Jahrgang 2022 | Ausgegeben am 2. März 2022 | Teil römisch drei |
29. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Regierungsvorlage 1036 Ausschussbericht 1060 Sitzung 125,, Bundesrat:, Ausschussbericht 10762 Sitzung 931,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Österreichische Eröffnungsnote in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Maltesische Antwortnote in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Maltesische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
Das Abkommen tritt mit 1. März 2022 in Kraft.
Nehammer
1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 38/2004.