BGBl. III - Ausgegeben am 19. Juli 2022 - Nr. 99	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2022	Ausgegeben am 20. Juli 2022	Teil III
99. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
	(NR: GP XXVII RV 1284 AB 1302 S. 141. BR: AB 10896 S. 938.)
99.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 162/1997.

[Beendigungsabkommen in bulgarischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Beendigungsabkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Beendigungsabkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 4 mit 1. August 2022 in Kraft.
Nehammer

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