BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 31. März 2022

Teil II

142. Verordnung:

COVID-19-ScreeningV

142. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Festlegung von Screeningprogrammen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 (COVID-19-ScreeningV)

Auf Grund des Paragraph 5 a, Absatz eins a, des Epidemiegesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2022,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung legt fest, zu welchen konkreten Zwecken, mit welchen Testmethoden und mit welcher Testhäufigkeit unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Situation, der zu erwartenden positiven Auswirkung auf die Bekämpfung von COVID-19 und der zu erwartenden Effizienz Screeningprogramme im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 auf Kosten des Bundes nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera a, des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, durchgeführt werden dürfen.

Umfang

Paragraph 2,

Als Screeningprogramme gemäß Paragraph eins, gelten

  1. Ziffer eins
    solche zur Feststellung von Prävalenz des Vorkommens der Krankheit in der Bevölkerung gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer eins, EpiG, wobei die Testhäufigkeit auf höchstens fünf molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 pro Person und Monat beschränkt ist;
  2. Ziffer 2
    solche zur Feststellung von besonders betroffenen Einrichtungen gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 2, EpiG und solche zum Screening von Berufsgruppen gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 4, EpiG zur Durchführung molekularbiologischer Tests auf SARS-CoV-2 oder Antigentests auf SARS-CoV-2 von:
    1. Litera a
      Besuchern, Begleitpersonen, Bewohnern, Mitarbeitern sowie externen Dienstleistern von Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen der Tagesstrukturen in der Altenbetreuung und im Behindertenbereich sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe,
    2. Litera b
      Besuchern, Begleitpersonen, Patienten, Mitarbeitern sowie externen Dienstleistern von Krankenanstalten und Kuranstalten,
    3. Litera c
      Erbringern mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen,
    4. Litera d
      Personenbetreuern in der 24-Stunden-Betreuung und persönlichen Assistenten von Menschen mit Behinderung,
    5. Litera e
      Kindern, Jugendlichen und Mitarbeitern von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe,
    6. Litera f
      Kindern und Mitarbeitern elementarpädagogischer Bildungseinrichtungen,
    7. Litera g
      Mitarbeitern von Rettungsdiensten sowie
    8. Litera h
      Bewohnern und Mitarbeitern von Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen und der Wohnungslosenhilfe.
  3. Ziffer 3
    vom Bund beauftragte Abwasseranalysen mittels molekularbiologischer Tests auf SARS-CoV-2 und Ganzgenomsequenzierungen zur Feststellung von besonders betroffenen Gebieten gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 2, EpiG.

Ausnahmen

Paragraph 3,

Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bezogene PCR-Testkits dürfen zusätzlich zu den Tests gemäß Paragraph 2, Ziffer eins bis 30. April 2022 verwendet werden, wobei die Testhäufigkeit für diese zusätzlichen Tests auf höchstens fünf Tests pro Person beschränkt ist.

Inkrafttreten

Paragraph 4,

Diese Verordnung tritt mit 1. April 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.

Rauch