetreiber für Zwecke der Verrechnung des mengenbasiertes Netznutzungsentgelts gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8 a, GSNE-VO 2013;“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 32 Abs. 5 Z 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt:In Paragraph 32, Absatz 5, Ziffer 6, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   die Übermittlung von online gemessenen Durchfluss- und Druckwerten pro Grenzkopplungspunkt des Marktgebietes an den MVGM.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 47 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 47, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 2 Abs. 1 Z 2 und § 32 Abs. 5 Z 7, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2022, treten zu dem in Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt in Kraft. § 9 Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Z 1a, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2022, sowie der Einleitungssatz zu § 32 Abs. 3 treten zu dem in § 21 Abs. 21 GSNE-VO 2013 bestimmten Zeitpunkt in Kraft.“Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 32, Absatz 5, Ziffer 7,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 179 aus 2022,, treten zu dem in Absatz eins, bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 32, Absatz 3, Ziffer eins a,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 179 aus 2022,, sowie der Einleitungssatz zu Paragraph 32, Absatz 3, treten zu dem in Paragraph 21, Absatz 21, GSNE-VO 2013 bestimmten Zeitpunkt in Kraft.“

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