Jahrgang 2022 | Ausgegeben am 11. März 2022 | Teil römisch zwei |
106. Verordnung: | Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl |
Aufgrund Paragraph 5, des Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung 2012 (Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2013,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, in Verbindung mit Paragraph 5, des Bundesgesetzes über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012 – EBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2012,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2020,, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:
gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, EnLG 2012 zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen von Organen internationaler Organisationen gesetzt.
die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen von Organen internationaler Organisationen ermöglichen.
Die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. wird angewiesen, für einen Zeitraum von 30 Tagen aus ihren Rohölbeständen oder aus Rohölbeständen, die von einem Dritten für die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, EBG 2012 gelagert werden, 387 000 Barrel dem Mineralölmarkt zur unbeschränkten Verwendung zuzuführen.
Im Falle, dass diese Mengen dem Vertragspartner gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, EBG 2012 zur unbeschränkten Verwendung überlassen werden, ist vertraglich sicher zu stellen, dass diese Mengen zur Versorgung des Mineralölmarktes verwendet werden.
Der Nachweis vom Abbau der Pflichtnotstandsreserven und die Zuführung dieser Mengen zur Versorgung des Mineralölmarktes hat durch die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erfolgen.
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Gewessler