63. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)

Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Vietnam am 1. April 2022 seine Beitrittsurkunde zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (BGBl. III Nr. 28/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 23/2022) hinterlegt und dabei gemäß Art. 15 Abs. 3 des Vertrags erklärt, Art. 15 Abs. 1 in bestimmten Fällen, die im Gesetz über geistiges Eigentum Vietnams und seinen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind, anzuwenden.Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Vietnam am 1. April 2022 seine Beitrittsurkunde zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 28 aus 2010,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 23 aus 2022,) hinterlegt und dabei gemäß Artikel 15, Absatz 3, des Vertrags erklärt, Artikel 15, Absatz eins, in bestimmten Fällen, die im Gesetz über geistiges Eigentum Vietnams und seinen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind, anzuwenden.

Edtstadler