BGBl. III - Ausgegeben am 5. Dezember 2022 - Nr. 183	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2022	Ausgegeben am 6. Dezember 2022	Teil III
192. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen
	(NR: GP XXVII RV 1310 VV S. 141. BR: AB 10898 S. 938.)
192.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 74/1997.

[Österreichische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Litauische Antwortnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Litauische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt mit 1. Dezember 2022 in Kraft.
Nehammer

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