142. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Festlegung von Screeningprogrammen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 (COVID-19-ScreeningV)

Auf Grund des § 5aParagraph 5 a, Abs. 1aAbsatz eins a, des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2022Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2022,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Anwendungsbereich

Umfang

1. 1.Ziffer eins
   solche zur Feststellung von Prävalenz des Vorkommens der Krankheit in der Bevölkerung gemäß § 5aParagraph 5 a, Abs. 1Absatz eins, Z 1Ziffer eins, EpiG, wobei die Testhäufigkeit auf höchstens fünf molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 pro Person und Monat beschränkt ist;
2. 2.Ziffer 2
   solche zur Feststellung von besonders betroffenen Einrichtungen gemäß § 5aParagraph 5 a, Abs. 1Absatz eins, Z 2Ziffer 2, EpiG und solche zum Screening von Berufsgruppen gemäß § 5aParagraph 5 a, Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4, EpiG zur Durchführung molekularbiologischer Tests auf SARS-CoV-2 oder Antigentests auf SARS-CoV-2 von:

   1. a)Litera a
      Besuchern, Begleitpersonen, Bewohnern, Mitarbeitern sowie externen Dienstleistern von Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen der Tagesstrukturen in der Altenbetreuung und im Behindertenbereich sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe,
   2. b)Litera b
      Besuchern, Begleitpersonen, Patienten, Mitarbeitern sowie externen Dienstleistern von Krankenanstalten und Kuranstalten,
   3. c)Litera c
      Erbringern mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen,
   4. d)Litera d
      Personenbetreuern in der 24-Stunden-Betreuung und persönlichen Assistenten von Menschen mit Behinderung,
   5. e)Litera e
      Kindern, Jugendlichen und Mitarbeitern von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe,
   6. f)Litera f
      Kindern und Mitarbeitern elementarpädagogischer Bildungseinrichtungen,
   7. g)Litera g
      Mitarbeitern von Rettungsdiensten sowie
   8. h)Litera h
      Bewohnern und Mitarbeitern von Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen und der Wohnungslosenhilfe.
3. 3.Ziffer 3
   vom Bund beauftragte Abwasseranalysen mittels molekularbiologischer Tests auf SARS-CoV-2 und Ganzgenomsequenzierungen zur Feststellung von besonders betroffenen Gebieten gemäß § 5aParagraph 5 a, Abs. 1Absatz eins, Z 2Ziffer 2, EpiG.

Ausnahmen

Inkrafttreten

Rauch