160. Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Festlegung der Mittel für die COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (BTG-MittelV) geändert wird

Aufgrund des § 4 des Bundesgesetzes über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz BTG), BGBl. I Nr. 53/2021, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 241/2021, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Aufgrund des Paragraph 4, des Bundesgesetzes über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz ris-attachment://6453da0f-62f2-4238-81f7-b23ea38a8902.img1is.png BTG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2021,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 241 aus 2021,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Festlegung der Mittel für die COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (BTG-MittelV), BGBl. II Nr. 216/2021, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Festlegung der Mittel für die COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (BTG-MittelV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 216 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird der Betrag „EUR 100 Millionen“ durch den Betrag „EUR 140 Millionen“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird der Betrag „EUR 100 Millionen“ durch den Betrag „EUR 140 Millionen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Der bisherige § 2 erhält die Bezeichnung „§ 2 (1)“.Der bisherige Paragraph 2, erhält die Bezeichnung „§ 2 (1)“.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 2 wird folgender Abs. 2 angefügt: Dem Paragraph 2, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 1 Abs. 1 und § 2 in der Fassung des BGBl. II Nr. 160/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2022 außer Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 2, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 160 aus 2022, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2022 außer Kraft.“

Schramböck