68. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Dänemark am 25. April 2022 seinen gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (BGBl. III Nr. 34/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 7/2022) abgegebenen Vorbehalt1 in Übereinstimmung mit Art. 20 Abs. 5 des Übereinkommens für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. August 2022, erneuert.Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Dänemark am 25. April 2022 seinen gemäß Artikel 20, Absatz 2, des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 34 aus 2010,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 7 aus 2022,) abgegebenen Vorbehalt1 in Übereinstimmung mit Artikel 20, Absatz 5, des Übereinkommens für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. August 2022, erneuert.

Edtstadler