91. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 2. März 2022 gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Erweiterung des territorialen Anwendungsbereichs des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (BGBl. III Nr. 28/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 63/2022) auf Gibraltar erklärt. Die Erklärung wurde mit 17. Mai 2022 wirksam.Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 2. März 2022 gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Erweiterung des territorialen Anwendungsbereichs des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 28 aus 2010,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 63 aus 2022,) auf Gibraltar erklärt. Die Erklärung wurde mit 17. Mai 2022 wirksam.

Edtstadler